DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Fr. 27. Oktober


Der Staatsrat der DDR fasst den Beschluss, dass Personen amnestiert werden, die vor dem 27. Oktober 1989 Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts sowie der widerrechtlichen Durchsetzung der Ausreise aus der DDR begangen haben. Das gilt auch für Personen, die vor dem 27. Oktober 1989 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung im Zusammenhang mit demonstrativen Ansammlungen begangen haben. Von der Amnestie sind Personen ausgenommen, die bei der Tat Gewalt angewandt oder zu Gewalttätigkeiten aufgefordert, Leben oder Gesundheit von Menschen gefährdet, Waffen mitgeführt oder gefährliche Mittel oder Methoden angewandt haben.

Der Ministerrat der DDR beschließt, die zeitweilige Aussetzung des pass- und visafreien Reiseverkehrs für BürgerInnen der DDR nach der ČSSR ab 1. November 1989 aufzuheben. Der Grenzübertritt kann wie vor dem 3. Oktober 1989 wieder mit einem gültigen Personalausweis der BürgerInnen der DDR erfolgen.

Eine unverzügliche Stellungnahme der Volkskammer der DDR zur Lage im Land, wozu das Gremium einberufen werden soll, verlangt die FDJ-Fraktion der obersten Volksvertretung. In einem Gespräch mit Volkskammerpräsident Horst Sindermann äußern Fraktionsvertreter die Ansicht, dies könne ein erster Schritt sein, Glaubwürdigkeit und Autorität der 500 Abgeordneten gegenüber den BürgerInnen wiederzuerlangen. Die Fraktion stellt sich gegen die Auffassung Sindermanns, das Plenum solle erst tagen, wenn Maßnahmen zu Veränderungen verabschiedet werden können. Als Ursache für Vertrauensverlust nennt Sindermann in dieser Begegnung Fehler in der Wirtschaft und im Umgang mit BürgerInnen. Man müsse überlegen, wie das Neue Forum und die SDP in den Dialog einbezogen werden, soweit sie sozialistische Positionen stärken können.

Die Bürgerbewegung Demokratie Jetzt fordert einen Volksentscheid: "Die Zeit drängt. Das Volk soll entscheiden. Wir brauchen Demokratie für unser Land jetzt.

Wir fragen: Gibt es für den Führungsanspruch der SED, auf den Egon Krenz schon wenige Minuten nach seiner Wahl zum Staatsratsvorsitzenden der DDR verwies, einen klaren Auftrag der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes?

Wir meinen: Sozialismus sollte auf dem Mehrheitswillen der Bürgerinnen und Bürger und nicht auf der festgeschriebenen Führungsrolle der SED beruhen. Sozialismus hört mit dem Ende solcher Vorherrschaft nicht auf. Er fängt mit lebendiger Demokratie an.

Wir fordern: Demokratische Willensbildung ohne festgeschriebene Führungsrolle der SED.

Darüber rufen wir zu einem Volksentscheid 1990 auf."

Bis Ende November sollen rund 175 000 Unterschriften gesammelt worden sein.

In einem Entwurf zur Diskussion formuliert das Präsidium des Hauptvorstandes der CDU unter dem Titel "Was wir wollen und brauchen: Reformen und Erneuerung - Vertrauen und neue Kraft" Positionen der Partei zu Gegenwart und Zukunft. Die CDU bezeichnet sich darin als eine Partei der DDR, von Christen unterschiedlicher Konfession, des Sozialismus, des Friedens, des Humanismus und geistiger Weite. Sie fordert u. a. ein öffentliches Leben mündiger Bürger ohne Gängelei und Bevormundung; eine lebendige Demokratie, "deren Wahlsystem dem Grundsatz allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahlen entspricht, im Sinne der Durchschaubarkeit und Entscheidungsmöglichkeit für die Bürger weiterentwickelt wird und in der die Amtszeit bei Wahl in Führungsfunktionen begrenzt wird"; Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit; keine, Einmischung in die Angelegenheiten der Kirche; eine von Vielfalt der Meinungen und Wahrhaftigkeit gekennzeichnete Medienpolitik; eine effektive Wirtschaft, die nach Leistungen bewertet und am Markt orientiert ist; ein Bauwesen, das ein Programm für die Erhaltung und Sanierung der Städte entwickelt und zügig verwirklicht; eine Land- und Nahrungsgüterwirtschaft, in der Pflanzen- und Tierproduktion wieder zusammengehören; mehr Möglichkeiten für kundenfreundliche Händler und Handwerker; volle Offenheit für die Daten im Umweltschutz; ein vorbildliches Gesundheitswesen und hohe soziale Sicherheit für alle Bürger, eine Bildungswesen, das in Zielen und Methoden christliche Auffassungen respektiert; eine geistig freie und weite Kultur und Kunst, in der alle humanistischen Positionen Platz haben.
(NZ, 28.10.1989)

Auf der XI. Synode der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs fordert Landesbischof Christoph Stier, "die Politiker beim Wort" zu nehmen und den Prozess der demokratischen Entwicklung in der DDR unumkehrbar zu machen. Das Misstrauen im Volk sitze tief, betont er.

In einem Presseinterview äußert der DDR-Reformer Wolfgang Berghofer Gedanken, die über die offiziellen Parteierklärungen weit hinausgehen. Unter anderem erklärt er:

"(...) Wenn wir Vertrauensverluste erlitten haben, müssen wir als erstes den anderen Vertrauen entgegenbringen. (...) Dialog, das heißt zuhören. (...) Das heißt In-sich-Gehen, über sich nachdenken, auch innerlich die Wende vollziehen, die notwendig ist, sonst machen wir nur im neuen Etikett das Alte weiter. Wenn wir sagen, wir haben nicht das Monopol auf Wahrheit, dann müssen wir auch danach handeln. (...) Die Menschen, die kein Gehör gefunden haben, sind auf die Straße gegangen, um sich zu artikulieren. Und das machen wir nicht von heute auf morgen rückgängig. Das passiert erst dann, wenn gravierende Änderungen im Leben der Menschen spürbar werden. (...) Wir können doch nicht so tun, als gäbe es hier nicht Gruppen, die mit den bestehenden Strukturen nicht einverstanden sind, Wir reden doch auch mit der 'Gruppe der 20' im Rathaus.
(BZ 28./29.10.1989)

Von den rund 2 400 Anträgen auf ständige Ausreise aus der DDR, die BürgerInnen der DDR aus der Warschauer BRD-Botschaft stellten, sind derzeit 1 470 mit entsprechenden Dokumenten beantwortet worden, teilt der Leiter der Konsularabteilung der Warschauer DDR-Botschaft mit. Auch die anderen Anträge werden zügig bearbeitet.

In folgenden Städten demonstrieren Bürger für Veränderungen im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben des Landes: Karl-Marx-Stadt - 10 000, auf ihren Transparenten steht u. a.: "Wir wollen Taten sehen"; Dresden - 12 000; Lauchhammer - 3 500; Großräschen über 1 000; Saalfeld - 8 000; Güstrow - 20 000, sie fordern die Zulassung des Neuen Forum.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 2. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0594-8

Unser "Brief aus Weimar an die Mitglieder und Vorstände der Christlich-Demokratischen Union" vom 10. September 1989 wurde jetzt in unserer Parteipresse abgedruckt. Damit hat jedes CDU-Mitglied die Möglichkeit, sich mit dem Text vertraut zu machen. Allerdings hat ihn die bisherige Entwicklung zum Teil schon eingeholt. Manche Aussagen sehen wir im Ergebnis der lebhaften Diskussion an der Parteibasis inzwischen in einem neuen Licht. Das betrifft unter anderem den Absatz 12 unseres Briefes Wir sind - wie viele Freunde in der Partei - zur Überzeugung gelangt, dass nur ein bald stattfindender Parteitag die Probleme zu lösen vermag, die vor der CDU in unserem Land stehen.

Wir danken allen Freunden für Mitdenken, Mitstreiten und für die Bereitschaft, entschlossen den Weg zur Erneuerung der Partei weiter zu gehen.

Dr. Gottfried Müller, Mitunterzeichner des Briefes aus Weimar
(Neue Zeit, Fr. 27. Oktober 1989)

Der zwischen der DDR-Fluggesellschaft INTERFLUG und der Deutschen Lufthansa AG Anfang August vereinbarte und ursprünglich bis zum 31. Oktober befristete Linienflugverkehr zwischen Leipzig und Düsseldorf sowie Frankfurt (Main) und Leipzig kann weitergeführt werden. Wie Kanzleramtsminister Rudolf Seiters in Bonn mitteilte, hat die BRD-Regierung nach einer Absprache mit ihren Alliierten die Fortsetzung des Linienflugverkehrs zwischen der BRD und der DDR bis zum 1. Februar 1990 genehmigt.

Der Generaldirektor der INTERFLUG, Dr. Klaus Henkes, erklärte am Freitag dazu gegenüber ADN, dass die INTERFLUG bereits seit längerem an der Aufnahme des Linienflugverkehrs zwischen der DDR und der BRD interessiert war und die Voraussetzungen dafür geschaffen hatte. Er wertete die erteilte Genehmigung für die Fortsetzung der Flüge als einen weiteren Schritt zur Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Staaten.

Entsprechend dem "Deutschlandvertrag" darf die BRD nur Luftverkehrsabkommen abschließen, nachdem sie die Westalliierten konsultiert hat. Obwohl die Lufthansa AG bereits im September eine Verlängerung der Vereinbarung beantragte, hatten die westlichen Alliierten Bedenken angemeldet, da sie ihre von diesem Vertrag gewährte Monopolstellung gefährdet sahen.
(Neues Deutschland, Sa./So. 28./29.10.1989)

Demonstrationen finden in Auerbach, Demmin, Dresden, Gotha, Großräschen, Güstrow, Karl-Marx-Stadt, Lauchhammer, Malchow, Neustrelitz, Pritzwalk und Saalfeld statt.

In Auerbach wird die Zulassung des Neuen Forum und freie Wahlen gefordert. Während der Rede des Vorsitzenden des Rates des Kreises Auerbach sind Buhrufe und Pfiffe zu hören.

Auf einer Pressekonferenz in Bonn ruft Steffen Reiche von der SDP die DDR-Bürger dazu auf im Land zu bleiben.

In der St. Peter Kirche im Ortsteil Törten von Dessau gründet sich die Dessauer Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP). Die Gründung der SDP in Halle erfolgt in einer Privatwohnung in der Großen Steinstraße. Der 04.11., der Tag der ersten Sitzung in der evangelischen Studentengemeinde, gilt als offizielles Gründungsdatum.

In Karl-Marx-Stadt findet das zweite Rathausgespräch mit der Gruppe der 25 statt.

In der Berliner Gethsemanekirche findet eine Informations- und Diskussionsveranstaltung des Initiativkreises der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt statt. Es wird zu einem Volksentscheid aufgerufen. Von Wolfgang Ullmann wird der Vorschlag zu Bildung eines Runden Tisches vorgetragen.

Im Anklamer Rathaus konstituiert sich eine Bürgerversammlung.

Auf einer Sitzung des Zentralrats der FDJ wird beschlossen, ein Drittel des Zentralrats und des Büros des Zentralrats neu zu wählen.

Die über 150 DDR-Bürger, die in die BRD-Botschaft in Prag geflüchtet sind, werden mit Bussen in die Bundesrepublik gebracht. Zuvor wurden sie in der DDR-Botschaft in Prag aus der DDR-Staatsbürgerschaft entlassen und ihnen Ausreisepapiere ausgestellt.

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