DDR 1989/90Brandenburger Tor


Fr. 13. Oktober 1989


Der Generalsekretär des Zentralkomitees der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, empfing am Freitag den Vorsitzenden der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands, Dr. Günther Maleuda, den Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands, Gerald Götting, den Vorsitzenden der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands, Prof. Dr. Manfred Gerlach, den Vorsitzenden der National-Demokratischen Partei Deutschlands, Prof. Dr. Heinrich Homann, und den Präsidenten des Nationalrates der Nationalen Front der DDR, Prof. Dr. Dr. Lothar Kolditz, zu einer Beratung über aktuelle Aufgaben bei der weiteren Gestaltung, der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR.

Erich Honecker Informierte über die jüngste Sitzung des Politbüros des ZK der SED, die nach dem 40. Jahrestag der DDR Aufgaben bei der weiteren Vorbereitung des XII. Parteitags der SED beriet. Wie die veröffentlichte Erklärung zum Ausdruck bringt, geht das Politbüro davon aus, grundlegende Fragen der weiteren gesellschaftlichen Entwicklung der DDR im Lichte der erreichten Ergebnisse wie neu herangereifter Erfordernisse mit allen Bürgern, allen demokratischen Kräften unseres Landes zu erörtern. Gemeinsam gilt es Antwort zu finden, wie wir die nicht leichten Herausforderungen der 90er Jahre bestehen, um mit einer starken sozialistischen DDR die Schwelle zum nächsten Jahrtausend zu überschreiten. Erich Honecker teilte mit, dass dazu die nächste Tagung des Zentralkomitees dem gesamten Volk die Vorschläge der SED unterbreiten wird. Es geht um die Weiterführung der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik, um wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und ihren Nutzen für alle, um demokratisches Miteinander und engagierte Mitarbeit, um gute Warenangebote für die Bevölkerung der DDR und um leistungsgerechte Bezahlung, um lebensverbundene Medien, um Reisemöglichkeiten und gesunde Umwelt. Es geht um den Beitrag unserer Republik für die Sicherung des Friedens in der Welt.
(Neues Deutschland, Sa. 14.10.1989)

Die Bolzenburger Schiffbauer wollen ihre ganze Kraft für die weitere Stärkung ihres sozialistischen Staates, zur Ausgestaltung der Arbeiter-und-Bauern-Macht für das Wohl aller Bürger einsetzen. Dabei werde man Entwicklungsprobleme des Sozialismus in der DDR im Dialog und mit guter Arbeit im Lande selbst lösen. Das war der Tenor der Diskussionen, die Harry Tisch, Vorsitzender des FDGB-Bundesvorstandes und Mitglied des Politbüros des ZK der SED, am Freitag mit Werktätigen der Elbewerft im Sinne der Erklärung des Politbüros des ZK der SED führte.
(Neues Deutschland, Sa. 14.10.1989)

Ihre Gedanken, Vorschläge und Vorstellungen für einen attraktiven Sozialismus in der DDR erörterten am Freitag Werktätige des VEB Bergmann-Borsig Berlin mit dem 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Berlin, Günter Schabowski, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED. In dem mehrstündigen Meinungsaustausch versicherten Mitglieder der Betriebsparteiorganisation, der Gewerkschaft und des Jugendverbandes, sie seien sich dessen gewiss, dass es jetzt und in Zukunft auf ihre Tat, ihre Arbeit ankomme. Günter Schabowski wertete die Diskussionsrunde als Auftakt im Betrieb für die gründliche Aussprache in Vorbereitung des XII. SED-Parteitages, die in der Erklärung des Politbüros des ZK der SED angesprochen sind, können so gelöst oder zur Entscheidung vorbereitet werden.
(Neues Deutschland, Sa. 14.10.1989)

Die Niederländische ökumenische Gemeinde (NÖG) in der DDR feiert an diesem Wochenende ihr vierzigjähriges Bestehen. Es ist nicht zufällig, dass die NÖG ein Jahr nach Gründung des ökumenischen Rates der Kirchen im Amsterdam entstand. Die damals junge niederländische Theologin Be Ruys, die sich aktiv am antifaschistischen Widerstand beteiligt hatte, war nun dem Aufruf des sich konstituierenden Weltkirchenrates gefolgt, als "fraternal worker" (brüderlicher Arbeiter) zur Versöhnung in der Welt beizutragen; sie kam - zunächst für ein Jahr - nach Berlin, als Pastorin für die kirchliche Jugend.

Be Ruys wusste wohl, dass Tausende Niederländer während der faschistischen Besetzung ihrer Heimat von den Nazis als Zwangsarbeiter nach Deutschland verschleppt worden waren. Was sie nicht ahnte: dass etliche von ihnen nach dem Krieg in der Gegend um Berlin verblieben, weil sie hier Familienanschluss gefunden hatten. Deren Wunsch nach Zusammenhalt in einer Gemeinde war nur allzu verständlich, und für Be Ruys stellte sich eine neue Aufgabe. Im Oktober 1949 lud sie zum ersten niederländischen Gottesdienst in Berlin ein, den die Gemeinde als ihre Gründung versteht.
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(Neue Zeit, Fr. 13.10.1989)

Wie ADN von der Pressestelle des Generalstaatsanwaltes der DDR erfahren hat, sind nach Durchführung der erforderlichen Untersuchungen die wegen Störung der Volksfeste am 7. Oktober sowie im Zusammenhang mit gesetzwidrigen Ansammlungen festgenommenen Personen aus der Haft entlassen worden. Es befinden sich noch 11 Personen wegen der Begehung von Brandstiftungen, Plünderungen und Gewalttätigkeiten sowie Aufwiegelung zu Gewaltakten in Untersuchungshaft. Diese überwiegend vorbestraften Personen haben sich vor den zuständigen Gerichten zu verantworten.
(Neue Zeit, Sa. 14.10.1989)

Der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrates, Erich Honecker, erlässt den Befehl 9/89. Darin wird von der Bezirks- und Kreisleitung Leipzig verlangt, Führungsbereitschaft herzustellen. "Der aktive Einsatz polizeilicher Kräfte und Mittel erfolgt nur bei Gewaltanwendung der Demonstranten gegenüber den eingesetzten Sicherheitskräften bzw. bei Gewaltanwendung gegenüber Objekten auf Befehl des Vorsitzenden der Bezirkseinsatzleitung Leipzig. Der Einsatz der Schusswaffe im Zusammenhang mit möglichen Demonstrationen ist grundsätzlich verboten."

Nach einer Erinnerung von Manfred Gerlach sagte Erich Honecker bei dem Treffen mit den Blockparteien, er könne bei Wahlen mit einer Zustimmung von 85 Prozent leben. Die Kandidaten der Nationalen Front müssen siegen. Die DDR-Führung war nicht mehr in der Lage alle anderen Meinungen zu unterdrücken. Sie musste seit Gorbatschow auf dem Plan getreten war, auch andere Meinungen mehr oder weniger ungern akzeptieren. Leider war die Zivilcourage in der Vergangenheit nicht stark ausgeprägt.

In Leipzig treffen sich die Mitarbeiter des Kabaretts "Die Pfeffermühle" in der Kantine und formulieren eine Resolution, die alle unterschreiben.

Zu einem Gespräch im Rathaus mit der Staatsmacht kommt es in Karl-Marx-Stadt mit einer Gruppe von 25 Personen, die einen Tag zuvor in der Johanniskirche von den dort Anwesenden ausgewählt wurden. Über den Verlauf des Gesprächs wird in Kirchen informiert.

In der überfüllten Augustinerkirche findet die Gründung des Demokratischer Aufbruch in Erfurter statt. Die Einführungsrede hielt Hansjörg Dost. Edelbert Richter verließt die programmatische Erklärung des Demokratischen Aufbruch. Neben der Formulierung von Forderungen werden auch Arbeitsgruppen gebildet. Die Staatssicherheit beobachtete die Veranstaltung von Innen und von einem Haus gegenüber.

In der Kirche am Weißen Hirsch in Dresden stellen die Mitbegründer der SDP, Annemarie und Matthias Müller, die SDP vor.

Rechtsanwalt Vogel fordert Rechtsgleichheit für alle Ausreisewilligen.

In Berlin geht die Mahnwache für die Inhaftierten weiter.

In Warschau begeben sich erneut Bürger aus der DDR in die Botschaft der BRD, um so ihre Ausreise zu erreichen.

Auf der Eröffnungsveranstaltung, der Tage der Begegnungen mit der DDR, in Wolfenbüttel sagt Kulturminister Dietmar Keller gegenüber einem Reporter, die SED-Führung sei zu Gesprächen mit oppositionellen Gruppen bereit.


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Auf einigen Campingplätzen unweit der Autobahn ist ein Flecken entstanden, auf dem sie alle miteinander auskommen müssen: die Anwohner aus Hamburg, die Flüchtlinge aus der DDR und die Aussiedler aus Polen. Der Wohnraum in der Hansestadt ist knapp. Rund 900 Aus- und Übersiedler leben auf Campingplätzen. Sie wurden bewusst nicht getrennt untergebracht, denn: "Eine Ghettoisierung der Aussiedler wollen wir auf jeden Fall vermeiden", so Sozialsenator Ortwin Runde. Doch längst zieht sich eine unsichtbare Oder-Neiße-Grenze durch die Wohnwagen-Reihen.

"Ich möchte lieber in ein Lager, wo nur Deutsche sind", klagt Michael, ein junger DDR-Übersiedler. Aussiedler aus Polen hätten die Stromleitung zu seinem Wohnwagen manipuliert, dadurch fiel sein elektronischer Wecker aus, und er habe verschlafen. "Das kann ich mir hier in der Bundesrepublik in meinem neuen Job nicht leisten", sagt er. Eine Kleinigkeit? Gewiss, doch viele dieser Kleinigkeiten summieren sich zu einer spannungsgeladenen Situation. Mitarbeiter des Arbeiter Samariter Bundes, die die Flüchtlinge betreuen, beschreiben das Verhältnis zwischen Aus- und Übersiedlern mit nicht zitierfähigen Vokabeln. "Wenn auf dem Platz ein Auto mit polnischen Nummernschildern auftaucht, ballen viele die Faust in der Tasche", sagt ein ASB-Helfer. Er hat polnischen Aussiedlern verboten, die Zelte zu betreten, in denen die Spenden verwahrt wurden. "Die Aussiedler betreiben eine regelrechte Clanwirtschaft, sie verkaufen die Kleidung nach Polen und werfen fort, was ihnen nicht gefällt", sagt er. "Die DDR-Flüchtlinge sind dagegen zurückhaltend und kommen bei der Verteilung der Spenden oft zu kurz", ergänzt eine andere Helferin.

Tatsächlich spielen sich an den Eingängen der Campingplätze abenteuerliche Szenen ab, wenn hilfsbereite Hamburger Kleider und Lebensmittel abgeben. Gruppen von Aussiedlern erwarten die Spender bereits am Tor und entreißen ihnen die Körbe und Taschen, noch bevor andere eine Chance haben. "Wer zuerst kommt, fängt halt die größten Fische", sagt achselzuckend ein freundlicher, älterer Polen-Aussiedler. "Da müssen die DDR-Flüchtlinge halt mitmischen. Wir sind schließlich alle Deutsche." Um das Gerangel am Eingang zu vermeiden, rät der Arbeiter Samariter Bund den Spendern inzwischen, sich selbst die Familien auszusuchen, denen sie helfen wollen. Das schafft böses Blut, weil viele Spender ausdrücklich "nur DDR-Flüchtlinge" beschenken wollen. Und auch bei der Arbeits- und Wohnungsvermittlung geht der Konkurrenzkampf zwischen den Flüchtlingen zugunsten der DDR-Übersiedler aus. Mangelnde Sprachkenntnisse versperren den Polen-Aussiedlern den Weg in qualifizierte Berufe.

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(Jens Glüsing in der Wochenzeitung DIE ZEIT am 13.10.1989)

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