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DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Fr. 13. Oktober


SED-Generalsekretär und DDR-Staatsratsvorsitzender Erich Honecker empfängt die Vorsitzenden der anderen Blockparteien, Dr. Günther Maleuda (DBD), Gerald Götting (CDU), Prof. Dr. Manfred Gerlach (LDPD), Prof. Dr. Heinrich Homann (NDPD), sowie den Präsidenten des Nationalrates der Nationalen Front, Prof. Dr. Dr. Lothar Kolditz. Honecker, begleitet von den Politbüromitgliedern und ZK-Sekretären Joachim Herrmann und Günter Mittag, informiert über die Erklärung des SED-Politbüros (11.10.1989), ohne in seinen Ausführungen über sie hinauszugehen. Die Parteivorsitzenden und der Nationalratspräsident betonen, daß die Politbüroerklärung "ihre volle Zustimmung findet".

SED-Politbüromitglied Harry Tisch, Vorsitzender des FDGB-Bundesvorstandes, gibt in der Zeitung "Tribüne" "Antwort auf Fragen von Gewerkschaftern, Vertrauensleuten und anderen Funktionären der Organisation". Er sehe in den "zahlreichen Briefen", die ihn erreichten und in denen von Werktätigen artikulierte "Meinungen zur gegenwärtigen Situation und zur weiteren Entwicklung unseres Landes zum Ausdruck" kommen, Bereitschaft und Entschlossenheit, "alles in ihren Kräften stehende zu tun, um die entwickelte sozialistische Gesellschaft in der DDR auszugestalten". Weiter heißt es u. a.:

"(...) Sie verhehlen aber auch nicht ihre Besorgnis über ungelöste Probleme. Sie äußern ihre Wünsche und Erwartungen. (...) In vielem teile ich Eure Sorgen. (...)

Es wäre weltfremd, die Augen vor den zahlreichen Problemen zu verschließen, die wir zu bewältigen haben. Hier muss man die Sache jedoch differenziert betrachten. Es gibt objektiv wirkende Dinge, auch im internationalen Rahmen, die nicht von heute auf morgen zu lösen sind. Es gibt aber auch Erscheinungen subjektiver Natur, die - wenn wir es richtig anpacken - schnell verändert werden können. Solche Fragen wurden von Euch angesprochen. Sie beziehen sich auf die Weiterführung der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik, auf den Ausbau der sozialistischen Demokratie, auf die Bewältigung von Ersatzteil- und Versorgungsfragen, auf die Arbeit von Presse, Rundfunk und Fernsehen, auf Reisemöglichkeiten und eine Umwelt, an der auch noch unsere Kinder und Enkel Freude haben werden. Antworten müssen und können nur im breiten demokratischen Dialog mit allen Werktätigen ausgearbeitet werden. (...) Kollegen, es bleibt eine Wahrheit: Der Sozialismus ist so gut, wie wir ihn selbst gestalten. (...) Allen von Euch gestellten Fragen werden wir uns stellen. Wir werden sie als Interessenvertreter der Arbeiterklasse beantworten und sie lösen helfen. (...) Kritik muss geübt werden, wo Kritik notwendig ist. Kritik muss aber auch zur Kenntnis genommen werden. Widersprüche dürfen nicht zugedeckt, sie müssen in geeigneter Weise produktiv gemacht werden. Sie bedürfen in stärkerem Maße der offenen und gründlichen Erläuterung. Wir sind aufgefordert und bereit, kühne und mutige Entscheidungen zu treffen. Schnelle und umfassende Informationen auf allen Ebenen sowie in den Medien sind dafür unverzichtbar. (...)
(T., 13.10.1989)

SED-Politbüromitglied und FDGB-Vorsitzender Tisch weilt bei Arbeitern in der Elbewerft Boizenburg, SED-Politbüromitglied, ZK-Sekretär und 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Berlin, Günter Schabowski, sucht Arbeiter des VEB Bergmann-Borsig auf. In den mehrstündigen Begegnungen kommt es zu kritischen Meinungsäußerungen der Werktätigen. Laut SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" (14./15.10.1989) wertet Schabowski "die Diskussionsrunde als Auftakt im Betrieb für die gründliche Aussprache in Vorbereitung des XII. SED-Parteitages. Probleme, die in der Erklärung des Politbüros des ZK der SED angesprochen sind, können so gelöst oder zur Entscheidung vorbereitet werden."

Der Vorsitzende der DBD, Dr. Günther Maleuda, erklärt in einem Brief an alle Mitglieder seiner Partei die Bereitschaft zu "konstruktivem Dialog für Kontinuität und Erneuerung". Über vieles müsse diskutiert und auch gestritten werden. Maleuda, der auf Briefe an den Parteivorstand eingeht, nennt als Probleme, die geklärt werden müssen, größere ökonomische Leistungsfähigkeit der Betriebe, Durchsetzung des Leistungsprinzips, bessere Versorgung des Dorfes mit Waren des täglichen Bedarfs sowie der Landwirtschaft mit Ersatzteilen und moderner Technik. Er unterstreicht: "Doch an der Macht der Arbeiter und Bauern lassen wir nicht rütteln! Die DBD war, ist und bleibt allzeit ein zuverlässiger Bündnispartner der Partei der Arbeiterklasse."
(BE, 13.10.1989)

Teilnehmer am Böhlener Treffen der Initiative "Für eine Vereinigte Linke" nehmen zur Erklärung des SED-Politbüros Stellung. In ihrer Erklärung heißt es u.a.:

"(...) Während die Fluchtwelle ihrem Höhepunkt zustrebte, fuhr die politische Führung fort, die Bürger unseres Landes wie Menschenabfall zu behandeln: Zehntausende aus dem Land flüchtende Bürger wurden als von westlichen Medien und kalten Kriegern manipulierte Abtrünnige verurteilt, denen man keine Träne nachzuweinen hätte. Nachdenkliche Stimmen gingen in diesem Trommelfeuer unter. Andererseits wurden zentrale Interessen der Bevölkerung weiter ignoriert, Forderungen nach Demokratisierung diffamiert und Teilnehmer an öffentlichen Manifestationen anfangs pauschal als antisozialistische Randalierer und Provokateure abgestempelt. (...)

Doch die Flut von Protesten auch aus den Reihen der Gewerkschaft, der Parteigruppen und von immer mehr Berufsverbänden ließ sich immer weniger totschweigen, wenn gleichzeitig Zehntausende gewaltlos demonstrieren und Diffamierung und Einschüchterung immer weniger greifen. Schließlich wurde auch sachlicherer Umgang mit unseren Problemen und Konflikten auf verschiedenen Ebenen sichtbar, aber noch wird das Bild durch die alten Muster geprägt. (...)

Die Verachtung, mit der bis jetzt die Bedürfnisse der Mehrheit von zum Bleiben entschlossener Bürger weggewischt wurden, richten nun auch für die Regierenden sichtbar immer größeren Schaden an. Eine wachsende Zahl von Mitgliedern und Funktionären der SED sieht das so, wie öffentliche Bekundungen für einen Dialog beweisen. Die Lüge, auf Reformen drängende Menschen unseres Landes seien darauf aus, den Sozialismus in der DDR zu vernichten, gerät in immer schreienderen Kontrast zu den Forderungen der Menschen, die Reformen fordern, gerade weil sie den Sozialismus in der DDR endlich aufbauen wollen! Mit der Unterstellung einer vom Westen gesteuerten Opposition gehe es um die Wiederherstellung des Kapitalismus, maßen die Herrschenden sich an, einen Sozialismus zu verteidigen, der weder diesen Namen verdient, noch in seiner heutigen Gestalt von der Bevölkerung getragen wird. Er muss erst einmal erkämpft werden! Nicht irgendwann, sondern heute gilt es, den Sozialismus überhaupt zu ermöglichen, indem wir unsere Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen und der bisherigen verhängnisvollen politischen Stagnation ein Ende setzen!

Mit der Aufforderung des Politbüros der SED vom 11. Oktober, einen gesellschaftlichen Dialog über alle Probleme des Landes zu beginnen, hat die Führung der SED den bisher geleugneten Handlungsbedarf eingestanden und indirekt die Tauglichkeit der bisherigen Politik in Frage gestellt. Machen wir nicht die Haltung der für die gegenwärtige Situation verantwortlichen Parteiführung zum Dialog, sondern unsere eigene Bereitschaft zu einem radikalen Wandel im Namen des Sozialismus und der Demokratie zum Maßstab unseres Handelns! Nun sind alle Bürger, auch die SED-Mitglieder, nicht nur verstärkt gefordert, sondern auch in der Lage, sich selbst für einen solchen Weg zu engagieren.

Wir können jetzt nicht mehr die Verantwortungslosigkeit der Mächtigen dieses Landes zum Maßstab unseres Tuns und Lassens machen. Nicht das Dialogangebot in der Erklärung des Politbüros vom 11. Oktober, sondern der Druck, welcher von den entstandenen scharfen Widersprüchen ausgeht und die Herausforderung an alle Menschen unseres Landes, endlich selbst etwas zu ändern, ist die Grundlage unseres Handelns. Über die entstandene Situation und die Schuldigen dafür dürfen wir uns keine Illusionen machen: Nicht nur die sozialistische Perspektive der DDR steht auf dem Spiel; auch die Bewahrung und Entwicklung so wichtiger sozialer Errungenschaften wie die Beseitigung der Arbeitslosigkeit, die kostenlose medizinische Betreuung aller Bürger, die soziale Sicherheit oder die gleichen Bildungschancen für Arbeiterkinder sind gefährdet, wenn der Stagnation nicht bald ein Ende gesetzt wird. Wir müssen befürchten, dass immer mehr Menschen in ihrer Enttäuschung sich nicht nur von der Regierung und der SED, sondern vom Weg des Sozialismus überhaupt distanzieren. Schon 100 000 Menschen haben in diesem Jahr die DDR verlassen, und der Strom reisst nicht ab. Die 'bewährte' Methode, die Verbleibenden noch nachdrücklicher einzumauern und die ihren Protest und ihren Willen zu bleiben öffentlich bekundenden Menschen durch die Sicherheitsorgane zusätzlich einzukesseln, hat die Wut anwachsen lassen und birgt die Gefahr einer Eskalation in sich. Die Fortsetzung dieses bankrotten Kurses gefährdet auch all, das, worauf die DDR mit Recht stolz sein kann. (...)

Zwar wurden mit der Beseitigung des kapitalistischen Privateigentums alle Bürger zu Werktätigen gemacht, aber die Stalinisten haben nicht die Unterwerfung des Staates unter die Werktätigen ermöglicht, sondern die Unterwerfung der Werktätigen unter den Staat herbeigeführt! Die allgegenwärtige Entmündigung jedes einzelnen in unserer Gesellschaft ist eine permanente Enteignung des Volkes durch die bürokratischen Apparate und eine Perversion der in der Verfassung niedergelegten Prinzipien des Volkseigentums und der sozialistischen Demokratie. Trotz wichtiger sozialer Errungenschaften warf der Absolutismus einer stalinistischen Bürokratie unser Land auf dem Gebiet wichtiger Menschenrechte hinter die von den Werktätigen im Kapitalismus erkämpften Freiheiten zurück, statt über sie hinauszugehen: Wir dürfen nicht reisen, wohin wir wollen, wenn es 'der Staat' nicht will. In allen denkbaren Fragen entscheiden bestallte Behörden unsere eigenen Angelegenheiten und maßen sich gesetzlich an, ihre Beweggründe geheim zu halten. Die ungebrochene Selbstherrlichkeit der beamteten Bürokratie gipfelt in ihrer Erklärung, unsere Entmündigung erfolge in unserem eigenen Interesse, weil nur sie wüßten, was für uns gut und was dagegen schädlich sei! jede Form der Selbstbetätigung, Selbstorganisation oder auch nur Kritik an grundlegenden staatlichen Entscheidungen wird von hysterischen Verdächtigungen begleitet und vielfach kriminalisiert. Diese Verhöhnung unserer Würde ist seitens der Bürokratie verbunden mit der Erwartung, dem Volk stünde es dagegen an, zum Dank für die Unfehlbarkeit ihrer nicht gewählten Oberhäupter regelmäßig zu Prozessionen ihrer Huldigung anzutreten. Und in dieser komfortablen Position haben die Bürokraten allerdings etwas zu verteidigen, nämlich ihre Macht und einen mit westlichen Konsumgütern ausstaffierten Privilegien-'Kommunismus', in dem allerdings nur sie schon leben, während sie ihn dem Volk erst versprechen, falls es nach ihrem Kommando ordentlich arbeitet.

Auch auf dem Gebiet der Wirtschaft wird immer deutlicher, dass der Weg im Krebsgang in Richtung Entwicklungsland führt. Das spürt jeder; da hilft weder Agitation noch Propaganda! Immer deutlicher werdende Stagnation wirtschaftlicher und sozialer Verhältnisse und zum Teil sogar ihr Rückschritt sind schon zur Genüge Anlass für Unmut. Doch angesichts der Schönrednerei unserer Verhältnisse können es immer weniger Menschen ertragen, für dumm verkauft zu werden:

- während die Erfolge der Mikroelektronik herausgestellt werden, verliert die DDR eine Weltmarktposition nach der anderen

- während man die wachsende Zahl schwer einsetzbarer Industrieroboter feiert, kann man nicht einmal telefonieren oder resigniert entnervt an unserem Nah- und Fernverkehrsnetz

- während das Wohnungsbauprogramm Triumphe feiert, verfallen ganze Stadtteile und Industrien

- während immer veredeltere Produkte zu immer veredelteren Preisen auf den Verbrauchermarkt geworfen werden, verschwinden wie selbstverständlich immer mehr und vor allem billige Produkte aus dem Sortiment, und die geheime Inflation nimmt zu

- während die soziale Gerechtigkeit gefeiert wird, werden die Rentner betrogen

- während beschwörend verkündet wird, der Mensch stehe nach wie vor im Mittelpunkt, verkommt unser Gesundheitswesen

- während der erfolgreiche Kurs der Intensivierung fortgesetzt wird, steht das mitteldeutsche Industriegebiet vor einer ökologischen Katastrophe.

So, wie es jetzt ist, darf es nicht mehr weitergehen.

Was ist zu tun?

Wenn die Fortsetzung des gescheiterten Kurses der politischen Führung und damit die Gefährdung der sozialistischen Perspektive unseres Landes aufgehalten werden soll, darf sich das Ringen nicht nur auf den Kampf um das freie Wort konzentrieren. Dieser wichtige Prozess ist mit dem 'Neuen Forum' und anderen Bürgerinitiativen in Gang gekommen. Wenn aber verhindert werden soll, daß die Kosten des bisherigen verfehlten Kurses auf die Bevölkerung abgewälzt werden; wenn eine grundsätzliche Änderung der Entwicklung, ein Durchbruch zu Demokratisierung und sozialistischer Freiheit durchgesetzt werden soll, dann muss dies von den Werktätigen in den Betrieben erstritten werden auch deshalb, weil gerade sie immer die Hauptlast jeder verfehlten Politik zu tragen haben. Der verbreiteten Unzufriedenheit in den Betrieben muss Ausdruck gegeben werden und der Veränderungswille muss seine Formen suchen und finden. Hören wir auf, nur zu schimpfen und beginnen wir, uns in den Betrieben zusammenzuschließen. Wir brauchen die Selbsttätigkeit der Werktätigen zur Schaffung unabhängiger, die Interessen der Arbeiter und Angestellten zusammenfassender und sie in Initiativen verwandelnder Ausschüsse und Kommissionen. Diese sofort zu bildenden unabhängigen Ausschüsse und Kommissionen können die Gründung von unabhängigen Betriebsräten und die Demokratisierung der Gewerkschaften in Angriff nehmen. Dabei können alle sich bietenden Gelegenheiten innerhalb und außerhalb der verbürokratisierten Gewerkschaften genutzt werden, die Kontrolle der Werktätigen über ihre eigenen Angelegenheiten auszubauen.

Wir appellieren an alle Sozialisten in den Betrieben, Genossenschaften, in den unabhängigen Gruppen und in der SED, unter den Künstlern und in der Intelligenz, aufeinander zuzugehen, Trennendes aufzuschieben und mit dem Ziel der Verwirklichung sozialistischer Freiheit und Demokratie gemeinsam Lösungen zu suchen. Wir schlagen vor, folgende Sofortmaßnahmen zur schnellen Lösung der wichtigen angestauten gesellschaftlichen Probleme und zur Überwindung der gegenwärtigen gesellschaftlichen Krise durchzusetzen:

Sofortmaßnahmen zur Vorbereitung des Landes für einen Weg der sozialistischen Demokratie und Freiheit

1. Rücktritt des Politbüros der SED und der Regierung wegen der Hauptverantwortung für den katastrophalen Massenexodus der Jugend und wegen des völligen Verlustes von Vertrauen im Volk.

2. Bildung einer neuen politischen Führung und einer zeitlich befristeten Übergangsregierung aus reformwilligen Kräften zur Verwirklichung folgender Maßnahmen:

a) sofortige Demokratisierung der Presse und Einstellung der Pressezensur

b) Legalisierung des 'Neuen Forum' und aller anderen für sozialistische Demokratie und Freiheit eintretenden Gruppen sowie Aufnahme eines gleichberechtigten Dialogs über alle zu lösenden gesellschaftlichen Probleme

c) Gewährung der freien und öffentlichen Diskussion in allen gesellschaftlichen Organisationen und Parteien

d) Veröffentlichung aller Daten und Informationen über den tatsächlichen Zustand von Wirtschaft und Gesellschaft.

Dies betrifft insbesondere

- den Zustand der Staatsfinanzen

- den wirklichen Zustand und die tatsächlichen Ergebnisse der Volkswirtschaft darunter

  • der Außenwirtschaft (insbesondere Handels- und Zahlungsbilanz)
  • der Aufwendung für Verteidigung und innere Sicherheit
  • der Kosten und Kostenstruktur des Staats- und Parteiapparats

- die Sozialstruktur einschließlich der Beschäftigten im Staats-, Partei- und Wirtschaftsapparat (darunter auch im Sicherheitsapparat)

- die Einkommensverteilung der Bevölkerung (einschließlich der Einkommen der Nomenklaturkader und ihrer sonstigen Einkünfte, Zuwendungen und Privilegien sowie personengebundener Nutzungsrechte)

- die Umweltdaten

- den Zustand des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung

- das Gesundheitsniveau der Bevölkerung und ihre Lebenserwartung nach Regionen sowie im internationalen Vergleich

- den Umfang des gegenwärtigen Ausreisewunsches der Bevölkerung (Veröffentlichung der Zahl der Antragsteller und der Ausreisenden sowie ihrer sozialen und beruflichen Zusammensetzung nach Territorien)

e) Beginn einer öffentlichen Diskussion über Ziele und Mittel einer radikalen Demokratisierung des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens unserer Gesellschaft

f) Erteilung von Reisegenehmigungen an jeden Bürger für alle Länder für 30 Tage (lediglich mit den international üblichen Beschränkungen aus Gründen der nationalen Sicherheit) unter Bereitstellung von Devisen im Wert von 500,- DM pro Person und Jahr

g) Rückkehrangebot an alle ausgereisten und ausgebürgerten ehemaligen DDR-Bürger

h) Einberufung eines regierungsunabhängigen Kongresses demokratisch und geheim gewählter Delegierter der Betriebsbelegschaften innerhalb von 3 Monaten zwecks

- Beratung der wirtschaftlichen und politischen Situation in der DDR

- Erarbeitung von Maßnahmen zur Durchführung einer radikalen Demokratisierung aller Lebensbereiche der Gesellschaft einschließlich der Gewerkschaften

- Erarbeitung von Maßnahmen zur Sicherung des Lebensstandards und der sozialen Errungenschaften des Volkes

- Wahl von unabhängigen Reformern als demokratisch legitimierte und dem Kongreß verantwortliche Volksvertreter in einer breiten Reformregierung

3. Bildung einer breiten Koalition der Vernunft und des Realismus zur Verwirklichung einer radikalen Verfassungs- und Gesellschaftsreform im Geiste sozialistischer Demokratie und Freiheit.

Ausdruck einer solchen Koalition der Vernunft muß die Bildung einer konsequenten Reformregierung auf dem Boden des Antistalinismus und Antikapitalismus sein. Die Regierung sollte sich aus durch ihre Taten legitimierten Vertretern des Reformflügels von Partei- und Staatsapparat einerseits sowie aus demokratisch gewählten Vertretern des Kongresses der Belegschaftsdelegierten andererseits zusammensetzen.

Sofortmaßnahmen einer konsequenten Reformregierung

Die selbstverständliche Voraussetzung einer Regierungskoalition der sozialistischen Freiheit und Demokratie in der DDR ist die außenpolitische Bündnis- und Vertragstreue. Vor allem das Bündnis zwischen einer demokratisierten Sowjetunion, einem demokratisierten Polen und einer demokratisierten DDR und insbesondere die Anerkennung der Grenzen sind von existentieller Bedeutung für jedes dieser Länder.

Der Regierungsauftrag einer solchen Reformregierung muss folgende Inhalte voranbringen:

1. Umfassende Vorbereitung und Durchführung einer radikalen Verfassungs- und Gesellschaftsreform im Geiste des freiheitlichen demokratischen Sozialismus auf der Basis

- des gesellschaftlichen Eigentums an Produktionsmitteln als vorherrschende und perspektivische Grundlage sozialistischer Vergesellschaftung

- des Ausbaus der Selbstbestimmung der Produzenten in Verwirklichung realer Vergesellschaftung der gesamten ökonomischen Tätigkeit

- der konsequenten Verwirklichung des Prinzips der sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Gesellschaftsmitglieds

- des ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft

- der politischen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, konsequenten Verwirklichung der ungeteilten Menschenrechte und freier Entfaltung der Individualität jedes Gesellschaftsmitglieds

2. Die Durchführung einer konsequenten Wirtschaftsreform unter Durchsetzung der betrieblichen Selbstverwaltung der Werktätigen als Hauptform einer Weiterentwicklung des staatlichen Eigentums

3. Ausarbeitung eines Programms der wirtschaftlichen, technischen und ökonomischen Modernisierung unter Wahrung der sozialen Gerechtigkeit und unter Ausschluss von Arbeitslosigkeit

4. Durchführung von Wirtschaftsreform und Modernisierung als komplexes Programm unter Wahrung sozialer Sicherheit, Gerechtigkeit und unter Ausschluss von Arbeitslosigkeit

5. Initiativen der DDR zur Ausarbeitung und Umsetzung eines Programms der Reformierung des RGW sowie der Organisation des Warschauer Vertrags entsprechend den Grundsätzen eines freiheitlichen und demokratischen Sozialismus

6. Aufnahme von Verhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland über die langfristige Ausgestaltung des Grundlagenvertrages entsprechend dem Grundsatz 'Zwei Staaten - eine Nation' mit den Zielen

a) gegenseitig staatsrechtliche Anerkennung

b) Entwicklung der Beziehungen unter Berücksichtigung des besonderen Charakters der Existenz zweier souveräner Staaten gegensätzlichen sozialökonomischen Charakters auf dem Boden einer Nation und Ausbau aller Aspekte des gemeinsamen nationalen Zusammenhangs

c) Ausarbeitung eines verbindlichen Rahmens zur Wahrnehmung gesamtdeutscher Verantwortung - insbesondere für den Frieden - unter Wahrung der Souveränität beider deutscher Staaten

7. Abgabe einer Existenzgarantie für die freie und unabhängige Entwicklung von Berlin (West) auf der Grundlage des Vier-Mächte-Abkommens und Abschluss einer vertraglichen Regelung zwischen der DDR, der BRD und Westberlin zur Ausschaltung von Statusproblemen

8. Ausarbeitung eines Programms zur Entwicklung beider Teile Berlins zum politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bindeglied zwischen Ost und West

9. Untersuchung stalinistischer Verbrechen in der DDR und ihre konsequente Aufarbeitung sowie Rehabilitierung und Entschädigung aller Opfer

10. Verurteilung des völkerrechts- und verfassungswidrigen Einmarsches von Truppen der NVA der DDR in die ČSSR im August 1968 und Entschuldigung bei den Völkern der ČSSR.
(AKTION, S. 947-954)

Die DDR-Regierung informiert die BRD-Regierung, dass die sich unter Obhut der BRD-Botschaft in Warschau befindlichen ausreisewilligen DDR-Bürger in der dortigen DDR-Botschaft mit Dokumenten ausgestattet würden, "die ihnen die Ausreise in ein Land ihrer Wahl erlauben".

Die Generalstaatsanwaltschaft der DDR teilt mit, dass "nach Durchführung der erforderlichen Untersuchungen die wegen Störung des Volksfestes am 7. Oktober sowie im Zusammenhang mit gesetzwidrigen Ansammlungen festgenommenen Personen aus der Haft entlassen" wurden. "Es befinden sich noch 11 Personen wegen der Begehung von Brandstiftungen, Plünderungen und Gewalttätigkeiten sowie Aufwiegelung zu Gewaltakten in Untersuchungshaft. Diese überwiegend vorbestraften Personen haben sich vor den zuständigen Gerichten zu verantworten."
(ND, 14./15.10.1989)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 1. Folge 2. Auflage Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0582-4

Die Niederländische ökumenische Gemeinde (NÖG) in der DDR feiert an diesem Wochenende ihr vierzigjähriges Bestehen. Es ist nicht zufällig, dass die NÖG ein Jahr nach Gründung des ökumenischen Rates der Kirchen im Amsterdam entstand. Die damals junge niederländische Theologin Be Ruys, die sich aktiv am antifaschistischen Widerstand beteiligt hatte, war nun dem Aufruf des sich konstituierenden Weltkirchenrates gefolgt, als "fraternal worker" (brüderlicher Arbeiter) zur Versöhnung in der Welt beizutragen; sie kam - zunächst für ein Jahr - nach Berlin, als Pastorin für die kirchliche Jugend.

Be Ruys wusste wohl, dass Tausende Niederländer während der faschistischen Besetzung ihrer Heimat von den Nazis als Zwangsarbeiter nach Deutschland verschleppt worden waren. Was sie nicht ahnte: dass etliche von ihnen nach dem Krieg in der Gegend um Berlin verblieben, weil sie hier Familienanschluss gefunden hatten. Deren Wunsch nach Zusammenhalt in einer Gemeinde war nur allzu verständlich, und für Be Ruys stellte sich eine neue Aufgabe. Im Oktober 1949 lud sie zum ersten niederländischen Gottesdienst in Berlin ein, den die Gemeinde als ihre Gründung versteht.
(...)
(Neue Zeit, Fr. 13.10.1989)

Wie ADN von der Pressestelle des Generalstaatsanwaltes der DDR erfahren hat, sind nach Durchführung der erforderlichen Untersuchungen die wegen Störung der Volksfeste am 7. Oktober sowie im Zusammenhang mit gesetzwidrigen Ansammlungen festgenommenen Personen aus der Haft entlassen worden. Es befinden sich noch 11 Personen wegen der Begehung von Brandstiftungen, Plünderungen und Gewalttätigkeiten sowie Aufwiegelung zu Gewaltakten in Untersuchungshaft. Diese überwiegend vorbestraften Personen haben sich vor den zuständigen Gerichten zu verantworten.
(Neue Zeit, Sa. 14.10.1989)

Der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrates, Erich Honecker, erlässt den Befehl 9/89. Darin wird von der Bezirks- und Kreisleitung Leipzig verlangt, Führungsbereitschaft herzustellen. "Der aktive Einsatz polizeilicher Kräfte und Mittel erfolgt nur bei Gewaltanwendung der Demonstranten gegenüber den eingesetzten Sicherheitskräften bzw. bei Gewaltanwendung gegenüber Objekten auf Befehl des Vorsitzenden der Bezirkseinsatzleitung Leipzig. Der Einsatz der Schusswaffe im Zusammenhang mit möglichen Demonstrationen ist grundsätzlich verboten."

Nach einer Erinnerung von Manfred Gerlach sagte Erich Honecker bei dem Treffen mit den Blockparteien, er könne bei Wahlen mit einer Zustimmung von 85 Prozent leben. Die Kandidaten der Nationalen Front müssen siegen. Die DDR-Führung war nicht mehr in der Lage alle anderen Meinungen zu unterdrücken. Sie musste seit Gorbatschow auf dem Plan getreten war, auch andere Meinungen mehr oder weniger ungern akzeptieren. Leider war die Zivilcourage in der Vergangenheit nicht stark ausgeprägt.

In Leipzig treffen sich die Mitarbeiter des Kabaretts "Die Pfeffermühle" in der Kantine und formulieren eine Resolution, die alle unterschreiben.

Zu einem Gespräch im Rathaus mit der Staatsmacht kommt es in Karl-Marx-Stadt mit einer Gruppe von 25 Personen, die einen Tag zuvor in der Johanniskirche von den dort Anwesenden ausgewählt wurden. Über den Verlauf des Gesprächs wird in Kirchen informiert.

In der überfüllten Augustinerkirche findet die Gründung des Demokratischer Aufbruch in Erfurter statt. Die Einführungsrede hielt Hansjörg Dost. Edelbert Richter verließt die programmatische Erklärung des Demokratischen Aufbruch. Neben der Formulierung von Forderungen werden auch Arbeitsgruppen gebildet. Die Staatssicherheit beobachtete die Veranstaltung von Innen und von einem Haus gegenüber.

In der Kirche am Weißen Hirsch in Dresden stellen die Mitbegründer der SDP, Annemarie und Matthias Müller, die SDP vor.

Rechtsanwalt Vogel fordert Rechtsgleichheit für alle Ausreisewilligen.

In Berlin geht die Mahnwache für die Inhaftierten weiter.

In Warschau begeben sich erneut Bürger aus der DDR in die Botschaft der BRD, um so ihre Ausreise zu erreichen.

Auf der Eröffnungsveranstaltung, der Tage der Begegnungen mit der DDR, in Wolfenbüttel sagt Kulturminister Dietmar Keller gegenüber einem Reporter, die SED-Führung sei zu Gesprächen mit oppositionellen Gruppen bereit.


(...)

Auf einigen Campingplätzen unweit der Autobahn ist ein Flecken entstanden, auf dem sie alle miteinander auskommen müssen: die Anwohner aus Hamburg, die Flüchtlinge aus der DDR und die Aussiedler aus Polen. Der Wohnraum in der Hansestadt ist knapp. Rund 900 Aus- und Übersiedler leben auf Campingplätzen. Sie wurden bewusst nicht getrennt untergebracht, denn: "Eine Ghettoisierung der Aussiedler wollen wir auf jeden Fall vermeiden", so Sozialsenator Ortwin Runde. Doch längst zieht sich eine unsichtbare Oder-Neiße-Grenze durch die Wohnwagen-Reihen.

"Ich möchte lieber in ein Lager, wo nur Deutsche sind", klagt Michael, ein junger DDR-Übersiedler. Aussiedler aus Polen hätten die Stromleitung zu seinem Wohnwagen manipuliert, dadurch fiel sein elektronischer Wecker aus, und er habe verschlafen. "Das kann ich mir hier in der Bundesrepublik in meinem neuen Job nicht leisten", sagt er. Eine Kleinigkeit? Gewiss, doch viele dieser Kleinigkeiten summieren sich zu einer spannungsgeladenen Situation. Mitarbeiter des Arbeiter Samariter Bundes, die die Flüchtlinge betreuen, beschreiben das Verhältnis zwischen Aus- und Übersiedlern mit nicht zitierfähigen Vokabeln. "Wenn auf dem Platz ein Auto mit polnischen Nummernschildern auftaucht, ballen viele die Faust in der Tasche", sagt ein ASB-Helfer. Er hat polnischen Aussiedlern verboten, die Zelte zu betreten, in denen die Spenden verwahrt wurden. "Die Aussiedler betreiben eine regelrechte Clanwirtschaft, sie verkaufen die Kleidung nach Polen und werfen fort, was ihnen nicht gefällt", sagt er. "Die DDR-Flüchtlinge sind dagegen zurückhaltend und kommen bei der Verteilung der Spenden oft zu kurz", ergänzt eine andere Helferin.

Tatsächlich spielen sich an den Eingängen der Campingplätze abenteuerliche Szenen ab, wenn hilfsbereite Hamburger Kleider und Lebensmittel abgeben. Gruppen von Aussiedlern erwarten die Spender bereits am Tor und entreißen ihnen die Körbe und Taschen, noch bevor andere eine Chance haben. "Wer zuerst kommt, fängt halt die größten Fische", sagt achselzuckend ein freundlicher, älterer Polen-Aussiedler. "Da müssen die DDR-Flüchtlinge halt mitmischen. Wir sind schließlich alle Deutsche." Um das Gerangel am Eingang zu vermeiden, rät der Arbeiter Samariter Bund den Spendern inzwischen, sich selbst die Familien auszusuchen, denen sie helfen wollen. Das schafft böses Blut, weil viele Spender ausdrücklich "nur DDR-Flüchtlinge" beschenken wollen. Und auch bei der Arbeits- und Wohnungsvermittlung geht der Konkurrenzkampf zwischen den Flüchtlingen zugunsten der DDR-Übersiedler aus. Mangelnde Sprachkenntnisse versperren den Polen-Aussiedlern den Weg in qualifizierte Berufe.

(...)
(Jens Glüsing in der Wochenzeitung DIE ZEIT am 13.10.1989)

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