DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Di. 31. Oktober


Das SED-Politbüro tritt zu einer Sitzung zusammen. In der Pressemitteilung heißt es u.a.:

Das Politbüro behandelte Vorschläge für ein Aktionsprogramm der Partei, das der 10. Tagung des Zentralkomitees zur Beratung unterbreitet wird. (...) Weiter beriet das Politbüro den Entwurf eines Gesetzes über Reisen von Bürgern der DDR in das Ausland, der dem Ministerrat zur weiteren Behandlung unterbreitet wird. (...)"
(ND, 1.11.1989)

Am Abend trifft Staats- und Parteichef Egon Krenz auf Einladung Michail Gorbatschows zu einem Arbeitsbesuch in Moskau ein. Auf Fragen von Journalisten erklärt Krenz u.a.:

"(...) Wir haben sehr interessante Erfahrungen auf vielen Gebieten, vor allem auf der Ebene der Ökonomie, im politischen Leben. Aber wir wollen weiter voran. Und als Kommunisten denken wir immer daran. Wir sind die Partei der Neuerer, und dem Neueren folgen die Leute gern. Wir sind für alle Fragen offen. Unsere Partei schaut der Wahrheit ins Gesicht. Und wenn es um die Wahrheit geht, bin ich zu jedem Streit bereit. (...)"
(ND, 1.11.1989)

In Beantwortung eines Briefes des Bezirksverbandes Berlin des Schriftstellerverbandes an das SED-Zentralkomitee schreibt Generalsekretär Krenz u. a.:

"(...) Die eingeleitete Wende, die es durch konkrete Taten weiter zu untermauern gilt, braucht auch fürderhin und jetzt erst recht das Wort der Autoren unseres Landes. Die notwendige Erneuerung unserer Gesellschaft kann nur gelingen, wenn sie von den breitesten Schichten des Volkes getragen wird. Das diesem Ziel dienende umfassende offene Gespräch muss fester Bestandteil unserer politischen Kultur werden. Dabei werden Wort und Tat auch der Schriftsteller gebraucht, damit wir gemeinsam in der Verantwortung gegenüber unserem Volk für ein sinnerfülltes Leben in Frieden und in einem stetig attraktiver werdenden Sozialismus gerecht werden. Ich möchte die Hoffnung ausdrücken, dass Ihr unserer Politik der Wende Eure ganze Unterstützung angedeihen lasst. (...)"
(ND, 1.11.1989)

Das Präsidium der Akademie der Wissenschaften der DDR gibt die von ihm verabschiedete Erklärung bekannt, in der es u.a. heißt:

Wir bekennen uns zu engagierter Suche nach neuen gesellschaftlichen Lösungen, zum offenen Streit der Meinungen und zu verantwortungsbewusster, disziplinierter Arbeit als Weg aus der kritischen Situation.

I. Die Fehlentwicklungen, die zu dieser Situation geführt haben, bedürfen einer gründlichen Analyse, die Irrtümer und Versagen offenlegt, Verantwortlichkeiten benennt und daraus die notwendigen Konsequenzen zieht. Von der bevorstehenden 10. Tagung des Zentralkomitees der SED erwarten wir dazu einen wesentlichen Beitrag. (...)

Kritisches Nachdenken über die Grundwerte des Sozialismus ist unerlässlich, um zu einer neuen gesellschaftlichen Identität zu finden. Die Gesellschaft braucht Klarheit darüber, auf weichen Ebenen und in welcher Reihenfolge grundsätzliche Veränderungen vorgenommen werden müssen und welche Ergebnisse unserer bisherigen Arbeit wir in den Prozess der Erneuerung mitnehmen können.

Wir erklären uns

- für die konsequente Weiterführung der wissenschaftlich-technischen Revolution auf einem Niveau, das alle Vorzüge der internationalen Zusammenarbeit und Arbeitsteilung nutzt und auf eine höhere Lebens- und Umweltqualität gerichtet ist;

- für die Entwicklung und Anwendung von Hochtechnologien bei grundlegend verbesserter Einhaltung der volkswirtschaftlichen Proportionalität und raschem Ausbau der vernachlässigten Infrastruktur;

- für eine von Gängelei und Formalismus befreite Planung, die Zielstrebigkeit mit Flexibilität verbindet und Raum für Eigenverantwortung und schöpferische Initiative gewährt;

- für eine Preisgestaltung, die den realen Aufwand für alle Leistungen durchschaubar macht und den sparsamen Umgang mit Ressourcen aller Art fördert;

- für eine gerechte Leistungsbewertung in allen Bereichen der Gesellschaft, die von niemand umgangen werden kann, bei gleichzeitiger Gewährleistung sozialer Sicherheit für alle.

Die Ausübung leitender Funktionen in Politik und Staat sollte künftig grundsätzlich auf zwei aufeinanderfolgende Wahl- bzw. Berufungsperioden begrenzt werden. Bei der Besetzung von Ämtern und Funktionen in Wirtschaft, Wissenschaft, Volksbildung, Gesundheitswesen usw. sollten Sachkompetenz und Führungsqualitäten, moralische Integrität und Verbundenheit mit dem Sozialismus, nicht Parteizugehörigkeit das entscheidende Kriterium bilden. Für alle Wahlfunktionen sollte die Wahl als Auswahl verstanden werden und geheim erfolgen.

Durch langjährige Gewohnheiten haben sich Verhaltensweisen der Anpassung an autoritär vorgegebene Ansichten, der Resignation und des Taktierens herausgebildet. Die Kultur des Meinungsstreites hat erheblichen Schaden genommen. Leitende Kader müssen lernen, Auffassungen ernsthaft zu prüfen, die ihrer eigenen Meinung entgegengesetzt sind. Wir müssen uns wieder daran gewöhnen, andere Ansichten nicht ungeprüft zu verwerfen oder gar als Angriff auf die eigene Person aufzufassen. Eine Atmosphäre freimütiger Kritik bei gegenseitiger Achtung der Partner, wie sie auch den traditionellen Werten der Wissenschaft entspricht; ist für unsere ganze Gesellschaft notwendig. (...)

Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands und die Regierung der DDR müssen durch eine Strategie, die den gemeinsamen Grundinteressen aller gesellschaftlichen Kräfte entspricht, das Vertrauen der Bürger wiedergewinnen. Wir sehen uns in der Pflicht, mit unserem Sachverstand und unserer Kritikfähigkeit dazu beizutragen.

II. (...) Der gesellschaftliche Rang der Wissenschaft in unserem Land muss spürbar erhöht werden. Vertrauen zur Wissenschaft, das sich in ihren Entwicklungsbedingungen objektiv ausdrückt, ein weiter Raum für ihre eigenverantwortliche Gestaltung und gewissenhafte Wahrnehmung ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft gehören untrennbar zusammen. (...)

Die Wissenschaft ist gefordert, alternative Möglichkeiten der Entwicklung für die verschiedensten gesellschaftlichen Bereiche zu erkunden, Entscheidungsgrundlagen vorzubereiten und der öffentlichen Diskussion vorzulegen. Dazu bedarf es des freien Zugangs zu allen relevanten Daten. Von der politischen Praxis erwarten wir, dass sie diese Leistungen der Wissenschaft umfassend in Anspruch nimmt und von ihr abfordert. (...) Die Gesellschaftswissenschaften stehen dabei in einer besonderen Verantwortung. (...)

Wir wenden uns entschieden dagegen, mit hohem Aufwand Prestige- und Vorzeigeergebnisse zu schaffen und dafür große Potentiale von wissenschaftlich und volkswirtschaftlich wichtigen Aufgaben abzuziehen.

Für die Wissenschaft müssen strenge Effektivitätsmaßstäbe gelten, die auf den internationalen Höchststand bezogen sind. Das Messen und die Bewährung der eigenen Leistungen im internationalen Niveau bilden in der Wissenschaft die wirksamste Form des Wettbewerbs, neben der gesonderte Wettbewerbsprogramme keinen Platz haben. Der internationale Austausch in der Wissenschaft verdient jegliche Förderung. (...)

III. (...) Die Vertraulichkeitsvorschriften für die Forschung sind auf das unerlässliche Minimum zu reduzieren. Die Möglichkeiten der Institute, sich von für die Forschung ungenügend befähigten Mitarbeitern zu trennen, sind wesentlich zu verbessern. (...) Vordringlich ist die rasche Überwindung des unvertretbaren Rückstandes in der materiell-technischen Ausstattung der Institute, der von der Überalterung der hochspezialisierten Forschungstechnik bis zu erheblichen Mängeln in den elementaren materiellen Bedingungen des Forschungsbetriebes reicht. Drastisch gesenkt werden muss der organisatorische Aufwand für die Beschaffung von Forschungsmitteln. Die der Akademie übertragenen Fonds müssen rechtsverbindlich und einklagbar sein. Die unumgängliche Anhebung des gesellschaftlichen Status der Grundlagenforschung muss es für die begabtesten Wissenschaftler wieder attraktiv machen, mit strengen Leistungsansprüchen an sich selbst auf diesem Gebiet zu arbeiten. (...)"
(ND, 1.11.1989)

Nach Mitteilung der Pressestelle des Innenministeriums wird ein Einspruch gegen die ablehnende Entscheidung des Ministers des Innern geprüft, der sich auf die Anmeldung zur Gründung des Neuen Forum bezieht.

Der Vorsitzende der CDU-Volkskammerfraktion, Wolfgang Heyl, hatte in einer Anfrage die Auffassung vertreten, dass der frühere Bescheid des Innenministeriums in dieser Angelegenheit zurückgezogen werde und sich die Tätigkeit des Neuen Forum auf legaler Grundlage vollziehen kann.

Mehrere tausend Demonstranten verlangen in Weimar unverzüglich Reformen in Wirtschaft und Staat. Mit gleichen Forderungen versammelten sich in Meißen 10 000 und in Meiningen 5 000 BürgerInnen.

Die "Berliner Zeitung" informiert über den unter recht merkwürdigen Bedingungen entstehenden Bau eines Einfamilienhauses: "Zwei Etagen mit reichlich 200 m² Wohnfläche, zehn Räume, Gasheizanlage, Bäder und Duschen, die Fenster sind BRD-Import, ein zweistöckiger Wintergarten ist im Entstehen." Die Baukapazität für dieses Eigenheim wird offenbar aus der FDJ-Initiative Berlin zu Unrecht bezogen. Als Bauherr wird der Vorsitzende des Zentralvorstandes der IG Metall, Gerhard Nennstiel, festgestellt.

Diese Information löst in der Öffentlichkeit große Empörung aus. Sie ist die erste Veröffentlichung, die auf Erscheinungen von Amts- und Machtmissbrauch aufmerksam macht. Die Untersuchung der Umstände dieses Baus führt zum Rücktritt Nennstiels am 1. November 1989 von seiner Funktion.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 2. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0594-8

In mehreren Städten der DDR demonstrierten auch am Dienstagabend zahlreiche Bürger, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Weimar: Im Zentrum von Weimar formierten sich mehrere tausend Demonstranten mit brennenden Kerzen und mit Transparenten. Während des friedlichen, mehr als einstündigen Marschs wurden unverzügliche Reformen in Wirtschaft und Staat verlangt. In Sprechchören wurde gerufen: "Wir sind das Volk", "Demokratie, jetzt oder nie". Mehr Umweltschutz, freie Wahlen sowie zensurfreie Unterhaltungskunst waren weitere Forderungen.

Vor dem Rathaus kam es zu Gesprächen, bei denen Oberbürgermeister Prof. Dr. Baumgärtel Fragen zur Kommunalpolitik beantwortete. Er informierte unter anderem darüber, dass Vertreter des Rates der Stadt sowie von Gruppierungen wie dem "Neuen Forum" zu einem kontinuierlichen Meinungsaustausch kommen wollen.

Meißen: Ihrer Forderung nach Konsequenz bei der gesellschaftlichen Erneuerung in der DDR gaben am frühen Abend rund 10 000 Einwohner von Meißen Ausdruck. Im Demonstrationszug begaben sie sich zum Gebäude des Rates des Kreises. Die von den Teilnehmern der Zusammenkunft angesprochenen Probleme umfassten im Verlauf der etwa dreistündigen Zusammenkunft u. a. die Zulassung des "Neuen Forums", Fragen der Ordnung und Sicherheit in der über 1 000jährigen Domstadt und verbesserten Umweltschutz im Industriegebiet Meißen-Triebischtal.

Meiningen: Im Anschluss an ein Friedensgebet, das viele Bürger auch über Lautsprecher auf dem Vorplatz der Kirche verfolgten, versammelten sich am Dienstagabend in Meinigen etwa 5 000 Demonstranten. Während ihres Marschs durch die Innenstadt forderten sie auf Transparenten und in Sprechchören unter anderem freie Wahlen. Der friedliche Protestzug löste sich nach etwa einer Stunde auf.
(Berliner Zeitung, Mi. 01.11.1989)

Mehrere hundert polnische Staatsbürger haben sich im Generalkonsulat der DDR in Szczecin über Möglichkeiten einer Übersiedlung in die DDR informiert und die entsprechenden Formulare erhalten, wie ADN von DDR-Konsul Erhard Sachs zu einer diesbezüglichen, von PAP verbreiteten Meldung, erfuhr. Eine Anzahl von Bürgern aus den Wojewodschaften Szczecin, Koszalin, Goprzow Wielkopolski und Pila haben bereits um Ausreise ersucht. Vor einer Übersiedlung müssten das Einverständnis der Organe der DDR und Polens vorliegen, sowie die notwendigen Formalitäten erledigt sein. Die Anträge werden, wie der Konsul weiter erklärte, von den zuständigen Stellen der DDR geprüft. Sie seien vorwiegend von jungen Leuten aus Arbeiterklasse und Intelligenz gestellt worden.
(Neue Zeit, Di. 31.10.1989)

Die künstlerische und politische Verantwortung der Theater im gesellschaftlichen Umbruch prägte bei den 1. Thüringer Theatertagen in Erfurt ein Forum zur gegenwärtigen Entwicklung dieser Spielstätten. Prof. Hans-Peter Minetti, Präsident des Verbandes der Theaterschaffenden der DDR, betonte, die Theaterleute seien schon seit geraumer Zeit gewohnt, politische Verantwortung auch außerhalb der Bühne zu tragen. Es komme darauf an, dem Denken als Voraussetzung für das Handeln den Raum zu geben, den es brauche.

Dieser Gedanke bestimmte die vierstündige sachliche Diskussion im Erfurter Schauspielhaus, an der neben Angehörigen der Thüringer Theater auch Vertreter von Betrieben teilnahmen. Von der Perspektive der Theater, die, so Hubert Kross vom Nordhäuser Theater, als kreative Kraft wieder mehr Wertvorstellungen und Kritik vermitteln sollen, ging es um solche Fragen wie Übereinstimmung Künstler - Publikum, reale Statistiken, Absolventenvermittlung, Nachwuchsförderung, Spielplanmobilität, Arbeitsreisen ins Ausland.

Wie kommen wir schnell an Stücke mit neuen Inhalten heran, um die Wende mit beschleunigen zu können, beschäftigte Roswitha Marx aus Weimar. Sie denke auch an freie Gruppen. Siegfried Böttger, Stellvertreter des Ministers für Kultur, konnte auf Anfragen zum Genehmigungsverfahren neuer Stücke mitteilen, dass das noch in diesem Jahr abgeschafft werden soll. Dazu bedarf es jedoch noch Beratungen, um Missbrauch von Verantwortlichen auszuschließen. Regine Heintze aus Weimar wollte wissen, ob auch daran gedacht sei, wieder mit Regisseuren zusammenzuarbeiten, die die DDR verlassen hätten. Siegfried Böttger antwortete, dass es bereits Gespräche mit Regisseuren gegeben habe.
(Neue Zeit, Di. 31.10.1989)

Im Auftrag der Leitungen ihrer Verbände haben der Vorsitzende des Verbandes der Journalisten der DDR (VDJ), Eberhard Heinrich, und der 1. Sekretär des Verbandes der Film- und Fernsehschaffenden, Prof. Peter Ulbrich, gestern die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe für den sofortigen Beginn der erforderlichen Arbeiten für ein Mediengesetz der DDR vereinbart. Die Zusammensetzung wird den gewählten Leitungen zur Bestätigung unterbreitet. Zur Mitarbeit sind alle dafür zuständigen Ministerien, Regierungsorgane, Parteien und Massenorganisationen, Verbandsorganisationen, Verlage, Leitungen von Redaktionen, Staatlichen Komitees der elektronischen Medien, wissenschaftlichen Einrichtungen, die Sektion Journalistik an der Karl-Marx-Universität, die Hochschule für Film und Fernsehen aufgerufen. Angestrebt wird ein demokratisch erarbeiteter, breit diskutierter Entwurf, der Konsensfähigkeit erlangt, um in der Volkskammer die Zustimmung einer großen Mehrheit zu finden.
(Berliner Zeitung, Mi. 01.11.1989)

Die neuen Aufgaben, die vor dem Kulturbund als Massenorganisation stehen, wurden gestern in Berlin auf einer Präsidiumstagung unter Leitung von Kulturbundpräsident Prof. Dr. Hans Pischner erörtert. Der 1. Vizepräsident, Prof. Dr. Karl-Heinz Schulmeister, sprach von der Notwendigkeit, eine Bewertung der Lage der Organisation vorzunehmen. Der Kulturbund müsse über seine Funktion als "eigenständige, selbständige Organisation nachdenken, die als humanistisches Gewissen des Landes zu wirken hat". Er habe sich als Anwalt der Intelligenz zu fühlen und auch das Gespräch mit Andersdenkenden zu suchen.

Es wurde ein Diskussionspapier "Der Kulturbund und die Erneuerung der DDR" mit Vorschlägen zur Beratung im Kulturbund und zur Vorbereitung der Tagung des Präsidialrates am 28. November beschlossen.
(Berliner Zeitung, Mi. 01.11.1989)

Mehr Eigenständigkeit, neuer Wettbewerb, Ausschusswahlen und höhere Autorität waren gestern in Karl-Marx-Stadt viel verwendete Begriffe auf der Tagung des Bezirksausschusses der Nationalen Front. Seine Mitglieder wandten sich sowohl gegen das Eckensteherdasein, wo mancherorts die Ausschüsse von örtlichen Räten und Volksvertretungen gar nicht gefragt werden, als auch gegen die "Mädchen für alles "- Rolle. Mehrere Beratungsteilnehmer forderten, Präsidium und Sekretariat des Nationalrates sollten aus ihrer Sprachlosigkeit erwachen und alternative Auffassungen in die umfassende Diskussion einbringen. Zum "Neuen Forum" hieß es, wenn dessen Vertreter auf der Grundlage der Verfassung mitarbeiten möchten, würden sie als Mitstreiter akzeptiert.
(Berliner Zeitung, Mi. 01.11.1989)

Den Arbeitsplan für das Jahr 1990 zwischen der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) der DDR und dein Deutschen Bauernverband e. V. der BRD (DBV) unterzeichneten am Dienstag der 1. Sekretär des VdgB-Zentralvorstandes, Manfred Scheier, und der stellvertretende DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born. Grundlage ist die Vereinbarung über die Beziehungen zwischen VdgB und DBV. Vorgesehen sind Gespräche zwischen den Leitungen beider Organisationen, der Austausch von Studien- und Referentendelegationen sowie ein Seminar zur Bildungs- und Sozialpolitik auf dem Lande.
(Neues Deutschland, Mi. 01.11.1989)

Niemand dürfe Lehrern unterstellen, dass sie die Kritik an der Schule kalt lasse. Es gäbe jedoch keine schnellen Lösungen. Das erklärte der Stellvertreter des Volksbildungsministers Prof. Dr. Günther Fuchs im Anschluss an eine Beratung des Volksbildungsministeriums mit Bezirksschulräten gestern in Berlin vor Journalisten. Zu dem Gespräch sei er nach eigenen Worten durch eine souveräne Entscheidung des Volksbildungsministers beauftragt worden. Auf die Frage nach der eventuellen Wiederholung eines Pädagogischen Kongresses sagte Prof. Fuchs, dies sei nicht geplant. Auf der Beratung sei festgelegt worden, dass der Staatsbürgerkundelehrer jetzt selbst entscheiden sollte, welche Stoffeinheiten er zugunsten aktueller Fragen nicht behandelt.
(Berliner Zeitung, Mi. 01.11.1989)

FDGB-Vorsitzender Harry Tisch kündigt seinen Rücktritt auf der Fortsetzung der 10. Tagung des FDGB-Bundesvorstandes am 2. November an.

Die vier Schüler, die 1988 von der Carl-von-Ossietzky-Schule in Berlin wegen des anbringens einer Wandzeitung relegiert wurden, dürfen die Schule wieder besuchen.

In Berlin tagt das Präsidium des Kulturbundes. Der Kulturbund soll erneuert werden.

Die Aufhebung des Sperrgebiets an der Grenze zu Bayern wird auf einer Kundgebung in Lobenstein/Saale gefordert.

In der überfüllten Nikolaikirche in Wismar stellt sich das Neue Forum vor und informiert über seine Ziele.

In der Johanneskirche in Neubrandenburg findet ein Treffen des Neuen Forum statt.

Demonstriert wird in Stralsund.

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