DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Mi. 18. Oktober


In Berlin tritt das Zentralkomitee der SED zu seiner 9. Tagung zusammen. In dem am Nachmittag veröffentlichten Kommuniqué heißt es:

"(...) Zu Beginn ergriff Genosse Erich Honecker das Wort und bat, ihn aus gesundheitlichen Gründen von seinen Funktionen zu entbinden. Das Zentralkomitee entsprach seiner Bitte und dem Vorschlag, Genossen Honecker von der Funktion des Generalsekretärs des ZK, als Mitglied des Politbüros des ZK, vom Amt des Vorsitzenden des Staatsrates und von der Funktion des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR zu entbinden. Es würdigte sein langjähriges Wirken für die Partei und die Deutsche Demokratische Republik und sprach ihm für sein politisches Lebenswerk den herzlichen Dank aus, verbunden mit den besten Wünschen.

Auf Vorschlag des Politbüros wählte das Zentralkomitee Genossen Egon Krenz, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK, einmütig zum Generalsekretär des Zentralkomitees der SED.

Entsprechend dem Vorschlag des Genossen Erich Honecker unterbreitet das Zentralkomitee der Volkskammer der DDR den Vorschlag, Genossen Egon Krenz zum Vorsitzenden des Staatsrates der DDR und zum Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR zu wählen.

Die Genossen Joachim Herrmann und Günter Mittag wurden von ihren Funktionen als Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees der SED entbunden.

Das Zentralkomitee schlägt der Volkskammer der DDR vor, Genossen Günter Mittag aus der Funktion des Stellvertreters des Vorsitzenden des Staatsrates abzuberufen.

Genosse Egon Krenz sprach zur aktuellen politischen Lage und zu den Aufgaben der Partei.

An der Diskussion beteiligten sich acht Genossen.

Das Referat wurde einstimmig bestätigt.

Das Zentralkomitee beauftragte den Generalsekretär, Genossen Egon Krenz, sich mit dieser Rede über das Fernsehen und den Rundfunk an alle Bürger der DDR zu wenden."
(ND, 19.10.1989)

Erklärung Erich Honeckers auf der 9. SED-ZK-Tagung:

"Nach reiflichem Überlegen und im Ergebnis der gestrigen Beratung im Politbüro bin ich zu folgendem Entschluss gekommen: Infolge meiner Erkrankung und nach überstandener Operation erlaubt mir mein Gesundheitszustand nicht mehr den Einsatz an Kraft und Energie, den die Geschicke unserer Partei und des Volkes heute und künftig verlangen. Deshalb bitte ich das Zentralkomitee, mich von der Funktion des Generalsekretärs des ZK der SED, vom Amt des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR und von der Funktion des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR zu entbinden. Dem Zentralkomitee und der Volkskammer sollte Genosse Egon Krenz vorgeschlagen werden, der fähig und entschlossen ist, der Verantwortung und dem Ausmaß der Arbeit so zu entsprechen, wie es die Lage, die Interessen der Partei und des Volkes und die alle Bereiche der Gesellschaft umfassenden Vorbereitungen des XII. Parteitages erfordern.

Liebe Genossen!

Mein ganzes bewusstes Leben habe ich in unverrückbarer Treue zur revolutionären Sache der Arbeiterklasse und zu unserer marxistisch-leninistischen Weltanschauung der Errichtung des Sozialismus auf deutschem Boden gewidmet. Die Gründung und die erfolgreiche Entwicklung der sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik, deren Bilanz wir am 40. Jahrestag gemeinsam gezogen haben, betrachte ich als die Krönung des Kampfes unserer Partei und meines eigenen Wirkens als Kommunist.

Dem Politbüro, dem Zentralkomitee, meinen Kampfgefährten in der schweren Zeit des antifaschistischen Widerstandes, den Mitgliedern der Partei und allen Bürgern unseres Landes danke ich für jahrzehntelanges gemeinschaftliches und fruchtbares Handeln zum Wohle des Volkes.

Meiner Partei werde ich auch in Zukunft mit meinen Erfahrungen und mit meinem Rat zur Verfügung stehen.

Ich wünsche unserer Partei und ihrer Führung auch weiterhin die Festigung ihrer Einheit und Geschlossenheit und dem Zentralkomitee weiteren Erfolg."
(ND, 19.10.1989)

Aus der Rede des Generalsekretärs Egon Krenz auf der 9. Tagung des ZK der SED:

Ich danke dem Zentralkomitee für sein Vertrauen. Mir ist das Gewicht der Verantwortung bewusst, der ich mich stelle. In Eurem Auftrage, im Interesse unserer Partei und unseres Volkes bin ich bereit, diese Pflicht zu übernehmen. (...)

Mit der heutigen Tagung des Zentralkomitees weisen wir aus, dass wir ohne Zaudern auf dem Weg fortschreiten, der mit der Erklärung des Politbüros vom 11. Oktober eingeschlagen worden ist. Das unterstreicht: Diese Erklärung ist kein Papier der Taktik. Eine Partei wie unsere hat keine anderen Interessen als das Volk. Wenn es um dessen Geschicke geht, zählt vor allem der Mut zur Wahrheit, zählen Überzeugungskraft und Standhaftigkeit. Dazu bekennen wir uns mit dieser Tagung des Zentralkomitees erneut. Unser Gesicht ist dem Volke zugewandt.

Zur Wahrheit, zu der wir stehen, gehört auch, dass der Sozialismus die einzige, humanistische Alternative zum Kapitalismus ist. Unser historischer Optimismus resultiert aus dem Wissen von der Unabwendbarkeit des Sieges des Sozialismus, den Marx, Engels und Lenin begründet haben. (...)

Fest steht, wir haben in den vergangenen Monaten die gesellschaftliche Entwicklung in unserem Lande in ihrem Wesen nicht real genug eingeschätzt und nicht rechtzeitig die richtigen Schlussfolgerungen gezogen. Mit der heutigen Tagung werden wir eine Wende einleiten, werden wir vor allem die politische und ideologische Offensive wieder erlangen.

In der Kollektivität der Führung unserer Partei auf allen Ebenen liegt eine entscheidende Kraft. (...)

Unsere marxistisch-leninistische Partei ist ein großer erfahrener Kampfbund. Sie hat immer an der Spitze der sozialistischen Revolution in unserem Lande gestanden und alle gesellschaftlichen Umwälzungen geführt. So wird es auch diesmal sein. Die kollektive Kraft unserer Partei beruht auf der politischen Erfahrung und auf der Lebenskenntnis der über 2,3 Millionen Kommunisten. Klar geführt durch das Zentralkomitee, stehen sie unerschütterlich zu den Errungenschaften, Werten und Idealen des Sozialismus.

Schulter an Schulter haben wir viele Prüfungen bestanden. Gemeinsam haben wir historische Siege erfochten und aus Niederlagen gelernt. Das Wichtigste war immer unser einheitliches und geschlossenes Handeln, der Verlass aufeinander, die Übereinstimmung von Wort und Tat. Die Geschichte der DDR bezeugt die mobilisierende gesellschaftliche Kraft unserer Partei. (...)

Wie die Deutsche Demokratische Republik die Heimat aller ihrer Bürger ist - unabhängig von ihrer sozialen Stellung, ihrer Weltanschauung oder Religion -, so ist es das Recht und sollte es als Pflicht von allen empfunden werden, ihre Gedanken in die Politik ihres Staates einzubringen. So wie es die Verfassung unserer Republik vorsieht. Das Bündnis der in der Nationalen Front vereinten demokratischen Kräfte unseres Landes bleibt eine tragende Säule unserer sozialistischen Gesellschaft.

Als Partei der Arbeiterklasse wenden wir uns an die Arbeiterinnen und Arbeiter unseres Landes, an die führende Klasse unserer Gesellschaft, sich mit uns den Aufgaben der weiteren Stärkung des Sozialismus zu stellen. Von ihrem Fleiß, Einsatzwillen und politischen Verantwortungsbewusstsein hängt viel für das Wohl und Wehe unserer Deutschen Demokratischen Republik ab. (...) Die Probleme, die sie angesprochen haben - die Diskontinuität in der Produktion, die ungenügende Durchsetzung des Leistungsprinzips, die ungerechtfertigten Disproportionen zwischen Produktion und Warenangebot, die schleppende Verwertung wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse für die Produktion, die unzureichende Exporteffektivität und anderes mehr stehen auf der Tagesordnung der von uns zu lösenden Aufgaben. (...) Niemand darf zulassen, dass die besten Eigenschaften der Arbeiterklasse, ihr Qualitätsbewusstsein, ihr Fleiß, ihre politische Standhaftigkeit und ihr Veränderungswille unzureichend genutzt werden.

Wir wenden uns an alle Genossenschaftsbäuerinnen und -bauern, die fest in ihren Genossenschaften verwurzelt sind, an die Land- und Forstarbeiter. Unter nicht leichten Witterungsbedingungen sorgten sie in den vergangenen Jahren für das Brot des Volkes. Wir setzen auch in diesem Jahr und künftig auf ihre Fähigkeit, bäuerliche Erfahrungen und wissenschaftliche Erkenntnisse auf den Feldern und im Stall für eine weiter steigende Produktion zu nutzen.

Wir wenden uns an die hochgebildete und politisch engagierte Intelligenz unseres Landes, an die Wissenschaftler, die Schriftsteller, Künstler und alle Kulturschaffenden, an die Ingenieure, Pädagogen und Mediziner. Ihre Erfahrungen und ihr Rat, mit dem sie das Antlitz unseres Landes unverwechselbar mitgestaltet haben, sind mehr denn je gefragt. Wir gehen davon aus, dass sich die Angehörigen der Intelligenz auch künftig als leistungsbewusste, kreative und verlässliche Partner unserer Partei und der ganzen Gesellschaft erweisen werden. Wenn es um einen attraktiven Sozialismus geht, darf es keine Begrenzung für Forscherdrang und Schöpfertum geben.

Wir wenden uns an die Frauen unseres Landes, die in Familie, Beruf und gesellschaftlichem Leben unentbehrliche Stützen unserer Gesellschaft sind. Ohne sie und ihre Leistungen ist unsere Gesellschaft nur die Hälfte wert. Sie braucht ihre Talente und Fähigkeiten, ihren bewundernswerten Einsatz für das Glück ihrer Familien und unseres Volkes.

Wir wenden uns an alle Handwerker und Gewerbetreibenden. Sie leisten einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft und haben im Sozialismus eine gesicherte Perspektive. (...)

Wir wenden uns an die Jugend. Ihre aktive Mitgestaltung der Gesellschaft ist charakteristisch für unsere Republik. Wir wollen der jungen Generation zur Seite stehen, damit sie den Sinn ihres Lebens bewusst in unserer Gesellschaft verwirklichen kann. Die Jugend will und soll mitbestimmen bei allen Entscheidungen, die ihr Leben betreffen. Sie muss sich noch stärker selbst verwirklichen können. Sie braucht unser Vertrauen und das Erlebnis, Verantwortung zu tragen. Sie braucht eine größere Hinwendung der ganzen Gesellschaft, der Eltern, der Schule, der Freien Deutschen Jugend und der Pionierorganisation "Ernst Thälmann". Jede moralische, geistige und pädagogische Investition in die Jugend ist eine Investition in die Zukunft des Sozialismus.

Wir wenden uns an unsere Soldaten, an alle Angehörigen der Schutz- und Sicherheitsorgane. Unser Volk weiß, was es ihrem Einsatz zu danken hat, damit jeder täglich seiner friedlichen Arbeit nachgehen kann. Die sicher geschützte Arbeiter-und-Bauern-Macht bleibt die erste Voraussetzung für alles, was sich in unserer Gesellschaft in gemeinsamer Arbeit für eine gute gemeinsame Zukunft vorgenommen hat.

Wir wenden uns an die Kampfschar der Veteranen des antifaschistischen Widerstandes und der Aktivisten der ersten Stunde. Sie haben den Grundstein gelegt für den sozialistischen deutschen Staat. Ihre Erfahrungen aus dem Klassenkampf, ihre Standhaftigkeit in kompliziertesten Lebenssituationen, ihre unerschütterliche Überzeugung von der schöpferischen Kraft der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten bleiben unverzichtbar für unser weiteres Vorwärtsschreiten. (...)

Wir wenden uns an die Vertreter der Kirchen, an alle religionsgebundenen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Die sozialistische Gesellschaft braucht und will ihre Mitarbeit. Uns verbindet mehr, als uns trennt. Das wollen wir deutlicher aussprechen und für das Wohl unseres Staates, in dem wir alle leben, in gegenseitiger Achtung noch mehr nutzen und ausbauen.

Wir wenden uns an alle, mitzuarbeiten, mitzuplanen und mitzuregieren. Lasst uns gemeinsam anpacken, was wir anzupacken haben. (...)

Unsere strategische Orientierung für die ausgewogene Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik bleibt gültig. Es gibt keinen Grund, Erreichtes gering zu schätzen und in Frage zu stellen, nur weil noch nicht Erreichtes neue Fragen aufwirft. (...)

Unser Programm ist die Ausgestaltung der sozialistischen Gesellschaft, ihre fortwährende Erneuerung. Da gibt es keinen Stillstand, darf es keinen geben. (...)

Jeder hat in den letzten Monaten gespürt: Wir erleben die Verschärfung von Widersprüchen bei der Verwirklichung des Programms unserer Partei und der Beschlüsse unseres XI. Parteitages. Die Probleme in der Volkswirtschaft, im Binnenhandel und auf den Außenmärkten haben zugenommen. Es häuften sich ungelöste Fragen bei der bedarfs- und qualitätsgerechten Versorgung der Bevölkerung. Ungereimtheiten bei der Durchsetzung des Leistungsprinzips nahmen zu. Lohnpolitik, Subventionen und soziale Leistungen werden lebhaft diskutiert. Sorgen macht uns die Erhaltung der natürlichen Umwelt.

Wo angestrebte ideale schon als Errungenes angesehen werden und über den unbestreitbaren Erfolgen die Widersprüche des Lebens aus dem Blick geraten, da werden allerdings Initiativen gebremst. Wenn die Bürger unseres Landes als sachkundige und aufgeschlossene Partner von Partei und Staat wirken, wird selbst eine bittere Wahrheit zum gemeinsamen Handeln im gemeinsamen Interesse motiviert. Im übrigen: Bescheidenheit steht uns weitaus besser zu Gesicht als überzogene Selbstdarstellung, Genossinnen und Genossen aus den Bezirks- und Kreisparteiorganisationen, vor allem auch aus Grundorganisationen unserer Partei in den Betrieben, verweisen seit längerem mit Nachdruck auf die Einhaltung unseres Statuts. Es verpflichtet bekanntlich jedes Parteimitglied, unabhängig von Verdiensten und Funktion, 'gegen Subjektivismus, Missachtung des Kollektivs, Egoismus und Schönfärberei aufzutreten und gegen die Neigung, sich an Erfolgen zu berauschen; gegen jeden Versuch anzukämpfen, die Kritik zu unterdrücken und sie durch Beschönigung und Lobhudelei zu ersetzen, sowie die Kritik und Selbstkritik von unten in jeder Weise zu fördern'.

Wir können nicht übersehen, dass die traditionelle Stärke unserer Partei, ihr Vertrauensverhältnis mit dem Volk, beeinträchtigt ist. Daraus ziehen wir Schlussfolgerungen für unsere Arbeit. Wir übersehen gleichzeitig nicht, dass die Gegner des Sozialismus - die äußeren wie die inneren - verstärkt versuchen, daraus Vorteile für sich zu ziehen. Sie wittern Morgenluft und setzen darauf - ohne das Risiko offener Aggression -, die DDR in kapitalistische Verhältnisse zurück zu 'reformieren'.

Mehr als hunderttausend - darunter nicht wenige junge Leute sind aus unserem Land weggegangen. Das ist ein weiteres Symptom für die entstandene Lage. Ihren Weggang empfinden wir als großen Aderlass. Jeder von uns kann die Tränen vieler Mütter und Väter nachempfinden. Wir haben manchen menschlichen, wir haben politischen und ökonomischen Verlust erlitten. Diese Wunde wird noch lange schmerzen. Nicht wenige Äußerungen von Ausgereisten vor der Kamera westlicher Fernsehstationen haben aber auch die Würde und den Stolz ihrer Eltern, Freunde und Kollegen und vieler von uns verletzt. Das entbindet jedoch niemand von der Pflicht, bei sich und seiner Umgebung darüber nachzudenken, warum uns so viele Menschen den Rücken gekehrt haben. Nur wenn wir uns rückhaltlos den Ursachen, die in unserer Gesellschaft entstanden sind, zuwenden, wer den wir denen, die sich auch jetzt noch mit dem Gedanken der Ausreise tragen, möglicherweise einen Anstoß geben, ihren Beschluss zu überdenken. Wir brauchen sie. An dieser Stelle aber ist vor allem ein Wort des Dankes an jene Bürgerinnen und Bürger zu sagen, die ohne Zögern im Interesse der Menschen zusätzliche Belastungen auf sich genommen haben, die aus dieser Lage entstanden sind.

Mit der Erklärung des Politbüros vom 11. Oktober wurde im Sinne unserer Politik von Kontinuität und Erneuerung die Tür breit geöffnet für den ernst gemeinten innenpolitischen Dialog. Wie sich zeigt, gewinnt die öffentliche Debatte auf der Suche nach den besten Lösungen für die weitere Ausgestaltung des Sozialismus in der DDR schnell Substanz. Das wird niemanden verwundern, der im Gespräch mit den Bürgern - ob an ihrem Arbeitsplatz, im Freundeskreis, im Urlaub, bei vielen Gelegenheiten - immer wieder ein stark entwickeltes staatsbürgerliches Bewusstsein, großen Sachverstand, politisches Interesse und politische Urteilsfähigkeit feststellen konnte. Darauf setzen wir.

Die sozialistische Gesellschaft braucht die Debatte, weil sie eine aufgeklärte Gesellschaft ist. Sie braucht den wissenden, gut informierten Bürger, der aus eigenem freien Willen für sein Gemeinwesen handelt. Sie braucht den Bürger, der in Entscheidungen, die ihn und sein Land betreffen, einbezogen sein will. Sie braucht den selbstbewussten und kritischen, den mündigen Bürger. Wir lassen uns von der festen Überzeugung leiten, dass alle Probleme in unserer Gesellschaft politisch lösbar sind.

Unsere Gesellschaft verfügt über genügend demokratische Foren, in denen sich die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Schichten der Bevölkerung für einen lebenswerten Sozialismus äußern können. Die breite Entfaltung der sozialistischen Demokratie in der DDR sollte jedoch von niemandem als Freibrief für verantwortungsloses Handeln missverstanden oder gar für Gewalt- und Zerstörungsakte missbraucht werden. Auf solche Handlungen kann es nur eine Antwort geben: Sicherung von Ruhe und Ordnung, der friedlichen Arbeit der Bürger, der Schutz der Werte, die wir alle zu bezahlen haben. Wer sich gegen die Grundlagen unserer gesellschaftlichen Ordnung wendet, der muss sich indes fragen lassen, ob er ein anderes gesellschaftliches System als die übergroße Mehrheit unseres Volkes will? Für uns ist klar: Der Sozialismus auf deutschem Boden steht nicht zur Disposition!

Für den Dialog, den wir mit aller Entschiedenheit erstreben, sind also zwei Voraussetzungen hervorzuheben:

Erstens: Alles, worüber wir uns einig sind und worüber wir uns streiten, muss eindeutig in seinem Ziel sein: den Sozialismus in der DDR weiter auszubauen, die sozialistischen Ideale hochzuhalten und keine unserer gemeinsamen Errungenschaften preiszugeben. Wer das in Zweifel zieht, stellt das Lebenswerk von Generationen in Frage.

Zweitens: Unsere sozialistische deutsche Republik ist und bleibt ein souveränes Land. Wir lösen unsere Probleme selbst. Ich gebe hier den in vielen Gesprächen der letzten Tage und Wochen geäußerten Forderungen und Protesten von DDR-Bürgern Ausdruck, wenn ich Bonn und die von dort gelenkten Medien auffordere, sich nicht länger massiv in die inneren Angelegenheiten der DDR einzumischen. Das betrifft auch den absurden Versuch, unserer Partei vorzuschreiben, wie sie den Dialog zu führen hat. Was in der DDR zu tun und zu lassen ist, welche Reformen wir durchführen, wird einzig und allein in der DDR entschieden. Das war so, das ist so, und das wird auch so bleiben. Uns ist bewusst, dass der Gegner nicht nachlassen wird, uns am Zeuge zu flicken. Das ficht uns nicht an. Nicht er, sondern die Menschen mit ihren Sorgen und ihrer Bereitschaft zur Mitarbeit sind der Maßstab für unsere Arbeit. (...)

Wir sind im Sinne des Grundlagenvertrages weiterhin für gedeihliche Nachbarschaft und gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit. Die mehr als 30 Verträge und Abkommen zwischen beiden Staaten bleiben auch für die Zukunft von Gewicht. Zusammenarbeit schließt ein, immer davon auszugehen, dass es bei der Verwirklichung des Grundlagenvertrages stets um die Interessen beider Vertragspartner und ihrer Bürger geht. Auf dieser Basis sind wir bereit, Handel und Wandel zwischen beiden deutschen Staaten zu festigen und möglichst auszubauen - wohl wissend, was von stabilen Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten für die europäische Sicherheit abhängt. (...)

Wir bekennen uns zu unserer Friedenspflicht. Deshalb verfolgen wir weiterhin die Politik des Dialogs, damit sich Vernunft und Realismus durchsetzen können. Zur friedlichen Koexistenz, zu Abrüstung, Entspannung und Zusammenarbeit zwischen Ost und West sehen wir keine vernünftige Alternative. Mit dem Ziel, die gemeinsame Verantwortung beider deutscher Staaten für ein friedliches, geregeltes und gleichberechtigtes Nebeneinander unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen zu vertiefen, sind wir bereit, Wege und Möglichkeiten zu prüfen, um langfristig die Beziehungen zwischen der DDR und der BRD enger und vertraglich geregelt zu gestalten sowie kooperative und ständige Formen der wirtschaftlichen, ökologischen, politischen, kulturellen, humanitären und touristischen Zusammenarbeit zu entwickeln.

Wenn die Regierung der Bundesrepublik Deutschland einen Beitrag dazu leisten will, sollte sie die volle Respektierung der Staatsbürgerschaft der DDR auf der Basis unzweideutiger völkerrechtlicher Regelungen und Gesetzgebungen gewährleisten, den Verzicht auf jede Form einer staatlichen Einvernahme der Bürger unseres Staates erklären, ferner die Entwicklung von Kontakten der Volkskammer der DDR und des Bundestages der BRD, regelmäßige Konsultationen zwischen Parteien und Gewerkschaften sowie der wirtschaftsleitenden Organe und anderer staatlicher Einrichtungen konstruktiv fördern. Die Hand der DDR zur Zusammenarbeit im Interesse der Menschen und der europäischen Idee bleibt auch gegenüber der BRD ausgestreckt. (...)

Das Bündnis und die Zusammenarbeit mit der KPdSU und mit allen sozialistischen Bruderparteien gehören zu den Grundlagen unserer Politik. Für die DDR zählen die effektive Zusammenarbeit im RGW und die ständige Festigung des politischen Bündnisses der Warschauer Vertragsstaaten zu den grundlegenden Bedingungen ihres weiteren Voranschreitens. (...)

Die zunehmende Vielfalt ist zweifellos ein Gesetz der Entwicklung des Sozialismus. Gerade diese Unterschiedlichkeit, der Reichtum an Neuem, von sich Erprobendem mit all den Risiken, die damit verbunden sind, verlangt das Aufeinanderzugehen, den Austausch von Erfahrungen, Meinungen und Problemstellungen. Nie war das Klima dem dienlicher und dafür fordernder als heute. Wir haben die Zeichen der Zeit zu erkennen und entsprechend zu reagieren, sonst wird uns das Leben dafür bestrafen. Diese Erfahrung der sowjetischen Kommunisten, auf die unser Kampfgefährte Michail Gorbatschow zum DDR-Jubiläum hingewiesen hat, wird uns in unserer künftigen Arbeit begleiten.

Das Zentralkomitee versichert allen Bruderparteien und unseren Kampfgefährten in der internationalen Arbeiterbewegung, allen Streitern für gesellschaftlichen Fortschritt und Frieden, dass sich alle wie bisher auf die Klassensolidarität der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der DDR verlassen können. (...)

Vor uns und allen Bürgerinnen und Bürgern steht ein Berg von Arbeit. Niemand hat ein Zaubermittel, ihn von heute auf morgen zu bewältigen. Für manches wollen wir, nach Meinungsstreit zum gemeinsamen Handeln kommend, bald spürbare Lösungen finden. Anderes wird seine Zeit brauchen, und für manches, was notwendig wäre, wird es gegenwärtig schwer sein, die materiellen und finanziellen Mittel zu finden. Wir können nicht über unsere Verhältnisse leben.

Die folgenden Tagungen unseres Zentralkomitees werden auf der Basis exakter Analysen der Parteiführung und von Experten im kollektiven Meinungsaustausch des Zentralkomitees grundlegende Entscheidungsvorschläge für den XII. Parteitag unserer Partei im Mai 1990 ausarbeiten. Die Vorbereitung des Parteitages soll und wird zu einer breiten demokratischen Aussprache unserer Partei und des ganzen Volkes werden. (...)

Schwerpunkte auf ökonomischem Gebiet sind die Erfüllung der abgeschlossenen Verträge, die materiell-technische Sicherung der Produktion, erforderliche Entscheidungen zu offenen Fragen der Zulieferindustrie, Erschließen aller Möglichkeiten, um die Versorgung der Bevölkerung mit Waren, Dienstleistungen und Ersatzteilen zu verbessern. Besonders wichtig ist, die Handelstransporte zu gewährleisten. Das alles sind Sofortmaßnahmen. Sie zu lösen ist Sache des Ministerrates, der Minister und Generaldirektoren, der Leiter der Betriebe und Handelseinrichtungen. Wir wissen, wieviel Anstrengungen dafür nötig sind. Sofortmaßnahmen allein genügen jedoch nicht.

Unbestreitbar ist, dass Erfolge in der dynamischen Entwicklung der Produktion, in der Meisterung der Schlüsseltechnologien, in der Intensivierung der Wirtschaft und auf sozialpolitischem Gebiet erzielt wurden. Die ehrliche Analyse offenbart aber auch, dass die Auswirkungen des Rückgangs der Akkumulationsrate und besonders der Akkumulation in den produzierenden Bereichen schwerwiegender sind als bisher eingestanden. Die Konzentration der ohnehin zu geringen Investitionen auf, bestimmte ausgewählte Zweige hat zum Zurückbleiben der Zulieferindustrie geführt. Dort sind nicht wenige Ausrüstungen mittlerweile verschlissen. Das führt zu einem hohen Instandsetzungs- und Reparaturaufwand sowie zu starkem Ersatzteilbedarf.

Im Einklang mit vielen Diskussionen unter den Werktätigen ist das Leistungsprinzip in vollem Umfang konsequent durchzusetzen. Für eine kontinuierliche Produktion ist volkswirtschaftliche Proportionalität unverzichtbar. Sie ist derzeit nicht ausreichend gewährleistet. Das erfordert, die Akkumulation in den produzierenden Bereichen zu erhöhen, aber auch auf einige vorgesehene große Investitionsobjekte zu verzichten.

Die Bilanz unseres Wohnungsbauprogramms ist eindrucksvoll. Sein Effekt könnte weitaus größer sein, wenn Wohnungswirtschaft und Wohnraumvergabe besser organisiert und geleitet würden. Hier liegen Verantwortung und Chance für eine bürgernahe Arbeit der kommunalen Organe. (...)

Bei allem, was wir tun, muss uns immer wieder bewusst sein: Versprechungen, für die es keine Deckung gibt, sind nicht unsere Sache. Vielmehr geht es darum, mit höchster Anspannung zu arbeiten, um die schwierige Situation gemeinsam zu verändern.

Wir werden uns auch mit dem weiteren Ausbau des sozialistischen Rechtsstaates zu befassen haben. Dabei gehen wir von dem Grundsatz aus, dass vor dem Gesetz alle Bürger gleich sind. In diesem Sinne wird der Ministerrat einen Gesetzgebungsplan vorbereiten und Vorschläge für die öffentliche Erörterung von Gesetzesentwürfen unterbreiten. Von grundlegender Bedeutung ist, dass der Ministerrat der DDR seine verfassungsmäßigen Kompetenzen als Regierung der Arbeiter-und-Bauern-Macht voll wahrnimmt und wahrnehmen kann. Den demokratischen Zentralismus werden wir in unserer Partei wie in der breiten Öffentlichkeit im Leninschen Sinne praktizieren, d. h. die Meinungsbildung auch von unten nach oben respektieren, genauso wie Kritik ohne Ansehen der Person üben und Beschlüsse erst nach Diskussion und Meinungsaustausch fassen.

Zur Ausgestaltung unseres Rechtsstaates gehören der weitere Ausbau der Verfassungskontrolle durch größere Vollmachten des Verfassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer, die Einheit von Volksaussprache und gründlicher, sicher auch kontroverser Diskussion grundlegender Gesetze in der Volkskammer, die Erhöhung der Eigenverantwortung der Städte und Gemeinden und andere herangereifte politische Notwendigkeiten.

Wir meinen, es liegt im Interesse der ganzen Gesellschaft, die Arbeit der Volkskammer als höchstes demokratisches Gremium unseres Staates bis zum Ende ihrer Legislaturperiode im Jahre 1991 so zu qualifizieren, dass die Tätigkeit der Abgeordneten und der Ausschüsse der Volkskammer für die Öffentlichkeit noch sichtbarer wird.

Das Politbüro hat der Regierung der DDR den Vorschlag unterbreitet, einen Gesetzentwurf über Reisen von DDR-Bürgern ins Ausland vorzubereiten. Wir gehen davon aus, dass dieser Entwurf nach öffentlicher Aussprache in der Volkskammer behandelt und beschlossen werden sollte. Im Zusammenhang damit könnten ebenfalls die zeitweilig getroffenen einschränkenden Maßnahmen zum Reiseverkehr in sozialistische Bruderländer aufgehoben beziehungsweise modifiziert werden.

Die Wahrheit gebietet aber deutlich zu sagen, dass die Weigerung der BRD, die Staatsbürgerschaft der DDR uneingeschränkt zu respektieren, ein sehr ernstes Hindernis bleibt für die Verwirklichung der von uns in Aussicht genommenen Schritte für den Reiseverkehr in die BRD, nach Berlin (West) und andere kapitalistische Staaten. (...)

Für die Vorbereitung des XII. Parteitages hat der von den Massenmedien widerzuspiegelnde Dialog eine große Bedeutung. Wir versprechen uns davon viele sachkundige Vorschläge zur Lösung der Entwicklungsfragen unserer Gesellschaft, aber auch - das sei hier gesagt stärkere öffentliche Auseinandersetzung mit Erscheinungen, die dem Wesen des Sozialismus und unserer Politik widersprechen. Dazu ermutigen wir die Redaktionen.

Unsere Republik hat talentierte, fähige Journalisten mit Freude an ihrer Arbeit, am politischen Kampf, mit Ideen und Phantasien. Sie drängen darauf, im Gedankenaustausch mit ihren Lesern, Hörern und Zuschauern unsere Gesellschaft als schöpferische Gemeinschaft von politisch aufgeklärten, politisch engagierten und politisch verantwortungsbewusst handelnden Menschen voranzubringen.

Natürlich bedeutet das für jeden Journalisten, auch die Fährnisse solcher Verantwortung zu sehen. Unsere Presse kann nicht die Tribüne eines richtungslosen, anarchistischen Geredes werden. Sie wird mit Sicherheit kein Tummelplatz für Demagogen sein, und sie muss - wie die Politiker - darauf achten, dass komplizierte Sachverhalte und Fragen nicht durch allzu flinke und simple Antworten verwässert werden. Es ist gut, dass die Presse schon selbst in den vergangenen Wochen Maßstäbe hervorgebracht hat, wie Journalisten ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, aber auch ihren Möglichkeiten wirkungsvoll gerecht werden können. (...)

Mehr denn je sind jetzt feste politische Standpunkte und die kämpferische Haltung jedes Kommunisten gefragt, um die Politik unserer Partei an jedem Arbeitsplatz und im Wohngebiet offensiv zu vertreten. Selbst dann, wenn einer nicht sofort auf jede Frage eine Antwort hat, muss und kann er zeigen, hinter welcher Fahne er marschiert. So haben es Kommunisten immer gehalten, und so halten wir es erst recht heute. (...)

Wie sehr wir uns in dieser Stunde des Ernstes der Lage bewusst sind, der zu den heutigen Entscheidungen geführt hat - wir spüren und erkennen zugleich die große Chance, die wir uns selbst eröffnet haben, um in engster Verbindung mit dem Volk, im Dialog mit allen Bürgern unseres Landes, in einer gesellschaftlichen Atmosphäre der Offenheit, des Realismus, des gemeinsamen Zupackens die neuen Positionen auf unserem sozialistischen Kurs zu bestimmen, der uns sicher an die Schwelle der Jahrhundertwende führen wird.

Unsere Macht ist die Macht der Arbeiterklasse und des ganzen Volkes unter Führung der Partei. Wir haben sie erstritten nicht um unser selbst willen, sondern für das Wohl des Volkes. Wir halten sie fest und werden sie von den Kräften der Vergangenheit nicht antasten lassen, nicht um unser selbst willen, sondern zum Besten unseres Volkes. Wir werden die Macht stetig besser nutzen für einen besseren Sozialismus, für einen festen Frieden, für eine gute und sichere Gegenwart und Zukunft unseres Volkes.

Es wird in unserer Deutschen Demokratischen Republik keinen anderen Sozialismus geben als den, den wir gemeinsam mit allen schaffen und verteidigen. Alles liegt in unserer Hand, alles liegt in unserer Gemeinsamkeit, alles liegt in der Einheit und Geschlossenheit unserer Partei. (...)"
(ND, 19.10.1989)

In Greifswald demonstrieren 1 000 Menschen, in Neubrandenburg gehen 10 000 auf die Straße und fordern Reformen. In Frankfurt (Oder) treffen sich Vertreter der SED, LDPD, CDU und des Neuen Forum zu einem Podiumsgespräch. In Suhl besuchen 1 300 BürgerInnen eine Versammlung des Neuen Forum.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 1. Folge 2. Auflage Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0582-4

Der Freikirchenrat der Vereinigung Evangelischer Freikirchen hat bei seiner turnusmäßigen Sitzung am 18. 10. 1989 in Berlin zur Situation in der DDR Stellung genommen. In dieser Erklärung heißt es:

Mit Betroffenheit und Schmerz erfahren wir in diesen Tagen von der anhaltend großen Zahl vor allem junger Menschen, die unser Land verlassen. Auch in den Gemeinden und diakonischen Einrichtungen wurden schmerzliche Lücken gerissen. Zugleich sind wir erschrocken und empört über den Einsatz von Gewalt gegen Menschen, die in diesem Land bleiben wollen, sich aber in friedlichen Demonstrationen für Veränderungen eingesetzt haben. Die Notwendigkeit grundsätzlicher gesellschaftlicher Veränderungen ergibt sich aus einer tiefen moralischen Not. Der täglich erlebte Widerspruch zwischen der in den offiziellen Medien dargestellten und der tatsächlichen Wirklichkeit wird nicht länger hingenommen. Immer mehr Bürger artikulieren ihre Einwände und Vorschläge und fordern selbstbewusst ihre Rechte ein. Wir erkennen Anzeichen für die Bereitschaft zum gesamtgesellschaftlichen Gespräch über die Zukunft unseres Landes, zugleich nehmen wir aber auch große Unsicherheit und besorgte Fragen darüber wahr, wie weitreichend, grundsätzlich und wirksam diese Gespräche sein werden. Als Freikirchen sind wir von jeher nicht nur für religiöse, sondern auch für persönliche Freiheit eingetreten. Sie schließt aktive Mitgestaltung der Gesellschaft ein. Dieses Erbe stellt uns unter eine hohe Verpflichtung. Wir bekennen, dass wir aus pragmatischen Erwägungen und in weltabgewandter Frömmigkeit der Versuchung zur Anpassung oft erlegen sind. Der Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche, der gegenseitige Bevormundung ausschließt, enthebt uns nicht der Verpflichtung, "der Stadt Bestes zu suchen". Darum und weil wir Bürger dieses Landes sind, erkennen wir unseren Auftrag, zu grundsätzlichem und offenem Gespräch bereit zu sein und auch andere dazu zu ermutigen. Nur in einem freien ungehinderten Gesprächsprozess in voller Wahrhaftigkeit, der Raum gibt für alle Fragen und unterschiedliche Meinungen, können gute Antworten gefunden werden. Dabei muss auch die Bildung von Vereinigungen und Initiativen, in denen der Meinungsstreit geführt und notwendiger Kompromiss gesucht werden können, möglich sein. Nur in demokratischen Entscheidungsprozessen, in denen jeder einzelne in seiner Persönlichkeit ernst genommen und gefordert wird, können gute Lösungen gefunden werden. In alledem sehen wir die Voraussetzung dafür, dass Menschen gern in unserem Land bleiben und hier ihren Platz einnehmen. Wir wissen uns einig mit vielen Menschen unseres Landes wie auch mit den Stellungnahmen anderer kirchlicher Gremien, wenn wir die Notwendigkeit von Veränderungen unterstreichen, vor allem auf den Gebieten der Informations- und Medienpolitik, der Wahlen, des Rechtswesens, des Bildungswesens, der Reisemöglichkeiten, des Wehrdienstes unter Schaffung der Möglichkeit eines zivilen Dienstes sowie des verantwortlichen Umgangs mit den Gütern der Schöpfung. Christen verschiedener Herkunft haben in der ökumenischen Versammlung über diese Fragen nachgedacht. Wir haben als Freikirchen an diesem Prozess Anteil und bringen seine Ergebnisse in das Gespräch über die notwendigen Veränderungen ein. Unsere Teilnahme an der gesellschaftlichen Verantwortung steht nicht im Gegensatz zu unserem Zeugendienst und Verkündungsauftrag. Wir wissen um die Vorläufigkeit alles Irdischen. Wir wissen, dass das Reich Gottes nicht von dieser Welt ist. Aber gerade das Wissen um das endgültige Heil, das Gott schaffen wird, gibt uns Mut und Hoffnung für die Welt und stellt uns zugleich in die Verantwortung.
(Neue Zeit, Mi. 25.10.1989

In einem Telefoninterview sagte Bärbel Bohley zur Ablösung Erich Honeckers und zur Wahl Egon Krenz: "Die erste Reaktion war eigentlich mehr ein Schrecken und nicht so sehr eine Erleichterung. Denn irgend wo steht der Egon Krenz nicht für Reformen, sondern Egon Krenz steht im Grunde genommen für alles das, was wir hier verändern wollen. Er steht ja für Härte. Er steht für ja im Grunde genommen für Macht und ich glaube, dass wenig Leute mit Egon Krenz Hoffnung verbinden.

In seiner Rede, ausgestrahlt von DDR-Fernsehen, sagte Egon Krenz: "Mit dem heutigen Tage werden wir eine Wende einleiten." Mit der "Wende" prägte er die bis heute meistgebrauchte Bezeichnung für die Ereignisse 1989/90 in der DDR.

In einer Wohnung in Berlin-Prenzlauer Berg versammeln sich Berliner Gruppen des Neuen Forum.

In Proseken bei Wismar wird eine Dialogveranstaltung durchgeführt.

Nach einem Friedensgebet in der evangelischen Johanneskirche in Neubrandenburg kommt es zu einer Demonstration. Gefordert wird Meinungsfreiheit, Offenheit, Reformen und Reisefreiheit. Der Friedensgottesdienst wird in der katholischen Kirche fortgesetzt.

Beginn der wöchentlichen Friedensgottesdienste in Greifswald. Zum Schluss wird eine Erklärung des Neuen Forum verlesen. Im Anschluss an den Gottesdienst kommt es zu einer spontanen Demonstration.

Im Zentralorgan der LDPD, Der Morgen, wird die Resolution der Unterhaltungskünstler vom 18.09.1989 abgedruckt.

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