DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Gemeinsame   Erklärung

Am 4. Oktober 1989 haben sich Vertreter

der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt,
des Demokratischen Aufbruchs,
der Gruppe Demokratischer SozialistInnen,
der Initiative Frieden und Menschenrechte,
der Initiativgruppe Sozialdemokratische Partei in der DDR,
des Neuen Forums
sowie Vertreter von Friedenskreisen

zusammengefunden, um Möglichkeiten gemeinsamen politischen Handelns zu besprechen.

Wir begrüßen die sich entwickelnde Vielfalt der Initiativen als Zeichen des Aufbruchs und des wachsenden Mutes, eigene politische Positionen öffentlich zu vertreten. Uns verbindet der Wille, Staat und Gesellschaft demokratisch umzugestalten. Es kommt darauf an, einen Zustand zu beenden, in dem Bürgerinnen und Bürger dieser Gesellschaft nicht die Möglichkeit haben, ihre politischen Rechte so auszuüben, wie es die Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen und die KSZE-Dokumente verlangen. Wir erklären uns solidarisch mit allen, die wegen ihres Einsatzes für diese Ziele verfolgt werden. Wir setzen uns ein für die Freilassung der Inhaftierten, die Aufhebung ergangener Urteile und die Einstellung laufender Ermittlungsverfahren.

Wir halten es für vorrangig, in unserem Lande eine Diskussion darüber zu eröffnen, welche Mindestbedingungen für eine demokratische Wahl eingehalten werden müssen.

Sie muss unterschiedliche politische Entscheidungen ermöglichen.

Sie muss geheim sein, d. h. die Wähler sind verpflichtet, eine Wahlkabine zu benutzen.

Sie muss frei sein, d. h. niemand darf durch Druck zu einem bestimmten Wahlverhalten genötigt werden.

Die nächsten Wahlen sollten unter UNO-Kontrolle stattfinden. Wir wollen zusammenarbeiten und prüfen, in welchem Umfang wir ein Wahlbündnis mit gemeinsamen eigenen Kandidaten verwirklichen können. Um unser Land politisch zu verändern, bedarf es der Beteiligung und der Kritik aller. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger der DDR auf, an der demokratischen Erneuerung mitzuwirken.

Angelika Barbe (Initiativgruppe SDP)
Marianne Birthler (Initiative Frieden und Menschenrechte)
Ibrahim M. Böhme (Initiativgruppe SDP)
Rainer Eppelmann (Demokratischer Aufbruch)
Martin Gutzeit (Initiativgruppe SDP)
Barbara Hähnchen (Friedenskreis Pankow)
Heinz Küchler (Demokratie Jetzt)
Kathrin Menge (Neues Forum)
Rudi Pahnke (Demokratischer Aufbruch)
Sebastian Pflugbeil (Neues Forum)
Gerd Poppe (Initiative Frieden und Menschenrechte)
Ulrike Poppe (Demokratie Jetzt)
Werner Schulz (Friedenskreis Pankow)
Dr. Wolfgang Ullmann (Demokratie Jetzt)
Reinhard Weidauer (Demokratischer Aufbruch)
und ein Vertreter der Gruppe Demokratischer SozialistInnen

aus: gesammelte Flugschriften DDR `89 Heft1 November 1989, Redaktion und inhaltliche Gestaltung herausgeberkollektif (Ostberlin), Technische Gestaltung, Produktion und Vertrieb: ASTA TU Berlin

[Das Netzwerk Arche trat später der Erklärung bei. Bei dem Treffen hatte dessen Vertreter keine Legitimation eine Erklärung zu unterschreiben. Die Gemeinsame Erklärung wurde am 06. Oktober 1989 auf der in der Berliner Erlöserkirche stattfindenden Zukunftswerkstatt "Wie weiter DDR?" verlesen. Die Kontaktgruppe wurde in einer Wohnung in Berlin-Friedrichshain gegründet.]

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