DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Mo. 16. Oktober 1989


Zum ersten Mal berichten die DDR-Medien über die Leipziger Montagdemonstration. Die von ADN verbreitete Meldung lautet:

"Nach Friedensgebeten in fünf Leipziger Kirchen trafen sich am Montag Zehntausende Bürger der Messestadt sowie aus dem Bezirk Leipzig und aus angrenzenden Territorien zu einer Demonstration. Der Zurückhaltung der Sicherheitskräfte und der eingesetzten Ordnungskräfte sowie der Demonstranten ist es zu danken, dass es zu keinen Ausschreitungen kam."
(ND, 17.10.1989)

Wiederum müssen die DDR-BürgerInnen aus Medien der BRD und Westberlin erfahren, dass auch in Magdeburg und Dresden jeweils 10 000, in Halle 5 000 und in Berlin 3 000 Menschen auf der Straße demonstrieren.

Über die Ergebnisse des zweiten Gespräches des Oberbürgermeisters von Dresden, Wolfgang Berghofer, mit Bürgern der Stadt, Vertretern der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens und der Katholischen Kirche wird am Abend im Rathaus der Elbestadt auf einer Pressekonferenz informiert. ADN berichtet:

"Beide Seiten stimmten, wie mitgeteilt wurde, darin überein, dass die Erklärung des Politbüros des ZK der SED vom 11. Oktober einen ersten Schritt zu einem umfassenden Dialog zur Lösung komplizierter gesellschaftlicher Probleme darstelle. Wolfgang Berghofer kündigte an, dass die Bürger künftig im Rahmen der Verfassung die demokratischen Möglichkeiten der Stadtverordnetenversammlung nutzen können. Er schlug vor, in ständigen sowie zeitweiligen Arbeitsgruppen, unterstützt von kompetenten Persönlichkeiten, die aufgezeigten Probleme zu untersuchen. Über die Bildung solcher Arbeitsgruppen soll nächste Woche die Stadtverordnetenversammlung entscheiden.

Die Bürger, die am Gespräch teilgenommen hatten, nannten als solche Themen Recht und Sicherheit, Medienpolitik, Bürgermitverantwortung, Gesellschaftskonzept des Sozialismus in der DDR, Reise- und Ausreisemöglichkeiten, Bildung und Kultur, Entwicklung der Stadt Dresden, Ökonomie und Ökologie sowie Wirtschaft, Handel und Versorgung. Beide Seiten kamen überein, den begonnenen Dialog fortzusetzen und dafür weitere Möglichkeiten zu finden."
(ND, 17.10.1989)

Das LDPD-Zentralorgan "Der Morgen" veröffentlicht als einzige Zeitung der DDR eine "einstimmig gutgeheißene" Mitteilung des Präsidiums des Schriftstellerverbandes der DDR. An der Präsidiumsberatung nahmen teil: Hermann Kant, Jurij Brezan, Rainer Kerndl, Joachim Nowotny, Gerhard Henniger, Horst Beseler, Volker Braun, John Erpenbeck, Walter Flegel, Günter Görlich, Waltraud Lewin, Herbert Otto, Maria Seidemann, Rosemarie Schuder, Rudi Strahl. Die Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

"Wir, die Mitglieder des Präsidiums des Schriftstellerverbandes der DDR, haben am 11. 10. 1989 getagt. Viele Bezirksvorstände haben in Entschließungen ihre tiefe Sorge um unser Land bekundet. Ideologische, ökonomische und soziale Stagnation gefährden zunehmend das bisher Erreichte. Die Ignoranz der Medien ist unerträglich. Der öffentliche demokratische Dialog auf allen gesellschaftlichen Ebenen über Gleichgültigkeit, Verantwortungslosigkeit, Misswirtschaft und Bevormundung muss sofort beginnen. Besorgte Haltungen und Äußerungen dürfen nicht unterdrückt und kriminalisiert werden.

Wir sind uns der Errungenschaften der DDR, wie ihrer konsequent antifaschistischen Haltung, ihres fundierten Beitrags zur Abrüstung und ihrer sozialen Erfolge durchaus bewusst. Die Auseinandersetzung mit westlichen Vorschlägen, die diese Errungenschaften in Frage stellen, ist für uns selbstverständlich. Was jetzt aber notwendig ist, ist die revolutionäre Reform; nicht Reform ist zu fürchten, sondern die Furcht vor ihr. Notwendig ist der Übergang zur 'Assoziation, worin die freie Entwicklung aller ist' (Kommunistisches Manifest).

Wir fordern die Veröffentlichung der Entschließungen der Bezirksvorstände. Die Mitglieder des Präsidiums solidarisieren sich mit dem offenen Brief ihres Verbandspräsidenten Hermann Kant. (Siehe unter dem 9. Oktober! - Anm. d. Hrsg.)

Am 12. 10. fügen wir hinzu: In der inzwischen abgegebenen Erklärung des Politbüros des ZK der SED sehen wir einen ersten Ansatzpunkt für notwendige Erneuerungen und werden an ihrer konsequenten Durchsetzung nach besten Kräften mitarbeiten."
(DM, 16.10.1989)

SED-Politbüromitglieder und DDR-Minister gehen in Betriebe, um mit den Werktätigen "brennende politische Fragen" zu beraten. Gegenüber ZK-Sekretär Günter Schabowski äußern SED-Mitglieder aus dem Berliner Werk für Fernsehelektronik, um Vertrauen dort wiederzugewinnen, wo es in letzter Zeit verloren ging, erwarte man von der bevorstehenden Tagung des SED-Zentralkomitees auch eine selbstkritische Einschätzung und klare Schlussfolgerungen.

Das Präsidium des Hauptvorstandes der CDU stellt im Ergebnis einer Beratung über die innen- und außenpolitische Situation sowie über die Lage in der Partei u.a. fest, die CDU habe "in der Orientierung auf Kontinuität und Erneuerung - in dem Bestreben, die imperialistischen Aktionen gegen unsere Gesellschaft abzuwehren - in letzter Zeit vor allem auf Kontinuität gesetzt". In Sorge um die Errungenschaften des Sozialismus habe sie hierbei auch Signale aus den eigenen Reihen nicht früh genug beachtet. In ihrem künftigen Wirken setze sich die Partei dafür ein, "dass gesellschaftliche Entwicklungsprobleme öffentlich benannt und durch gemeinsame Anstrengungen überwunden werden, dass im Leben gilt, was Recht und Gesetz ist, dass das Wahlrecht strikt angewandt wird, dass Offenheit und Öffentlichkeit des Dialogs und der Entscheidungsfindung sich in den Medien widerspiegeln und dass die Mündigkeit des Bürgers in jeder Amtsstube geachtet wird". Weitere Anliegen der CDU seien die Erweiterung der Reisemöglichkeiten und die Verbesserung der Versorgung. Das Präsidium unterstreicht, dass für die CDU all das unverzichtbar ist, "was wir in unserer Gesellschaft Gutes erreicht haben", alles, was zum Sozialismus in der DDR und zu seinen eigenen Zügen beigetragen und sich für das Wohl des Menschen bewährt habe.
(NZ, 17.10.1989)

Die als Flugschrift erscheinende "Zeitung der Bürgerbewegung Demokratie jetzt" Nr. 2/Oktober 1989 informiert über eine Zusammenkunft oppositioneller Initiativen und Bürgerbewegungen in der Generalsuperintendentur der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg zu einem Vorgespräch, das klärt, unter welchen Voraussetzungen es zu einem "Bürgergespräch" beim Oberbürgermeister von Berlin kommen könnte, nachdem Generalsuperintendent Krusche über ein diesbezügliches Angebot von OB Erhard Krack unterrichtete:

"Am Vorgespräch nahmen (mehrheitlich von ihren Initiativen, Gruppen etc. autorisierte) Vertreter der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt, des Demokratischen Aufbruchs, der Initiative Frieden und Menschenrechte, des Neuen Forums, der SDP, der Gruppe Gegenstimme, des Friedenskreises Friedrichsfelde, der Umweltbibliothek Berlin, des Grünen Netzwerks, des Freundeskreises der Wehrdienstverweigerer und der Mahnwache teil, des weiteren ein Mitglied des Verbandes der Bildenden Künstler und Konsistorialpräsident Stolpe.

Von der großen Mehrheit der Gesprächsteilnehmer wurde erklärt, dass sie grundsätzlich an der Aufnahme des Dialogs zwischen Angehörigen der unabhängigen demokratischen Bewegungen und Vertretern des Staates interessiert seien, dass aber im Sinne einer offenen Gesprächsatmosphäre sowie des Ausschließens von Zweideutigkeiten und Fehlinterpretationen folgende Voraussetzungen geschaffen werden müssen:

1. Es sind Namen von Menschen bekannt, die wegen ihres gewaltlosen Eintretens für demokratische Veränderungen noch immer inhaftiert sind. Sie müssen freigelassen werden. Insbesondere muss Informationen nachgegangen werden, denen zufolge wehrpflichtige Bereitschaftspolizisten, die sich geweigert hatten, gewaltsam gegen Demonstranten vorzugehen, inhaftiert sind. Auch ihre Freilassung muss umgehend erfolgen. Die ergangenen Strafbefehle (Haft- und Geldstrafen) und Urteile müssen in vollem Umfang aufgehoben und die Ermittlungsverfahren eingestellt werden.

2. Zur Aufklärung von Gewalttaten seitens Angehöriger der Volkspolizei und des Ministeriums für Staatssicherheit muss umgehend eine unabhängige Untersuchungskommission gebildet werden; auf der Grundlage ihrer Untersuchungsergebnisse müssen die Schuldigen disziplinarisch und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

3. Zu einem Gespräch beim Oberbürgermeister erscheinen die Teilnehmer als autorisierte Vertreter ihrer jeweiligen Initiativen, Gruppen etc. Der Oberbürgermeister muss de facto akzeptieren, dass seine Gesprächspartner nicht nur als 'Bürger', sondern auch als Mandatsträger anzusehen sind."

Nach lebhafter und teilweise kontroverser Diskussion fasst das Präsidium des Verbandes der Theaterschaffenden der DDR folgenden Beschluss:

"1. Das Präsidium beauftragt die im Verband organisierten Mitglieder des Zentralkomitees der SED, die Meinungen und Vorschläge der Theaterschaffenden bei der Vorbereitung des XII. Parteitages einzubringen und zu vertreten.

2. Das Präsidium begrüsst den unter anderem von der Sprechergruppe junger Theaterschaffender eingebrachten Vorschlag, einen außerordentlichen Kongress des Verbandes für Januar 1990 einzuberufen und empfiehlt dem Vorstand, die dafür notwendigen Beschlüsse zu fassen. Das Sekretariat des Präsidiums wird beauftragt, eine entsprechende Konzeption auszuarbeiten.

3. Zur Vorbereitung des VI. Kongresses des Verbandes der Theaterschaffenden wird eine Statutenkommission und eine Antragskommission gebildet. Beide Kommissionen legen auf dem außerordentlichen Kongress erste Überlegungen zur weiteren Demokratisierung der Struktur, der Arbeitsweise und der Funktion des Verbandes vor.

4. Der Präsident und der 1. Sekretär schlagen den Leitungen der anderen Künstlerverbände vor, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden, die einen Vorschlag an den XII. Parteitag der SED ausarbeitet, in dem die Funktion und Stellung der Künstlerverbände den veränderten gesellschaftlichen Anforderungen entsprechend neu definiert werden.

5. Das Präsidium begrüßt und unterstützt das Öffentlichmachen politischer Aktivitäten der Theaterschaffenden an ihren Theatern."
(BZ, 19.10.1989)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 1. Folge 2. Auflage Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0582-4

Bei der Demonstration in Leipzig werden neben den Parolen, "Schließt Euch an", "Gorbi", "Gorbi", "Wir sind das Volk", "freie Wahlen", "Freiheitsrechte" auch die "Internationale" gesungen.

Auch in Halle versammeln sich Bürgerinnen und Bürger, hier auf dem Marktplatz. Beginn der Montagsdemonstrationen in Halle.

Nach einem Friedensgebet im Magdeburger Dom kommt es zur ersten Demonstration.

Im Anschluss eines Fürbittgottesdienstes wird in Waren an der Müritz ein Schweigemarsch durchgeführt.

Im Kreiskulturhaus in Berlin-Weißensee findet eine Vollversammlung von Rockmusiker statt. Es wird die Resolution vom 18.09.1989 verlesen.

Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa, haben 42 000 DDR-Bürger über Ungarn, seit dessen Grenzöffnung vor einem Monat, das Land verlassen. In Warschau werden in der dortigen DDR-Botschaft 49 Bürger aus der DDR-Staatsbürgerschaft entlassen.

Das Angebot einer Informationsveranstaltung in Magdeburg am 16.10. durch den Oberbürgermeister wird durch die Behörden zurückgezogen.

Beim Potsdamer Oberbürgermeister findet ein Gespräch zwischen Vertretern des Neuen Forum, der Kirche und der SED-Kreisleitung statt.

In der Abteilung für Inneres der Stadt Wismar wird ein Schreiben mit der Anmeldung des Neues Forum für Stadt/Land Wismar abgegeben. Es wird sich auf die Vereinigungsverordnung vom 06.11.1975 berufen.

In Torgau findet die konstituierende Sitzung der Basisgruppe der SDP statt.

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