DDR 1989/90Brandenburger Tor


Do. 12. Oktober 1989


Berlins Oberbürgermeister Erhard Krack und die kirchenleitenden Persönlichkeiten der Evangelischen Landeskirche Berlin-Brandenburg Bischof Dr. Gottfried Forck, Konsistorialpräsident Manfred Stolpe und Generalsuperintendent Dr. Günter Krusche begegnen sich zu einem Gespräch im Roten Rathaus. Krack betont die Dialogbereitschaft auch Christen gegenüber, um Fragen zu beraten und gemeinsam nach Wegen zu suchen, wie die DDR als Hort sozialer Sicherheit mit breitem gesellschaftlichem Engagement künftig weiter gestaltet werden soll. Bischof Forck erklärt, die Kirche wolle mithelfen, ein Klima des Vertrauens zu bewahren, das die Lösung anstehender Probleme erleichtert. Auch die Christen der DDR hätten das Bedürfnis, von ihren Mitwirkungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten im Staate stets Gebrauch zu machen. Er sehe, so sagt Bischof Forck, durchaus einen Konsens "zwischen dem Bibelwort 'Suchet der Stadt Bestes, und betet für sie; denn wenn's ihr wohl geht, so geht's auch euch wohl' und dem Grundsatz 'Plane mit - arbeite mit - regiere mit' ".

Im Hinblick auf die Ereignisse der jüngsten Zeit bemerkt Generalsuperintendent Dr. Krusche: "Es ist nicht kirchliches Ziel, die DDR zu destabilisieren. Es kommt auch für die Kirche darauf an, die Teilnahme der Bürger an der Gestaltung der Gesellschaft zu fördern."

Die Teilnehmer vereinbaren eine Fortsetzung des Dialogs und eine unkomplizierte Verständigung bei der Lösung von Fragen, die beiderseits für wichtig gehalten werden.
(BZ, 13.10.1989)

Die Erfurter Bürgerinnenbewegung "Frauen für Veränderung" verbreitet ein Arbeitsmaterial "Überlegungen zu gesellschaftlichen Veränderungen im Hinblick auf Gerechtigkeit, Frieden, Ökologie und Gleichberechtigung". Darin heißt es u. a.:

"Als Bürgerinnen dieses Landes erklären wir Frauen uns solidarisch mit allen Menschen, Initiativen und Gruppen, die an der demokratischen Erneuerung unserer Gesellschaft mitarbeiten, um den Sozialismus lebbarer zu machen. (...)

Wir beteiligen uns mit unseren Vorstellungen für dringend notwendige gesellschaftliche Veränderungen an der öffentlichen Diskussion:

Demokratische Grundrechte

Die Respektierung der Mündigkeit aller ist Voraussetzung, um verantwortlich an den Veränderungen in unserem Land teilzunehmen. Dazu ist erforderlich, die individuelle Entfaltung in allen Lebensbereichen zu gewährleisten, damit eine freie und unabhängige Willensbildung und Meinungsäußerung möglich ist.

Dabei ist für uns Frauen entscheidend

- dass die Gleichberechtigung in vollem Umfang gesetzlich verankert wird und Bedingungen zu schaffen sind, diese auch de facto wahrzunehmen,

- dass die individuelle Entfaltung von Frauen in allen Lebensbereichen gewährleistet wird, ohne sie an den in der patriarchalen Gesellschaft entwickelten Rollenklischees zu messen,

- dass die eigenständigen Wertvorstellungen der Frauen zur Kenntnis genommen und als gesellschaftliche Größe anerkannt werden,

- dass Frauen ihre eigene Identität suchen und wiedergewinnen,

- dass Frauen sich maßgeblich an der politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Entwicklung unserer Gesellschaft beteiligen,

- dass Frauen neue Konzepte für ein gesellschaftliches Miteinander entwickeln.

Die uneingeschränkte Verwirklichung der Gleichberechtigung bedeutet eine Verminderung der Spannungsfelder und mehr Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft, wodurch diese auch nach außen friedfähiger wird.

Rechtsreform

Die Gesetzlichkeiten müssen die verfassungsmäßig verankerten demokratischen Grundrechte schützen (Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit) und eine vom Staat unabhängige Rechtsprechung gewährleisten (Trennung von Legislative und Exekutive). (...)

Uns ist es besonders wichtig,

- dass jede Form von Gewalt gegen Frauen gesetzlich einklagbar ist,

- dass sozial Schwache nicht kriminalisiert werden,

- dass Familien- und Arbeitsrecht im Interesse der Gleichberechtigung überprüft und verändert wird (z. B. Erziehungsgehalt, Chancengleichheit, Berufswanderung).

Perspektivisch sind anstelle des Strafvollzuges institutionalisierte Möglichkeiten der Psychotherapie im Hinblick auf Integration und Rehabilitation anzustreben.

Erziehungs- und Bildungssystem

Ziel ist die Befähigung zu offener kritischer Auseinandersetzung und kreativ verantwortlicher Mitgestaltung in der Natur und Gesellschaft.

Voraussetzungen dafür sind:

- Achtung und Akzeptanz der Persönlichkeit, insbesondere der des Kindes

- die gleichberechtigte Entfaltung individueller Talente und Fähigkeiten

- das Üben von Kommunikations- und Konfliktfähigkeit sowie gewaltfreier Konfliktlösung,

um ein vorurteilfreies, tolerantes und solidarisches Verhalten zu erlernen.

Zur Verwirklichung dessen bedarf es einer individuell ganzheitlichen anstelle leistungsorientiert polytechnischer Erziehung und Bildung, die frei ist von autoritären Strukturen.

Erziehungs- und Bildungseinrichtungen dürfen kein Instrument ideologischer Ausrichtung und Beeinflussung sein.

Die Vielfalt von Erziehungs- und Bildungsmodellen ist Voraussetzung für lebendige Zukunftsorientierung mit neuen Inhalten und Werten (Sexualerziehung, Umweltkunde, Illusionskörperschaft in die Gegenwart setzen ...).

Die vermittelten Inhalte sowie die Sprache, als Ausdruck des Bewusstseins, müssen Möglichkeiten der Identifikation für Frauen und Männer enthalten und ihre Gleichberechtigung widerspiegeln, um die traditionell entstandenen Rollenbilder und die damit verbundenen Diskriminierungen der Frau zu überwinden.

Ökologie/Ökonomie

Ziel ist es, einen gesellschaftlichen Wertwandel zu erreichen, der zu einem ausgewogenen Verhältnis ökonomischer Interessen (Verbesserung des materiellen Lebensstandards) und ökologischer Notwendigkeiten (Wiederherstellung und Bewahrung unseres natürlichen Lebensraumes) hinführt. Hierbei muss die Ökologie das Primat haben. Dazu ist ein schrittweiser ökologischer Umbau unserer wachstumsorientierten Industriegesellschaft notwendig durch z. B.

- öffentliche Information, Diskussion und Kontrolle der Umweltbelastungen mit Schwerpunkt der Schadlosigkeit der Produktion,

- sofortiger Stopp von Müllimporten,

- keine Nutzung von Atomenergie,

- sparsamer Umgang und Nutzung alternativer erneuerbarer Energien,

- Gewährleistung durch Gesetzgebung, dass die Verursacher durch die Beseitigung der durch ihre Produktion entstandenen Umweltbelastungen voll verantwortlich sind,

- Veränderung der Konsumgewohnheiten,

- Entmilitarisierung und Reduzierung der Bürokratie auf ein notwendiges Mindestmaß.

Gesundheits- und Sozialwesen

Aufgabe ist die Erhaltung der psychischen und physischen Gesundheit aller.

Eine wesentliche Bedeutung dabei besitzt die Prophylaxe, für deren Durchführung soziale und politische Maßnahmen erforderlich sind (höhere Mindestlöhne, höhere Renten, mehr Grundurlaub, flexible Arbeitszeit, Teilzeitbeschäftigung, alternative Wohnmodelle, Arbeitslosenunterstützung ...).

Die Bewertung von Krankheit und Gesundheit muss unter Berücksichtigung sozialpsychologischer Kriterien ganzheitlich erfolgen, weder die Leistungsfähigkeit noch traditionelles Rollenverhalten kann als Norm dafür ausschlaggebend sein.

Außerdem ist es wichtig, ein breit gefächertes System von Rehabilitations- und Integrationsmodellen aufzubauen, in welchen Selbsthilfegruppen eine besondere Bedeutung zukommt.

Es ist notwendig, Frauengesundheitszentren und -kommunikationszentren einzurichten. Solange die Gewalt gegen Frauen noch existiert, müssen Frauenhäuser zur Krisenhilfe geschaffen werden.

Kunst und Kultur

Gesellschaftliche, Konflikte müssen in der Kunst ihren Spannungsraum finden.

Voraussetzungen dafür sind Autonomie, Selbstverantwortung und Selbstorganisation der Kunst und Zugang zu Öffentlichkeit über Medien, öffentliche Räume und moderner Vervielfältigungstechniken ohne staatliche Zensur, persönlicher Verfolgung und Freiheitseinschränkungen. Damit sich die Frau über ihre bisherige Rolle hinaus als aktives Medium in der Gesellschaft darstellen kann, muss eine Quotenregelung in allen künstlerischen und kulturellen Organisationen erfolgen.

Entmilitarisierung

Um unsere Gesellschaft gerechter, friedlicher und ökologischer zu gestalten, müssen die vorhandenen Ressourcen so wirksam wie möglich eingesetzt werden.

Den Einsatz von Menschen, Material und Umwelt für militärische Zwecke können wir uns nicht leisten.

Wir sind der Überzeugung, dass

- sofortiger Rüstungsstopp und Abrüstung auf allen Gebieten,

- umfangreiche Friedensforschung (Abbau von Vorurteilen, Freund- und Feindbildern),

- Friedenserziehung statt Wehrkunde,

- Abschaffung der Wehrpflicht für Männer und Frauen unumgänglich sind.

Ebenso sind jegliches militantes Verhalten im Alltag und der in allen Lebensbereichen vorhandene Sexismus abzulehnen."

Die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands sei und bleibe eine Partei für den Sozialismus. Das erklärt Parteivorsitzender Prof. Dr. Manfred Gerlach bei einem Treffen des Politischen Ausschusses des Zentralvorstandes mit Abgeordneten und Staatsfunktionären, die der LDPD angehören. Zu den angestauten Fragen und Problemen der Zeit äußert er u. a.:

"(...) Die Geschichte beweist, dass keine Partei im Sozialismus a priori, schon Kraft ihrer Existenz und ihres Wirkens die politische Wahrheit für sich hat. (...) Politische Wahrheit, das heißt Politik, die aus einem demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess hervorgeht und dann zur Sache aller wird, kann nur aus dem Bemühen aller hervorgehen. Öffentliche Angelegenheiten (und was eigentlich ist im Sozialismus keine öffentliche Angelegenheit?) bedürfen des demokratischen Dialogs aller gesellschaftlichen Kräfte. Es geht beileibe nicht darum, bürgerlich-parlamentarisches Schattenboxen ersatzweise in den Medien stattfinden zu lassen, sondern um Gedankenaustausch, um Einbringen von Kompetenz, von Sachkunde, um Interessenabwägung und auch um Kontrolle der Verantwortlichen. Es geht also um Kommunikation als Teil menschlicher, politischer, eben sozialistischer Kultur. Einzubeziehen sind natürlich auch Bürgerbewegungen, die, ohne in einer Partei organisiert oder bisher sonst in der Nationalen Front aktiv zu sein, auf demokratische Weise in Übereinstimmung mit der Verfassung am Dialog teilnehmen wollen. Wir unterscheiden zwischen Bürgern, die die Regierungspolitik öffentlich kritisieren oder ablehnen oder wenigstens modifiziert wissen wollen, und Feinden des Arbeiter-und-Bauern-Staates. Die einen sind in öffentliche Diskussionen einzubeziehen, die anderen in die Schranken zu verweisen - mit den gebotenen Mitteln! Anders können die Kräfte des Volkes nicht so umfassend erschlossen werden und zum Tragen kommen, wie sie tatsächlich zum Tragen kommen müssen. (...)

Wir brauchen hierzulande keinen 'Runden Tisch', wir haben einen seit fast 45 Jahren, einen 'Tisch', an dem im Herbst 1949 über die Gründung des Staates der Arbeiter und ihrer Verbündeten beraten wurde - den Demokratischen Block. Er war in der Vergangenheit oft der Ort vertrauensvoller Beratungen, offener Worte, kritischer Bestandsaufnahmen und gemeinsamer Entscheidungen. (...)

Die Entscheidung der LDPD für den Arbeiter-und-Bauern-Staat war die Entscheidung gegen die deutsche Reaktion und gegen alles, was Kapitalismus bedeutet. Dabei bleibt es! Nachdenken in der LDPD über Politik und Gesellschaft heute bedeutet Nachdenken über den Sozialismus und seine Zukunft in der DDR und nicht Nachdenken über Rückkehrmöglichkeiten in die historische Vergangenheit. (...)

Ohne historische Kontinuität, was Grundlegendes angeht, und ohne permanente revolutionäre Erneuerung kann der Sozialismus nicht gestaltet werden. Was aber ist heutzutage Erneuerung? (...)

Wir treten entschieden dafür ein, gesellschaftliche und politische Verkrustungen aufzubrechen, Überholtes der Geschichte nicht verbal, sondern tatsächlich zu überantworten, unvermeidliche Entscheidungen unverzüglich im Bündnis gemeinsam zu treffen, Entscheidungen, die Realitätssinn und Vertrauen in den Bürger zur Grundlage haben. Die Notwendigkeit solcher Schritte sollte niemand länger mit dem Hinweis begegnen, es habe ja die Bodenreform oder die antifaschistisch-demokratische Umgestaltung des Schulwesens oder die Bildung der Kombinate gegeben. Das war grundlegend für die DDR, ist aber Geschichte. Sie für Erneuerung heute auszugeben, frustriert die nachfolgenden Generationen, weil sich die geradezu lähmende Assoziation einstellt, sie hätten bloß zu vollenden, was die Gründerväter unkorrigierbar vorgezeichnet haben. (...)

Wir sind dafür, den Sinn des Sozialismus zu verwirklichen. Dazu bedarf es der kritischen Überprüfung der Wirkungsweise und Wirkungsgrenzen wirtschaftlicher, sozialer, politischer und moralischer Triebkräfte, um dem Leistungsprinzip freie Bahn zu verschaffen. Wir spüren immer deutlicher, dass, wenn es um die Durchsetzung dieses Prinzips geht, Hindernisse zerbrochen und weggeräumt werden müssen, die der Entfaltung von Individualität und Kreativität jetzt noch schier unüberwindlich entgegenstehen. Anpassung und Heuchelei, manchmal getarnt als Bewahrung des Bewährten und als Treue zu Beschlüssen, wirken kontraproduktiv; sie vor allem verursachen Verzicht auf Engagement und damit auf Leistung, Rückzug ins Private, Ausgrenzung und schließlich Verlassen - so oder so - der DDR.

Jedem Bürger müsse das Gefühl vermittelt werden, er werde gebraucht, wird zuweilen gesagt und geschrieben. Es geht indessen nicht um Gefühle. Es geht vielmehr um politische Moral, um staatsbürgerliche Rechte und um die Sicherheit, dass sich moralisches Verhalten lohnt und Rechte so wahrgenommen werden können, wie es die Verfassung gebietet.
(DM, 13.10.1989)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 1. Folge 2. Auflage Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0582-4

Der Oberste Sowjet der UdSSR hat ein Gesetz über die Modalitäten zur Regelung von Arbeitskonflikten verabschiedet. Es erklärt laut TASS Streiks für illegal, mit denen eine Änderung des Staats- und Gesellschaftsaufbaus gefordert wird oder die eine Verletzung der nationalen und rassischen Gleichberechtigung darstellen. Verboten sind Arbeitsniederlegungen außerdem im Eisenbahnwesen, im städtischen Nahverkehr und in der Luftfahrt, im Nachrichtenwesen und der Energiewirtschaft, in Betrieben mit ununterbrochenem Produktionszyklus, in der Verteidigungsindustrie und in Staatsorganen sowie in den Einrichtungen, die die Verteidigungsfähigkeit, Rechtsordnung und Sicherheit des Landes zu gewährleisten haben. Diesen Arbeitskollektiven steht das Recht zu, sich mit ihren Forderungen an die Obersten Sowjets der UdSSR oder der Unionsrepubliken zu wenden.

Das Gesetz schreibt vor, Streitfälle künftig innerhalb von fünf Tagen durch eine paritätische Kommission der Konfliktparteien zu regeln. Sollte dies scheitern, besteht die Möglichkeit, ein Schiedsgericht anzurufen, das dann innerhalb von sieben Tagen eine Schlichtung herbeiführen soll. Bleiben auch diese Bemühungen ergebnislos, haben die Arbeitskollektive das Recht, in den Streik zu treten.
(Neue Zeit, Do. 12.10.1989)

Die Initiativgruppe Vereinigte Linke fordert den Rücktritt des Politbüros und der Regierung und die Bildung einer neuen politischer Führung und eine zeitlich befristete Übergangsregierung.

In Erfurt wird das Neue Forum angemeldet.

Das Neue Forum im Bezirk Dresden fordert in einem Schreiben an das Ministerium des Inneren die Freilassung der Inhaftierten. Auch soll aufgeklärt werden über die Polizeieinsätze vom 05. bis 08.10. in Dresden.

Der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr in Wernigerode am 12.10. gegen das Neue Forum kam nicht zustande, da 40 % der Beteiligten dagegen waren. Das wurde auf dem Treffen der Kontaktadressen der Bezirke am 14.10.1989 in Berlin berichtet.

In Plauen findet das erstes Rathausgespräch mit 25 Bürgern statt.

Hier zu einem Bericht des MfS über eine Veranstaltung an der Humboldt-Universität Berlin.

In Westberlin gibt es Proteste gegen die Errichtung von immer mehr Unterkünften für DDR-Übersiedler, nach dem Motto, nichts gegen die Übersiedler, sie müssen ja untergebracht werden, aber in meiner Nähe ist der Platz dafür ungeeignet.

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