DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Mi. 11. Oktober


Die SED-Führung gibt ihre Sprachlosigkeit, die sie bisher gegenüber dem Massenexodus von DDR-BürgerInnen einnahm, auf. Das Politbüro des ZK der SED verfasst eine Erklärung, in der es u.a. heißt:

"(...) Der politische Wille unserer Partei, ein für alle zukunftssicheres Leben aufzubauen, wurde in den vier Jahrzehnten Deutsche Demokratische Republik zum bewussten Wollen von Millionen Werktätigen in Stadt und Land. Dieses Miteinander ist unsere Stärke.

Der Sozialismus braucht jeden. Er hat Platz und Perspektive für alle. Er ist die Zukunft der heranwachsenden Generation. Gerade deshalb lässt es uns nicht gleichgültig, wenn sich Menschen, die hier arbeiteten und lebten, von unserer Deutschen Demokratischen Republik losgesagt haben. Viele von ihnen haben die Geborgenheit der sozialistischen Heimat und eine sichere Zukunft für sich und ihre Kinder preisgegeben. Sie sind in unserem Land aufgewachsen, haben hier ihre berufliche Qualifikation erworben und sich ein gutes Auskommen geschaffen. Sie hatten ihre Freunde, Arbeitskollegen und Nachbarn. Sie hatten eine Heimat, die sie brauchte und die sie selbst brauchen. Die Ursachen für ihren Schritt mögen vielfältig sein. Wir müssen und werden sie auch bei uns suchen, jeder an seinem Platz, wir alle gemeinsam.

Viele von denen, die unserer Republik in den letzten Monaten den Rücken gekehrt haben, wurden Opfer einer groß angelegten Provokation. Wiederum bestätigt sich, dass sich der Imperialismus der BRD mit einem sozialistischen Staat auf deutschem Boden niemals abfinden wird, Verträge bricht und das Völkerrecht missachtet. Mit dem 40. Jahrestag der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik glaubten imperialistische Kreise den geeigneten Zeitpunkt gefunden zu haben, um mit einer hasserfüllten Kampagne ihrer Massenmedien Zweifel am Sozialismus und seiner Perspektive zu verbreiten. Sie wollen von der Hauptfrage unserer Zeit, der Sicherung des Friedens, ablenken.

Wir werden auch künftig nicht zulassen, dass die Macht der Arbeiter und Bauern, dass die Werte, Ideale und Errungenschaften des Sozialismus angetastet werden. Das gebietet uns unsere Verantwortung für die sichere Gegenwart und Zukunft unseres Volkes. Das sind wir nicht zuletzt den Hunderttausenden deutschen Revolutionären, den aufrechten deutschen Patrioten, den Millionen Opfern des deutschen Faschismus und Militarismus schuldig. Das erwarten unsere Freunde im Warschauer Vertrag und in aller Welt von uns.

Deshalb ist es das Gebot der Stunde, dass sich alle, deren Handeln von politischer Vernunft und humanistischem Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Menschen unseres Landes bestimmt ist, deutlich abgrenzen von jenen, die die Bürger für konterrevolutionäre Attacken zu missbrauchen trachten. Die Probleme der weiteren Entwicklung des Sozialismus in der DDR lösen wir selbst - im sachlichen Dialog und im vertrauensvollen Miteinander.

Die sozialistische Arbeiter-und-Bauern-Macht ist von niemandem erpressbar. Wer bewusst die Konfrontation sucht und schürt, der hat nicht die Interessen des Volkes im Sinn, der beeinträchtigt das gesellschaftliche Leben und verfolgt sehr eigennützige politische Ziele. Wer verantwortungslos Ruhe und Ordnung stört, der muss sich fragen lassen, wessen Geschäft er betreibt und für wen er bereit ist, die Sicherheit von Bürgern, ihrer Familien und nicht zuletzt ihrer Kinder aufs Spiel zu setzen.

Das Politbüro weiß sich mit der großen Mehrheit unseres Volkes in seinem Handeln einig. Es sind Millionen Menschen, die mit ihrer angestrengten Arbeit, mit ihren Initiativen und Vorschlägen ebenso wie unsere marxistisch-leninistische Partei für einen Sozialismus wirken, der allen gleiche Rechte und gleiche Chancen einräumt, aber natürlich auch gleiche Pflichten auferlegt. An diesem Willen unseres Volkes, an der Kraft unserer einheitlich und geschlossen handelnden Partei, am Bündnis aller in der Nationalen Front und im Demokratischen Block vereinten Kräfte unseres Landes wird auch in Zukunft jeder Versuch der Gegner scheitern, den Sozialismus in unserer Heimat, der Deutschen Demokratischen Republik zu beseitigen. (...)

Gemeinsam wollen wir über alle grundlegenden Fragen unserer Gesellschaft beraten, die heute und morgen zu lösen sind. Gemeinsam wollen wir Antwort finden, wie wir die nicht leichten Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts im Sinne der humanistischen Ideale des Sozialismus bestehen können. Gemeinsam wollen wir unser Vaterland so gestalten, dass die wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse jedes einzelnen entsprechend seinen Leistungen immer besser erfüllt werden können. Es geht um die Weiterführung von Wirtschafts- und Sozialpolitik. Es geht um wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und ihren Nutzen für alle, um demokratisches Miteinander und engagierte Mitarbeit, um gute Warenangebote und leistungsgerechte Bezahlung, um lebensverbundene Medien, um Reisemöglichkeiten und gesunde Umwelt. Es geht um den Beitrag unserer Republik für die Sicherung des Friedens in der Welt. Es geht buchstäblich um alles, was dem Wohl des Volkes dient. Gemeinsam wollen wir in einer starken sozialistischen DDR die Schwelle zum nächsten Jahrtausend überschreiten.

Mit der nächsten Tagung unseres Zentralkomitees werden wir unserer Partei und dem gesamten Volk im Sinne unserer strategischen Konzeption von Kontinuität und Erneuerung dafür unsere Vorschläge unterbreiten. Sie beruhen auf den tausendfach geführten Diskussionen in den Parteiorganisationen der SED, auf den Vorschlägen und Überlegungen, die uns von den Werktätigen aus allen Teilen der Republik zugegangen sind. Alle Meinungsäußerungen und Vorschläge für einen attraktiven Sozialismus in der DDR sind dafür wichtig. Wir stellen uns der Diskussion.

Wir haben alle erforderlichen Formen und Foren der sozialistischen Demokratie. Wir rufen auf, sie noch umfassender zu nutzen. Doch wir sagen auch offen, dass wir gegen Vorschläge und Demonstrationen sind, hinter denen die Absicht steckt, Menschen irrezuführen und das verfassungsmäßige Fundament unseres Staates zu verändern. Die Deutsche Demokratische Republik - das sind die Bürgerinnen und Bürger, die im demokratischen Bündnis unter Führung der SED diesen Staat zu ihrem Wohl geschaffen haben. DDR, Sozialismus und Frieden, Demokratie und Freiheit gehören für immer zusammen. Nichts und niemand kann uns davon abbringen.

Mehr denn je ist jetzt die vertrauensvolle Zusammenarbeit nötig, um auf die Fragen, die viele beschäftigen und alle betreffen, gemeinsame Antworten zu finden - Antworten, die uns allen nützen. Sie können nicht in der kapitalistischen Vergangenheit gefunden werden. Der Sozialismus auf deutschem Boden steht nicht zur Disposition. Das Volk der Deutschen Demokratischen Republik hat sich für immer für den Sozialismus entschieden. Gehen wir in diesem Sinne gemeinsam an die Arbeit und lassen uns von der Erfahrung leiten, dass der Sozialismus nur das Werk aller sein kann. Unser Arbeitsplatz bleibt unser Kampfplatz für Sozialismus und Frieden."
(ND, 12.10.1989)

Das Präsidium des Komitees für Unterhaltungskunst der DDR verabschiedet eine Erklärung, in der es u.a. heißt:

"(...) Seit Jahren schon beobachten wir eine fortschreitende Politisierung des Publikums, eine Sensibilisierung der Menschen angesichts der globalen Bedrohung, des Schicksals des Sozialismus in der Welt von heute. Höchst verschiedenartige Befürchtungen und Hoffnungen sind mit den Krisen und Konflikten in sozialistischen Ländern verbunden, noch halten viele eine Erneuerung des Sozialismus für unumgänglich. Auch in der DDR wird mehr wirkliche Demokratie und erlebbare Öffentlichkeit gefordert, immer offener wird die Kritik an Bevormundung und Entmündigung von Bürgern.

Unterhaltungskünstler versuchen seit Jahren, mit ihren Mitteln und Möglichkeiten auf diese Bedürfnisse und Erwartungen zu reagieren, im Dialog mit dem Publikum Antworten auf viele, dringende Fragen zu suchen. Immer wieder konnten wir erleben, dass diese Sicht auf die reale Wirklichkeit unsere Autorität im Lande erhöht, dass ein Konsens der progressiven Kräfte und Bestrebungen möglich und notwendig ist. Dabei wurden und werden wir aber zunehmend mit Problemen und Widersprüchen, Forderungen und Meinungen konfrontiert, die nur gemeinsam analysiert, nur mit vereinten, gesellschaftlich organisierten Kräften gelöst werden können. Die entschlossene Führung unserer Gesellschaft durch die Partei der Arbeiterklasse ist in dieser Situation notwendiger denn je. Kunst, auch Unterhaltungskunst ist überfordert, wenn an sie einseitig Funktionen kritischer Öffentlichkeit delegiert werden. Mehr noch, gerät die soziale und kulturelle Identität des Landes in Gefahr, kann auch eine noch so entschlossene und mutige Kunst nichts retten. Die Ereignisse der letzten Wochen haben die politische und kulturelle Situation in der DDR dramatisch zugespitzt. immer deutlicher äußern sich in unseren Veranstaltungen, im Kollegenkreis Betroffenheit, Ohnmacht und Empörung im Zusammenhang mit dem legalen und illegalen Übertritt von DDR-Bürgern in die BRD. (...)

Erregt wird eine öffentliche Diskussion über diese Entscheidung der überwiegend jungen Menschen gegen die DDR, über die Ursachen des Verlustes an Glaubwürdigkeit und Identität unserer Politik, Ideologie und Medienkultur gefordert. Enttäuschung und Verwirrung breitet sich angesichts einseitiger Berichterstattung und tendenziöser Kommentierung und des Verfalls politischer Kultur in den eigenen Medien aus. Betroffenheit und auch Angst wird angesichts der offenen Bekundung revanchistischer Ansichten und großdeutscher Absichten in den BRD-Medien geäußert. Befürchtet wird, dass Errungenschaften der Politik der Entspannung und des Dialogs der Zuspitzung der Lage zum Opfer fallen. Wir erleben extremistische Stimmungen und gewaltsame Aktionen im eigenen Land. Bekannte Unterhaltungskünstler sehen sich bereits öffentlichen Beschuldigungen und antisozialistischen Verleumdungen ausgesetzt.

Erschwert wird ein offensives Reagieren von unserer Seite noch dadurch, dass mancherorts Partei- und Staatsorgane rigoros gegen unbequeme Haltungen von Unterhaltungskünstlern - vor allem von Liedermachern, Rockmusikern, Kabarettisten und Wortkünstlern - vorgehen. Mit Verboten und Verurteilungen ist aber keine Klärung von Sachverhalten und Tatbeständen zu erreichen, wie auch Maßregelungen und kleinliche Zeilenzensur kein Mittel zur Austragung von Meinungsverschiedenheiten sind. Auch ist allein die Abwehr und Ablehnung gegnerischer Attacken nicht ausreichend, unsere eigenen Angelegenheiten können und müssen wir schon selber klären. Wir halten gerade jetzt eine öffentliche Verhandlung der das Land seit längerem bedrängenden, im Lande besonders dringlichen Probleme für unerlässlich.

Wir sehen uns in diesem Zusammenhang veranlasst, neuerlich auf die bewusstseinsverändernde und sozial-orientierende Kraft der Massenmedien hinzuweisen. Sie müssen besonders in der DDR, wo immer mehr und auch neue bürgerliche Medien an Einfluss gewinnen, als Organe kultureller Kommunikation und eines öffentlichen Diskurses eingesetzt werden. Die Kritik an den inneren Verhältnissen und Zuständen der DDR darf nicht den BRD-Medien überlassen werden, die ja nichts anderes können und wollen, als eine bürgerliche Gegenöffentlichkeit zum Sozialismus zu konstituieren und zu organisieren. (...)

Wir bemerken, dass der Widerspruch zwischen dem Bild der DDR in den nationalen Medien und den sozialen und individuellen Erfahrungen des Publikums immer eklatanter wird. Die wirklichen Errungenschaften und Leistungen des Sozialismus geraten in Gefahr, wenn sie beständig und einseitig überbetont werden, wenn die Medien ein Bild des Arbeitseifers, des Aufstiegs, der Eintracht und Zufriedenheit zeichnen, obwohl der Alltag der DDR-Bevölkerung nachweislich anstrengender und schwieriger geworden ist und die Zahl der ungelösten Probleme und persönlichen Sorgen zunimmt. Der Weggang von Arbeitskollegen und unersetzbaren Fachleuten tut gerade gegenwärtig ein Übriges, wozu noch der Eindruck kommt, dass Gesellschaft und Staat diesem Phänomen irgendwie hilflos gegenüberstehen.

In vielen unserer Veranstaltungen werden Insonderheit die Verminderung von sozialer Lebensqualität und die Verschlechterung der ökologischen Situation in vielen Städten, Industrieregionen und Landschaftsräumen in der DDR beklagt. Auch der Zerfall vieler Altbaugebiete, wichtiger historischer Stadtteile und der Abriss traditionsreicher Gebäude belastet die Stimmung. Die Kritik am unzureichenden Angebot des Handels und den weiter reduzierten Dienstleistungen nimmt zu. U. E. muss der Erfolgsbilanz zum 40. Jahrestag der DDR eine ehrliche Darstellung der ungelösten Probleme und Aufgaben folgen. (...) Nicht nur Mitglieder der SED erwarten vom XII. Parteitag der SED einen mutigen Schritt in die Richtung eines humaneren, moderneren und leistungsfähigeren Sozialismus.

Auch bedarf das Lob an der ehrlichen und gewissenhaften Arbeit vieler Arbeitskollektive, Betriebe und Einrichtungen einer Ergänzung durch die Auseinandersetzung mit Mittelmaß, mangelnder Qualitätsarbeit in nicht wenigen Bereichen der Industrie, Landwirtschaft, der Dienstleistungen, des Handels und der Gastronomie. Dies gilt auch für die Angebote und Leistungen des kulturellen Bereiches, einschließlich der Künste. (...)

Alles in allem müssen wir der Leistungs- und Konsumgesellschaft des Westens jetzt erst recht das zukunftsorientierte Modell einer Arbeitsgesellschaft und Solidargemeinschaft des Sozialismus auf deutschem Boden entgegenstellen. Wir können nicht besser, wir können nur anders sein. (...)

Wir Unterhaltungskünstler wollen das Unsere tun, um den Weg aus den Gefährdungen der Gegenwart in die Bewährungen der Zukunft zu finden. (...)
(BZ, 19.10.1989)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 1. Folge 2. Auflage Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0582-4

Kurt Hager erklärt in Moskau, die SED sei dialogbereit, wenn die Gesprächspartner bereitwillig, gut meinend sind.

Im BRD-Fernsehen sagt Stefan Heym auf die Frage ob es ein Indiz dafür ist, dass auch die SED-Führung Reformen will, nachdem Kurt Hager sich für Reformen ausgesprochen hat. "Das ist ein Indiz dafür, aber es ist doch wahrscheinlicher er, dass sie wollen, dass sie auch in die Sache hineinkommen können und mitmachen können. Und so viel wie möglich von den alten Verhältnissen, von den alten Strukturen in denen sie die ausschließliche Macht hatten und allen Leuten sagen konnten was sie denken und tun sollen, wie sie sich verhalten sollen, dass sie so viel wie möglich von diesen Verhältnissen erhalten möchten."

In Halberstadt findet eine Veranstaltung in der überfüllten Martinikirche statt. Es wurden Unterschriften zur Unterstützung des Neuen Forum gesammelt.

In der Rostocker Michaeliskirche findet eine Veranstaltung statt, auf dem der Aufruf des Neuen Forum verlesen wird. Es bilden sich Wohngebietsgruppen.

In der Trinitatiskirche in Finsterwalde findet ein Friedensgebet statt. Es werden Unterschriften gegen da Vorgehen der Sicherheitsorgane gegen Demonstranten gesammelt. Verlesen wird der Aufruf des Neuen Forum und die Gründung eines Ortsverbandes angeregt.

Vor der Mensa Nord der Humboldt-Universität Berlin versammeln sich Studenten, um gegen das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten am 07. und 08. zu protestieren.

In Warschau erklärt der polnische Außenminister, die polnische Regierung hat die Ausweisung von DDR-Bürgern gestoppt.

Die für Ende Oktober geplante Reise Erich Honeckers nach Dänemark wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

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