DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Mi. 25. Oktober


Die Bürgerbewegung Demokratie Jetzt gibt eine "Erklärung zu Krenz" ab. Sie lautet:

"Die Initiativgruppe der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt bedauert die Wahl des Generalsekretärs der SED Egon Krenz zum Vorsitzenden des Staatsrates und zum Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates.

Als Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission ist Egon Krenz verantwortlich für die Fälschung der Kommunalwahl am 7. 5. 1989. In seiner Zuständigkeit für Sicherheitsfragen im Politbüro muss er als einer der Hauptverantwortlichen für den gesetzwidrigen Terror der "Schutz- und Sicherheitsorgane" gegen meist friedliche Demonstranten in den Tagen um den 7. Oktober angesehen werden.

Er ist somit in hohem Maße mitverantwortlich für die andauernde Staatskrise der DDR. Dazu kommt, dass er die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in China wiederholt und zuletzt bei seiner Chinareise im September begrüßt und gutgeheißen hat. Es muss bezweifelt werden, dass er als Vorsitzender des Staatsrates das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung der DDR genießt. Die Wahl ohne Gegenkandidat und die Vereinigung der höchsten Staatsämter in der Hand des Generalsekretärs der SED legt den Schluss nahe, dass die Unterordnung des Staates unter die Politbürokratie der Partei in Form des Regimes der Parteinomenklatur weitergehen soll. Dies ist aber nach unserer Einsicht der wesentliche Grund für die gegenwärtige Krise."
(DJ 3/89)

Der 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Dresden, Hans Modrow, empfängt Vertreter des Neuen Forum zu einem Gespräch. Im Gegensatz zu einer Anweisung aus dem SED-ZK-Apparat, das Gespräch zur Bürgerbewegung zwar zu suchen, sie aber nicht zu akzeptieren, bezieht Modrow in dieser Begegnung eine Position, die eindeutig auf das Suchen politischer Lösungen gerichtet ist.

Nach einem Friedensgebet in der Johanniskirche von Neubrandenburg formieren sich 20 000 Bürger zu einem "Marsch der Hoffnung" ins Zentrum der Bezirksstadt. Oberbürgermeister Dr. Heinz Hahn fordert zum Wochenende zu zwei Diskussionsrunden auf, denen weitere "Sonnabendgespräche" mit den BürgerInnen folgen sollen. SED-Bezirkschef Johannes Chemnitzer bittet, die Lösung von angestauten Fragen nicht länger in Demonstrationen zu suchen.

Auch in Jena gehen 10 000 auf die Straße.

In der ARD-Sendung "Tagesthemen" teilt SED-Politbüromitglied und SED-Bezirkssekretär von Berlin, Günter Schabowski, mit, er habe Konsistorialpräsident Manfred Stolpe gebeten, die Kirche möge ihren Einfluss geltend machen, damit Demonstrationen friedlich verlaufen; das Gespräch mit Oppositionsgruppen sei "längst im Gange".

Der Vorsitzende des Verbandes der Journalisten, Eberhard Heinrich, schlägt in einem Brief an SED-Politbüromitglied und DDR-Ministerratsvorsitzenden Willi Stoph u. a. vor, ein Mediengesetz zu erarbeiten und durch die Volkskammer zu verabschieden, in dem Rechte und Pflichten eindeutig geregelt sind, womit Subjektivismus und Willkür ausgeräumt, die Verfassungsgrundsätze über Pressefreiheit im Sozialismus eindeutig geregelt und ein Missbrauch ausgeschlossen werden kann. Dieses Gesetz, an dessen Erarbeitung der VDJ bereit ist mitzuwirken, sollte vor Beschlussfassung öffentlich diskutiert werden.

Der Rat der Vorsitzenden der Kollegien der Rechtsanwälte in der DDR verabschiedet eine Erklärung, in der er erste Vorschläge für den Ausbau der Rechtsordnung und die Erhöhung der Rechtssicherheit im Lande unterbreitet.

In der Erklärung wird u. a. festgestellt, dass Fehlentwicklungen in der DDR zu lange geduldet wurden, bei anstehenden Reformen könne es jedoch nicht um weniger, sondern nur um mehr Sozialismus gehen. Dazu sei eine ehrliche Analyse in allen Bereichen Voraussetzung. Trotz beachtlicher Erfolge beim Ausbau der Rechtsordnung in der DDR sei zugelassen worden, dass mit Begriffen wie "Sozialistische Demokratie" und "Sozialistische Rechtsstaatlichkeit" vielfach selbstzufrieden umgegangen sei, ohne sie mit Leben zu erfüllen. Das Wort "sozialistisch" vor solchen Begriffen dürfe nicht länger als Einschränkung empfunden werden. Bei der Formulierung von Bürgerrechten sei nicht unabdingbar genug formuliert worden, zu oft gebe es Einschränkungen. In Einzelfällen habe es Verletzungen der Unabhängigkeit der Richter gegeben. Bei der Anwendung des § 213 des Strafgesetzbuches (Ungesetzlicher Grenzübertritt) habe es in letzter Zeit vielfach eine Verletzung der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz gegeben. Abgesehen von einem neuen Reisegesetz wird in der Erklärung folgende Rechtsentwicklung für erforderlich gehalten:

1. Ein neues Wahlgesetz sollte die Auswahl zwischen mehreren Kandidaten ermöglichen und bei der Stimmenauszählung in jedem Stadium die öffentliche Kontrolle garantieren.

2. Die Kontrolle der Rechtsvorschriften und anderer verbindlicher staatlicher Entscheidungen auf ihre Verfassungstreue sollte erweitert werden. Es sollte ein Organ geschaffen werden, an das sich auch Bürger wenden können, um entsprechende Überprüfungen zu veranlassen.

3. Wir brauchen ein Strafrecht, das klar zwischen Erlaubtem und Verbotenem unterscheidet und sich auf wirklich kriminelles Verhalten konzentriert, das von der Mehrheit der Bevölkerung als solches angesehen wird. Insbesondere bedürfen die Kapitel "Staatsverbrechen" und "Straftaten gegen die staatliche Ordnung" der Überarbeitung.

4. Die Arbeiten an der Neufassung der Strafprozessordnung sollten mit der Zielstellung konsequent fortgesetzt werden, das Recht auf Verteidigung und die Rechte der Geschädigten und Opfer von Straftaten wesentlich auszubauen.

Die Transparenz der Rechtsprechung ist zu erhöhen.

Untersuchungshaftanstalten und Einrichtungen des Strafvollzugs sollten in den Kompetenzbereich des Ministeriums der Justiz verlagert werden. Über Einschränkungen von Rechten der Untersuchungsgefangenen und der Strafgefangenen sollte ausschließlich der Richter entscheiden dürfen.

5. Das materielle Verwaltungsrecht sollte Schritt für Schritt neu gestaltet werden, um die Rechte und Pflichten der Bürger klarer zu formulieren und eine wirksame gerichtliche Nachprüfung zu ermöglichen.

6. Das VP-Gesetz ist neu zu gestalten, um die Befugnisse der Volkspolizei klarer, zu formulieren. Dies würde die Rechtssicherheit nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Polizisten erhöhen.

7. Das Steuerrecht sollte für die Bürger vereinfacht, überschaubar und lebensnah gestaltet werden. Ungerechtfertigte Unterschiede in der Besteuerung von Handwerkern und Gewerbetreibenden sind zu beseitigen.
(BZ, 27.10.1989)

Der BRD-Politiker Wolfgang Mischnik, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, erklärt nach seiner mehrtägigen Reise durch die DDR, die u. a. auch zu einer Begegnung mit Staats- und Parteichef Krenz führte, vor der Bundespressekonferenz in Bonn u. a.: Aus den Gesprächen sei er zu dem Ergebnis gekommen, dass die in der DDR eingeleitete Wende nicht eine verbale Feststellung des Tages, sondern eine Veränderung in der Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur mittel- und langfristig bedeute. Es sei von allen Seiten betont worden, dass das auf dem Boden der DDR-Verfassung geschehe, und das heiße auf dem Boden des Sozialismus.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 2. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0594-8

Die Besorgnis über Entwicklungstendenzen mehrerer nichtgenehmigter Demonstrationen der vergangenen Tage in der DDR-Hauptstadt wurde am Mittwoch auf einer Pressekonferenz der Berliner Volkspolizei vorgetragen. VP-Präsident Generalleutnant Friedhelm Rausch und andere Offiziere informierten über Verlauf und Auswirkungen von Demonstrationen am Dienstagabend sowie auch schon am 7. und 8. Oktober, bei denen Ordnung und Sicherheit erheblich beeinträchtigt worden seien.

Generalleutnant Rausch bedauerte, dass es bei notwendigen polizeilichen Handlungen zu Härten und Überschreitungen von Befugnissen gekommen sei, die nach seiner Auffassung vermeidbar gewesen wären. Derzeit lägen deshalb 150 Eingaben und Beschwerden vor. Volkspolizisten hätten sich bei Betroffenen bereits entschuldigt. Ebenso seien Möglichkeiten der Wiedergutmachung besprochen worden. Die erforderlichen Untersuchungen würden bald abgeschlossen und veröffentlicht.
(Neue Zeit, Do. 26.10.1989)

Ein weiterer bedeutsamer Schritt bei der Verwirklichung der einseitigen Reduzierungsmaßnahmen der DDR war am Mittwoch die Auflösung des NVA-Jagdfliegergeschwaders "Wilhelm Pieck". Korrespondenten in- und ausländischer Medien aus zehn Ländern, darunter 13 Fernsehteams, konnten sich davon in der Garnison Drewitz, Kreis Guben, überzeugen. Teilnehmer eines Friedenscamps aus zwölf kapitalistischen Staaten Europas, Berlin (West), den USA und Neuseeland sowie des Weltfriedensrates waren zugegen. An der Spitze der DDR-Abordnung stand Friedensratspräsident Prof. Dr. Dr. Günther Drefahl.

In einem Pressegespräch gab Oberstleutnant Uwe Hempel vom Ministerium für Nationale Verteidigung einen Überblick zum Stand der am Jahresbeginn vom Nationalen Verteidigungsrat beschlossenen einseitigen Abrüstungsinitiativen. Bis zum heutigen Tag seien 432 Panzer aus dem Kampfbestand herausgenommen, davon 60 verschrottet und fünf der Volkswirtschaft übergeben worden.

Mit der gestrigen Auflösung von sechs Panzerregimentern sind wesentliche strukturelle Veränderungen realisiert worden. Zu den vier mot.-Schützendivisionen der NVA gehöre nun kein Panzerregiment mehr. Die beiden Panzerdivisionen hätten jeweils ein Regiment weniger Oberstleutnant Hempel erinnerte daran, dass auch seitens der UdSSR in der Westgruppe ihrer Streitkräfte umfangreiche Reduzierungen auf dem Territorium der DDR vorgenommen wurden.

Der Stellvertreter des Verteidigungsministers und Chef der Luftstreitkräfte/Luftverteidigung, Generaloberst Wolfgang Reinhold, wertete die sich in seiner Teilstreitkraft vollziehende Strukturveränderung als einen historischen Akt der Friedenspolitik der DDR.

Danach nutzten Journalisten und Teilnehmer des Friedenscamps die Gelegenheit zu Fragen.

Als symbolische Geste wurden dem Präsidenten des DDR-Friedensrates ein Teil von einem Steuerknüppel sowie den Mitgliedern des Friedenscamps Metallteile von Flugzeugen überreicht.
(Neue Zeit, Do. 26.10.1989)

Demonstrationen gibt es in Greifswald, Halberstadt, Jena, Neustrelitz und Wittstock. In Neubrandenburg treffen Demonstranten der neuen Gruppen auf dem Karl-Marx-Platz auf Demonstranten von der SED, die sich um die Rednertribüne versammelt haben. Vom Oberbürgermeister wird für das kommende Wochenende zu einer Gesprächsrunde eingeladen.

Erste Dialogveranstaltung im Rathaus von Wismar. Im Saal ist nicht genug Platz für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger.

Zeitgleich mit dem Neuen Forum organisiert die Nationale Front in Zwickau eine Kundgebung. Was zu Tumulten führt.

In der Auferstehungskirche konstituiert sich der Demokratische Aufbruch in Dresden.

Den in die BRD-Botschaft in Prag geflüchteten DDR-Bürger wird die Ausreise gestattet.

Im Deutschlandfunk wird ein Telefonat zwischen Bärbel Bohley und Wolf Biermann gesendet.

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