DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Mo. 30. Oktober


Auf der 10. Tagung des FDGB-Bundesvorstandes stellt SED-Politbüromitglied und FDGB-Vorsitzender Harry Tisch die Vertrauensfrage. In der von ihm vorgetragenen Erklärung heißt es u. a.:

"Es mehren sich die Wortmeldungen zu meinem jüngsten Auftreten in den Betrieben. Aus der Widerspiegelung der oft mehr als zwei- bis dreistündigen Gespräche in unserer Zeitung 'Tribüne' wurde mehrfach herausgelesen, dass ich die Verantwortung für die gegenwärtig entstandene Lage nach unten delegieren wolle. Ich würde, so meint man, mich der Verantwortung nicht genügend stellen.

Ich möchte hier betonen, dass das nie meine Absicht war. Ich war und bin mir meiner Verantwortung persönlich und im Kollektiv bewusst.

Lange habe ich in der Partei und in der Gewerkschaft leitende Funktionen ausgeübt. Es wäre demagogisch, so zu tun, als hätte ich mitdem sich Vollzogenen nichts zu tun. Es geht nicht an, andere - vor allem Kollegen in den Betrieben - dafür verantwortlich zu machen. Das darf nicht sein. (...)"
(T, 31.10.1989)

In einem Pressebericht über den Verlauf der Tagung heißt es u. a.:

"Diese 10. Bundesvorstandstagung war von besonderer Brisanz. Schon deshalb, weil Harry Tisch in einer Gesprächsrunde mit Gewerkschaftern in der Fernsehsendung 'Elf 99' am Sonnabend seine Entscheidung öffentlich gemacht hatte, am Montag den Mitgliedern des Bundesvorstandes die Vertrauensfrage über seine Funktion als Vorsitzender zu stellen. Das sollte allerdings hinter verschlossenen Türen geschehen. Erst durch den Einspruch von Presse, Funk und Fernsehen wurde anders entschieden. Zurückgenommen wurde auch eine Mitteilung an die Presse, die Tagung am heutigen Dienstag fortzusetzen.

Als brisant erwies sich zudem die Tatsache, dass der Entwurf einer Erklärung zur Diskussion stand, die offensichtlich in zu kurzer Zeit vorbereitet worden war, so dass die Mitglieder des Bundesvorstandes sie vorher nicht in den Händen hatten, und die deshalb in der Debatte äußerst umstritten war.

Die Aussprache war emotional bewegt, kritisch, selbstkritisch und von großem Bemühen geprägt, gewerkschaftliche Positionen zu bestimmen, um so die Verantwortung der Klassenorganisation als Interessenvertreter aller Werktätigen unter den aktuellen Bedingungen wahrzunehmen. (...)

Schon nach den ersten Diskussionsrednern erwies sich, dass der vorgelegte Entwurf umfassender Ergänzungen bedarf, um Grundlage derzeitiger und künftiger Gewerkschaftsarbeit zu sein. Da eine Einigung nicht möglich war, zog sich das Präsidium zu einer Beratung zurück. (...)

Die interne Beratung endete mit dem Vorschlag, den vorliegenden Entwurf zu überarbeiten und ausdrücklich als 'Erste Stellungnahme des FDGB-Bundesvorstandes' zu deklarieren. Gleichzeitig angeregt, diese 10. Tagung abzubrechen und am 17. November fortzusetzen. Diese Wochen sollen genutzt werden, das Arbeitspapier in den Gewerkschaftsgruppen zu diskutieren.

Vertagt wurde auch die Vertrauensfrage. (...) Entgegen der Auffassung des Vorsitzenden entschieden die im Saal Sitzenden mit fünf Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen für diesen Aufschub. Sie wollten sich nicht zu vorschnellen Entscheidungen drängen lassen. Die Lage sei zu ernst. Es sei notwendig, mit Besonnenheit auf die gegenwärtige kritische Situation zu reagieren und nach verantwortungsbewusster Diskussion den eigenständigen Beitrag der Gewerkschaft für die Gestaltung des Sozialismus zu formulieren. (...)"
(T, 31.10.1989)

In der Ersten Stellungnahme des Bundesvorstandes des FDGB heißt es u. a.:

"(...) Der Bundesvorstand erklärt seine Entschlossenheit, alles zu tun für eine Wende in der Gewerkschaftsarbeit. Die Leitungen des FDGB haben Tausende Stellungnahmen von Vertrauensleuten, Gewerkschaftsgruppen, AGL und BGL sowie Vorständen erhalten. Darin wird der Vorwurf ausgesprochen, dass wir nicht rechtzeitig und konsequent gegen die angestauten Probleme, gegen Erscheinungen der Deformation und Ignoranz gekämpft haben. Wir stellen uns dieser Schuld ohne Wenn und Aber. Wir werden nicht mehr dulden, dass die in der Verfassung garantierten Rechte der Gewerkschaften nicht wahrgenommen werden.

Als einheitliche, unabhängige und freie Gewerkschaft wollen wir

- kämpferisch die Interessen der Arbeiterklasse und aller anderen Werktätigen in jeder Situation verfechten. (...)

- das Gesicht unserer ganzen Organisation den Arbeitskollektiven zuwenden.(...)

- uns noch konsequenter dafür einsetzen, dass die Jugend bei allen Entscheidungen, die Leben und ihre Arbeit betreffen, mitbestimmen kann. (...)

- dafür sorgen, dass das Wort der Mitglieder Geltung erhält. (...)

- die Rechte der betrieblichen Gewerkschaftsleitungen erweitert werden. (...)

- unter Beachtung der vielen Vorschläge unserer Mitglieder entschiedener zur Durchsetzung des Leistungsprinzips beitragen;

- den Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz als Einheit durchsetzen. (...)

Die FDGB-Gästehäuser in Warnemünde und Schmöckwitz werden dem Feriendienst des FDGB zur Nutzung ab 1.12.1989 übergeben und vor allem Schichtarbeitern zur Verfügung gestellt.

Wir erwarten von der Regierung eine Darlegung der volkswirtschaftlichen Situation. (...)

Wir wollen das Vertrauen aller Mitglieder wiedergewinnen. Wir dürfen keinen enttäuschen. Die Gewerkschaftsarbeit muss auf allen Ebenen von einem neuen Inhalt bestimmt werden. In angestrengter Arbeit leisten wir an der Seite der SED und unter ihrer Führung unseren Beitrag für die Wende in unserer sozialistischen Gesellschaft und zur Sicherung des Friedens. (...)"
(T, 31.10.1989)

Meinungen von Gewerkschaftern zur FDGB-Bundesvorstandstagung: Jürgen Franke, EAW, Berlin: "Ich habe den Eindruck, dass die Kollegen die ZK-Tagung abwarten und sich damit um Entscheidungen drücken wollen. Wir müssten schneller sein."

Günter Müller, VEB Kali-Chemie: "Wir hatten von der Bundesvorstandstagung erwartet, dass Harry Tisch freiwillig abtritt. Er hat in den letzten Jahren kolossal nachgelassen und hat in vielen Fragen nicht mehr unsere Meinung vertreten. Wozu jetzt drei Wochen Zeit gefordert werden, hätte gleich gemacht werden müssen."

Eberhard Roese, VEB Bergmann-Borsig, Berlin: "Es gibt einen Vertrauensverlust gegenüber dem Vorsitzenden bei vielen Gewerkschaftsmitgliedern."

Harald Hackenberg, Gaskombinat Schwarze Pumpe: "Wir hatten den Eindruck: Die gleiche Tour geht weiter. Die Gewerkschaft ist schwach geworden. Und wenn Harry Tisch uns fragen würde, ob mit ihm an der Spitze oder nicht, müssten wir sagen: Nein, die Enttäuschung ist zu groß."
(T, 31.10.1989)

Auf der 10. Tagung des FDGB-Bundesvorstandes kursierte ein Aufruf der Initiative für Unabhängige Gewerkschaften.

In mehreren Städten der DDR formieren sich in den Abendstunden Hunderttausende BürgerInnen zu Demonstrationszügen. In Leipzig demonstrieren nach Friedensgebeten in sieben Kirchen nach offiziellen Angaben rund 200 000 (nach Angaben von oppositionellen Vereinigungen 300 000 bis 500 000) Menschen aller Altersgruppen und fordern u.a., die Verantwortlichen für die Krise im Land öffentlich zur Rechenschaft zu ziehen, die Schaffung einer wirklich freien Gewerkschaft, grundlegende Reformen des Bildungs- und Rechtssystems, Reisefreiheit und die Zulassung des Neuen Forum, Sprechchöre skandieren neben anderen Losungen "Reformer an die Macht", "Im Namen unserer Kinder Glück - Margot Honecker tritt zurück", "Visafrei bis Hawaii" und "Wir wollen endlich Taten sehen".

Durch die Innenstadt von Halle ziehen etwa 50 000 Demonstranten und führen Losungen mit sich wie "Umweltschutz statt Umweltschmutz" und "Lasst Taten folgen, wir sind dabei". In Sprechchören werden mehr Mitspracherecht der BürgerInnen in Angelegenheiten der Stadt und des Staates, Presse- und Meinungsfreiheit, größere Rechtsstaatlichkeit sowie Reformen im Bildungswesen verlangt.

Abschaffung von Privilegien und die Gleichberechtigung aller Parteien gehört zu den Forderungen der 40 000 Demonstranten in Schwerin.

Mehr als 20 000 Menschen demonstrieren in Karl-Marx-Stadt und fordern u.a. Demokratie - jetzt und zivilen Ersatzdienst für das Gesundheitswesen.

Nach einem Friedensgebet in der Pößnecker Stadtkirche ziehen 5 000 Demonstranten in einem Schweigemarsch durch die Stadt.

20 000 Cottbuser versammeln sich im Zentrum der Stadt zu einem Meeting, auf dem der 1. SED-Bezirkssekretär Werner Walde seine Bereitschaft zum Dialog "auf vernünftiger Basis" erklärt.

50 000 Demonstranten ziehen trotz Regen und Wind durch die Innenstadt von Magdeburg.

Mit der 1 519. Sendung "Der schwarze Kanal" von und mit Karl-Eduard von Schnitzler stellt das DDR-Fernsehen nach 30 Jahren diese von der DDR-Bevölkerung kaum noch beachtete "ideologische Auseinandersetzung mit dem BRD-Kapitalismus" ein.

Die Nachrichtensendung "Aktuelle Kamera" präsentiert sich in neuer Form. Chefredakteur Klaus Schickhelm dazu: "Wir wollen in Zukunft den Zuschauern gerade in die Augen sehen können."

In einer "Erklärung der Leitung des Ministeriums für Volksbildung" wird betont, die Volksbildung habe als Teil der Gesellschaft die Wende zu einer Politik der Erneuerung und Veränderung der sozialistischen Gesellschaft entscheidend mitzutragen. Wörtlich heißt es u.a.:

"Wir fragen uns zunächst selbst, warum richtige Orientierungen und Aufgabenstellungen für die Entwicklung der Schule nicht zum Tragen gekommen sind. Wir nehmen die Hinweise aus den Pädagogenkollektiven und auch von Eltern sehr ernst, dass Formalismus, Geschäftigkeit, Hineinreden, unrealistische Einschätzungen und mangelnde Wahrnahme von Verantwortung dafür Ursachen sind."
(JW, 31.10.1989)

Mitarbeiter des Instituts für Denkmalpflege der DDR fordern in einer Erklärung neue gesellschaftspolitische Konzeptionen des Städtebaus und eine umfassende Reform des Bauwesens, um die in jahrzehntelangem Versäumnis kontinuierlicher Baupflege entstandenen großen Wunden in vielen Städten heilen zu können.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 2. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0594-8

Die Erhaltung des städtebaulichen Erbes der DDR haben die Mitarbeiter der Arbeitsstelle Berlin im Institut für Denkmalpflege der DDR und die Teilnehmer am zentralen Seminar des Bundes der Architekten/DDR und des Verbandes Bildender Künstler der DDR "Gestalterische Beziehungen von Historischem und Neuem im städtebaulichen Raum" in Rostock gefordert. "Unsere kulturelle Identität wird entscheidend durch den Zustand der historischen Städte getragen oder in Frage gestellt", heißt es in der Erklärung der Denkmalpfleger. Der zweite Weltkrieg und das jahrzehntelange Versäumnis kontinuierlicher Baupflege hätten große Wunden in viele Städte geschlagen. Nur die vernünftige Anwendung aller längst bewährten Bauweisen und die ebenso vernünftige Einführung wirklich sinnvoller neuer Technologien und Materialien könnten in ihrer Synthese zu einer gebauten und gepflegten Umwelt führen, mit der sich ihre Bewohner identifizieren.

"Deshalb brauchen wir in unserem Lande neue gesellschaftspolitische Konzeptionen des Städtebaus ebenso wie eine umfassende Reform des Bauwesens: Wir brauchen Mauerziegel und Dachziegel aus modernen Ziegeleien, Bauholz, Kalk und Zement, Sand und Kies, Maurer und Zimmerer, Klempner, Dachdecker und Maler zur Erhaltung und Modernisierung der vorhandenen Wohn-, Gesellschafts- und Industriebauten."

Denkmalpflege bedeute in diesem Zusammenhang nicht, aus dem Vorhandenen auszusortieren, was stehen bleiben muss, um alles Übrige zum Abriss freizugeben. Aufgabe sei es vielmehr, Denkmale baulich nicht zu isolieren und keine Disproportionalität zwischen historischem Stadtgrundriss und heutigem Stadtausbau entstehen zu lassen.

Dabei sei es dringlich die zu Beginn 1989 empfindlich gekürzten staatlichen Beihilfen für Denkmalpflege wieder zu erhöhen.
(Neue Zeit, Di. 31.10.1989)

Studenten aller Sektionen der Humboldt-Universität Berlin diskutieren dieser Tage Möglichkeiten und Bedingungen für die Schaffung eines "unabhängigen Studentenrates" an der Alma mater. Sie berichteten auf einem Treffen über entsprechende Diskussionen in den Studentenkollektiven, über verschiedene Konzepte und Vorstellungen für die Gründung von Interessenvertretungen. Der an der Beratung als Gast teilnehmende Prorektor für Erziehung und Ausbildung, Prof. Dr. Werner Kreitel, appellierte an die Studenten, eine Spaltung ihrer Reihen nicht zuzulassen und sich auf Gemeinsamkeiten zu besinnen. Der Rektor der Universität habe sich dafür ausgesprochen, die Vertretung der Studenten im Wissenschaftlichen Rat zu erweitern.
(Neue Zeit, Mo. 30.10.1989)

Im Namen der Gewerkschaftsvertrauensleute der Berliner Theater hat Wolfgang Holz, Vertrauensmann der Gewerkschaftsgruppe Schauspiel des Berliner Ensembles, bei der VP-Inspektion Berlin-Mitte die Genehmigung einer Demonstration beantragt. Diese wurde, wie ADN erfuhr, für den 4. November mit Treffpunkt 10.00 Uhr genehmigt. Die Demonstration soll von der Berliner Moll-Ecke Karl-Liebknecht-Straße zum Platz der Akademie führen und dort mit einem Meeting abgeschlossen werden. Wie es in dem Antrag heißt, soll für die Inhalte der Artikel 27 (Meinungs- und Pressefreiheit) und 28 (Versammlungsrecht) der Verfassung demonstriert werden.
(Neue Zeit, Di. 31.10.1989)

Die einen Tag zuvor begonnene Gründungsversammlung des Demokratischen Aufbruch im evangelischen Königin-Elisabeth-Krankenhaus in Berlin-Lichtenberg wird fortgesetzt. Es wird eine Resolution verabschiedet und eine Presseerklärung herausgegeben.

In der dritten Rathausgesprächsrunde in Dresden mit der Gruppe der 20, wird die Gruppe offiziell anerkannt und Arbeitsmöglichkeiten eröffnet. Als Gegenleistung wird die Mitarbeit in der Stadtverordnetenversammlung gefordert. Auch solle die Stadtverordnetenversammlung als demokratisch legitimiert anerkannt werden. Worauf sie sich aber nicht festlegen lässt.

In Halle kommt es zu einem Gespräch zwischen dem Neuen Forum und der SED. Demonstranten ziehen vor das Gebäude der Staatssicherheit.

Bürgerrechtsgruppen aus Treuen, Auerbach und Ellefeld sowie weitere Bürger gründen die Bürgerinitiative des Kreises Auerbach.

Demonstriert wird auch in Bernburg (Saale), Daubitz, Halle, Hoyerswerda und Wittichenau.

Den Demonstrationen in Cottbus (Cho├ęsebuz) wird von staatlicher Seite durch Dialogveranstaltungen vor der Stadthalle versucht das Wasser abzugraben.

In der DDR macht sich der Arbeitskräftemangel durch die zahlreichen Ausreisen immer mehr bemerkbar.

Karl-Eduard von Schnitzler sagt in der Sendung "Der schwarzer Kanal": "Guten Abend meine Zuschauerinnen und Zuschauer, liebe Genossinnen und Genossen, diese Sendung heute, wird nach fast 30 Jahren die Kürzeste sein. Nämlich die Letzte."

Das Neue Forum solidarisiert sich mit den Demonstranten in der ČSSR.

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