DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Di. 3. Oktober 1989


ADN meldet:

"Auf Grund der Berichte, die der DDR zur Verfügung stehen, bereiten bestimmte Kreise in der BRD weitere Provokationen zum 40. Jahrestag der DDR vor, die gegen Ruhe und Ordnung gerichtet sind.

Nach der Konsultation mit der ČSSR wurde die Vereinbarung getroffen, zeitweilig den pass- und visafreien Verkehr zwischen der DDR und der ČSSR für Bürger der DDR mit sofortiger Wirkung auszusetzen."
(ND, 4.10.1989)

In einer Erklärung des Sprechers der ČSSR-Regierung heißt es:

"Die Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik hatte alle Fragen, die mit dem illegalen Aufenthalt von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gelände der Prager Botschaft der Bundesrepublik Deutschland verbunden sind, äußerst zurückhaltend behandelt. Die zuständigen tschechoslowakischen Organe gewährten die erforderliche humanitäre, gesundheitliche und Versorgungs- sowie weitere technische Hilfe. Die Regierung der ČSSR beteiligte sich initiativreich und aktiv an der Suche nach einem allseits annehmbaren Ausweg aus der Situation, die auf gar keinen Fall durch unser Verschulden entstanden war.

Nachdem eine entsprechende Lösung gefunden war, schufen wir die erforderlichen rechtlichen und technischen Bedingungen, damit die DDR-Bürger das Gelände der Botschaft der DDR in Prag und anschließend die Tschechoslowakische Sozialistische Republik verlassen konnten. Zugleich erhielten wir die Information, die Regierung der BRD werde sichern, dass sich eine ähnliche Situation nicht wiederholt. Nach einigen Stunden aber war die Prager BRD-Botschaft erneut für den Zustrom von Flüchtlingen aus der DDR geöffnet.

(...) Die Bewegung von Bürgern der DDR durch Prag, die mit diesem verantwortungslosen Schritt der BRD in direktem Zusammenhang steht, stört ernsthaft die öffentliche Ordnung in der Hauptstadt der Tschechoslowakei. Wir werden selbstverständlich den freien Zutritt zum Gebäude der BRD-Botschaft in Prag durch den Haupteingang garantieren. Wir behalten uns allerdings das Recht vor, in dem Augenblick, da wir es für erforderlich halten, weitere notwendige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung zu ergreifen. (...)"
(ND, 4.10.1989)

BRD-Kanzleramtschef Rudolf Seiters wird vom Leiter der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn, Horst Neubauer, darüber informiert, dass die DDR allen Fluchtwilligen in der Prager BRD-Botschaft die Ausreise in die BRD gestatten wolle.

Ohne auf den Massenexodus von DDR-BürgerInnen einzugehen, erklärt Partei- und Staatschef Erich Honecker auf seinem Treffen mit antifaschistischen Widerstandskämpfern und Aktivisten der ersten Stunde, dass nichts daraus werde, wenn man in der BRD glaube, "die DDR durch einen umfassenden Angriff aus den Angeln heben zu können".

Am Rande der Eröffnungsveranstaltung für die neue Pädagogische Hochschule in Neubrandenburg gewährt Volksbildungsministerin Margot Honecker der FDJ-Zeitung "Junge Welt" ein Interview, in dem sie u.a. erklärt:

"(...) Nachdenken ist zu keiner Zeit - ob über unser Land, über sich selbst - unwichtig. Ich würde nicht meinen, dass es heute deshalb wichtiger wird, weil einige Leute uns das Nachdenken lehren wollen über den Sozialismus. Wir haben uns ein großes Programm gegeben, über die Jahrtausendwende den Sozialismus weiter zu entwickeln. Das klingt immer so allgemein. Aber das heißt ja: Wie wollen wir unser Leben einrichten in diesem Land, wie wollen wir es noch besser einrichten? Weiche Probleme haben wir zu lösen? Da brauchen wir vor allem eins nicht: falsche Ratgeber. (...) Ohne eigene Bestandsaufnahme ist doch nichts bisher gegangen! Wie hätten wir denn das alles schaffen sollen, wenn wir bloß blind durch die Gegend gelaufen wären. Also geht's weiter mit dem Nachdenken über das, was wir künftig angehen werden, womit wir noch nicht zufrieden sind. Aber nicht, weil konterrevolutionäre Kräfte versuchen, den Sozialismus in der DDR anzugreifen. Nicht weil jetzt von ihnen ein 'Anstoß' kommt: Nun diskutiert doch mal über eure Fehler, und im Grunde meinen sie, dass der Sozialismus ein Fehler sei. Weg vom Sozialismus? Das ist nicht unser Thema! Wir werden den Sozialismus weitermachen. Und deshalb müssen wir über das reden, was wir tagtäglich gestalten müssen. Beispielsweise unsere sozialistische Demokratie - so dass jeder die DDR als etwas empfindet, bei dem er mitmacht, mitentscheidet, mitverantwortet. Nicht nur darüber reden, sondern machen!

(...) Wir sind in einer Situation, in der wir standhaft bleiben müssen. Nicht weil wir stur sind, oder wie die anderen sagen: 'Betonköpfe', sondern weil wir um unsere Verantwortung für den Frieden wissen. Das ist die entscheidende Frage, die darf keinem aus dem Blickwinkel geraten. (...)"
(JW, 4.10.1989)

Nach Bekanntwerden der Schließung der Grenze zur ČSSR versammeln sich mehrere Tausend Menschen auf dem Dresdener Hauptbahnhof und protestieren gegen diese Maßnahme. In mehreren Städten, u. a. in Eisenach und Ruhla kommt es zu Arbeitsniederlegungen.

Der Berliner Rechtsanwalt Dr. Gregor Gysi verfasst im Auftrag von Bärbel Bohley und Jutta Seidel eine Eingabe an das Ministerium des Innern zur Nichtzulassung der Bürgerbewegung Neues Forum.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 1. Folge 2. Auflage Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0582-4

Anzeige über die feierlichkeiten zum 40zigsten Jahrestag der DDR

(Anzeige Neue Zeit, Di. 03.10.1989)

Dem mutigen, streitbaren Publizisten Carl von Ossietzky, der "an das Gewissen der Welt gerührt" hatte, wie Heinrich Mann es formulierte, dem bürgerlichen Humanisten und Pazifisten von edler Gesinnung war ein Festakt am Dienstag, seinem 100. Geburtstag, im Deutschen Theater in Berlin gewidmet. Der Ministerrat und der Friedensrat der DDR hatten zu dieser Feierstunde eingeladen. Die Festansprache hielt der Minister für Kultur, Dr. Hans-Joachim Hoffmann.

Zu den Teilnehmern der Veranstaltung gehörten unter anderem Prof. Dr. Günther Drefahl, Präsident des Friedensrates, Eberhard Heinrich, Vorsitzender des Verbandes der Journalisten, Prof. Dr. Hans Pischner, Präsident des Kulturbundes, Repräsentanten der Parteien und Organisationen, unter ihnen die Mitglieder des Präsidiums des CDU-Hauptvorstandes Hermann Kalb, Stellvertreter des Staatssekretärs für Kirchenfragen, Prof. Dr. Günter Wirth, Vizepräsident des Kulturbundes, und Dr. Werner Wünschmann, Sekretär des CDU-Hauptvorstandes, weiterhin der Präsident des Verbandes der Jüdischen Gemeinden in der DDR, Siegmund Rotstein.

Carl von Ossietzky, der 1936 mit dem Friedensnobelpreis für sein kämpferisches Wirken ausgezeichnet wurde und der von den Faschisten auf barbarische Weise zugrunde gerichtet wurde, entziehe sich im Grunde jeglicher schlüssigen, umfassenden Würdigung, weil sein Geist, weil seine Gedanken noch so lebendig seien, sagte der Minister in seiner Ansprache. Der zunehmenden Lebendigkeit seiner Ideen und Absichten begegne man dort, wo man ihn fürchte oder hasse, noch heute mit Gleichgültigkeit oder Totschweigen. Wohin es aber führe, wenn Verbrechen der Vergangenheit verdrängt werden, zeige sich dort, "wo offene oder verdeckte Neonazis bereits in Länderparlamente vorgedrungen sind", sagte Minister Hoffmann.
(...)
(Neue Zeit, Mi. 04.10.1989)

Allen Flüchtlingen, die sich in der BRD-Botschaft in Prag aufhalten, wird die Ausreise in die Bundesrepublik gestattet.

Am Mittag versammeln sich immer mehr DDR-Bürger, die an der Grenze zur ČSSR zurückgewiesen wurden oder sich dorthin aufmachen wollten, am Dresdner Hauptbahnhof. Als am Abend ein leerer Zug, der die Ausreisewilligen aus der Botschaft der BRD in Prag abholen soll, in den Bahnhof einfährt wird er von Ausreisewilligen gestürmt. Die Polizei räumt den Bahnhof. In der Nacht kommt es zu einer Schlacht zwischen den staatlichen Organen und den Demonstranten, wobei es zu Übergriffen von beiden Seiten kommt.

Einige machen sich auf den Weg entlang der Gleise.

Egon Krenz unterbreitet Erich Honecker drei Vorschläge zur Lösung der anhaltenden Ausreise von DDR-Bürgern.

1. Reiseerleichterungen für DDR-Bürger oder
2. zeitweise Schließung der Grenzen oder
3. jeder DDR-Bürger erhält einen Reisepass. Allen Bürgern wird dadurch eine Ausreise, dauerhaft oder für Besuche, gestattet. Ausgenommen sind Sicherheitsinteressen.

Alle drei Vorschläge sind mit einer Forderung nach sofortigen Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft durch die BRD verbunden. Außerdem werden finanziellen Verpflichtungen der DDR ausgeschlossen.

In der Dresdner Dreikönigskirche ersuchten Ausreisewillige Hilfe für ihr Ausreisebegehren. Auf dem Hauptbahnhof versammeln sich Menschen, zum Teil mit Kindern. Ziel ist es mit den Zügen, die von Prag aus kommen, die DDR verlassen zu können. Ein leerer Reisezug Richtung ČSSR löst ein Sturm aus. Eine stundenlange Auseinandersetzung beginnt.

In Neubrandenburg gibt es jetzt eine Pädagogische Hochschule. Sie trägt den Namen "Erwin Hoernle".

Das erste Teilstück des Stromverbundes zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland wird übergeben. Stromlieferungen in die DDR sind ab Januar 1990 vorgesehen.

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