DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Fr. 20. Oktober


Im Zusammenhang mit der von der DDR in Übereinstimmung mit der polnischen Regierung getroffenen Entscheidung, DDR-BürgerInnen, die sich in der BRD-Botschaft in Warschau aufhalten, von dort aus die Ausreise in die BRD zu gestatten, erklärt der Sprecher des DDR-Außenministeriums, Botschafter Wolfgang Meyer, in einem ADN-Interview u. a.:

"Die DDR hat sich bei dieser Entscheidung ausschließlich von humanitären Gesichtspunkten leiten lassen und deshalb die Initiative ergriffen, der polnischen Regierung einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. (...) Niemand sollte diese Entscheidung missverstehen. Sie ist uns nicht leichtgefallen. Wir brauchen jede Bürgerin und jeden Bürger und sind gewillt, gemeinsam mit allen die Ursachen zu ergründen und zu beseitigen, die dazu geführt haben, dass uns so viele den Rücken kehren.
(ND, 21./22.10.1989)

Zu Anzeigen und Beschwerden gegen VP-Angehörige im Zusammenhang mit den Ereignissen am 7. und 8. Oktober in Berlin äußern sich in einem Pressegespräch Oberst Dr. Dieter Dietze, stellvertretender Berliner Polizeipräsident, und Klaus Voß, 1. Stellvertreter des Generalstaatsanwalts von Berlin.

Die VP-Maßnahmen an beiden Tagen hätten den gesetzlichen Bestimmungen entsprochen, erklärte Dr. Dietze. Zum Schutz der VP-Kräfte habe man auf Sonderausrüstung zurückgreifen müssen. Es sei natürlich klar, dass polizeiliche Handlungen in der Öffentlichkeit, dazu noch mit Hilfsmitteln und in bisher nicht gekanntem Umfange, bei einem nicht geringen Teil der Bevölkerung auf Widerspruch stießen. Gegenwärtig lägen im Polizeipräsidium 60 Eingaben oder Beschwerden vor, denen gründlich nachgegangen werde.

Staatsanwalt Voß betonte in diesem Zusammenhang: "Wenn sich der Verdacht einer Straftat ergibt, wird der dafür Verantwortliche auch zur Verantwortung gezogen, das sehen die Gesetze vor, und wir werden dies auch konsequent durchsetzen." Unbeteiligten Personen zugefügte Schäden würden nach geltenden Rechtsvorschriften unverzüglich wiedergutgemacht.

In Gotha demonstrieren 6 000 Menschen.

Vor Arbeitern des VEB Bergmann-Borsig, Berlin, beteuert SED-Politbüromitglied Harry Tisch, er habe bei jüngsten Betriebsbesuchen "immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass wir endlich aufhören müssen, uns an Statistiken zu berauschen". Es sei "unverständlich, wenn jetzt schon wieder manche Betriebskollektive mit zusätzlichen Vorhaben zum XII. Parteitag kommen, aber gar nicht wissen, wie der Jahresplan zu erfüllen ist. Diese Praktiken müssen endlich aufhören." Auf Kritiken an Mängeln in der DDR entgegnete Tisch: "Ja, es gibt da Ungereimtheiten hinsichtlich der Preise, des Warenangebots. Doch wir haben niemandem ein Paradies versprochen" haben auch immer gesagt, der Sozialismus ist nur so gut, wie wir ihn zu machen verstehen. Alle gemeinsam, meine ich, ich will mich da nicht ausklammern. Wenn wir von Arbeit reden, dann meinen wir auch uns 'ganz oben', wie mancher sagt oder denkt. Wir sind für euch da, also ist solche Sicht schon mal falsch. Und - das könnt ihr mir ruhig glauben - wir fahren nicht nur spazieren oder sind auf Empfängen." In dem Pressebericht dieser Begegnung heißt es dann u. a. weiter:

"Der Vorsitzende des FDGB-Bundesvorstandes klammerte auch die Frage der Repräsentation nicht aus: Dass ein Staat, der Beziehungen zu fast allen Ländern der Erde unterhält, auch entsprechend repräsentieren muss - darin stimmen wir wohl überein. Das gilt für Autos wie für Gästehäuser.
(T, 23.10.1989)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 2. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0594-8

Die sowjetische Monatszeitschrift "Sputnik" kommt wieder in den Zeitungsvertrieb der DDR und in die Postzeitungsliste. Der Außenhandelsbetrieb Buchexport-Import wird entsprechende Verhandlungen mit dem sowjetischen Partner aufnehmen, damit der "Sputnik" den Abonnenten sowie an Kiosken zum schnellstmöglichen Zeitpunkt wieder zur Verfügung gestellt werden kann. Dies teilte der Minister für Post- und Fernmeldewesen der DDR, Rudolph Schulze, mit.
(Neue Zeit, Sa. 21.10.1989)

Fernsehen und Rundfunk der DDR gab der Sprecher des Außenministeriums der DDR, Botschafter Wolfgang Meyer, folgendes Interview.

Die DDR hat in Übereinstimmung mit der Regierung der VR Polen entschieden, die Genehmigungen für ständige Ausreisen der DDR-Bürger, die sich gegenwärtig in der BRD-Botschaft in Warschau aufhalten, durch die dortige Botschaft der DDR in der VR Polen zu erteilen. Können Sie bitte diese Entscheidung etwas näher erläutern?

Die DDR hat sich bei dieser Entscheidung ausschließlich von humanitären Gesichtspunkten leiten lassen und deshalb die Initiative ergriffen, der polnischen Regierung einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Dieser fand die volle Zustimmung unseres östlichen Nachbarn. Niemand sollte diese Entscheidung missverstehen. Sie ist uns nicht leicht gefallen. Wir brauchen jede Bürgerin und jeden Bürger und sind gewillt, gemeinsam mit allen die Ursachen zu ergründen und zu beseitigen, die dazu geführt haben, dass uns so viele den Rücken kehren.

Wen betrifft diese Entscheidung?

Sie betrifft jene Bürger der DDR, die, auch beeinflusst vom Rummel westlicher Medien der letzten Wochen, ihre Heimat, ihre Arbeit, ihre Verwandten und Bekannten in der DDR im Stich ließen. Das sind jene, die sich, verleitet von der völkerrechtswidrigen "Obhutspflicht" der BRD für alle Deutschen, in die BRD-Botschaft in Warschau begaben und die Rückkehr in die DDR ablehnen.

Betrifft diese Entscheidung nur die Botschaft der DDR in der VR Polen?

Ja. Ich möchte hinzufügen, dass diese Entscheidung nur zeitweiligen Charakter trägt. Es ist davon auszugehen, dass diese Dinge viel besser in der DDR geregelt werden können.

Warum wird von diesen Bürgern eigentlich nicht der normale Weg gegangen?

Diese Frage ist berechtigt. Jeder Bürger der DDR hat das Recht, bei den dafür zuständigen Abteilungen Inneres einen Antrag auf ständige Ausreise zu stellen.

Diese Anträge werden von den Abteilungen Inneres in großzügiger Weise entschieden. Deshalb sind Bestrebungen, über BRD-Botschaften die ständige Ausreise zu erreichen, nicht verständlich. Die Betreffenden sollten doch wissen -, wenn bei ihnen schon nicht die Einsicht siegt, hier ihr Zuhause zu sehen - dass mit einem solchen Schritt viele Probleme verbunden sind, die am bisherigen Heimatort vernünftig gelöst werden können.

Ich möchte nur an Fragen erinnern, die Angehörige oder Vermögenswerte der betreffenden Bürger in der DDR berühren.

Und wenn sich nun Bürger entschließen, wieder in die DDR zurückzukommen?

Jeder Bürger, der den Wunsch hat, in die DDR zurückzukehren, kann sich mit diesem Anliegen an die diplomatischen Vertretungen der DDR im Ausland, darunter auch an die Ständige Vertretung der DDR in der BRD, wenden.

Die DDR lässt sich dabei von dem völkerrechtlichen Grundsatz leiten, wonach jeder in sein Heimatland zurückkehren kann.

Wir werden allen, die zurückkehren wollen, soweit dem nicht triftige Gründe entgegenstehen, im Rahmen des Möglichen dabei behilflich sein, in ihrer angestammten Heimat wieder Fuß zu fassen.

Lassen Sie mich abschließend darauf hinweisen, dass das Politbüro des Zentralkomitees der SED der Regierung der DDR den Vorschlag unterbreitet hat, einen Gesetzesentwurf über Reisen von DDR-Bürgern ins Ausland vorzubereiten. Inzwischen ist der Innenminister beauftragt, umgehend einen solchen Gesetzesentwurf auszuarbeiten und dem Ministerrat vorzulegen. Niemand sollte also Entschlüsse fassen und überstürzte Handlungen begehen, die er später möglicherweise bereut.
(Neue Zeit, Sa. 21.10.1989)

Auf Einladung der Europäischen Akademie Bayern nahm der Leiter der Abteilung Landeskultur und Umweltschutz beim Sekretariat des Hauptvorstandes der CDU, Eberhard Wiedemann, an einem mehrtägigen Seminar über "Ökonomie und Ökologie in Ost und West" teil, das im Haus Buchenried der Münchener Volkshochschule in Leoni/Starnberger See, stattfand.

Nach dem Eröffnungsvortrag von Prof. Dr. Peter-Cornelius Mayer-Tasch, München, "Die Begegnung von Ökonomie und Ökologie als Herausforderung für die Wirtschaft" nahmen weitere Referenten aus mehreren Ländern sowie Berlin (West) grundlegende Einschätzungen des Standes des Umweltschutzes in ihren Ländern vor und entwickelten, getragen von gemeinsamer Verantwortung für die Umwelt, Überlegungen zum besseren gegenseitigen Verständnis sowie zur Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit.

Eberhard Wiedemann referierte zu "Umweltproblemen und Umweltschutz in der DDR aus der Sicht der CDU". Die sich jeweils anschließenden Kolloquien gaben die Möglichkeit zu eingehender Darstellung der Umweltpolitik der DDR sowie zur Beantwortung von Fragen zur aktuellen politischen Entwicklung in unserem Land.

Die erstmalige Teilnahme von DDR-Vertretern - vom kirchlichen Forschungsheim Wittenberg war Frau Beleites anwesend - wurde übereinstimmend als Ausdruck der sich weiter vollziehenden Entspannung in Europa und als Schritt auf dem Wege zum gemeinsamen Haus Europa bezeichnet. Da die Umweltpolitik immer stärker die Existenzfragen der Menschheit berühre, sei ein breiter, internationaler Dialog unverzichtbar.
(Neue Zeit, Do. 26.10.1989)

[Nach einer Information von Frau Beleites fand die Tagung vom 16.-20.10. statt.]

Die Ministerin für Volksbildung, Margot Honecker, bittet in einem Schreiben an den Ministerrat sie von dieser Funktion aus persönlichen Gründen zu entbinden. Der Bitte wird entsprochen.

Seit 10 Tagen findet an der Georgenkirche in Halle eine Mahnwache für die zu Unrecht Verhafteten statt. Aus Solidarität hupen Autofahrer beim Vorbeifahren. Daraufhin kassiert die Volkspolizei Autofahrer ab. Manche Fahrer berichten gegenüber den Mahnwächtern, das ist mir die Sache wert.

Ein Führbittgottesdienst für die Freilassung der Inhaftierten findet in der Dresdner Kreuzkirche statt. Zum Abschluss kommt es zu einer Demonstration. Nach einem Friedensgebet in der Johanniskirche in Dessau, Neues Forum und SDP stellen sich vor, findet eine Demonstration statt. Beginn der Freitagsdemonstrationen in Dessau.

In Brandenburg findet die erste Vollversammlung des Neuen Forum statt.

Die erste Ausgabe des "Unabhängigen Blattes für Studenten und junge Mitarbeiter der Universität Rostock" erscheint.

In Anklam bewegte sich ein Demonstrationszug durch die Innenstadt. Im Anschluss kam es zu einem Gespräch zwischen einer Abordnung der Demonstranten und dem Bürgermeister.

In der Nikolaikirche in Pasewalk wird der Aufruf des Neuen Forum verlesen.

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