DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Di. 17. Oktober 1989


DDR-Generalstaatsanwalt Günter Wendland gibt im Zusammenhang mit "gewisser Unruhe im Land über das Vorgehen der Polizei gegen vermeintliche oder tatsächliche Demonstranten" ein Interview in der "Aktuellen Kamera" des DDR-Fernsehens. Darin erklärt er u. a.:

"(...) Anzeigen, die Bürger erstatten, werden überprüft, werden geprüft nach dem Maß der Gesetze, wie sich das gehört. (...) Und wir werden entsprechend den Gesetzen auch unsere Entscheidungen treffen. (...) Lassen Sie mich hinzufügen, wir dulden natürlich auch keine Verleumdungen, weder eines Bürgers noch eines Staatsorgans. Auch das ist ein Anliegen der Gesetzlichkeit. (...) Um das auch deutlich zu sagen: Die Gewalt ging nicht von der Polizei aus, die Gewalt richtete sich gegen die Polizei. Wir haben immerhin 106 zum Teil erheblich verletzte Polizisten. (...) Gewalt und Aufputschen zu Gewalt haben bei uns keinen Platz, werden auch nicht geduldet. Es haben sich Bürger beschwert, weil sie die Gewalt verabscheuen und kein Verständnis haben für das, was sich an Zerstörung dort vollzogen hat. Glauben Sie nicht, dass auch diese Bürger Recht haben? (...)"
(ND, 18.10.1989)

Leipzigs Oberbürgermeister Dr. Bernd Seidel trifft mit Vertretern mehrerer kirchlicher Glaubensrichtungen - darunter Probst Günter Hanisch (Römisch-katholische Kirche), Pastor Gerhard Riedel (Evangelisch-methodistische Kirche), Superintendent Johannes Richter (Evangelisch-lutherische Landeskirche Sachsens) und Pfarrer Hans-Jürgen Sievers (Reformierte Kirche) - zusammen. Seidel erklärte u. a., er sei froh, dass die Demonstrationen im Leipziger Zentrum an den vergangenen Montagabenden dank der Besonnenheit aller Beteiligten gewaltfrei und ohne Zusammenstöße verliefen. Nun sei es an der Zeit, den Dialog auf anderer Ebene weiterzuführen und inhaltlich über die Entwicklung des Lebens in der Messestadt und des Landes weiter zu diskutieren. Das müsse dazu führen, auf sozialistischer Grundlage Wege und Lösungen zu finden, die dem gemeinsamen Anliegen dienen, dass die Menschen sich in der DDR wohl und heimisch fühlen. Die kirchlichen Vertreter machten deutlich, dass die ehrliche Suche nach den Gründen für die massenhafte Meinungsbekundung auf den Straßen Leipzigs nötig sei. Nicht die Verlagerung ungeklärter Probleme von der Straße nach anderswo trage zu Lösungen bei, sondern nur ganz klare Taten als Zeichen der Hoffnung. Vertrauen sei in Argumente zu setzen, nicht in Macht und Gewalt.

Das Präsidium der DBD erörtert zusammen mit den Vorsitzenden der Bezirksverbände und weiteren Parteiarbeitern Aufgaben der politischen Führungstätigkeit. Es gehe darum, heißt es im Kommuniqué, "all das, was in unserem Lande mit den Menschen und für die Menschen als Ergebnis der Arbeit mehrerer Generationen erreicht und geschaffen wurde, mit spürbar größeren Resultaten für alle Bürger zur Geltung zu bringen. (...) Wir stellen neue und wichtige Fragen der kommenden Zeit im 'Bauern-Echo' zur Diskussion. Sie betreffen zum Beispiel die Eigenständigkeit der LPG, die Verringerung des Verwaltungsaufwandes, die Vertiefung des Eigentümerbewusstseins der Genossenschaftsbauern, die Nachwuchssicherung, die konsequente Durchsetzung des Leistungsprinzips und damit auch neue Fragen der Vergütung in der Landwirtschaft."

Das Präsidium bekräftigt, daß die DBD im sozialistischen Parteienbündnis, im Demokratischen Block und in der Nationalen Front auch künftig ein zuverlässiger Partner sein und den XII. Parteitag der SED durch eigenständige Beiträge mit vorbereiten wird.
(BE, 18.10.1989)

Auf der Sitzung des Politischen Ausschusses des Zentralvorstandes der LDPD unter Teilnahme der Vorsitzenden der Bezirksverbände der Partei betont Parteivorsitzender Prof. Dr. Manfred Gerlach, es komme darauf an, "tief greifende Veränderungen einzuleiten und das, was überholt ist, oder uns hemmt, auf demokratische Weise durch Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kräfte auszuräumen". Grundsätzliche Entscheidungen seien jetzt notwendig. Darüber müsse ein offener und öffentlicher Dialog in und mit der ganzen Gesellschaft geführt werden. "Das schließt eine prinzipiell neue Medienpolitik ein." Zu den Vorschlägen der LDPD gehören, wie dem Kommuniqué der Sitzung zu entnehmen ist, "Maßnahmen über generelle Reisemöglichkeiten und neue gesetzliche Regelungen zur Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR einschließlich der Möglichkeiten des Verfahrens der Wiederaufnahme ohne Diskriminierung" und "Maßnahmen zur Erhöhung und Gewährleistung der Rechtssicherheit der Bürger". Weiter geht es um "Normalisierung und Verbesserung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche, besonders der evangelischen Kirche, wobei beiderseits Kompromisse nötig sind", um "wesentliche Änderungen der ökonomischen Strategie und der Wirtschaftspolitik mit dem Ziel, die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik weiter und noch erfolgreicher sichern zu können" und um einen "Katalog von Vorhaben zur inhaltlichen Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie". Volkskammer und Volksvertretungen müssten in die Lage versetzt werden, als Machtorgane ohne Beeinflussung von außen wirksam zu werden. Die Hegemonie der Arbeiterklasse und ihrer Partei werde von der LDPD nicht in Zweifel gezogen.
(DM, 18.10.1989)

An der Berliner Humboldt-Universität diskutieren 6 000 Studenten Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung und insbesondere studentische Probleme, vor allem der Interessenvertretung. In dem kontroversen Meinungsstreit geht es u. a. darum, ob es notwendig ist, neue Strukturformen zu schaffen, damit die Studenten künftig ihre Belange besser als bisher vertreten können. Es wird für die Bildung von Studentenräten plädiert und zugleich darauf hingewiesen, dass die FDJ ihre Verantwortung besser wahrnehmen müsse.

Die Gewerkschaftszeitung Tribüne berichtet über eine Gewerkschaftsversammlung im Berliner Transformatorenwerk mit Funktionären des Zentralvorstandes der IG Metall. Auf der Versammlung, die am 13. Oktober stattfand, stand ein Brief zur Debatte, den zwölf Vertrauensleute im Namen von 380 Kollegen des Bereiches K (Materialwirtschaft, Transport) am 25. September 1989 an den FDGB-Bundesvorstand geschrieben hatten und in dem sie ihre tiefe Besorgnis "über das gesamte gegenwärtige unbefriedigende Klima" zum Ausdruck brachten. Auf der Versammlung wurden u. a. von Werktätigen folgende Fragen gestellt:

"Müßten unsere Kaufhallen nicht genauso aussehen wie die Delikatläden? - Woher sollen wir die Gewissheit nehmen, dass die Reiseregelungen in die ČSSR tatsächlich nur vorübergehend sind; Waren die Einschränkungen im pass- und visafreien Verkehr in die VR Polen nicht auch als vorübergehende Maßnahmen deklariert? - Wer garantiert, dass wir den Leuten, die uns getäuscht haben, jetzt vertrauen können? - Unsere Pläne waren immer anspruchsvoll, aber leider nicht real. - Wir befürworten auch keine Wanderer zwischen den Welten. Aber wie wird reagiert werden, wenn 'Abgehauene' zurück in die DDR wollen? - Ist das normal, dass man inzwischen kaum noch Zeitungen und Zeitschriften abonnieren kann, dass Annoncen Wochen und Monate bis zur Veröffentlichung brauchen? - Kann es richtig sein, dass der Parteisekretär dem Betriebsdirektor vorschreibt, wie der Betrieb zu leiten ist? - Wir Alten haben damals die Trümmer der Städte weggeräumt, müssen wir jetzt auch ideologische Trümmer wegschaffen? - Sollten nicht künftig die Vertrauensleute gefragt werden, zu welchen Themen Vertrauensleutevollversammlungen organisiert werden, wie das vor Jahren üblich war? - Unsere Auto-Probleme sind schon lange unhaltbar. Warum wurde aber noch eins draufgesetzt, indem einige Ersatz- und Zubehörteile nur im Intershop zu haben sind? - Im jetzt begonnenen Dialog höre ich immer wieder: Wir sollen mitmachen, unsere Ideen und Kritiken werden gebraucht. Was machen dann die vielen Leute, die für das Vorausdenken, Planen, Organisieren bezahlt werden? - Und wenn Fragen gestellt werden, wo bleibt da die Rückantwort? - Die Arbeit mit dem Menschen haben wir völlig verlernt."
(T, 17.10.1989)

Mitarbeiter des Teltower Geräte- und Reglerwerkes "Wilhelm Pieck" treten aus dem FDGB aus, gründen die unabhängige Betriebsgruppe "Reform" und rufen zur Gründung unabhängiger Gewerkschaften auf.

Eine erste Gruppe von DDR-Flüchtlingen aus Warschau trifft auf dem BRD-Flughafen Düsseldorf ein.

In fünf Dresdener Kirchen versammeln sich etwa 20 000 BürgerInnen, um Informationen über das Gespräch mit Oberbürgermeister Berghofer vom Vortag zu erhalten.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 1. Folge 2. Auflage Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0582-4

Einen Antrag auf eine Demonstration mit anschließender Kundgebung für den 04.11. in Berlin wird wird vom Schauspieler Wolfgang Holz an die Abteilung Erlaubniswesen der VP-Inspektion Berlin-Mitte gerichtet.
(MfS, ZIAG, 484/89)

Zu Beginn der Sitzung des Politbüros der SED bringt Willi Stoph den Antrag ein, dem Zentralkomitee am nächsten Tag vorzuschlagen, Erich Honecker als Generalsekretär des ZK, als Mitglied des Politbüros des ZK, vom Amt des Vorsitzenden des Staatsrates und von der Funktion des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR abzulösen. Nach einer Diskussion stimmen alle Mitglieder und Kandidaten des Politbüros dem Vorschlag zu. Ebenso wird der Entbindung von Günter Mittag und Joachim Herrmann von ihren Funktionen zugestimmt.

Auf der Demonstration in Dresden wird die Freilassung der Inhaftierten gefordert.

Ralf Börger berichtete später, er sei am Morgen mit dem Aufruf zur Bildung einer unabhängigen Gewerkschaft "Reform" in den Betrieb gekommen. Er habe in seiner Abteilung eine Gewerkschaftsversammlung einberufen. Auf ihr habe er die Kollegen aufgefordert aus dem FDGB auszutreten und eine Eigenständige Gegengewerkschaft zu gründen. Ralf Börger und die Kollegen wurden von der Betriebsleitung und dem Vertreter der Staatssicherheit aufgefordert sich von dem Aufruf zu distanzieren. Was aber nur zwei taten.

Das Neue Forum führt in Schwedt und in der Nähe Pritzwalks seine erste Versammlung durch. In Pritzwalk selbst findet das Neue Forum keine Räumlichkeiten für eine Informationsveranstaltung.

Im Fernsehen sprich sich der LDPD-Vorsitzende Manfred Gerlach für rasche und spürbare Veränderungen in der DDR aus.

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