DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Sa. 21. Oktober


In einem Telefongespräch lädt Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow SED-Generalsekretär Egon Krenz zu einem Besuch in die Sowjetunion ein. Weiter heißt es u. a. in der von ADN verbreiteten Meldung:

"(...) Generalsekretär Krenz dankte für die Einladung und betonte, der Besuch werde die Möglichkeit bieten, über die Politik der Erneuerung und der Kontinuität in der DDR, über die vom ZK der SED in Angriff genommenen Aufgaben zu informieren, sich an Ort und Stelle mit der Entwicklung in der Sowjetunion vertraut zu machen und Fragen der weiteren Zusammenarbeit auf allen Gebieten zu besprechen. Man werde zugleich Gelegenheit haben, aktuelle Aspekte des gemeinsamen Wirkens für Abrüstung und Friedenssicherung zu erörtern. Beide Politiker bekräftigen ihre Überzeugung, dass der Schulterschluss zwischen SED und KPdSU heute wie in der Vergangenheit ein entscheidendes Element des gemeinsamen Ringens für Sozialismus und Frieden ist. (...)"
(ND, 23.10.1989)

Zu einer nicht genehmigten Demonstration von etwa 1 200 Menschen kommt es im Zentrum Berlins. Eine Menschenkette bildet sich zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Polizeipräsidium. Es wird die Freilassung noch Inhaftierter der Ereignisse um den 7. Oktober herum gefordert. SED-Politbüromitglied Günter Schabowski, 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Berlin, stellt sich mit anderen SED- und Staatsfunktionären den Demonstranten zur Diskussion. Es kommt zu heftigem, teils kontroversem Meinungsstreit, aus dem das Misstrauen der Demonstranten gegenüber der von der SED-Führung "eingeleiteten Wende" unüberhörbar ist. Dazu Schabowski: "Wir werden eine Zeitlang damit leben müssen, dass alles, was wir jetzt machen, als eine Falle, als ein Trick ausgelegt oder von manchen so verdächtigt wird, obwohl das nicht so ist." Mutmaßungen oder Unterstellungen in dieser Richtung hätten keine Grundlage. "Die Partei, das Zentralkomitee und unser Generalsekretär Egon Krenz meinen es ernst."

Rund 20 000 Bürger (laut ADN, Neues Forum nennt die Zahl 50 000) demonstrieren in Plauen und fordern u. a. Reisefreiheit und Meinungsfreiheit. Oberbürgermeister Dr. Norbert Martin verspricht den Bürgern gerechtere Verteilung von Wohnungen und Umverteilung der Baukapazität der Stadt, um Plauener Probleme schneller zu lösen.

Vor der Synode der sächsischen Landeskirche in Dresden fordert Bischof Johannes Hempel die DDR-Führung auf, sich für das brutale Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Demonstranten öffentlich zu entschuldigen. Das Dresdener Landeskirchenamt hat der Synode einen nach Augenzeugen-Aussagen zusammengestellten Bericht vorgelegt. Darin wird die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission gefordert.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 2. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0594-8

Das Präsidium des Verbandes der Journalisten der DDR diskutierte in Berlin über die Verantwortung der Journalisten in Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen und Nachrichtenagentur für eine Wende in der Medienpolitik.

Uns Journalisten geht es darum, erklärte der Vorsitzende des Zentralvorstandes, die kritischen Meinungen, die von vielen Seiten an die Medien gerichtet wurden, rasch für eine freimütige journalistische Arbeit produktiv zu machen, die den ganzen Reichtum der Gedanken in und für unsere sozialistische Gesellschaft zum Ausdruck bringt. Der Journalistenverband trete für die differenzierte Gestaltung der Medien und für einen Wettstreit zwischen ihnen um die Gunst des Lesers ein. Es soll ein Wettstreit sein um Aktualität, um hohen Informationswert, um ehrliche Informationen und ihre freie Verbreitung, um Interessantheit und Vielfalt, um Verständlichkeit und nachgeprüften Wahrheitsgehalt, um sprachliches Vermögen und stilistische Mannigfaltigkeit. Durch die Arbeit der Medien und die sachverständige Berichterstattung würden sowohl die Resultate der Anstrengungen der Werktätigen als auch die Diskussion über Sorgen und Nöte in der Gesellschaft vermittelt.

Das Präsidium des Journalistenverbandes wandte sich an alle Mitglieder mit der Aufforderung, jetzt überholte Denk- und Arbeitsschemata schnell zu überwinden, ihr Können unter Beweis zu stellen und optimistisch, streitbar, offen und konstruktiv alle Talente, Kenntnisse, Fähigkeiten, alle Handschriften und Genres einzusetzen für das Werk der sozialistischen Erneuerung und der gemeinsamen Anstrengung für den Ausbau und die Verteidigung unseres gemeinsamen Hauses DDR.

Das Präsidium sprach sich für die Einberufung einer erweiterten Tagung des Zentralvorstandes aus, auf der über neue Erfahrungen der journalistischen Arbeit und die Anforderungen an die Öffentlichkeitsarbeit der staatlichen Organe und gesellschaftlichen Einrichtungen beraten wird. Das Präsidium beschloss, in einem Schreiben an das Presseamt die Einrichtung eines Regierungssprechers anzuregen, der die Presse regelmäßig über die Sitzungen des Ministerrates und die Arbeit der Regierung informiert.

Das Präsidium, stimmte Meinungen zu, dass die Gremien des VDJ zu Diskussionen mit allen bereit sind, die Vorschläge für eine lebensnahe Berichterstattung der Medien einer sozialistischen Gesellschaft zu unterbreiten haben.
(Neue Zeit, Sa. 21.10.1989)

An den Postämtern werden wieder Abonnementsbestellungen für die sowjetische Monatszeitschrift "Sputnik" entgegengenommen. Das teilte die Pressestelle des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen ergänzend zu der am Wochenende veröffentlichten Mitteilung des Ministers mit. Weiter heißt es in der Verlautbarung: "Auch frühere Abonnenten, die die Zeitschrift wieder beziehen möchten, werden gebeten, eine neue Bestellung aufzugeben. Das ist erforderlich, weil zwischenzeitlich Anschriftenänderungen eingetreten sein können. Diese Bestellungen werden auf jeden Fall vorrangig berücksichtigt."

Einen Termin für die Aufnahme der Belieferung kann das Ministerium gegenwärtig noch nicht nennen. Die Besteller würden aber rechtzeitig informiert. Die Verhandlungen des Außenhandelsbetriebes Buchexport-Import mit dem sowjetischen Partner würden mit dem Ziel der frühestmöglichen Lieferungen geführt.
(Neue Zeit, Mo. 23.10.1989)

Eine Abordnung der FDP-Fraktion im BRD-Bundestag besuchte am Wochenende Dresden. Am Sonnabend kamen der Vorsitzende des Bezirksvorstands Dresden der LDPD, Joachim von Jagow, und der FDP-Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Mischnick, zu einem Gespräch zusammen. Joachim von Jagow gab seinem Gast Einblick, wie die LDPD-Mitglieder den gesamtgesellschaftlichen Dialog mitgestalten. Auf einer anschließenden Pressekonferenz im Hotel Bellevue sagte Wolfgang Mischnick, daß nicht über die große Frage der Friedenspolitik zu sprechen war, weil in diesem Punkt zwischen FDP und LDPD Übereinstimmung herrsche: Sicherheitspolitik, Entspannung und Fortsetzung des KSZE-Prozesses sei Voraussetzung für die Lösung aller anderen praktischen Probleme. Zur Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien sei erörtert worden, wie Städtepartnerschaften in diesem Sinne genutzt werden können.

Zuvor traf Wolfgang Mischnick mit dem 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Dresden, Hans Modrow, zusammen, wobei sich beide Politiker für die Entwicklung von Kontakten zwischen den Parlamenten der DDR und der BRD einsetzten.
(Neue Zeit, Mo. 23.10.1989)

In Plauen demonstrieren zehntausende. Es werden neben Presse-, Meinungs- und Reisefreiheit, die Zulassung des Neuen Forum gefordert.

Wie in Plauen wird in Anklam, Dresden, Karl-Marx-Stadt, Potsdam und Rostock demonstriert.

In Berlin wird zu einer Menschenkette von 16-17 Uhr vom Palast der Republik, die Karl Liebknechtstraße entlang bis zur Keibelstraße aufgerufen. Gefordert wird Freiheit für alle, auch für Befehlsverweigerer aus Bereitschaftspolizei und Kampfgruppen. Einstellung aller Ermittlungs- und Strafverfahren. Zurücknahme ausgesprochener Strafen. Höchstmögliche Entschädigung der Opfer. Meinungsfreiheit. Recht auf auf Demonstration.

In Halle kommt es zu einem Treffen zwischen Vertretern der "Mahnwache für die zu unrecht Verhafteten" und der örtlichen Staatsmacht mit dem Oberbürgermeister an der Spitze.

Im Dom in Brandenburg/Havel wird eine Informationsveranstaltung des Neuen Forum durchgeführt. Einen Tag zuvor gab es ein Treffen des Neuen Forum in Brandenburg-Kirchmöser.

In Niederndodeleben findet ein Kontaktadressentreffen der Sozialdemokratischen Partei in der DDR statt.

Mitglieder der Akademie der Künste zu Berlin richten einen Appell an den Volkskammerpräsidenten, Horst Sindermann, indem sie einen Untersuchungsausschuss zu den Polizeiübergriffen am 07. und 08. Oktober fordern.

In der Dresdner Trinitatiskirche findet ein Wahlseminar statt. Thema sind die Ereignisse vor, während und nach der Kommunalwahl am 07.05. und das Wahlrecht in anderen Ländern. Das Seminar wird auch von der bundesdeutschen F.D.P.-Delegation, die sich an diesem Tag in Dresden aufhält, besucht.

In Westberlin gibt es Bestrebungen eine Unterstützergruppe für das Neue Forum zu gründen. Die Initiativgruppe des Neue Forum kann eine Pressekonferenz auf der die Gründung verkündet werden sollte verhindern.

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