DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Do. 19. Oktober


SED-Generalsekretär Egon Krenz weilt gemeinsam mit SED-Politbüromitglied Günter Schabowski, 1. Sekretär der Berliner SED-Bezirksleitung, im Kombinat "7. Oktober", Berlin. Über ihre Begegnung mit Werktätigen berichtet die "Berliner Zeitung" u. a.:

"Die in scharfer Kritik durch die Maschinenbauer beschriebenen Mängel wie das Missverhältnis von Zuliefer- und Finalindustrie, die fehlende konsequente Durchsetzung des Leistungsprinzips oder auch Forderungen nach besserer Versorgung und Reisemöglichkeiten für jedermann wurden von beiden Gesprächspartnern aufgegriffen und beantwortet (...). Andererseits wurde immer wieder in den Gesprächen betont, dass eine hohe Leistungsbereitschaft existiert (...). Für ihn, so Egon Krenz, sei diese Debatte ein Stück Parteitagsdiskussion gewesen, auch ein Stück Bürgerdiskussion. Nun gelte es, all das, was an Fragen aufgeworfen wurde, gemeinsam anzupacken. (...)
(BZ, 20.10.1989)

Der Vorsitzende der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen in der DDR, Landesbischof Dr. Werner Leich, und Egon Krenz treffen in Schloss Hubertusstock zusammen. Über die Begegnung informiert ADN u. a.:

"Egon Krenz und Werner Leich stimmten darin überein, dass es gilt, die DDR, deren Geschichte auch ein Stück Geschichte der evangelischen Kirchen unseres Landes und des gesellschaftlichen Mittuns christlicher Bürger ist, zu bewahren. Dazu bedarf es der Achtung vor der Überzeugung und dem Auftrag des jeweils anderen. Die Gesprächspartner unterstrichen den festen Willen, Vertrauen zu schaffen und Vertrauen zu wagen. (...) Beiderseitiges Einverständnis wurde auch dahingehend festgestellt, dass es in der gegenwärtigen, für die Zukunft des Landes bedeutungsvollen Situation alles zu tun gilt, um zu gewährleisten, dass der Dialog nicht durch unbedachte Handlungen, deren Auswirkungen unabsehbar sein können, gefährdet oder gar unmöglich gemacht wird. (...)"
(ND, 20.10.1989)

Gegenüber der "Aktuellen Kamera" erklärt Landesbischof Leich u. a.: "(...) Der Dialog heute ist sehr offen und rückhaltlos geführt worden. Und so, dass wir gespürt haben, je offener und klarer wir miteinander umgehen, umso mehr bestätigen wir das gegenseitige Vertrauen, das wir in der Zukunft brauchen. Und es ist mein Wunsch, dass der neu gewählte Generalsekretär die Zeit hat, um umzusetzen, was programmatisch angesagt worden ist. Und da wollen wir ihn als offenen Gesprächspartner begleiten. (...)"

In seiner Sitzung erklärt der DDR-Ministerrat, er wolle seine Arbeitsweise so verändern, dass allerorts im Staatsapparat ein lebensnaher Arbeitsstil durchgesetzt wird. Unter anderem wird der Innenminister beauftragt, einen Gesetzentwurf über Reisen von Bürgern der DDR ins Ausland vorzubereiten und dem Ministerrat vorzulegen.

Das Präsidium des Verbandes der Journalisten der DDR wendet sich an alle VDJ-Mitglieder, überholte Denk- und Arbeitsschemata schnell zu überwinden, alle Talente und Kenntnisse "für das Werk der sozialistischen Erneuerung" einzusetzen. In einem Schreiben an das Presseamt wird die Einrichtung eines Regierungssprechers angeregt, der die Medien regelmäßig über die Arbeit der Regierung informiert.

Das Präsidium des Verbandes der Film- und Fernsehschaffenden übermittelt ADN folgende Mitteilung zur Veröffentlichung:

"Es fand eine sehr ernste Debatte über die gegenwärtige gesellschaftspolitische Situation und insbesondere die Medienpolitik statt. Um den begonnenen umfassenden gesellschaftlichen Dialog energisch zu fördern, müssen die Medien sofort und ohne Zögern Maßnahmen ergreifen, verlorenes Vertrauen wettzumachen. Film- und Fernsehmacher wollen diesen Dialog wahrheitsgemäß dokumentieren und ihn kräftig stimulieren. Es geht darum, sich ohne Ängstlichkeiten und Tabus sofort den anstehenden Problemen und Widersprüchen zuzuwenden und die im Verband vorhandenen geistigen Potenzen zu mobilisieren, um aus den Medien wirksame Organe des Dialogs aller gesellschaftlichen Kräfte über unsere Gegenwart und Zukunft zu entwickeln. Es geht um ein vom Volk akzeptiertes Fernsehen, das die gesellschaftliche Psychologie berücksichtigt und die politische Kultur fördert. (...)

Gefordert wurde eine engere Zusammenarbeit mit anderen Künstlerverbänden, unbehinderter Einsatz sowjetischer Filme in den besten Kinos des Landes, die Wiederzulassung des 'Sputnik' (Der Vertrieb der sowjetischen Zeitschrift war am 19. 11. 1988 in der DDR verboten worden) und den Einsatz des Films 'Reue'. Getroffene Fehlentscheidungen müssen rückgängig gemacht werden, auch im Verband.

Das Präsidium des Verbandes ruft alle Mitglieder auf, sich mit aller Entschiedenheit mit ihren Filmen und Sendungen in den gesellschaftlichen Dialog unseres Landes einzumischen, und zwar so, als hinge die weitere Existenz des Sozialismus allein von ihrer Arbeit ab. Nur so gewinnen wir wieder Aufmerksamkeit und langfristig Vertrauen zurück."
(BZ, 20.10.1989)

Das Präsidium des Verbandes Bildender Künstler der DDR verabschiedet eine Erklärung, in der es u. a. heißt:

"In den vergangenen Monaten haben sich die Bezirksvorstände, Sektionsleitungen, Künstlergruppen und Künstlerpersönlichkeiten in Resolutionen und Briefen an die Partei- und Staatsführung sowie an die Öffentlichkeit gewandt. Das Präsidium des Künstlerverbandes teilt

- die Besorgnis über die Verschärfung der ökonomischen, politischen, ökologischen und kulturellen Widersprüche in unserem Lande,

- das Unverständnis darüber, dass die Partei- und Staatsführung diese Probleme in den letzten Jahren nicht wahrnehmen wollte und öffentlich nicht darauf reagiert hat,

- die Verurteilung des Missbrauches von Gewalt jeder Art und jeder Seite und unterstützt die Betroffenen mit der Kraft des Verbandes bei der Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche bis zur vollen öffentlichen Aufklärung,

- die Empörung über die Politik der Massenmedien, ihre die Widersprüche verschweigende und beschönigende Berichterstattung.

Nach Auffassung des Präsidiums hat all das der Glaubwürdigkeit des Sozialismus und seiner tief greifenden Erneuerungsfähigkeit geschadet. Wir sehen allein im grundsätzlichen und kontroversen Dialog aller gesellschaftlichen Kräfte unseres Landes eine Möglichkeit, sich durch schonungslose Analyse der Situation bewusst zu werden und Schritte zu ihrer Veränderung zu finden. Dieser Dialog muss rechtlich gesichert werden und darf keine politische Kraft ausgrenzen. Wir hoffen, dass die Maßnahmen der Sitzung des Zentralkomitees vom 18.10.1989 hierzu ein erster Schritt waren. Dieser Weg muss konkret und konsequent weitergegangen werden bis zu solchen Strukturen unserer Gesellschaft, die Entwicklung und Korrektur garantieren.

Was uns betrifft: Vom konstruktiven Geist war unser X. Kongress getragen, der streitbar, kritisch, kontrovers wesentliche Fragen diskutiert hat, die inzwischen auch in den Mittelpunkt der Diskussion unseres Landes gerückt sind. Ein umfangreiches Paket konstruktiver Vorschläge liegt seitdem auf dem Tisch. Dies alles ist bisher weithin folgenlos geblieben. Wir teilen deshalb die Ungeduld unserer Kollegen.

(...) Das Präsidium stimmt dem Vorschlag des Präsidiums des Theaterverbandes zu, eine gemeinsame Arbeitsgruppe aller Künstlerverbände zu bilden, die einen Vorschlag an den XII. Parteitag der SED ausarbeitet. [Der XII.Parteitag sollte im Mai 1990 stattfinden]

Die mehr als 6 000 Mitglieder des Verbandes Bildender Künstler der. DDR sind fähig, mit ihrer Arbeit sehr viel für das geistige Klima unseres Landes und für die visuell-ästhetische Gestaltung einer menschenwürdigen Umwelt beizutragen. Ihre Vorschläge, ernst genommen und realisiert, können Entscheidendes mit verändern helfen."
(BZ, 20.10.1989)

Das Präsidium des Hauptausschusses der NDPD berät unter Leitung des Parteivorsitzenden, Prof. Dr. Heinrich Homann, Fragen der weiteren Entwicklung der Partei, des Staates und des Landes. In einem Kommuniqué heißt es u. a.:

"Offenkundig ist, dass nicht nur einzelne durch die Art und Weise der Regelung von bestimmten Staats- und Bürgerangelegenheiten ihren Platz suchten, glaubten, ihn nicht finden zu können oder ihn auch nicht fanden. Der Weggang Zehntausender macht auch uns betroffen und ist ein ernster Verlust für uns." Die NDPD werde nicht zulassen, dass in ihre Partei Kräfte Eingang finden, die das verfassungsmäßige Fundament des Staates, mit welchen Mitteln auch immer, zu verändern trachten. Die Partei wolle, dass dem Sozialismus nicht Schaden zugefügt, sondern dass er weiter gestärkt wird. Dazu gehöre, dass die politische Macht, wie sie verfassungsmäßig verankert ist, gestärkt und für die Interessen des Volkes zur Anwendung kommt.
(Nat-Z, 20.10.1989)

Der Katholische Bischof von Berlin, Georg Sterzinsky, fordert freie Wahlen in der DDR; es könne nicht mehr hingenommen werden, "dass es nur Blockparteien gibt, die fraglos die führende Rolle der Arbeiterklasse anerkennen".

Albrecht Schönherr, ehemaliger Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, äußert über Egon Krenz: "Der Mann ist bekannt für das, was er in der Vergangenheit getan hat."

Der stellvertretende Kirchenbundvorsitzende Manfred Stolpe erklärt, Krenz habe zwar "treu" zu Honecker gestanden, aber auch "unverhohlen" zu verstehen gegeben, dass er die Politik Gorbatschows als wegweisend ansehe.

Der Berliner Evangelische Bischof Gottfried Forck verlangt von den Verantwortlichen der DDR eine Entschuldigung für die "Unregelmäßigkeiten" bei den Kommunalwahlen im Mai 1989.

Der 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Dresden, Hans Modrow, tritt vor 2 000 Parteiaktivisten seines Bezirkes für "einen tiefen Wandel" in der DDR ein, an dem alle Klassen und Schichten, vor allem Jugend und Christen, beteiligt sein müssten. Modrow verweist in diesem Zusammenhang auf in der Sowjetunion gesammelte Erfahrungen.

Zu Demonstrationen kommt es in Rostock mit 10 000, in Zeulenroda mit 3 000, in Erfurt mit 300 Teilnehmern. In Halle werden Vertreter des Neuen Forum der Polizei zugeführt, wo ihnen Kontaktaufnahme mit Leipziger Gesinnungsgenossen vorgeworfen und untersagt wird.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 2. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990 ISBN 3-7303-0594-8

Bei Gebetsandachten in der Rostocker Marienkirche und in der Petrikirche wurde am Donnerstagabend ein offener Brief des Rates der Stadt verlesen. Die Abgeordneten bringen darin ihre Bereitschaft zum Ausdruck, mit den Bürgern der Stadt konstruktiv über alle die Menschen berührenden Fragen zu sprechen. Dabei solle kein Problem ausgeklammert werden. Das Angebot der Stadtverordneten sei eine Aufforderung an all jene Rostocker, die Ideen, Gedanken, Vorschläge und Taten in den ernstgemeinten innenpolitischen Dialog einbringen wollen.

Als erste konkrete Themen für diese Aussprachen werden elf Komplexe genannt, die von Stadtentwicklung und Umweltschutz über Medien- und Informationspolitik, Warenangebot und Versorgung, Handwerker- und Gewerbepolitik bis zu Parteienpluralismus und Bürgermitbestimmung reichen. Die ersten dieser Aussprachen, für die Beratungszeit und -ort jeweils schon mitgeteilt wurden, können nach den Vorstellungen der Ratsmitglieder bereits in der nächsten Woche stattfinden.
(Neue Zeit, Sa. 21.10.1989)

Verlesen wird auch ein Offener Brief von Mitgliedern des Philharmonischen Orchesters an Politbüromitglied Kurt Hager.

Nach den Führbittgottesdiensten kommt es in Rostock zu einer Demonstration.

Eine vom Neuen Forum in Zittau geplante Veranstaltung in einer Kirche erfährt einen solch großen Zuspruch, dass zwei weitere Kirchen geöffnet werden müssen und trotzdem nicht alle Interessierten einen Platz darin finden.

In der Martin-Luther-Kirche in Meißen führt das Neue Forum eine Veranstaltung durch.

In der Marienkirche in Röbel (Bezirk Neubrandenburg) nahmen rund 1 000 Teilnehmer an einer Veranstaltung unter dem Thema "Für demokratische Erneuerung" teil.

Innenminister Friedrich Dickel wird beauftragt ein Gesetzentwurf über Reisen von DDR-Bürgern ins Ausland ausarbeiten zu lassen und dem Ministerrat vorzulegen.

Eine Live-Diskussionsrunde, "Donnerstagsgespräch", findet im DDR-Fernsehen statt.

Die Live-Sendung, "Zuschauer fragen - Politiker antworten", wird im Fernsehen ausgestrahlt.

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