So. 31. Dezember 1989


Gegen eine vorzeitige völkerrechtliche Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze hat sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Roman Herzog, ausgesprochen. Auch eine von mehreren Politikern der BRD geforderte gemeinsame Garantieerklärung der Parlamente beider deutscher Staaten könne den juristischen Einwand gegen eine endgültige Anerkennung der polnischen Westgrenze nicht beseitigen, betonte der ranghöchste Richter der BRD am Sonntag im Deutschlandfunk. Herzog bekräftigte die Auffassung des Karlsruher Gerichtshofes, wonach das Deutsche Reich nach 1945 nicht untergegangen sei und fortbestehe bis zum Abschluss eines Friedensvertrages.
(Berliner Zeitung, Di. 02.01.1990)

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In seiner Neujahrsansprache sagte Bundeskanzler Kohl: "In meinem 10-Punkte-Programm zur deutschen Einheit, habe ich den Weg aufgezeigt, wie das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangen kann".

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