Di. 19. Dezember 1989

In Dresden findet das deutsch-deutsche Gipfeltreffen zwischen den von Bundeskanzler Helmut Kohl bzw. Ministerpräsident Hans Modrow geleiteten Delegationen der Regierungen der BRD und der DDR statt. In der zum Abschluss des Treffens veröffentlichten Gemeinsamen Pressemitteilung heißt es u. a.: "Ministerpräsident Modrow und Bundeskanzler Kohl stimmten überein, dass ein auf die gemeinsame Verantwortung für den Frieden und eine Vertragsgemeinschaft in den Beziehungen begründetes gutnachbarliches Verhältnis zwischen beiden Staaten von großer Bedeutung für die Stabilität in Europa ist und einen Beitrag zu einer neuen europäischen Architektur darstellt. (...)

(...) Bundeskanzler Kohl unterrichtete Ministerpräsident Modrow über die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft, die für die BRD der Eckstein einer neuen europäischen Architektur und - in ihrem Willen zur Öffnung - der ruhende Pol eines künftigen europäischen Gleichgewichts bleibt. Die BRD wird den baldigen Abschluss eines Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EG und der DDR unterstützen. Ministerpräsident Modrow informierte Bundeskanzler Kohl über die beabsichtigten weiteren Schritte zur demokratischen Erneuerung der DDR. Er erläuterte auch die Pläne für eine Verfassungsänderung und für eine Reform des Strafrechts. Bundeskanzler Kohl drückte in diesem Zusammenhang die Erwartung aus, dass die politischen Straftatbestände beseitigt und die wegen solcher Delikte Verurteilten entlassen werden. Ministerpräsident Modrow kündigte an, dass alle betroffenen Personen in nächster Zeit (...) aus der Haft entlassen werden. (...) Ministerpräsident Modrow erklärte ferner, dass für die Probleme derjenigen, die die DDR in den letzten Monaten verlassen haben, Lösungen ausgearbeitet werden, die den Interessen der betroffenen Menschen gerecht werden. Es bestand Einvernehmen, die Zusammenarbeit zwischen der DDR und der BRD umfassender auszubauen, die Beziehungen auf eine neue Stufe zu heben und sie enger und langfristiger zu gestalten. (...) Über die bestehenden Verträge hinaus soll eine Vertragsgemeinschaft entwickelt werden mit Institutionen zur Behandlung der gemeinsamen Probleme des gesellschaftlichen Lebens.

(...) Beide Seiten sind übereingekommen, zur Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen eine gemeinsame Kommission zu bilden. Berlin (West) wird in die Zusammenarbeit voll einbezogen.

Beide Seiten wollen zum Abbau von Hemmnissen in den Handelsbeziehungen beitragen. Die Regierung der DDR erklärt, in diesem Zusammenhang die notwendigen Direktkontakte zu den Kombinaten und Betrieben zuzulassen und die Freiheit der Vertreterwahl zu ermöglichen. Es ist beabsichtigt, den Kombinaten und Betrieben Außenhandelsbefugnisse zu übertragen. Die Bundesregierung wird bestehende mengenmäßige Handelsbeschränkungen weiter abbauen und die Verfahren für betriebliche Kooperation erleichtern.

Es bestand Einigkeit, dass Direktinvestitionen und Joint Ventures wesentliche Bedeutung für eine positive wirtschaftliche Entwicklung in der DDR haben. Die DDR wird die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen hierfür möglichst bald schaffen. (...)

Beide Seiten erklärten es für erforderlich, in Handwerk, Handel, Industrie und für Dienstleistungen die Rolle privater Unternehmen und Betriebe in der DDR zu stärken.

(...) Für die Zusammenarbeit beider Seiten können auf regionaler und lokaler Ebene Regionalausschüsse gebildet werden, wie dies für Berlin und die angrenzenden Bezirke bereits besprochen wird. Zur Koordinierung wird eine Gemeinsame Kommission auf Regierungsebene gebildet.

Ministerpräsident Modrow und Bundeskanzler Kohl sprachen sich für die weitere Ausgestaltung partnerschaftlicher Beziehungen auf kommunaler Ebene und unter deren Verantwortung aus.

(...) Während des Besuches wurde ein Arbeitsplan über kulturelle Zusammenarbeit unterzeichnet. Zur Abstimmung und Vertiefung der Zusammenarbeit soll eine Kulturkommission gebildet werden.

(...) Ministerpräsident Modrow und Bundeskanzler Kohl vereinbarten, in ständigem Kontakt zu bleiben.

Nach der offiziellen Verabschiedung wendet sich Bundeskanzler Kohl an Zehntausende DDR-Bürger, die sich in Dresden versammelt haben. Der Bundeskanzler beschwor dabei die "Einheit der Nation", die für ihn politisches Ziel bleibe. Das Bild auf dem Platz an der Ruine der Frauenkirche war von Fahnen der Bundesrepublik bestimmt, die Atmosphäre vom Vereinigungsgedanken beherrscht.

Während in Dresden Bundeskanzler Kohl umjubelt wird, demonstrieren mehrere tausend Bürger in Berlin für eine souveräne DDR, gegen Wiedervereinigung und Ausverkauf des Landes.

In Berlin tritt der Zentralvorstand der LDPD zu seiner 8. Tagung zusammen. Wie der Sprecher der LDPD, Werner Fahlenkamp, anschließend vor Pressevertretern informiert, habe die Frage nach der künftigen Sozial- und Wirtschaftsordnung in der DDR zu den dominierenden Diskussionsthemen gehört. Die Partei habe sich "eindeutig von allen sozialistischen Experimenten verabschiedet". Auch wenn es in dieser Frage noch erhebliche Kontroversen gebe, bekenne sich die LDPD zu einer "sozial gerechten Marktwirtschaft".

Breiten Raum habe die nationale Frage eingenommen. Man sei sich einig, dass diese nur "unter Berücksichtigung der Interessen, die es in Europa gibt, angegangen werden könne". Es handele sich um einen Prozess, der praktisch mit der nunmehr eingeleiteten Vertragsgemeinschaft DDR-BRD begonnen habe. Diese Entwicklung könne zu einem deutschen Bund führen. (...) Zum Abschluss der Tagung entbindet der LDPD-Zentralvorstand Dr. Hans-Joachim Heusinger von seinen Pflichten als stellvertretender Parteivorsitzender. Zugleich wird vereinbart, der Regierung die Abberufung Heusingers als Justizminister zu empfehlen. Zum neuen stellvertretenden LDPD-Vorsitzenden wird Prof. Dr. Kurt Wünsche gewählt, der außerdem als neuer Justizminister vorgeschlagen wird.
(BZ, 20.12.1989)

Auf einer Pressekonferenz des zeitweiligen Ausschusses der Volkskammer zur Überprüfung von Fällen des Amtsmissbrauchs und der Korruption erklärt der Ausschussvorsitzende, Dr. Toeplitz, dass es im Fall Günter Mittag neben den bekannten Privilegien auch Erkenntnisse gebe, dass es durch diesen zu beträchtlichen Eingriffen in die Wirtschaft gekommen sei. So habe Mittag u. a. veranlasst, aus seinem Jagdgebiet einen Betrieb auszulagern, der seine persönlichen Interessen störte. Der Aufwand dafür betrug 30 Millionen Mark.

Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik teilt mit, dass die Spareinlagen der DDR bislang in diesem Jahr um rund 3,6 Milliarden Mark gewachsen sind. Im November wurden Abbuchungen von etwa 900 Millionen Mark registriert.

Mehr als 560 000 Bürger der DDR haben bislang den Aufruf "Für unser Land" unterschrieben, teilt Dr. Uwe Matthes, einer der Initiatoren dieser Aktion, mit.

In Berlin konstituiert sich die "Kulturinitiative '89 - Gesellschaft für demokratische Kultur, DDR". Kultur- und Kunstwissenschaftler, Kulturpolitiker, Journalisten, Künstler, Kulturarbeiter und Pädagogen aus verschiedenen Kultureinrichtungen der DDR wollen damit ein Forum für alle schaffen, die an einer demokratischen Kulturentwicklung in der DDR interessiert sind, wird auf einer Pressekonferenz mitgeteilt.
(BZ, 20.12.1989)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 3. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0595-6

Zu einer Kundgebung "Für den Erhalt der Souveränität der DDR! Gegen Ausverkauf und Wiedervereinigung!" versammelten sich am Dienstagabend rund 50 000 junge Menschen auf dem Berliner Platz der Akademie vor dem Schauspielhaus. "Unsere Hoffnung DDR", "Wir wollen keine Großdeutsche REPublik" und "Drei Reiche reichen" war auf den zahlreichen Transparenten zu lesen, die aus der dicht gedrängt stehenden Menge emporgehalten wurden. DDR-Fahnen bestimmten das Bild auf dem Platz. Immer wieder erschollen Sprechchöre: "Nazis 'raus!" und "DDR, wir baun' dich neu!"

Zu der Kundgebung, der eine Demonstration durchs Zentrum der DDR-Hauptstadt vorangegangen war, hatten Bürgerbewegungen aufgerufen. Es gehe darum, dass dieses Land bleibt, und niemand außer uns selbst entscheidet, wie es bei uns weitergeht, wurde zur Eröffnung der Veranstaltung unter starkem Beifall festgestellt. Zustimmung fand der Vorschlag für einen Verfassungsgrundsatz, den Wolfgang Wolf (Vereinigte Linke) vortrug. "Die DDR ist ein antifaschistischer, demokratischer, sozialistischer Staat deutscher Nation", hieß es darin. Ein Pfeifkonzert schlug dem Redner der Bewegung "Demokratie Jetzt" entgegen, der Schritte zu einer Wiedervereinigung unterbreiten wollte. Die Anerkennung bestehender Grenzen in Europa verlangte Ingrid Köppe vom Neuen Forum. Eine Wiedervereinigung in den Grenzen von 1937 dürfe es nie geben. Seine Sorge über deutlich erkennbare Tendenzen des Neofaschismus drückte Mario Harmel von der Partei der Grünen aus. "Wir brauchen keinen großdeutschen Schrebergarten, wir wollen ein gemeinsames Haus Europa." Andre Türpe informierte, dass bisher 880 438 Bürger der DDR den Appell "Für unser Land" unterzeichneten.

"Wir dürfen keinen nationalen Taumel zulassen", sagte Gregor Gysi, Vorsitzender der SED-PDS, und bekam stürmischen Beifall dafür. Zweimal ging von "Großdeutschland" fürchterliches Leid in Europa aus. Es wäre eine Katastrophe, wenn Konflikte an den Grenzen schon wieder von den Deutschen begonnen würden. "Wir sind für Zusammenarbeit und Kooperation, aber gegen Abhängigkeit und Vereinnahmung. Wir brauchen unsere eigene Identität" Die sei doch nicht schlecht, nur weil wir eine korrupte Führung hatten. "Das war nicht das Volk!" Jetzt bestehe die Chance der Erneuerung. Man dürfe sich jedoch die Ziele nicht kaputtmachen lassen.
(Neues Deutschland, Mi. 20.12.1989)

Eine Neubestimmung der Rolle des Antifaschismus in der DDR nahm am Dienstag in Berlin die erweiterte Präsidiumssitzung der Zentralleitung des Komitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR vor. Ausgangspunkt bildete die Analyse der Arbeit in den vergangenen Jahren. Heinz Priess, Leiter der Arbeitsgruppe des Präsidiums, schätzte unter anderem als fehlerhaft ein, dass die antifaschistischen Traditionen bislang lediglich als Teil der Traditionen der revolutionären Arbeiterbewegung interpretiert wurden und damit der Antifaschismus durch die SED monopolisiert wurde. Versäumt worden sei, in erforderlicher Weise gegen neonazistische und rassistische Erscheinungen in der DDR aufzutreten. Das Komitee sei immer eine Art "Institut zur Verwaltung des antifaschistischen Erbes" mit routineartigen Abläufen von Veranstaltungen und Gedenktagen geworden.

Das Präsidium sprach sich für die Bildung einer unabhängigen, selbständigen demokratischen Organisation der Antifaschisten der DDR aus, die allen Bürgern, Gruppen und Organisationen offensteht, die bereit sind, gegen Neofaschismus, Rassen- und Fremdenhass, gegen Nationalismus und Völkerhass, für Demokratie und Toleranz zusammenzuwirken. Zur Vorbereitung sollten Basisinitiativen ergriffen, Anlauf punkte und Kontaktstellen in Stadt und Land gebildet werden.

Dem wegen Krankheit erfolgten Rücktritt von Otto Funke als Vorsitzender der Zentralleitung wurde entsprochen. Vorgeschlagen wurde, Peter Florin in das Präsidium zu kooptieren und ihn zum Vorsitzenden der Zentralleitung auf der Zentralleitungstagung am 25. Januar 1990 zu wählen. Amtierender Vorsitzender bis zu diesem Zeitpunkt ist Kurt Höfer.

Beschlossen wurde, die Zeltschrift "Der antifaschistische Widerstandskämpfer" zu einem antifaschistischen Forum breiter Meinungsbildung umzugestalten.
(Neues Deutschland, Mi. 20.12.1989)

Auf ihrer gestrigen Beratung konstituierte sich in der Volkskammer die Arbeitsgruppe "Neue Verfassung" des Runden Tisches. Mitglieder sind Vertreter aller Parteien - die CDU ist durch ihren Generalsekretär, OKR Martin Kirchner, vertreten - und Gruppierungen.

Zu ihren Aufgaben und zu ihrer Arbeitsweise vertritt die Arbeitsgruppe folgenden Standpunkt, den sie zugleich der Verfassungskommission der Volkskammer unterbreitet.

1. Die Arbeitsgruppe sieht ihre vordringliche Aufgabe darin, den Entwurf einer neuen Verfassung der DDR auszuarbeiten. Dazu zieht sie Experten heran. Sie wird notwendige Informationen zu Gesetzesvorhaben, die den Entwurf der neuen Verfassung berühren könnten, sowohl von Regierungsstellen wie von Ausschüssen der Volkskammer anfordern.

Die Arbeitsgruppe wird ihre Vorstellungen über die neue Verfassung ständig in der Öffentlichkeit diskutieren.

2. Es wäre günstig, wenn sich die Verfassungskommission der Volkskammer im Schwerpunkt auf die mit der Verabschiedung notwendiger Einzelgesetze (etwa Wahlgesetz, Parteiengesetz, Gesetz über Joint Ventures) zusammenhängenden Änderungen der bestehenden Verfassung konzentrieren würde. Über ihre Vorstellungen und Projekte zur Änderung der bestehenden Verfassung muß die Arbeitsgruppe des "Runden Tisches" ständig informiert werden. Umgekehrt wird die Arbeitsgruppe des "Runden Tisches" ihre Ergebnisse im Hinblick auf die neue Verfassung der Verfassungskommission der Volkskammer zugängig machen.

3. Im Interesse der Effektivität der Arbeit wäre es zu begrüßen, wenn einzelne Personen (Mitglieder und Experten) in beiden Gremien mitarbeiten.

4. Die Arbeitsgruppe des "Runden Tisches" anerkennt nur Experten der Arbeitsgruppe, nicht einzelner Parteien oder Organisationen. Als Experte wird Professor Schöneburg von der Arbeitsgruppe berufen. Weitere Experten werden, nachdem sie sich in der Arbeitsgruppe vorgestellt haben, in den nächsten Beratungen benannt.

Die nächste Arbeitsgruppensitzung wurde für den 2. Januar einberufen. Sie wird sich mit deutschen Verfassungen der Vergangenheit und Gegenwart auseinandersetzen.
(Neue Zeit, Mi. 20.12.1989)

Zur Gründung der Vereinigung "Bürger-Initiative Grüne Liste" haben Mediziner, Künstler und Lehrer republikweit aufgerufen. Die Initiatoren rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an einer Verbesserung der Umweltsituation in der DDR mitzuwirken, ob als zeitweiliger Mitstreiter oder als Mitglied. Durch Reformen müsse erreicht werden, dass die demokratische Basis zur Verbesserung der ökologischen Situation Einfluss auf Planung, Leitung und Investition in der Industrie und Landwirtschaft nehmen kann.
(Neue Zeit, Di. 19.12.1989)

"Ansatzpunkte für die öffentliche Diskussion eines Entwurfes der Militärdoktrin der DDR" waren gestern Gegenstand eines Runden Tisches in der Militärpolitischen Hochschule "Wilhelm Pieck" der NVA. Der Einladung von Admiral Theodor Hoffmann, Minister für Nationale Verteidigung der DDR, waren Vertreter des Neuen Forums, des VdgB, der Urania, der Grünen Partei, von Demokratie Jetzt, der NDPD, der DBD, der FDJ, des FDGB, des Volkskammerausschusses für Nationale Verteidigung, der katholischen Kirche sowie der unabhängigen Initiativgruppen "Frieden und Konfliktforschung" und "Frieden und Menschenrechte" gefolgt. Für die CDU beteiligten sich die Unionsfreunde Carl Ordnung, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Parteivorstandes, und Klaus Godau, Mitarbeiter der Geschäftsstelle des Parteivorstandes, an der Diskussion. Im Auftrag des Bundes der Evangelischen Kirchen der DDR brachten Walter Romberg und Malte Kupas ihre Gedanken in die Runde ein.

Das der Debatte zu Grunde liegende Diskussionspapier, welches von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe des Verteidigungsministeriums, des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten, des Instituts für Internationale Beziehungen sowie des Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft erarbeitet wurde, soll nach umfassender öffentlicher Aussprache, die auch entsprechende Veränderungen des Entwurfs zeitigen wird, im kommenden Jahr als "Militärdoktrin der DDR" von der Volkskammer verabschiedet werden. Gleichzeitig versteht sich die neue Militärdoktrin als Teil einer umfassenden Reform, die sich gegenwärtig in der NVA vollzieht.

Im Verlaufe der sehr offenen und kontrovers geführten Aussprache (wir kommen darauf zurück) betonte Admiral Hoffmann, dass die Streitkräfte der DDR eine Armee des ganzen Volkes und nicht nur einer Partei seien.

Damit im Zusammenhang regte er an, einen Konsultativrat aus Teilnehmern aller gesellschaftlicher Organisationen, Parteien und freier Bürgergruppen beim Verteidigungsminister zu schaffen.
(Neue Zeit, Mi. 20.12.1989)

Kürzlich wandten sich Mitglieder des Klubs der Absolventen Polnischer Hochschulen beim Polnischen Informations- und Kulturzentrum in Berlin mit einem Aufruf an die Bürger unseres Landes, umgehend eine Freundschaftsgesellschaft DDR-Polen zu gründen. Anknüpfend an bereits einmal existierende Traditionen würde eine solche Gesellschaft das derzeit bestehende Vakuum in den Beziehungen zum polnischen Volk ausfüllen. Zur Mitarbeit bereite Freunde des polnischen Volkes möchten sich in Verbindung setzen mit dem Kontaktbüro der Liga für Völkerfreundschaft, Otto-Grotewohl-Str. 19 d, Berlin, 1086, Telefon: (...).
(Neue Zeit, Di. 19.12.1989)

Eine Vereinbarung über die Gründung eines Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses DDR-BRD sowie ein Kooperationsabkommen über wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit wurde beim deutsch-deutschen Gipfel von den Ministern Gerhard Beil und Helmut Haussmann unterzeichnet. Die Wirtschaftskommission - so Haussmann gegenüber dem DDR-Fernsehen - solle im Januar zu ihrem ersten Arbeitstreffen zusammentreten. Er wertete die Vereinbarung als den Beginn einer neuen Qualität in den Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten.

Gerhard Beil nannte die vorausgegangenen Verhandlungen konstruktiv. Sie seien zu beiderseitigem Vorteil und gegenseitigem Nutzen. In den nächsten zwei, drei Monaten würden die gesetzlichen Grundlagen für den Investitionsschutz und den Gewinntransfer in die BRD den entsprechenden Körperschaften in der DDR unterbreitet.
(Neues Deutschland, Mi. 20.12.1989)

Nach einer Aussage des damaligen Kanzleramtsminister, Rudolf Seiters, soll sich Bundeskanzler Kohl, nachdem er bei der Ankunft in Dresden auf dem Flughafen die Menschen mit den schwarz-rot-goldenen-Fahnen sah, sich auf der Gangway zu ihm umgedreht und gesagt haben, "Rudi Seiters, die Sache ist gelaufen". Seiters wirft der DDR-Führung vor, sie habe sich verdrückt und Kohl mit der eigenen Bevölkerung alleingelassen. Ab da gab es die Überzeugung, keine Vereinbarungen mehr mit der Modrow-Regierung.
(Das Parlament, Nr. 14-15, 30.03.2015)

Von Seitens Helmut Kohls findet bewusst kein Treffen mit dem Vorsitzenden der CDU der DDR, Lothar de Maizière statt.

Der Besuch Kohls fand von der BRD-Seite bewusst vor dem Besuch des französischen Präsidenten François Mitterrand (20.-22.12.) in der DDR statt.

Anlässlich des Kohlbesuchs in Dresden wird in Rostock gegen die Wiederbelebung kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse in der DDR demonstriert. Befürwortet wird eine Vertragsgemeinschaft zwischen der DDR und der BRD und sich gegen eine Vereinigung ausgesprochen.

Die Rehabilitierung von Erich Loest fordert die Leipziger Bezirksorganisation des Schriftstellerverbandes.

Die Initiative Vereinigte Linke konstituiert sich für den Raum Thüringen.

Zur Gründung einer "Gewerkschaft der Grenzschutzorgane" kommt es in Berlin.

Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur ADN hat sich in Berlin eine "Gesellschaft für demokratische Kultur der DDR" gegründet.

Willy Brandt spricht auf einer SDP-Kundgebung auf dem Domplatz in Magdeburg.

Hans Modrow kündigt auf einer Pressekonferenz an, ab den 24.12. fällt die Visumspflicht für Besucher aus der BRD und Westberlin weg. Ein Fußgängerübergang am Brandenburger Tor in Berlin soll noch vor Weihnachten eingerichtet werden.

Die EG-Kommission bekommt von den EG-Außenministern grünes Licht für die Aufnahme zu Verhandlungen über den Abschluss eines Handels- und Kooperationsabkommens mit der DDR.

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