DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.12. Der Führungsanspruch der SED wird aus der Verfassung entfernt

03.12. Das Politbüro und das Zentralkomitee der SED treten zurück

04.12. Beginn der Besetzung der Dienststellen der Staatssicherheit

06.12. Egon Krenz tritt als Vorsitzender des Staatsrates und des Nationalen Verteidigungsrates der DDR zurück

06.12. Innenminister Lothar Arendt verfügt die Entwaffnung der Kampfgruppen der Arbeiterklasse.

07.12. Erste Sitzung des Zentralen Runden Tisch in Berlin

08.12. Der Vorsitzende des Ministerrates hat in allen Bezirken Regierungsbeauftragte eingesetzt teilt der Presse- und Informationsdienst der Regierung mit.

14.12. Demokratie Jetzt stellt den Dreistufenplan der nationalen Einheit vor

14.12. Der Ministerrat beschließt die Auflösung der Kampfgruppen und des Amts für Nationale Sicherheit. Gleichzeitig die Bildung eines Nachrichtendienstes und eines Verfassungsschutzes der DDR.

19.12. Treffen Modrow Kohl in Dresden

29.12. Die erste Ausgabe der Anderen Zeitung erscheint in Eisenach

Im Laufe des Monats lösen sich die Parteiorganisationen der SED in der NVA auf.


Di. 19. Dezember 1989


DDR-Ministerpräsident Dr. Hans Modrowund BRD-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl haben am Dienstes in Dresden ihr weltweit mit großem Interesse verfolgtes deutsch-deutsches Spitzengespräch gerührt. Auf einer internationalen Pressekonferenz gaben beide Regierungschefs Erklärungen über die Ergebnisse des Treffens ab. Übereinstimmend bewerteten sie ihre Gespräche als intensiv und ertragreich. Sie betonten, die Begegnung sei von der ganz besonderen Verantwortung geprägt gewesen, in die beide deutschen Staaten in dieser Zelt gestellt sind.
(Neues Deutschland, Mi. 20.12.1989)

Link zur Absichtserklärung zwischen Hans Modrow und Helmut Kohl

Eine Vereinbarung über die Gründung eines Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses DDR-BRD sowie ein Kooperationsabkommen über wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit wurde beim deutsch-deutschen Gipfel von den Ministern Gerhard Beil und Helmut Haussmann unterzeichnet. Die Wirtschaftskommission - so Haussmann gegenüber dem DDR-Fernsehen - solle im Januar zu ihrem ersten Arbeitstreffen zusammentreten. Er wertete die Vereinbarung als den Beginn einer neuen Qualität in den Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten.

Gerhard Beil nannte die vorausgegangenen Verhandlungen konstruktiv. Sie seien zu beiderseitigem Vorteil und gegenseitigem Nutzen. In den nächsten zwei, drei Monaten würden die gesetzlichen Grundlagen für den Investitionsschutz und den Gewinntransfer in die BRD den entsprechenden Körperschaften in der DDR unterbreitet.
(Neues Deutschland, Mi. 20.12.1989)

Am späten Nachmittag vor der Ruine der Frauenkirche. Tausende Dresdner erwarteten den Bundeskanzler an diesem Mahnmal der Zerstörung der Stadt und des Gedenkens an die mehr als 35 000 Toten des Bombenhagels vom 13. Februar 1945. Nachdem er ein großes Blumengebinde vor den zerborstenen Sandsteinquadern der Kirche niedergelegt hatte, bedankte sich der Bundeskanzler bei den Dresdnern für das freundliche Willkommen. Mit Anerkennung und Bewunderung würden die Bürger der BRD die friedliche Revolution verfolgen, die sich in der DDR vollziehe. Selbstbestimmung heiße auch für alle in der Bundesrepublik, die Meinungen der DDR-Bürger zu respektieren. "Wir wollen und werden niemanden bevormunden", sagte Kohl.

Zustimmung löste die Mitteilung aus, dass ohne Verzug ein Vertrag über eine künftige Vertragsgemeinschaft zwischen beiden Staaten ausgearbeitet werde. "Wir wollen eine enge Zusammenarbeit auf allen Gebieten auf dem Felde der Wirtschaft, des Verkehrs zum Schutz der Umwelt, in der Sozialpolitik und der Kultur - Wir wollen, dass sich die Menschen hier wohl fühlen, dass sie in ihrer Heimat bleiben und hier ihr Gluck finden können."

Im Anschluss an seine Ansprache kam Helmut Kohl mit Einwohnern der Stadt ins Gespräch, bevor er am Abend mit leitenden Vertretern der evangelisch-lutherischen Kirche und mit namhaften Kulturschaffenden zusammentraf.
(Neues Deutschland, Mi. 20.12.1989)

Nach einer Aussage des damaligen Kanzleramtsminister, Rudolf Seiters, soll sich Bundeskanzler Kohl, nachdem er bei der Ankunft in Dresden auf dem Flughafen die Menschen mit den schwarz-rot-goldenen-Fahnen sah, sich auf der Gangway zu ihm umgedreht und gesagt haben, "Rudi Seiters, die Sache ist gelaufen". Seiters wirft der DDR-Führung vor, sie habe sich verdrückt und Kohl mit der eigenen Bevölkerung alleingelassen. Ab da gab es die Überzeugung, keine Vereinbarungen mehr mit der Modrow-Regierung.
(Das Parlament, Nr. 14-15, 30.03.2015)

Zu einer Kundgebung "Für den Erhalt der Souveränität der DDR! Gegen Ausverkauf und Wiedervereinigung!" versammelten sich am Dienstagabend rund 50 000 junge Menschen auf dem Berliner Platz der Akademie vor dem Schauspielhaus. "Unsere Hoffnung DDR", "Wir wollen keine Großdeutsche REPublik" und "Drei Reiche reichen" war auf den zahlreichen Transparenten zu lesen, die aus der dicht gedrängt stehenden Menge emporgehalten wurden. DDR-Fahnen bestimmten das Bild auf dem Platz. Immer wieder erschollen Sprechchöre: "Nazis 'raus!" und "DDR, wir baun' dich neu!"

Zu der Kundgebung, der eine Demonstration durchs Zentrum der DDR-Hauptstadt vorangegangen war, hatten Bürgerbewegungen aufgerufen. Es gehe darum, dass dieses Land bleibt, und niemand außer uns selbst entscheidet, wie es bei uns weitergeht, wurde zur Eröffnung der Veranstaltung unter starkem Beifall festgestellt. Zustimmung fand der Vorschlag für einen Verfassungsgrundsatz, den Wolfgang Wolf (Vereinigte Linke) vortrug. "Die DDR ist ein antifaschistischer, demokratischer, sozialistischer Staat deutscher Nation", hieß es darin. Ein Pfeifkonzert schlug dem Redner der Bewegung "Demokratie Jetzt" entgegen, der Schritte zu einer Wiedervereinigung unterbreiten wollte. Die Anerkennung bestehender Grenzen in Europa verlangte Ingrid Köppe vom Neuen Forum. Eine Wiedervereinigung in den Grenzen von 1937 dürfe es nie geben. Seine Sorge über deutlich erkennbare Tendenzen des Neofaschismus drückte Mario Harmel von der Partei der Grünen aus. "Wir brauchen keinen großdeutschen Schrebergarten, wir wollen ein gemeinsames Haus Europa." Andre Türpe informierte, dass bisher 880 438 Bürger der DDR den Appell "Für unser Land" unterzeichneten.

"Wir dürfen keinen nationalen Taumel zulassen", sagte Gregor Gysi, Vorsitzender der SED-PDS, und bekam stürmischen Beifall dafür. Zweimal ging von "Großdeutschland" fürchterliches Leid in Europa aus. Es wäre eine Katastrophe, wenn Konflikte an den Grenzen schon wieder von den Deutschen begonnen würden. "Wir sind für Zusammenarbeit und Kooperation, aber gegen Abhängigkeit und Vereinnahmung. Wir brauchen unsere eigene Identität" Die sei doch nicht schlecht, nur weil wir eine korrupte Führung hatten. "Das war nicht das Volk!" Jetzt bestehe die Chance der Erneuerung. Man dürfe sich jedoch die Ziele nicht kaputtmachen lassen.
(Neues Deutschland, Mi. 20.12.1989)

Demonstration in Berlin zum Kohlbesuch in Dresden

Rund 20 000 Bürgern haben sich zur Ankunft Bundeskanzler Helmut Kohl am Flughafen Dresden-Klotzsche eingefunden. Auch vor dem Hotel "Bellevue" haben sich Bürger zu Begrüßung eingefunden. Es sind Hochrufe auf Helmut Kohl zu hören. Und "Deutschland einig Vaterland".

Zur Kundgebung vor der Ruine der Frauenkirche spricht Helmut Kohl vor ca. 20 000 Teilnehmern. Es sind "Deutschland", "Deutschland" Rufe und "Deutschland einig Vaterland" zu hören.

Gegenüber Bürgern, die mit DDR-Fahnen und "DDR-unser Vaterland" rufen, erschallt der Ruf "Rote raus" "Rote raus".

"Mein Ziel bleibt, wenn es die geschichtliche Stunde es zulässt, die Einheit unserer Nation", sagte Kohl dort.

Vertreter aus der DDR sprechen auf der Kundgebung nicht.

Auf dem Theaterplatz in Dresden verlesen Mitglieder der Vereinigten Linken einen Brief an Hans Modrow Helmut Kohl. Es werden die rechtlichen Grundlagen für einen Volksentscheid zur Entmilitarisierung beider deutscher Staaten gefordert.

Von Seitens Helmut Kohls findet bewusst kein Treffen mit dem Vorsitzenden der CDU der DDR, Lothar de Maizière statt.

Der Besuch Kohls findet von der BRD-Seite bewusst vor dem Besuch des französischen Präsidenten François Mitterrand (20.-22.12.) in der DDR statt.

Anlässlich des Kohlbesuchs in Dresden wird in Rostock gegen die Wiederbelebung kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse in der DDR demonstriert. Befürwortet wird eine Vertragsgemeinschaft zwischen der DDR und der BRD und sich gegen eine Vereinigung ausgesprochen.

Die Rehabilitierung von Erich Loest fordert die Leipziger Bezirksorganisation des Schriftstellerverbandes.

Die Initiative Vereinigte Linke konstituiert sich für den Raum Thüringen.

Zur Gründung einer "Gewerkschaft der Grenzschutzorgane" kommt es in Berlin.

Beim Ministerium für Bildung wird eine Arbeitsgruppe "Staatsbürgerkunde" eingerichtet. Sie soll Konzepte für die künftige politische Bildung an Schulen erarbeitet.

Erste Beratung der Arbeitsgruppe "Neue Verfassung" des Zentralen Runden Tisches.

Hans Modrow kündigt auf einer Pressekonferenz an, ab den 24.12. fällt die Visumspflicht für Besucher aus der BRD und Westberlin weg. Ein Fußgängerübergang am Brandenburger Tor in Berlin soll noch vor Weihnachten eingerichtet werden.

Willy Brandt spricht auf einer SDP-Kundgebung auf dem Domplatz in Magdeburg.

Die EG-Kommission bekommt von den EG-Außenministern grünes Licht für die Aufnahme zu Verhandlungen über den Abschluss eines Handels- und Kooperationsabkommens mit der DDR.

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