Di. 19. Dezember 1989

Link zur Absichtserklärung zwischen Hans Modrow und Helmut Kohl

• • Hans Modrow trifft Helmut Kohl in Dresden

    • DDR-Ministerpräsident Dr. Hans Modrow und BRD-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl haben am Dienstes in Dresden ihr weltweit mit großem Interesse verfolgtes deutsch-deutsches Spitzengespräch gerührt. Auf einer internationalen Pressekonferenz gaben beide Regierungschefs Erklärungen über die Ergebnisse des Treffens ab. Übereinstimmend bewerteten sie ihre Gespräche als intensiv und ertragreich. Sie betonten, die Begegnung sei von der ganz besonderen Verantwortung geprägt gewesen, in die beide deutschen Staaten in dieser Zelt gestellt sind.
      (Neues Deutschland, Mi. 20.12.1989)

      Helmut Kohl empfiehlt Hans Modrow die ungarische Wirtschaftsgesetzgebung zu übernehmen, um möglichst rasch die Voraussetzungen für ein Tätigwerden westdeutscher Firmen zu schaffen.

  • Eine Vereinbarung und ein Kooperationsabkommen werden unterzeichnet

    • Eine Vereinbarung über die Gründung eines Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses DDR-BRD sowie ein Kooperationsabkommen über wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit wurde beim deutsch-deutschen Gipfel von den Ministern Gerhard Beil und Helmut Haussmann unterzeichnet. Die Wirtschaftskommission - so Haussmann gegenüber dem DDR-Fernsehen - solle im Januar zu ihrem ersten Arbeitstreffen zusammentreten. Er wertete die Vereinbarung als den Beginn einer neuen Qualität in den Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten.

      Gerhard Beil nannte die vorausgegangenen Verhandlungen konstruktiv. Sie seien zu beiderseitigem Vorteil und gegenseitigem Nutzen. In den nächsten zwei, drei Monaten würden die gesetzlichen Grundlagen für den Investitionsschutz und den Gewinntransfer in die BRD den entsprechenden Körperschaften in der DDR unterbreitet.
      (Neues Deutschland, Mi. 20.12.1989)

  • Helmut Kohl spricht vor der Ruine der Frauenkirche in Dresden

    • Am späten Nachmittag vor der Ruine der Frauenkirche. Tausende Dresdner erwarteten den Bundeskanzler an diesem Mahnmal der Zerstörung der Stadt und des Gedenkens an die mehr als 35 000 Toten des Bombenhagels vom 13. Februar 1945. Nachdem er ein großes Blumengebinde vor den zerborstenen Sandsteinquadern der Kirche niedergelegt hatte, bedankte sich der Bundeskanzler bei den Dresdnern für das freundliche Willkommen. Mit Anerkennung und Bewunderung würden die Bürger der BRD die friedliche Revolution verfolgen, die sich in der DDR vollziehe. Selbstbestimmung heiße auch für alle in der Bundesrepublik, die Meinungen der DDR-Bürger zu respektieren. "Wir wollen und werden niemanden bevormunden", sagte Kohl.

      Zustimmung löste die Mitteilung aus, dass ohne Verzug ein Vertrag über eine künftige Vertragsgemeinschaft zwischen beiden Staaten ausgearbeitet werde. "Wir wollen eine enge Zusammenarbeit auf allen Gebieten auf dem Felde der Wirtschaft, des Verkehrs zum Schutz der Umwelt, in der Sozialpolitik und der Kultur - Wir wollen, dass sich die Menschen hier wohl fühlen, dass sie in ihrer Heimat bleiben und hier ihr Gluck finden können."

      Im Anschluss an seine Ansprache kam Helmut Kohl mit Einwohnern der Stadt ins Gespräch, bevor er am Abend mit leitenden Vertretern der evangelisch-lutherischen Kirche und mit namhaften Kulturschaffenden zusammentraf.
      (Neues Deutschland, Mi. 20.12.1989)

      Nach einer Aussage des damaligen Kanzleramtsminister, Rudolf Seiters, soll sich Bundeskanzler Kohl, nachdem er bei der Ankunft in Dresden auf dem Flughafen die Menschen mit den schwarz-rot-goldenen-Fahnen sah, sich auf der Gangway zu ihm umgedreht und gesagt haben, "Rudi Seiters, die Sache ist gelaufen". Seiters wirft der DDR-Führung vor, sie habe sich verdrückt und Kohl mit der eigenen Bevölkerung alleingelassen. Ab da gab es die Überzeugung, keine Vereinbarungen mehr mit der Modrow-Regierung.
      (Das Parlament, Nr. 14-15, 30.03.2015)

      Rund 20 000 Bürgern haben sich zur Ankunft Bundeskanzler Helmut Kohl am Flughafen Dresden-Klotzsche eingefunden. Auch vor dem Hotel "Bellevue" haben sich Bürger zu Begrüßung eingefunden. Es sind Hochrufe auf Helmut Kohl zu hören. Und "Deutschland einig Vaterland".

      Zur Kundgebung vor der Ruine der Frauenkirche spricht Helmut Kohl vor ca. 20 000 Teilnehmern. Es sind "Deutschland", "Deutschland" Rufe und "Deutschland einig Vaterland" zu hören.

      "Mein Ziel bleibt, wenn es die geschichtliche Stunde es zulässt, die Einheit unserer Nation", sagte Kohl dort.

      Vertreter aus der DDR sprechen auf der Kundgebung nicht.

      Gegenüber Bürgern, die mit DDR-Fahnen und "DDR-unser Vaterland" rufen, erschallt der Ruf "Rote raus" "Rote raus".

  • Kundgebungen anlässlich des Kohlbesuchs

    • Zu einer Kundgebung "Für den Erhalt der Souveränität der DDR! Gegen Ausverkauf und Wiedervereinigung!" versammelten sich am Dienstagabend rund 50 000 junge Menschen auf dem Berliner Platz der Akademie vor dem Schauspielhaus. "Unsere Hoffnung DDR", "Wir wollen keine Großdeutsche REPublik" und "Drei Reiche reichen" war auf den zahlreichen Transparenten zu lesen, die aus der dicht gedrängt stehenden Menge emporgehalten wurden. DDR-Fahnen bestimmten das Bild auf dem Platz. Immer wieder erschollen Sprechchöre: "Nazis 'raus!" und "DDR, wir baun' dich neu!"

      Zu der Kundgebung, der eine Demonstration durchs Zentrum der DDR-Hauptstadt vorangegangen war, hatten Bürgerbewegungen aufgerufen. Es gehe darum, dass dieses Land bleibt, und niemand außer uns selbst entscheidet, wie es bei uns weitergeht, wurde zur Eröffnung der Veranstaltung unter starkem Beifall festgestellt. Zustimmung fand der Vorschlag für einen Verfassungsgrundsatz, den Wolfgang Wolf (Vereinigte Linke) vortrug. "Die DDR ist ein antifaschistischer, demokratischer, sozialistischer Staat deutscher Nation", hieß es darin. Ein Pfeifkonzert schlug dem Redner der Bewegung "Demokratie Jetzt" entgegen, der Schritte zu einer Wiedervereinigung unterbreiten wollte. Die Anerkennung bestehender Grenzen in Europa verlangte Ingrid Köppe vom Neuen Forum. Eine Wiedervereinigung in den Grenzen von 1937 dürfe es nie geben. Seine Sorge über deutlich erkennbare Tendenzen des Neofaschismus drückte Mario Harmel von der Partei der Grünen aus. "Wir brauchen keinen großdeutschen Schrebergarten, wir wollen ein gemeinsames Haus Europa." Andre Türpe informierte, dass bisher 880 438 Bürger der DDR den Appell "Für unser Land" unterzeichneten.

      "Wir dürfen keinen nationalen Taumel zulassen", sagte Gregor Gysi, Vorsitzender der SED-PDS, und bekam stürmischen Beifall dafür. Zweimal ging von "Großdeutschland" fürchterliches Leid in Europa aus. Es wäre eine Katastrophe, wenn Konflikte an den Grenzen schon wieder von den Deutschen begonnen würden. "Wir sind für Zusammenarbeit und Kooperation, aber gegen Abhängigkeit und Vereinnahmung. Wir brauchen unsere eigene Identität" Die sei doch nicht schlecht, nur weil wir eine korrupte Führung hatten. "Das war nicht das Volk!" Jetzt bestehe die Chance der Erneuerung. Man dürfe sich jedoch die Ziele nicht kaputtmachen lassen.
      (Neues Deutschland, Mi. 20.12.1989)

      Auf dem Theaterplatz in Dresden verlesen Mitglieder der Vereinigten Linken einen Brief an Hans Modrow Helmut Kohl. Es werden die rechtlichen Grundlagen für einen Volksentscheid zur Entmilitarisierung beider deutscher Staaten gefordert.

      Anlässlich des Kohlbesuchs in Dresden wird in Rostock gegen die Wiederbelebung kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse in der DDR demonstriert. Befürwortet wird eine Vertragsgemeinschaft zwischen der DDR und der BRD und sich gegen eine Vereinigung ausgesprochen.

  • Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR

    • Eine Neubestimmung der Rolle des Antifaschismus in der DDR nahm am Dienstag in Berlin die erweiterte Präsidiumssitzung der Zentralleitung des Komitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR vor. Ausgangspunkt bildete die Analyse der Arbeit in den vergangenen Jahren. Heinz Priess, Leiter der Arbeitsgruppe des Präsidiums, schätzte unter anderem als fehlerhaft ein, dass die antifaschistischen Traditionen bislang lediglich als Teil der Traditionen der revolutionären Arbeiterbewegung interpretiert wurden und damit der Antifaschismus durch die SED monopolisiert wurde. Versäumt worden sei, in erforderlicher Weise gegen neonazistische und rassistische Erscheinungen in der DDR aufzutreten. Das Komitee sei immer eine Art "Institut zur Verwaltung des antifaschistischen Erbes" mit routineartigen Abläufen von Veranstaltungen und Gedenktagen geworden.

      Das Präsidium sprach sich für die Bildung einer unabhängigen, selbständigen demokratischen Organisation der Antifaschisten der DDR aus, die allen Bürgern, Gruppen und Organisationen offensteht, die bereit sind, gegen Neofaschismus, Rassen- und Fremdenhass, gegen Nationalismus und Völkerhass, für Demokratie und Toleranz zusammenzuwirken. Zur Vorbereitung sollten Basisinitiativen ergriffen, Anlauf punkte und Kontaktstellen in Stadt und Land gebildet werden.

      Dem wegen Krankheit erfolgten Rücktritt von Otto Funke als Vorsitzender der Zentralleitung wurde entsprochen. Vorgeschlagen wurde, Peter Florin in das Präsidium zu kooptieren und ihn zum Vorsitzenden der Zentralleitung auf der Zentralleitungstagung am 25. Januar 1990 zu wählen. Amtierender Vorsitzender bis zu diesem Zeitpunkt ist Kurt Höfer.

      Beschlossen wurde, die Zeltschrift "Der antifaschistische Widerstandskämpfer" zu einem antifaschistischen Forum breiter Meinungsbildung umzugestalten.
      (Neues Deutschland, Mi. 20.12.1989)

  • Arbeitsgruppe "Neue Verfassung" des Runden Tisches in der Volkskammer

    • Auf ihrer gestrigen Beratung konstituierte sich in der Volkskammer die Arbeitsgruppe "Neue Verfassung" des Runden Tisches. Mitglieder sind Vertreter aller Parteien - die CDU ist durch ihren Generalsekretär, OKR Martin Kirchner, vertreten - und Gruppierungen.

      Zu ihren Aufgaben und zu ihrer Arbeitsweise vertritt die Arbeitsgruppe folgenden Standpunkt, den sie zugleich der Verfassungskommission der Volkskammer unterbreitet.

      1. Die Arbeitsgruppe sieht ihre vordringliche Aufgabe darin, den Entwurf einer neuen Verfassung der DDR auszuarbeiten. Dazu zieht sie Experten heran. Sie wird notwendige Informationen zu Gesetzesvorhaben, die den Entwurf der neuen Verfassung berühren könnten, sowohl von Regierungsstellen wie von Ausschüssen der Volkskammer anfordern.

      Die Arbeitsgruppe wird ihre Vorstellungen über die neue Verfassung ständig in der Öffentlichkeit diskutieren.

      2. Es wäre günstig, wenn sich die Verfassungskommission der Volkskammer im Schwerpunkt auf die mit der Verabschiedung notwendiger Einzelgesetze (etwa Wahlgesetz, Parteiengesetz, Gesetz über Joint Ventures) zusammenhängenden Änderungen der bestehenden Verfassung konzentrieren würde. Über ihre Vorstellungen und Projekte zur Änderung der bestehenden Verfassung muss die Arbeitsgruppe des "Runden Tisches" ständig informiert werden. Umgekehrt wird die Arbeitsgruppe des "Runden Tisches" ihre Ergebnisse im Hinblick auf die neue Verfassung der Verfassungskommission der Volkskammer zugängig machen.

      3. Im Interesse der Effektivität der Arbeit wäre es zu begrüßen, wenn einzelne Personen (Mitglieder und Experten) in beiden Gremien mitarbeiten.

      4. Die Arbeitsgruppe des "Runden Tisches" anerkennt nur Experten der Arbeitsgruppe, nicht einzelner Parteien oder Organisationen. Als Experte wird Professor Schöneburg von der Arbeitsgruppe berufen. Weitere Experten werden, nachdem sie sich in der Arbeitsgruppe vorgestellt haben, in den nächsten Beratungen benannt.

      Die nächste Arbeitsgruppensitzung wurde für den 2. Januar einberufen. Sie wird sich mit deutschen Verfassungen der Vergangenheit und Gegenwart auseinandersetzen.
      (Neue Zeit, Mi. 20.12.1989)

      Zur Gründung der Vereinigung "Bürger-Initiative Grüne Liste" haben Mediziner, Künstler und Lehrer republikweit aufgerufen. Die Initiatoren rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an einer Verbesserung der Umweltsituation in der DDR mitzuwirken, ob als zeitweiliger Mitstreiter oder als Mitglied. Durch Reformen müsse erreicht werden, dass die demokratische Basis zur Verbesserung der ökologischen Situation Einfluss auf Planung, Leitung und Investition in der Industrie und Landwirtschaft nehmen kann.
      (Neue Zeit, Di. 19.12.1989)

  • Ausschuss der Volkskammer zur Überprüfung von Fällen des Amtsmissbrauchs und der Korruption

    • Ob im Fall Günter Mittag die Untersuchungen in Richtung Hochverrat laufen, war eine Frage auf der gestrigen Pressekonferenz des zeitweiligen Ausschusses der Volkskammer zur Überprüfung von Fällen des Amtsmissbrauchs und der Korruption.

      Der Vorsitzende, Dr. Heinrich Toeplitz (CDU-Fraktion), erklärte, er benutze zwar bewusst nicht diesen Begriff, aber es ginge in diese Richtung. Neben den bekannten Privilegien sei es durch Mittag auch zu beträchtlichen Eingriffen in die Wirtschaft gekommen. So habe er u. a. veranlasst, aus seinem Jagdgebiet einen Betrieb auszulagern, der seine persönlichen Interessen störte. Der Aufwand dafür betrug 30 Millionen Mark. Die zahlreichen Hinweise der Bevölkerung, so Dr. Toeplitz im weiteren Verlauf, reichen weit über den Kreis der ehemaligen Partei- und Staatsfunktionäre hinaus. Deshalb habe der Ausschuss angeregt, auf Bezirksebene analoge Kommissionen zu bilden. In neun Bezirken und Berlin wäre das bereits geschehen.

      Fälle, die nach Auffassung des Untersuchungsausschusses der Strafrechtsverfolgung unterliegen, wurden an die Generalstaatsanwaltschaft weitergeleitet. Dabei handelt es sich auch um Tatbestände, die nicht zur Verhaftung der entsprechenden Personen fuhren.

      Heute ist zum zweiten Mal Margot Honecker zur Anhörung vor den Ausschuss geladen. Ihr Fernbleiben zum ersten Termin hatte sie mit der Krankheit ihres Mannes begründet.
      (Berliner Zeitung, Mi. 20.12.1989)

  • "Kultur- Initiative '89. Gesellschaft für demokratische Kultur, DDR" konstituiert sich

    • Eine "Kultur- Initiative '89. Gesellschaft für demokratische Kultur, DDR" hat sich in Berlin konstituiert Kultur- und Kunstwissenschaftler, Kulturpolitiker, Journalisten, Künstler, Kulturarbeiter und Pädagogen aus verschiedenen Kultureinrichtungen der DDR wollen damit ein Forum für alle schaffen, die an einer demokratischen Kulturentwicklung in der DDR interessiert sind, hieß es am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Auf der Gründungsversammlung sei über Thesen für eine programmatische Erklärung, den Entwurf einer Satzung, die sofort zu bildenden Arbeitskreise und das Verhältnis zu anderen Kulturorganisationen diskutiert worden. Es wurde ein provisorischer Vorstand bestätigt, der bis zur ersten Mitgliederversammlung am 3. März 1990 die Geschäfte führt, die Diskussion über Programmpapier und Satzung organisiert und die Beziehungen zu innerhalb und außerhalb der DDR herstellt. Der auf der Gründungsversammlung vorgelegte Entwurf von „Thesen für eine programmatische Erklärung" sei als programmatische Äußerung bestätigt worden. Kritisch sei jedoch eingewendet worden, dass die der aktuellen politischen Situation geschuldete große Aufmerksamkeit für die deutsch-deutschen Beziehungen und Gegensätze die europäischen und weltweiten kulturellen Verflechtungen nicht in den Hintergrund treten lassen dürfe. Die Versammlung habe auch de vorgeschlagenen Arbeitsformen bestätigt, durch die die Gesellschaft zu einem Forum der Verständigung werden und zwischen den verschiedenen Bereichen des kulturellen Lebens Kulturproduktion, Kulturarbeit, Medien, Bildungswesen, Wissenschaft und Kulturpolitik -» vermittelnd wirken will. Die Sachkompetenz der Mitglieder und Arbeitsgruppen soll bei anstehenden gesellschaftlichen Entscheidungen (von der Gesetzgebung über die Haushaltspolitik bis zur Gestaltung staatlicher Kulturbeziehungen) wirksam gemacht werden. Diesem Ziel sollen öffentliche Diskussionen, Fachtagungen und Kongresse, Mitteilungsblätter, internationale Korrespondenzen, Kontakte zwischen interessierten Personen, Organisationen und Institutionen im In- und Ausland dienen.

      Noch vor ihrer ersten Mitgliederversammlung wird die Gesellschaft zwei deutsch-deutsche Expertenberatungen zur kommunalen Kulturpolitik organisieren. Bereits am kommenden Freitag veranstaltet sie gemeinsam mit einer Westberliner Kulturinitiative in der Akademie der Künste der DDR unter dem Motto „Zwischen-Rede. Über den Zustand deutscher Kulturen" ein Treffen von Künstlern, Wissenschaftlern und Kulturpolitikern. Es soll den Beteiligten, darunter Christa Wolf, Volker Braun, Klaus Staeck und der Präsident der Westberliner Hochschule der Künste, Ulrich Roloff-Momin, ermöglichen, in die sich schnell entwickelnden meinungsbildend einzugreifen.
      (Neues Deutschland, Mi. 20.12.1989)

  • Freundschaftsgesellschaft DDR-Polen gründen

    • Kürzlich wandten sich Mitglieder des Klubs der Absolventen Polnischer Hochschulen beim Polnischen Informations- und Kulturzentrum in Berlin mit einem Aufruf an die Bürger unseres Landes, umgehend eine Freundschaftsgesellschaft DDR-Polen zu gründen. Anknüpfend an bereits einmal existierende Traditionen würde eine solche Gesellschaft das derzeit bestehende Vakuum in den Beziehungen zum polnischen Volk ausfüllen. Zur Mitarbeit bereite Freunde des polnischen Volkes möchten sich in Verbindung setzen mit dem Kontaktbüro der Liga für Völkerfreundschaft, Otto-Grotewohl-Str. 19 d, Berlin, 1086, Telefon: (...).
      (Neue Zeit, Di. 19.12.1989)

  • DDR-Sektion der Deutschen Gesellschaft für Agrar- und Umweltpolitik e. V. gegründet

    • Im Beisein des Präsidenten der "Deutschen Gesellschaft für Agrar- und Umweltpolitik e. V.", Richard Bayha MdB, ihres Vizepräsidenten Prof. Dr. Hans Stamer sowie weiterer Vorstandsmitglieder konstituierte sich am Donnerstag in Kölleda (Thüringen) die DDR-Sektion dieser Gesellschaft.

      Zweck der in der BRD 1968 gegründeten DGAU ist die Förderung der wissenschaftlichen Agrar- und Umweltpolitik sowie der Bildung auf diesem Gebiet. Sie will einen Beitrag zur Lösung agrarpolitischer und ökologischer Fragen leisten. Insbesondere will sie

      1. die Entwicklung der Agrarpolitik als Vorsorge und Versorgungspolitik für die lebenswichtigen Güter Nahrung, Wald und Kulturlandschaft und die Entwicklung der Umweltpolitik als sachgerechte Berücksichtigung ökologischer Erfordernisse in Wirtschaft und Leben fördern;

      2. die Meinungsbildung auf agrar-politischem und ökologischem Gebiet fördern und deren Zusammenhänge bewusst machen;

      3. zu bedeutsamen Fragen der Agrar- und Umweltpolitik Stellung nehmen.

      Die DDR-Sektion der DGAU will sich darüber hinaus vor allem mit Problemen für die Landwirtschaft und Ökologie auf dem Wege zur EG befassen und an Lösungen mitwirken.

      Die DGAU versteht sich nicht als Organisation mit breiter Mitgliedschaft, sondern wendet sich vor allem an fachkompetente Führungskräfte in Landwirtschaft, Umweltschutz sowie einschlägigen Bereichen der Industrie.
      (Neue Zeit, Sa. 03.02.1990)

  • Komitee DDR-Chile gegründet

    • Ein "Komitee DDR-Chile" hat sich in Berlin im Rahmen der sich formierenden "Vereinigung der Freunde Lateinamerikas" konstituiert. Ziel des in der Liga für Völkerfreundschaft erreichbaren Komitees ist es, die Kontakte zwischen DDR-Bürgern und Chilenen auf privater und gesellschaftlicher Ebene zu vertiefen und zu erweitern. Das neue Gremium steht allen Interessenten, einschließlich den in der DDR lebenden Chilenen, offen.
      (Neues Deutschland, Do. 01.02.1990)

  • LDPD beschließt außerordentlichen Parteitag abzuhalten

    • Der außerordentliche Parteitag der LDPD wird am 9. und 10. Februar nächsten Jahres in Dresden stattfinden. Das beschloss der Zentralvorstand der Partei gestern in Berlin auf seiner 8. Tagung.

      Wie der Sprecher der LDPD, Werner Fahlenkamp, anschließend vor Pressevertretern informierte, habe die Frage nach der künftigen Sozial- und Wirtschaftsordnung in der DDR zu den dominierenden Diskussionsthemen gehört. Die Partei habe sich "eindeutig von allen sozialistischen Experimenten verabschiedet". Auch wenn es in dieser Frage noch erhebliche Kontroversen gebe, bekenne sich die LDPD zu einer "sozial gerechten Marktwirtschaft".

      Breiten Raum habe auf der Tagung auch die nationale Frage eingenommen. Man sei sich einig, dass diese nur "unter Berücksichtigung der Interessen, die es in ganz Europa gibt, angegangen werden könne". Es handele sich um einen Prozess, der praktisch mit der nunmehr eingeleiteten Vertragsgemeinschaft DDR-BRD begonnen habe. Diese Entwicklung könne zu einem deutschen Bund führen. Nach Ansicht der LDPD sollte Europa bis zum Jahre 2000 nicht nur frei von Atomwaffen, sondern auch von Armeen sein. Deren erforderliche Aufgaben könnten Milizen übernehmen.

      Zum Abschluss der Tagung entband der LDPD-Zentralvorstand Dr. Hans-Joachim Heusinger von seinen Pflichten als stellvertretender Parteivorsitzender. Zugleich wurde vereinbart, der Regierung die Abberufung Heusingers als Justizminister zu empfehlen. Zum neuen stellvertretenden LDPD-Vorsitzenden wurde Prof. Dr. Kurt Wünsche gewählt, der außerdem als neuer Justizminister vorgeschlagen wurde. Der Pressesprecher erinnerte in diesem Zusammenhang vor Journalisten daran, dass Prof. Wünsche vor 20 Jahren in der Regierung Stoph eben dieses Amt niederlegen musste, nachdem er sich gegen die Umwandlung von privaten und halbstaatlichen Betrieben in staatliche gewandt hatte.

      In einer an die rumänische Partei- und Staatsführung gerichteten Erklärung hat der LDPD-Zentralvorstand das brutale Vorgehen gegen die Bevölkerung verurteilt und seine Solidarität mit dem Demokratiestreben des Volkes betont.
      (Berliner Zeitung, Mi. 20.12.1989)

      Kritik wird auf der Tagung des Zentralvorstandes an der Arbeit des Zentralen Runden Tisches geübt. Noch überwiegen Prozedurfragen. Es gelinge kaum, zu den so lebenswichtigen Sachfragen zu kommen. Einige Kräfte seinen offensichtlich nicht um Inhalte bemüht.

      Link zur Erklärung Was will die LDPD?

  • Katarina Witt gibt "Bambi" zurück

    • Eiskunstlauf-Olympiasiegerin Katarina Witt hat ihren "Bambi" dem Burda-Verlag zurückgegeben, meldet die Nachrichtenagentur DPA. Im vergangenen Jahr habe sie den Medienpreis „voller Freuden" entgegengenommen. "Zwölf Monate danach gerate Ich nur noch ins politische Kreuzfeuer einiger Magazine Ihrer Art", wird die Karl-Marx-Städterin in einer Erklärung zitiert.
      (Der Morgen, Mi. 20.12.1989)

  • Der Sowjetische Außenminister stellt sieben Fragen

    • UdSSR-Außenminister Eduard Schewardnadse hat unmissverständlich klargemacht, dass die Sowjetunion Stabilität und Sicherheit für die Staaten Europas als vorrangige Aufgabe ansieht. In einer Rede am Dienstag in Brüssel vor der Politischen Kommission des Europaparlaments hob er den positiven Charakter der Veränderungen hervor, die sich auf dem Kontinent vollziehen, und konstatierte eine Vertiefung der Beziehungen zwischen Ost und West. Man könne jetzt, so Schewardnadse, von der Existenz der Elemente eines einheitlichen europäischen Rechtsraumes sprechen, der sich auf internationale Verträge stützt.

      Eindringlich warnte der Außenminister davor, die bestehenden Realitäten außer acht zu lassen. Der sowjetische Außenminister ging ausführlich auf die Problemstellung ein, wie man über diese oder jene Formen einer deutschen Einheit oder über praktische Wege zu ihrer Herstellung reden könne, solange keine Klarheit bei einer ganzen Anzahl lebenswichtiger Fragen besteht. Dabei nannte er im einzelnen:

      1. "Wo sind die politischen, gesetzlichen und materiellen Garantien, dass die deutsche Einheit nicht in Zukunft eine Bedrohung für die nationale Sicherheit anderer Staaten und für den Frieden in Europa schafft? Auf diese Frage gibt es keine Antwort."

      2. "Wird solch ein hypothetisches Deutschland, wenn es mit der Zeit Formen annimmt, bereit sein, die bestehenden Grenzen in Europa anzuerkennen und auf jedwede Gebietsansprüche zu verzichten? Wie bekannt, weicht die Regierung der BRD einer Beantwortung dieser Frage aus."

      3. "Welchen Platz würde dieses nationale deutsche Gebilde in den militärpolitischen Strukturen, die in Europa existieren, einnehmen? Schließlich kann man nicht ernsthaft erwarten, dass sich der Status der DDR radikal ändert, während der Status der BRD derselbe bleibt."

      4. "Wenn die deutsche Einheit Formen annimmt, was wäre das militärische Potential eines solchen Gebildes, seine Militärdoktrin und die Struktur seiner Streitkräfte? Wird man bereit sein, eine Entmilitarisierung zu akzeptieren, einen neutralen Status anzunehmen und die wirtschaftlichen und anderen Beziehungen mit Osteuropa grundsätzlich umzustrukturieren, wie es in der Vergangenheit beabsichtigt war?"

      5. "Wie würde die Haltung gegenüber der Präsenz von alliierten Truppen auf deutschem Boden, gegenüber einer fortgesetzten Tätigkeit der militärischen Verbindungsmissionen und gegenüber dem Vierseitigen Abkommen von 1971 aussehen?"

      6. "Wie wird sich die mögliche Schaffung eines solchen deutschen Gebildes mit dem KSZE- Prozess vereinbaren und würde sie zu dessen konstruktiver Entwicklung in Richtung auf die Überwindung der Spaltung Europas, zur Beseitigung beliebiger Diskriminierung in den Beziehungen zwischen den europäischen Staaten und zu weiterem Fortschritt bei der Schaffung eines einheitlichen Rechts-, Wirtschafts-, Umwelt-, Kultur- und Informationsraumes in Europa beitragen?"

      7. "Werden die deutschen Staaten, wenn sie sich in dieser oder jener Form für den Beginn eines Prozesses zur Einheit der Deutschen aussprechen, bereit sein, die Interessen der anderen europäischen Staaten zu berücksichtigen und auf kollektiver Grundlage nach gegenseitig annehmbaren Lösungen für alle Fragen und Probleme zu suchen, die in diesem Zusammenharn auftreten können, darunter einem europäischen Friedensabkommen?"
      (Der Morgen, Do. 21.12.1989)

Von Seitens Helmut Kohls findet bewusst kein Treffen mit dem Vorsitzenden der CDU der DDR, Lothar de Maizière statt.

Der Besuch Kohls findet von der BRD-Seite bewusst vor dem Besuch des französischen Präsidenten François Mitterrand (20.-22.12.) in der DDR statt.

Die Rehabilitierung von Erich Loest fordert die Leipziger Bezirksorganisation des Schriftstellerverbandes.

Die Initiative Vereinigte Linke konstituiert sich für den Raum Thüringen.

Zur Gründung einer "Gewerkschaft der Grenzschutzorgane" kommt es in Berlin.

Beim Ministerium für Bildung wird eine Arbeitsgruppe "Staatsbürgerkunde" eingerichtet. Sie soll Konzepte für die künftige politische Bildung an Schulen erarbeitet.

Erste Beratung der Arbeitsgruppe "Neue Verfassung" des Zentralen Runden Tisches.

Die Tageszeitung "Der Morgen" erscheint ab heute mit dem Untertitel "Zeitung der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands". Bisher "Zentralorgan der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands".

Hans Modrow kündigt auf einer Pressekonferenz an, ab den 24.12. fällt die Visumspflicht für Besucher aus der BRD und Westberlin weg. Ein Fußgängerübergang am Brandenburger Tor in Berlin soll noch vor Weihnachten eingerichtet werden.

Der Wegfall von Visumspflicht und Mindestumtausch gilt nicht für Ausländer, die in der BRD und Westberlin leben.

Markus Meckel und Willy Brandt sprechen auf einer SDP-Kundgebung auf dem Domplatz in Magdeburg.

Treffen von SDP und SPD-Mitgliedern im Ausstellungszentrum am Fernsehturm in Berlin.

Die EG-Kommission bekommt von den EG-Außenministern grünes Licht für die Aufnahme zu Verhandlungen über den Abschluss eines Handels- und Kooperationsabkommens mit der DDR.

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