DDR 1989/90Brandenburger Tor


Do. 28. Dezember 1989


Antisowjetische und nationalistische Schmierereien am Treptower Ehrenmal in Berlin! Entdeckt am Donnerstagmorgen von Volkspolizisten. Acht Sarkophage und der Sockel der Krypta waren über Nacht mit Inschriften wie "Besatzer raus", "Volksgemeinschaft statt Klassenkampf" und "Nationalismus für ein Europa freier Völker" besudelt worden. Anzeige gegen Unbekannt wurde erstattet.

Derzeit werden die über 40 Zentimeter großen, mit einem Farbspray aufgetragenen Buchstaben durch Kriminalisten untersucht. Spezialisten beseitigen die empörenden Schmierereien. Das Ehrenmal bleibt vorübergehend geschlossen.
(Neues Deutschland, Fr. 29.12.1989)

Die Arbeiter-und-Bauern-Inspektionen kontrollierten in den letzten Tagen bei den bewaffneten Organen die Bestände und Bestellungen der betriebseigenen Verkaufsstellen, Gästehäuser und Ferienheime. Sie konzentrierten sich auf all das, was unter Bevölkerungsbedarf fällt. In Einrichtungen des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit ging es unter anderem um Bekleidung, Schuhe, Glas, Porzellan und Kristall. Im Zusammenhang mit der Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit wurden Warenlisten zusammengestellt. Entsprechend den Auflagen der ABI wurde mit ersten Auslieferungen von Glas und Porzellan an den Handel begonnen. Diese Aktionen werden unter Kontrolle der ABI weitergeführt. Damit kommen insgesamt Waren für 1,5 Millionen Mark zusätzlich in den Handel.
(Berliner Zeitung, Do. 28.12.1989)

Der Präsident der Volkskammer der DDR, Günther Maleuda, richtete ein Schreiben an die Teilnehmer des Runden Tisches, in dem er je zwei Vertreter derjenigen zur Teilnahme an der 14. Tagung der obersten Volksvertretung am 11. und 12. Januar als Gäste einlädt, die nicht mit Fraktionen in der Volkskammer vertreten sind. Das Präsidium der Volkskammer habe ferner die Mitarbeit von Vertretern gesellschaftlicher Gruppen behandelt, die am Runden Tisch teilnehmen und nicht in Ausschüssen der Volkskammer präsent sind. Durch den Ministerrat erhalte künftig der Runde Tisch Informationen über Gesetzesinitiativen und Zugleich haben die nicht in der Volkskammer vertretenen gesellschaftlichen Gruppen die Möglichkeit, je einen Vertreter zu Sitzungen der Ausschüsse zu entsenden, heißt es in dem Schreiben.

Zur Beratung auf der nächsten Volkskammertagung stehen mehrere Gesetzentwürfe, so die zweite Lesung des Reisegesetzes, die Entwürfe der Gesetze zur Schaffung von Rechtsgrundlagen für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR, zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Handwerks sowie über den Zivildienst.
(Neues Deutschland, Fr. 29.12.1989)

Reale Chancen für eine vergleichsweise rasche Bewältigung der dringend erforderlichen Wirtschaftsreformen in der DDR räumt das renommierte USA-Wirtschaftsmagazin "International Business Week" in seiner jüngsten Ausgabe ein. Unter der Überschrift "Wiedervereinigung? Ostdeutschlands Industrie meint 'Nicht zu schnell'" schreibt das Blatt, die Produktivität der DDR-Wirtschaft liege zwar 30 bis 40 % unter der Westeuropas, aber In den DDR-Kombinaten gebe es "die besten Arbeiter, die beste Technologie und die höchste Produktivität des Ostblocks". Man beginne Leistungslöhne einzuführen, unprofitable Produktionen einzustellen und westliche Standards der Kapitalinvestition anzuwenden. "Sogar Ostdeutschlands Bürokraten sehen die Zeichen der Zeit Anders als in Polen und Ungarn, wo verschanzte Bürokratien sich Reformen widersetzten, kämpfen Ostdeutschlands Administratoren um einen Platz in der neuen Wirtschaft." Als Probleme der DDR-Wirtschaft sieht das Blatt den großen Nachholebedarf an Investitionen, den durch den Exodus nach Westen entstandenen Mangel an Arbeitskräften und das Fehlen dynamischer mittlerer und kleiner Unternehmen. Dennoch hätten die Chefs der DDR-Kombinate eine größere Chance des Umbaus der Wirtschaft als jeder ihrer Kollegen in osteuropäischen Nachbarländern. "Die Frage ist jetzt", stellt die Zeitschrift abschließend fest, "ob die ostdeutschen Arbeiter genügend Geduld aufbringen."
(Neue Zeit, Do. 28.12.1989)

Die Wartburg in der Mitte der beiden deutschen Staaten muss wieder ein Symbol der guten Traditionen des deutschen Volkes werden.

Dafür wollen sich Jenaer Professoren und Studenten einsetzen. In Anlehnung an das erste Wartburgfest am 18. Oktober 1817, bei dem sich Studenten und Professoren deutscher Universitäten zu Freiheit und Demokratie bekannten, rufen sie für den 8. Mai 1990 zu einem zweiten Wartburgfest auf, das zur Gründung eines Bundes für ein demokratisches Deutschland führen soll. Als Alternativ-Termin für das zweite Wartburgfest geben die Autoren auch den 12. Mai 1990 an. Die Autoren rufen zur Förderung eines Dialogs über nationales Selbstverständnis auf. Ein Austausch zwischen den vielen demokratischen Positionen, wie sich eine Verständigung in der deutschen Nation und zu ihren Nachbarn auf dem Wege in ein einiges Europa vollziehen kann, sollte seine Aufgabe sein.
(Berliner Zeitung, Do. 28.12.1989)

In einem Telegramm an den Munizipalrat Bukarest der rumänischen Gewerkschaften verurteilt das Sekretariat des Bezirksvorstandes Berlin des FDGB im Namen der hauptstädtischen Gewerkschafter den menschenvernichtenden Terror der Ceauşescu-Clique. Wie am Donnerstag gegenüber ADN mitgeteilt wurde, versichert der Bezirksvorstand den rumänischen Gewerkschaftern und dem ganzen Volk die volle internationale Solidarität in ihrem opfervollen Kampf um die demokratische Erneuerung des Landes. "Zur Linderung und Überwindung der Folgen der am rumänischen Volk begangenen Verbrechen und Zerstörungen betrachten wir es als unsere humanistische Klassenpflicht, sofortige materielle Hilfe zu leisten", wird im Telegramm unterstrichen. In diesem Sinne wurde mit den Bukarester Gewerkschaften vereinbart, dringend benötigte Hilfsgüter für die Werktätigen aus gewerkschaftlichen Solidaritätsmitteln bereitzustellen.

Das Bezirkskomitee Berlin des DRK der DDR dankt allen Berliner Bürgern, die mit ihrer Sach- bzw. Geldspende dem rumänischen Volk geholfen haben. Bisher gingen bei den Berliner DRK-Dienststellen über 4 000 Geschenksendungen und mehr als 5 000 Mark Spendengelder ein.

Ein Lastzug mit Spenden aus der Bevölkerung würde am 25. Dezember nach Rumänien entsandt. Ein weiteres Fahrzeug wird am 29. Dezember Berlin verlassen. Nach Information des Rumänischen Roten Kreuzes ist auf Grund der weltweiten Hilfe der Bedarf an Sachspenden z. Z. gedeckt. Das DRK bittet die Berliner, von weiteren Sachspenden abzusehen, orientiert gleichzeitig auf Geldspenden zugunsten des Kontos (...) Postscheckamt Dresden "Kennwort: Rumänienhilfe", um auch weiterhin zielgerichtet helfen zu können. Bereits vorbereitete Geschenksendungen können noch bis zum 29. Dezember 1989, 18 Uhr, in den DRK-Kreisdienststellen abgegeben werden.
(Neues Deutschland, Fr. 29.12.1989)

Mit dem Sachbuchverlag "Links-Druck" hat in Berlin die erste Verlags GmbH der DDR ihre Tätigkeit aufgenommen. Über das Unternehmen, das fünf junge, engagierte Leute - vier davon aus dem Verlagswesen und ein Wirtschaftsmanager aus der Taufe gehoben haben, wurde während eines Pressegespräches in Berlin informiert.
(Neue Zeit, Do. 28. Dezember 1989)

Der GmbH-Vertrag zur Gründung des Basisdruck-Verlages des Neuen Forum wird in Oranienburg bei Berlin notariell beglaubigt.

Nach einer Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft sind in der DDR im Jahre 1988 gegen 185 und bis Dezember 1989 gegen 296 Personen wegen neonazistischer Aktivitäten ermittelt worden.

Sogleich bricht ein Streit darüber aus, ob die Staatssicherheit oder Nazis hinter den Schmiereiern auf das Sowjetische Ehrenmal in Berlin-Treptow stecken.

Wie in den Tagen zuvor werden weiter Spenden für die Bevölkerung in Rumänien gesammelt. Weiter sind Hilfskonvois dorthin unterwegs.

Nachdem Spitzelvorwürfe gegen Wolfgang Schnur auftauchten, wird ihm vom Vorstand des Demokratischen Aufrufbruch das Vertrauen ausgesprochen.

Auf einer Klausurtagung der Bürgerbewegung "Demokratie Jetzt" wird ein Entwurf für ein Wahlgesetz für die Volkskammerwahl beraten. Beschlossen wird, den Entwurf dem Zentralen Runden Tisch und der Volkskammer zuzuleiten.

Der Verkauf von Silvesterfeuerwerk beginnt. DDR-Feuerwerk darf in der BRD nicht verkauft werden, da es nicht der dortigen Produktnormung entspricht.

Naturschützer aus der DDR und der BRD regen in einem Offenen Brief an Ministerpräsident Hans Modrow und Bundeskanzler Helmut Kohl an, Truppenübungsplätze in Naturschutzgebiete umzuwandeln.

Zwischen den Eislaufverbänden der DDR und der BRD wird eine engere Zusammenarbeit vereinbart.

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