DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mi. 6. Dezember 1989


Die Führung der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der DDR hat sich an die Soldaten des Volkes mit der Aufforderung gewandt, in diesen schicksalsschweren Stunden den Verfassungsauftrag zum militärischen Schutz der DDR besonnen und zuverlässig zu erfüllen. In einem am Mittwoch ADN übermittelten Aufruf an die Bürger der DDR wird appelliert, "unsere Sorge für die Sicherung des Friedens zu teilen und unsere Anstrengungen dafür zu respektieren. Nur gemeinsam können wir die Souveränität der DDR wahren und unser Land vor Anarchie und Chaos retten."

Die Systeme der NVA zu Lande, zu Wasser und in der Luft erforderten den vollen Einsatz. Jegliche Eingriffe könnten Gefahren für die Sicherheit der DDR heraufbeschwören, wird betont. Störungen der Ordnung und Sicherheit in den militärischen Objekten dürften nicht zugelassen werden. Ungesetzlicher Zugang zu Warfen, Munition und Treibstoffen sollten verhindert und Gefahren für das Leben der Bürger und der Soldaten ausgeschlossen werden. Die Ordnung an der Staatsgrenze sei aufrechtzuerhalten. Durch hohe Leistungen in der Volkswirtschaft, im und im Gesundheitswesen sowie in den örtlichen Versorgungseinrichtungen werde in enger Verbindung mit allen Schichten des Volkes zur Aufrechterhaltung der lebenswichtigen Funktionen der Gesellschaft beigetragen. Die Soldaten werden aufgefordert, gemeinsam mit den Angehörigen der Streitkräfte der UdSSR und der anderen Warschauer Vertragsstaaten den Frieden im Zentrum Europas zuverlässig zu sichern.
(Neues Deutschland. 07.12.1989)

In den letzten Stunden häufen sich Anzeichen für Übergriffe auf Objekte und Einrichtungen der Nationalen Volksarmee, stellt der Presse-und Informationsdienst der Regierung der DDR am Mittwoch in einem dem ADN zugesandten Schreiben fest. Es heißt darin: In diesem Zusammenhang ruft die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zu Ruhe und Besonnenheit auf. Die Nationale Volksarmee der DDR hat einzig und allein den Verfassungsauftrag, das friedliche Leben der Bürger gegen Angriffe von außen zu schützen. Dafür ist sie ausgerüstet und ausgebildet.

Die Regierung der DDR ruft nachdrücklich dazu auf, alle Handlungen gegen Objekte und Einrichtungen der Nationalen Volksarmee zu unterlassen. Das Betreten von Objekten und Einrichtungen der Nationalen Volksarmee ist nur Vertretern der Volkskammer und der Regierung der DDR gestattet.
(Neues Deutschland, Do. 07.12.1989)

AMIGA wird erstmals wieder Langspielplatten von Veronika Fischer & Band und der Gruppe Renft herausbringen. Das teilte Chefredakteur Rene Büttner gestern der Presse mit. Ebenfalls wieder aufgelegt werden alle vier in der DDR produzierten Platten von Manfred Krug und Günther Fischer. Eine Neuausgabe mit frühen Songs des Gespanns ist im Gespräch.
(Berliner Zeitung, Do. 07.12.1989)

Eine engere Zusammenarbeit im deutsch-deutschen Luftverkehr erörterten Ministerpräsident Hans Modrow und der Vorsitzende der Lufthansa, Heinz Ruhnau, am Mittwoch in Berlin. Die BRD-Flugesellschaft und INTERFLUG hatten in den vergangenen Wochen den Flugverkehr von Leipzig nach Frankfurt (Main), Düsseldorf und München sowie zwischen Dresden und Hamburg aufgenommen. Weitere gemeinsame Projekte sind in der Diskussion.

Wichtig für jedes Engagement westlicher Unternehmer in der DDR sei, sagte Ruhnau, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um investieren und so die Effizienz gemeinsamer Unternehmungen erhöhen zu können.
(Neues Deutschland, Do. 07.12.1989)

Eine Ferienreise zum Nulltarif, die der ehemalige FDGB-Vorsitzende Tisch für sich und einige von ihm eingeladene Gäste in Anspruch nahm, brachte die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion ans Tageslicht. Die ABI, die den Volkskammerausschuss zur Untersuchung von Amtsmissbrauch und Korruption unterstützt, geht derzeit einer Vielzahl von Eingaben und Hinweisen nach. Darüber informierten der kommissarische Vorsitzende des Komitees der ABI. Heinz Kittner, und sein Stellvertreter Hubert Deutscher.

Unter den Hinweisen gab es auch den Fingerzeig, dass Harry Tisch aus Anlass seines 60. Geburtstages kräftig in die FDGB-Kasse gegriffen hatte. ABI-Ermittlungen ergaben, dass Tisch mehrere Gäste zu einer zehntägigen Reise auf die "Arkona" eingeladen hatte. 64 000 Mark - soviel ist heute noch nachzuweisen - bezahlte er dafür aus einem gewerkschaftlichen Fonds. Einen Teil der Rechnungen ließ er vernichten.

Hubert Deutscher nannte einige Bereiche, in denen die Kontrolleure der ABI tätig sind. So prüfen alle Kreis- und Bezirkskomitees, ob Personen Sonderrechte im Jagdwesen eingeräumt, ob unter Ausnutzung von persönlichen Beziehungen gegen die Wohnraumlenkungsordnung verstoßen wurde. Das gleiche trifft auf die ungerechtfertigte Bereitstellung von Telefonanschlüssen zu.

Mit dem Beschluss der Volkskammer vom 2. Dezember über die erweiterten Befugnisse des Untersuchungsausschusses kann die ABI nun auch in Bereichen kontrollieren, die ihr bislang verschlossen blieben. Dazu zählen die bewaffneten Organe, Bereiche und Einrichtungen des Ministerrates, das Außenministerium, und andere. Zugleich trete die ABI auch gegen ungerechtfertigte Anschuldigungen auf. So erwiesen sich Vorwürfe wegen eines Hausbaus gegen den Gesundheitsminister Klaus Thielmann als unbegründet.
(Neues Deutschland, Do. 07.12.1989)

Im VEB Elektromotorenwerke Grünhain wird ein Betriebsrat gewählt.

In Berlin kommt es zu einem Treffen mit den Vorsitzenden der IG Druck und Papier im FDGB, Werner Peplowski, und der IG Medien, Erwin Ferlemann. Es wird eine enge Zusammenarbeit beider Organisationen vereinbart. Auch über die Erneuerung der DDR-Gewerkschaften wird gesprochen.

Vor dem Gebäude des FDGB-Vorstandes in Berlin demonstrieren Gewerkschafter für die Erneuerung des FDGB, gegen Amtsmissbrauch und Korruption. Es wird die Zulassung des FDGB am Runden Tisch gefordert.

Demonstranten begeben sich in Weißenfels vor die Kaserne des mot. Schützenregiments 18, "Otto Schlag". Es wird u.a. die Einheit Deutschland gefordert. Aus der Kaserne heraus werden die Demonstranten hörbare Unterstützt.

Der Rat der Stadt Dessau will zurücktreten. Es wird ein Bürgerkomitee gebildet, das die Arbeit des Rates unterstützt und die Augen offen hält. Auf die fachliche Kompetenz des Rates wollte nicht verzichtet werden.

Der Arbeitsausschuss zur Vorbereitung des außerordentlichen SED-Parteitages zieht den Beginn des Parteitages um eine Woche vor.

Wolfgang Vogel, der Alexander Schalck-Golodkowski rechtsanwaltlich vertritt, wird aus der Untersuchungshaft, in der einen Tag zuvor genommen wurde, entlassen. Justizminister Hans-Joachim Heussinger sagte dazu, es gibt die Vermutung, dass über diesen Weg erreicht werden sollte von Wolfgang Vogel Auskunft zu bekommen, die man nicht bekommt, wenn er in Freiheit ist. Schalck-Golodkowski, nach dem von DDR-Seite eine Fahndung läuft, stellt sich am Abend den Behörden in Westberlin.

Der stellvertretende Leiter des Bereichs Kommerzielle Koordinierung, Manfred Seidel, ist festgenommen worden.

Innenminister Lothar Arendt verfügt die Entwaffnung der Kampfgruppen der Arbeiterklasse.

Der Staatsrates der DDR beschließt eine Amnestie.

Auf Einladung von Demokratie Jetzt, Initiative Frieden und Menschenrechte und Neues Forum besucht der Dalai Lama Berlin. Im Dietrich-Bonhoeffer-Haus begrüßt ihn Ulrike Poppe von Demokratie Jetzt.

In Eisenach wird die örtliche SDP gegründet.

Das Ministerium des Innern bestätigt den Eingang der Gründungsmitteilung der SDP. Die Mitteilung erfolgte bereits wenige Tage nach der am 07.10.1989 erfolgten SDP-Gründung per Post.

In Wismar wird die Grüne Partei auf Kreisebene gegründet.

Im Chema-Klubhaus findet die erste Informationsveranstaltung des Arnstädter Neuen Forum statt.

Das Informationsblatt für Halberstadt, "Die Hummel", des Neuen Forum erscheint das erste Mal.

Die SED-Bezirksleitung Rostock tritt zurück.

Soldaten vom Wachregiment "Feliks Dzierzynski" begehren in Berlin Einlass ins Gebäude des Fernsehens. Sie wollen in der Nachrichtensendung Aktuellen Kamera eine Erklärung abgeben. "Auch wir gehören zum Volk." Vom Generalintendaten kommt die Anweisung an den Pförtner: "Tor zumachen!"

Es wird ein Reporter mit Kameraleuten von Elf 99 zu ihnen geschickt. Nach Verhandlungen wird eine Erklärung, die eine Sprecher des Soldatenrates abgibt, vor der Nachrichtensendung in Fernsehen verlesen.

Ein Gespräch über die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen der Akademie der Künste der DDR und der Akademie der Künste Berlin werden zwischen den beiden Präsidenten, Manfred Wekwerth und Walter Jens in Berlin geführt.

Die DDR-Regierung erlaubt die Ausweitung der Fanggründe für Fischer aus der BRD in der Lübecker Bucht bis zum 11. Grad östlicher Länge. Sie folgt damit einer Bitte der Landesregierung von Schleswig-Holstein.

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