DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.12. Der Führungsanspruch der SED wird aus der Verfassung entfernt

03.12. Das Politbüro und das Zentralkomitee der SED treten zurück

04.12. Beginn der Besetzung der Dienststellen der Staatssicherheit

06.12. Egon Krenz tritt als Vorsitzender des Staatsrates und des Nationalen Verteidigungsrates der DDR zurück

06.12. Innenminister Lothar Arendt verfügt die Entwaffnung der Kampfgruppen der Arbeiterklasse.

07.12. Erste Sitzung des Zentralen Runden Tisch in Berlin

08.12. Der Vorsitzende des Ministerrates hat in allen Bezirken Regierungsbeauftragte eingesetzt teilt der Presse- und Informationsdienst der Regierung mit.

14.12. Demokratie Jetzt stellt den Dreistufenplan der nationalen Einheit vor

14.12. Der Ministerrat beschließt die Auflösung der Kampfgruppen und des Amts für Nationale Sicherheit. Gleichzeitig die Bildung eines Nachrichtendienstes und eines Verfassungsschutzes der DDR.

19.12. Treffen Modrow Kohl in Dresden

29.12. Die erste Ausgabe der Anderen Zeitung erscheint in Eisenach

Im Laufe des Monats lösen sich die Parteiorganisationen der SED in der NVA auf.


Mi. 6. Dezember 1989


Eine Ferienreise zum Nulltarif, die der ehemalige FDGB-Vorsitzende Tisch für sich und einige von ihm eingeladene Gäste in Anspruch nahm, brachte die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion ans Tageslicht. Die ABI, die den Volkskammerausschuss zur Untersuchung von Amtsmissbrauch und Korruption unterstützt, geht derzeit einer Vielzahl von Eingaben und Hinweisen nach. Darüber informierten der kommissarische Vorsitzende des Komitees der ABI. Heinz Kittner, und sein Stellvertreter Hubert Deutscher.

Unter den Hinweisen gab es auch den Fingerzeig, dass Harry Tisch aus Anlass seines 60. Geburtstages kräftig in die FDGB-Kasse gegriffen hatte. ABI-Ermittlungen ergaben, dass Tisch mehrere Gäste zu einer zehntägigen Reise auf die "Arkona" eingeladen hatte. 64 000 Mark - soviel ist heute noch nachzuweisen - bezahlte er dafür aus einem gewerkschaftlichen Fonds. Einen Teil der Rechnungen ließ er vernichten.

Hubert Deutscher nannte einige Bereiche, in denen die Kontrolleure der ABI tätig sind. So prüfen alle Kreis- und Bezirkskomitees, ob Personen Sonderrechte im Jagdwesen eingeräumt, ob unter Ausnutzung von persönlichen Beziehungen gegen die Wohnraumlenkungsordnung verstoßen wurde. Das gleiche trifft auf die ungerechtfertigte Bereitstellung von Telefonanschlüssen zu.

Mit dem Beschluss der Volkskammer vom 2. Dezember über die erweiterten Befugnisse des Untersuchungsausschusses kann die ABI nun auch in Bereichen kontrollieren, die ihr bislang verschlossen blieben. Dazu zählen die bewaffneten Organe, Bereiche und Einrichtungen des Ministerrates, das Außenministerium, und andere. Zugleich trete die ABI auch gegen ungerechtfertigte Anschuldigungen auf. So erwiesen sich Vorwürfe wegen eines Hausbaus gegen den Gesundheitsminister Klaus Thielmann als unbegründet.
(Neues Deutschland, Do. 07.12.1989)

Im VEB Elektromotorenwerke Grünhain wird ein Betriebsrat gewählt.

Demonstranten begeben sich in Weißenfels vor die Kaserne des mot. Schützenregiments 18, "Otto Schlag". Es wird u.a. die Einheit Deutschland gefordert. Aus der Kaserne heraus werden die Demonstranten hörbare Unterstützt.

Der Rat der Stadt Dessau will zurücktreten. Es wird ein Bürgerkomitee gebildet, das die Arbeit des Rates unterstützt und die Augen offen hält. Auf die fachliche Kompetenz des Rates wollte nicht verzichtet werden.

Der Arbeitsausschuss zur Vorbereitung des außerordentlichen SED-Parteitages zieht den Beginn des Parteitages um eine Woche vor.

Wolfgang Vogel, der Alexander Schalck-Golodkowski rechtsanwaltlich vertritt, wird aus der Untersuchungshaft, in der einen Tag zuvor genommen wurde, entlassen. Justizminister Hans-Joachim Heussinger sagte dazu, es gibt die Vermutung, dass über diesen Weg erreicht werden sollte von Wolfgang Vogel Auskunft zu bekommen, die man nicht bekommt, wenn er in Freiheit ist. Schalck-Golodkowski, nach dem von DDR-Seite eine Fahndung läuft, stellt sich am Abend den Behörden in Westberlin.

Der stellvertretende Leiter des Bereichs Kommerzielle Koordinierung, Manfred Seidel, ist festgenommen worden.

Innenminister Lothar Arendt verfügt die Entwaffnung der Kampfgruppen der Arbeiterklasse.

Der Staatsrates der DDR beschließt eine Amnestie.

Auf Einladung von Demokratie Jetzt, Initiative Frieden und Menschenrechte und Neues Forum besucht der Dalai Lama Berlin. Im Dietrich-Bonhoeffer-Haus begrüßt ihn Ulrike Poppe von Demokratie Jetzt.

In Eisenach wird die örtliche SDP gegründet.

Das Ministerium des Innern bestätigt den Eingang der Gründungsmitteilung der SDP. Die Mitteilung erfolgte bereits wenige Tage nach der am 07.10.1989 erfolgten SDP-Gründung per Post.

In Wismar wird die Grüne Partei auf Kreisebene gegründet.

Im Chema-Klubhaus findet die erste Informationsveranstaltung des Arnstädter Neuen Forum statt.

Das Informationsblatt für Halberstadt, "Die Hummel", des Neuen Forum erscheint das erste Mal.

Die SED-Bezirksleitung Rostock tritt zurück.

Soldaten vom Wachregiment "Feliks Dzierzynski" begehren in Berlin Einlass ins Gebäude des Fernsehens. Sie wollen in der Nachrichtensendung Aktuellen Kamera eine Erklärung abgeben. "Auch wir gehören zum Volk." Vom Generalintendaten kommt die Anweisung an den Pförtner: "Tor zumachen!"

Es wird ein Reporter mit Kameraleuten von Elf 99 zu ihnen geschickt. Nach Verhandlungen wird eine Erklärung, die eine Sprecher des Soldatenrates abgibt, vor der Nachrichtensendung in Fernsehen verlesen.

Ein Gespräch über die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen der Akademie der Künste der DDR und der Akademie der Künste Berlin werden zwischen den beiden Präsidenten, Manfred Wekwerth und Walter Jens in Berlin geführt.

Die DDR-Regierung erlaubt die Ausweitung der Fanggründe für Fischer aus der BRD in der Lübecker Bucht bis zum 11. Grad östlicher Länge. Sie folgt damit einer Bitte der Landesregierung von Schleswig-Holstein.

Δ nach oben