Fr. 8. Dezember 1989

Vertreter der Initiative "Vereinigte Linke" geben eine Erklärung zu den Ergebnissen des ersten Gesprächstags am "Runden Tisch" ab.

• • Tagung des Bundesvorstandes des FDGB nach Berlin einberufen

    • Berlin (ADN/ND). Die 12. Tagung des Bundesvorstandes des FDGB ist für Sonnabend nach Berlin einberufen worden. Die Mitglieder des Arbeitssekretariates Fritz Rösel und Frank Bochow erklärten den Rücktritt von ihren Funktionen. Sie begründeten dies mit Forderungen der Mitgliedschaft. Das Arbeitssekretariat bestätigte am Mittwoch die Zusammensetzung des Kontrollausschusses für den Bereich des FDGB-Bundesvorstandes zur Untersuchung von Funktionsmissbrauch und Korruption. Sein Leiter ist Prof. Dr. Walter Hantsche, Leiter des Lehrstuhles Arbeitsrecht an der Gewerkschaftshochschule "Fritz Heckert" Bernau. Weiter beschloss das Arbeitssekretariat eine vorläufige Regelung arbeitsrechtlicher Fragen für Mitarbeiter des FDGB, die im Zusammenhang mit Strukturveränderungen und Rationalisierungsmaßnahmen eine andere Arbeit aufnehmen.
      (Neues Deutschland, Fr. 08.12.1989)

  • Regierungsbeauftragte in allen Bezirken eingesetzt

    • Berlin (ADN). Der Vorsitzende des Ministerrates hat in allen Bezirken Regierungsbeauftragte eingesetzt, teilt der Presse- und Informationsdienst der Regierung am Freitag mit. Sie sind bevollmächtigt, in seinem Auftrage in engem Zusammenwirken mit den örtlichen Staats- und Rechtspflegeorganen und Vertretern der Bürgerkomitees alle mit der Tätigkeit der Dienststellen des Amtes für Nationale Sicherheit zusammenhängenden Fragen zu beraten und einer Lösung zuzuführen. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass bei der Wahrung der nationalen Sicherheit unseres Staates keinerlei Schriftgut vernichtet wird und Entscheidungen zur Sichtung und weiteren Verwendung des Schriftgutes durch autorisierte Gruppen vorbereitet werden. In vielen Bezirken wurden durch vertrauensvolle, von gegenseitigem Verständnis getragene Beratungen Maßnahmen zum gemeinsamen Handeln bereits festgelegt, die den Interessen der Bürger nach Ordnung, Sicherheit und Wahrung der Gesetzlichkeit entsprechen. In diesem Sinne setzen die Regierungsbeauftragten ihre Tätigkeit fort.
      (Neues Deutschland, Sa. 09.12.1989)

  • Ausschuss zur Ausarbeitung eines neuen Wahlgesetzes konstituiert sich

    • Berlin (ADN/DM). Der zeitweilige Ausschuss der Volkskammer zur Ausarbeitung eines neuen Wahlgesetzes der DDR hat sich am 8. Dezember 1989 konstituiert. Damit wurde dem Beschluss der Volkskammer vom 18. November 1989 entsprochen.

      Zu seinem Vorsitzenden wählte der Ausschuss den Abgeordneten Dr. Paul Ebene (LDPD), als 1. Stellvertreter den Abgeordneten Fritz Tschertschorke (DBD), und als weitere Stellvertreter die Abgeordnete Renate Eichhorn (CDU) den Abgeordneten Dr. Manfred Goedecke (NDPD) sowie den Abgeordneten Werner Kirchhoff (SED). Alle Fraktionen der Volkskammer der DDR beteiligen sich an der Ausarbeitung de neuen Wahlgesetzes unter Hinzuziehung von Experten.

      Der Ausschuss behandelte grundsätzliche Fragen zur Arbeit am Wahlgesetz. Besonders zur Diskussion standen Fragen de demokratischen Charakters sowie des Wahlrechts, der Wahlvorbereitung, der Wahlhandlung und der Wahlauswertung. Der Ausschuss bittet Teilnehmer am Runden Tisch, die nicht mit Fraktionen in der Volkskammer vertreten sind, an der Ausarbeitung des Wahlgesetzes mitzuwirken.
      (Der Morgen, Sa. 09.12.1989)

  • Beginn des außerordentlichen Parteitag der SED

    • Am Freitagabend trat der außerordentliche Parteitag der SED in Berlin zusammen. In einer für das Land und die Partei außerordentlich entscheidenden Stunde begannen die 2 750 Delegierten und 92 Gäste aus allen Bezirken ihre Beratungen. Ziel des Sonderparteitages ist der radikale Bruch mit den stalinistisch geprägten Grundstrukturen der SED und die Formierung einer neuen sozialistischen Partei. Sie stellt sich die Aufgabe, gemeinsam mit allen anderen Kräften guten Willens für einen alternativen demokratischen Sozialismus zu kämpfen.

      In der Dynamo-Halle eröffnete um 19 Uhr Herbert Kroker als Vorsitzender des Arbeitsausschusses die Beratung. Er bezeichnete es als lebensnotwendig für unsere Partei, handlungsfähige Leitungsgremien zu wählen, die durch die Parteibasis legitimiert sind. Diese Aufgabe dulde keinen Tag Aufschub. "Mit diesem außerordentlichen Parteitag müssen wir zu einem neuen Selbstverständnis unserer Partei als eine radikal neu formierte sozialistische Partei kommen", unterstrich er. Dann bat Kroker Ministerpräsident Hans Modrow, zunächst über die Lage im Lande zu informieren. "Lasst uns diese Partei, die sich auf Karl Marx und Friedrich Engels, Wilhelm Liebknecht und August Bebel, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, Ernst Thälmann und Rudolf Breitscheid, Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl beruft, lasst diese Partei nicht zerbrechen, nicht untergehen, sondern macht sie sauber und stark!" rief Modrow unter starkem Beifall aus. Doch in dieser Stunde gehe es nicht nur um das Schicksal der Partei, "es geht um unser Land, um diesen deutschen Staat". Es gelte, die Existenz des Landes, den Frieden zu bewahren - beides sei bedroht. Die Koalitionsregierung tue alles, damit Gesetz und Ordnung gewährleistet bleiben und es auch beim Aufdecken von Amtsmissbrauch zu keinen Ungesetzlichkeiten komme. Mit Blick auf die politische Stabilität in Europa erklärte der Regierungschef, eine Vereinigung der DDR mit der BRD zu einem Staat stehe nicht auf der Tagesordnung. Hans Modrow, der ein realistisches Bild der wirtschaftlichen Situation skizzierte, dankte all den Bürgern, die in komplizierten Tagen ihre Pflicht erfüllten.

      Nachdem sich der Parteitag auf demokratische und dennoch straffe Weise unter der umsichtigen Leitung des Dresdner Oberbürgermeisters Wolfgang Berghofer konstituiert hatte, Gregor Gysi "Zur Formierung einer modernen Partei des demokratischen Sozialismus."

      Die Krise des administrativ-zentralistischen Sozialismus in unserem Land könne nur dadurch gelöst werden, dass die DDR einen dritten Weg jenseits von stalinistischem Sozialismus und Herrschaft transnationaler Monopole gehe. Dieser dritte Weg sozialistischer Prägung sei gekennzeichnet durch radikale Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Humanismus, soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz, Durchsetzung einer wirklichen Gleichberechtigung und Gleichstellung der Frau. Diese Orientierung lege die demokratischen und humanistischen Quellen und Inhalte unserer Traditionen in der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung frei und nehme sie auf. "Es geht nicht um neue Tapeten, wir wollen, eine neue Partei", hob Gysi hervor. Er unterbreitete die Vorschläge des Arbeitsausschusses für eine eventuelle Umbenennung in: Partei des demokratischen Sozialismus, Deutsche Sozialistische Partei oder Sozialistische Volkspartei. Danach begann die Diskussion; die bis weit in die Nacht reichte.
      (Neues Deutschland, Sa. 09.12.1989)

      Gregor Gysi schreibt in seiner Autobiographie "Ein Leben ist zu wenig!":

      "Den Mitgliedern, die unbeirrt das Ende der Partei forderten, schrieb ich, sie könnten ihrem Willen nachgeben und austreten. Ein kurzer schriftlicher Bescheid genügte, und die Sache sei für sie erledigt. Aber das lehnten nicht Wenige ab. Sie wollten keine eigene Entscheidung treffen, sie wollten ein Ende durch Auflösung, wollten eine Legitimation von außen. Das Ende sollte kommen, ohne dass man es selbst mitbetrieb. Man wollte raus aus der Partei, aber noch sagen dürfen, bis zum letzten Tag Mitglied gewesen zu sein."

  • SDP Rostock ab heute SPD

    • Die Sozialdemokratische Partei in Rostock gibt in einer Presseerklärung bekannt, dass sie ab dem 08.12.1989 den Namen "Sozialdemokratische Partei Deutschlands in der DDR" trägt. Die Namensänderung sei ein Schritt zu auf die Sozialdemokratische Partei in der Bundesrepublik Deutschland. Mit der Namensänderung solle auch kundgetan werden, dass der Name Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Abkürzung SPD für andere Parteien gesperrt ist.

  • Aufruf an Frauen und Mädchen der Grünen Partei Berlin-Friedrichshain

    • Alle Frauen und Mädchen des Landes sollten ihre Kräfte für ein gewaltfreies, ruhiges und besonnenes Miteinander, auch bei noch so großen Meinungsverschiedenheiten, einsetzen. Dazu rufen in einem ADN übergebenen Schreiben die Mitglieder des Stadtbezirksverbandes Berlin-Friedrichshain der Grünen Partei auf. Wörtlich heißt es: "Frauen und Mädchen, lasst euch nicht selbst zu Hassausbrüchen hinreißen und haltet eure Väter, Männer, Freunde, Brüder und Söhne vor unbedachten Handlungen, vor Eigenjustiz und Gesetzlosigkeit zurück!"
      (Der Morgen, Sa. 09.12.1989)

  • Der Zentrale Gründungsausschuss der Jungliberalen Aktion trifft sich

    • Vom 8. bis 10. 12. 1989 trifft sich in Bantikow der Zentrale Gründungsausschuss der Jungliberalen Aktion (JuliA). Zum Ergebnis dieses Arbeitstreffens werden Vorschläge und Varianten zur Programmatik, Struktur und Finanzierung veröffentlicht, die wiederum zur Diskussion Stehen. Alle Interessierten senden bitte ihre Vorschläge an das Sekretariat des Zentralvorstandes der LDPD, Johannes-Dieckmann-Str. 48/49, 1086 Berlin, Kennwort: Jungliberale Aktion.
      (Der Morgen, Sa. 02.12.1989)

      Die vorgesehene Gründung der "JuliA" steht in einer 90jährigen Tradition liberaler Jugendverbände in Deutschland, die bereits kurz nach dem zweiten Weltkrieg fortgesetzt werden sollte, jedoch stalinistisch unterdrückt wurde, wurde auf einer Arbeitsberatung der jungen Liberalen am Wochenende in Bantikow hervorgehoben.

      Auf der Tagung wurde ein vorläufig amtierender Gesamtvorstand benannt. Diesem gehören an: Jörg Richert (Berlin) - Vorsitzender, Tom Steinborn (Großenhain) - Geschäftsführer, Bärbel Böttcher (Jüterbog) - stellvertretende Vorsitzende, Axel Gehlmann (Berlin), Iva Klatte (Dresden), Dirk Köhler (Potsdam), Michael Reichelt (Merseburg), Uwe Schrader (Jena), Roland Steiner (Schwerin).

      "JuliA" ist ein selbständiger, der LDPD nahestehender Jugendverband, der sich an junge Menschen wendet, die für liberales Gedankengut offen sind. Der Gründungsausschuss stellt folgende inhaltliche Schwerpunkte der Arbeit zur Diskussion:

      - Grundgedanken zur Zukunft Europas und unseres Landes,

      - sozial gerechte, an Markt und Leistung orientierte Wirtschaftsordnung,

      - global denken - lokal handeln, für eine gesunde Umwelt.

      - Bildung als Möglichkeit zur freien Entfaltung der Individualität,

      - sinnerfüllte Freizeitgestaltung durch Verknüpfung von kultureller, sozialer und politischer Betätigung,

      - nationale und internationale Zusammenarbeit und Verständigung.

      Des weiteren wurden Vorstellungen für eine mögliche Struktur erarbeitet.

      Der Entwurf der Gründungsdokumente soll noch in dieser Woche veröffentlicht werden. Der Gründungskongress der "Jungliberalen Aktion" findet im Februar 1990 statt. Die Vertreter aus den Bezirken sind bis zum 25. 1. 1990 zu benennen.

      Vorschläge für eine grafische Symbolik werden dankend entgegengenommen und zum Gründungskongress ausgestellt. JuliA hat Telefon: Montag bis Freitag von 17.00 bis 20.00 Uhr, Berlin (...).
      (Der Morgen, Mo. 11.12.1989)

  • Der Kulturbund tritt aus dem Demokratischen Block aus

    • Der Kulturbund tritt aus dem Demokratischen Block aus. Das wurde auf der jüngsten Tagung seines Arbeitspräsidiums am Freitag in Berlin beschlossen. Zugleich wird die Bildung eines Koalitionsausschusses der in der Volkskammer vertretenen Parteien und Organisationen vorgeschlagen, der über die Regierungspolitik informiert und dazu konsultiert werden kann. An die Teilnehmer des Runden Tisches gewandt, fordert der Kulturbund, dass seine Vertreter auf regionaler und zentraler Ebene ihre Auffassung zur kulturellen und gesellschaftlichen Erneuerung der DDR vortragen können. In einem Aufruf an alle Bürger wendet sich das Arbeitspräsidium gegen Tendenzen des Neofaschismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit.
      ADN/BZ
      (Berliner Zeitung, Di. 12.12.1989)

  • Erklärung der Konferenz Evangelischen Kirchenleitungen

    • Berlin (ADN/DM). Die Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen in der DDR ist am Freitag in Berlin auf Einladung ihres Vorsitzenden, Landesbischof Dr. Werner Leich, zu einer Sondersitzung zusammengetreten. Sie wandte sich mit einer Erklärung an die Bürger und die Christen des Landes, in der es u. a. heißt:

      Diese Tage sind erfüllt von Hoffnungen und Ängsten. Gemeinsam wurde eine friedliche Revolution herbeigeführt. Friedensgebete haben den Geist der Versöhnung in die Demonstrationen getragen. Er hat die Gewaltlosigkeit und Friedfertigkeit gestärkt. Dafür sind wir dankbar. Jetzt gilt es, das Erreichte vor Gefahren zu schützen. Wir bitten darum, dass uns der Geist der Versöhnung weiterhin bestimme.

      Wie soll es bis zu freien Wahlen weitergehen? Auf keinen Fall dürfen die lebensnotwendigen Ordnungen in unserem Land zusammenbrechen. Das Land muss regierbar bleiben. Die Versorgung muss funktionieren. Die Wirtschaft darf nicht noch mehr geschwächt werden. Unsere Währung darf nicht weiter gefährdet werden, schließlich steht der Wert unserer Arbeit hinter unserem Geld. Die medizinische und soziale Hilfe muss für alle gewährleistet bleiben. Der Friede in der Gesellschaft muss gestärkt werden. Dafür trägt jeder von uns in seinem Lebensbereich mit seiner Arbeit und seinem politischen Einsatz Verantwortung.

      Allein Besonnenheit und Nüchternheit helfen uns weiter. Die ersten Schritte auf dem neuen Wege sind entscheidend. Wenn wir jetzt schon stolpern und fallen, können wir das Ziel nicht erreichen. Nicht unser Wunschdenken, sondern verantwortliche Arbeit hilft jetzt weiter. Die friedliche Revolution darf nicht gefährdet werden. Das Gespräch am Runden Tisch hat begonnen. Der Runde Tisch hat eine wichtige Aufgabe. Er versucht die Übergangszeit bis zu freien Wahlen zu überbrücken.

      Wir haben den Geist der Versöhnung in den letzten Wochen gespürt. Lasst uns daran festhalten und die Gewaltlosigkeit und Friedfertigkeit festigen.

      Berlin. Gegen ein "Herbeireden" einer Eskalation der Gewalt hat sich der Vorsitzende der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen in der DDR (KKL), Landesbischof Dr. Werner Leich, ausgesprochen. In einem Pressegespräch im Anschluss an die KKL-Sondersitzung am Freitag in Berlin sagte er, er vertraue darauf, dass Gewaltlosigkeit in der Volksbewegung gegenüber einzelnen Tendenzen der Aggressivität bestimmend bleibe. "Wir setzen weiterhin auf die Besonnenheit der Bevölkerung." Die Fortsetzung der Friedensgebete solle dazu beitragen.
      (Der Morgen, Sa. 09.12.1989)

  • Erklärung des Ministers der Justiz

    • Berlin (ADN). In einer Erklärung des Justizministers heißt es unter anderem: Es häufen sich Erscheinungen, dass Richtern Staatliche Notare oder Justizsekretäre diffamiert werden und Angriffen ausgesetzt sind. Verhandlungen vor den Gerichten werden gestört, ausgesprochene Entscheidungen negiert, die Rechtmäßigkeit von Beurkundungen bei den Staatlichen Notariaten wird angezweifelt, Vollstreckungshandlungen - z. B. zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen von Kindern - werden unterbunden.

      Solche Handlungen sind entschieden zu verurteilen. In der übergroßen Mehrheit der Fälle haben die Gerichte und Staatlichen Notariate nach bestem Wissen und Gewissen, unvoreingenommen auf der Grundlage der Gesetze entschieden.

      Wir verkennen dabei nicht, dass es in der Vergangenheit auch im Bereich der Justiz Erscheinungen gab, die zur Entstehung der tiefen Krise unserer Gesellschaft beitrugen. Die Politik hatte Primat gegenüber dem Recht. Das führte zu Verzerrungen in Gesetzgebung und Rechtsanwendung. Die Verantwortung dafür aber trifft nicht die Richter und anderen Mitarbeiter der Justizorgane, sondern die zentralen Organe, die diese Rechtsvorschriften initiiert, geschaffen und für die Gerichte und Staatlichen Notariate verbindlich ausgelegt haben. Solche Entscheidungen müssen über die Rehabilitierung der Verurteilten aufgehoben werden.

      Die revolutionäre Erneuerung in unserem Lande muss mit konsequenter Rechtsstaatlichkeit einhergehen.

      Wir appellieren an alle Parteien, gesellschaftliche Organisationen, Bürgergruppierungen und an alle Bürger, die ordnungsgemäße Arbeit der Gerichte und Staatlichen Notariate im Interesse einer uneingeschränkten Sicherung der Rechte der Bürger, der Gewährleistung von Rechtssicherheit und auch im Interesse der gerechten Ahndung von jetzt ermittelten Strafrechtsverletzungen zu gewährleisten.
      (Neues Deutschland, Sa. 09.12.1989)

  • Gärtner wollen einen eigenen Berufsverband

    • Erfurt. - Zur Konstituierung eines eigenen Berufsverbandes ruft die Mehrzahl der Gärtner in den 20 Mitgliedsbetrieben des Kooperationsverbandes (KOV) "Erfurter Blumen" auf. Damit würde endlich eine Organisation ins Leben gerufen, die die speziellen Interessen dieser Berufsgruppe im Obst-, Gemüse- und Zierpflanzenbau vertritt, erklärte KOV-Sekretär Bernd Müller. "Wir wollen mit dem Gärtnerverband eine bessere Abgrenzung zur Landwirtschaft erreichen, deren Produktionsorganisation und wissenschaftlicher Inhalt vom Gartenbau verschieden ist."

      Der Berufsverband, den es in anderen Ländern schon lange gäbe, solle für alle Gärtner offen stehen. Das schließe ein, dass er auch Heimstatt für die zahlreichen Blumenbinderinnen, Friedhofsgärtner sowie privaten Erwerbsgärtner würde, von denen im Bezirk mehr als 200 und in der DDR seines Wissens über 3 000 ein Geschäft hätten, sagte der Fachmann.

      Der Verband soll sich zunächst im Bezirk Erfurt konstituieren. Es gäbe aber auch schon Überlegungen für eine Ausdehnung im gesamten Thüringer Raum. Derartige Forderungen nach einem Berufsverband seien ihm auch aus Dresden und Berlin bekannt. "Auf keinen Fall richtet sich die Organisation gegen die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe und soll auch kein Ersatz für die Gewerkschaft oder den KOV sein", versicherte der gelernte Gärtner. Er steile sich zudem vor, dass es künftig in der Agrarwissenschaftlichen Gesellschaft eine Sektion Gartenbau gibt. Als Aufgabe des Gärtnerverbandes betrachtet Bernd Müller auch die Einflussnahme auf den Schutz und die Erhaltung der Umwelt, die Qualifikation und den Erfahrungsaustausch sowie das Wirken für ein kulturelles Leben der Gärtner.
      (Der Morgen, Fr. 08.12.1989)

  • Objekte und Grundstücke des ehemaligen MfS im Angebot

    • Berlin. ADN/BZ Aufgrund zahlreicher Anfragen von örtlichen Raten, Einrichtungen, Abgeordneten und Bürgern an du Amt für Nationale Sicherheit zur Übernahme von Objekten und Grundstücken des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit veröffentlichte die Pressestelle des Amtes für Nationale Sicherheit eine Erklärung:

      "Alle freiwerdenden Objekte, Grundstücke sowie Materialien und Ausrüstungen, welche bisher durch das ehemalige MfS bzw. die Bezirksverwaltungen genutzt wurden, werden dem Ministerrat, dem Magistrat der Hauptstadt der DDR und in den Bezirken den jeweiligen Räten der Bezirke, der Kreise oder Städte zur Übernahme angeboten. Diese Gremien sollten über eine sinnvolle Verwendungsmöglichkeit der Objekte und Anlagen selbständig entscheiden.

      Zu den bereits bzw. noch zu übergebenden Objekten gehören beispielsweise ehemalige Gästehäuser in Zeuthen, Schildow, Dresden und Oberwiesenthal, Dienstobjekte in Berkenbrück und Leipzig, das Ferienheim Katzenstein, Naherholungsobjekte in Baabe, Prerow, Strausberg und Hasenthal sowie das durch den ehemaligen Minister für Staatssicherheit genutzte Jagdschloss Wolletz", heißt es. Die Übergabe weiterer Objekte, z. B. in der Gemeinde Wandlitz, werde gegenwärtig geprüft. Weiter teilte die Pressestelle mit, "dass eine Auflösung der Kreisämter des Amtes für Nationale Sicherheit vorgesehen ist. Die dadurch freiwerdenden bisherigen Dienstobjekte werden den zuständigen örtlichen Staatsorganen zu gegebener Zeit zur Nutzung angeboten."
      (Berliner Zeitung, Sa. 09.12.1989)

  • Ermittlungsverfahren gegen Hermann Axen, Gerald Götting, Erich Honecker, Günther Kleiber, Werner Krolikowski, Erich Mielke und Willi Stoph eingeleitet

    • Berlin (ADN). Der Generalstaatsanwalt der DDR hat Ermittlungsverfahren gegen Erich Honecker, Erich Mielke, Willi Stoph, Günther Kleiber, Werner Krolikowski und Hermann Axen eingeleitet. Ihnen wird vorgeworfen, durch Amtsmissbrauch und Korruption die Volkswirtschaft der DDR schwer geschädigt und sich persönlich bereichert zu haben. Das teilte der Pressesprecher des Generalstaatsanwaltes der DDR, Dr. Peter Przybylski, am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin mit. Die Festnahme der genannten Personen sei bis auf Honecker und Axen erfolgt. Honecker sei weder vernehmungs- noch haftfähig, weil - wie ärztlich bestätigt - schwer erkrankt. Axen befinde sich zu einer Augenoperation in Moskau. Im Zuge der Ermittlungsverfahren sei durch den Generalstaatsanwalt die Durchsuchung der Wohnungen der Beschuldigten angeordnet und durchgeführt worden. Die Festnahme war dem Generalstaatsanwalt vom Zeitweiligen Volkskammerausschuss zur Überprüfung von Fällen des Amtsmissbrauchs, der Korruption, der persönlichen Bereicherung und anderer Handlungen, bei denen der Verdacht der Gesetzesverletzung besteht, dringend empfohlen worden. Er stützte sich dabei auf die Durchsicht der zahlreichen Eingaben von Bürgern, auf ihm vorliegende Materialien und Berichte von gesellschaftlichen und staatlichen Organen.
      (Neues Deutschland, Sa. 09.12.1989)

      Auf Grund einer Anzeige des Untersuchungsausschusses des CDU-Hauptvorstandes hat der Generalstaatsanwalt der DDR gegen den früheren Vorsitzenden der CDU Gerald Götting ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, finanzielle Manipulationen zum Nachteil sozialistischen Eigentums begangen zu haben.
      (Neues Deutschland, Sa. 09.12.1989)

  • DDR-Außenminister trifft den Präsidenten des Verbandes der Jüdischen Gemeinden der DDR

    • Berlin (ADN). DDR-Außenminister Oskar Fischer ist am Freitag in Berlin mit dem Präsidenten des Verbandes der Jüdischen Gemeinden der DDR, Siegmund Rotstein, und dem Vizepräsidenten Dr. Peter Kirchner zu einem Gespräch zusammengetroffen. Bei der Unterredung wurde von Oskar Fischer betont, dass die Regierung der DDR bei ihren Bereitschaft bleibe, auch mit Israel diplomatische Beziehungen ohne Vorbedingungen herzustellen. Eingehend auf Befürchtungen in Israel über eine mögliche "Wiedervereinigung" habe er Auffassungen vertreten, dass Israel selbst mit einem deutlichen Bekenntnis zur Normalisierung der Beziehungen mit der DDR diesen Bestrebungen eine Absage erteilen könne.
      (Neues Deutschland, Sa. 09.12.1989)

  • Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse fordert rasche Maßnahmen gegen die illegale Beschäftigung von DDR-Bürgern in der BRD

    • Bonn (ADN). Rasche Maßnahmen gegen die illegale Beschäftigung von DDR-Bürgern in der BRD hat der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Ulf Fink, von der Bundesregierung gefordert. Eine wachsende Zahl von DDR-Bürgern werde ohne Sozialversicherungsabgaben illegal beschäftigt. In einem Zeitungsinterview schlug der CDU-Politiker vor, die für den 1. Juli 1991 vorgesehene Einführung eines Sozialversicherungsausweises auf einen früheren Zeitpunkt vorzuziehen. Der Ausweis muss von allen Beschäftigten bei Kontrollen vorgewiesen werden. Außerdem müssten die sozialversicherungsfreien 450-DM-Beschäftigungsverhältnisse "drastisch eingeschränkt werden".
      (Neue Zeit, Sa. 09.12.1989)

Berlin (ADN). Das Zentrale Dienstobjekt des Amtes für Nationale Sicherheit wird seit Freitag 19 Uhr durch die Deutsche Volkspolizei gesichert, teilte die Pressestelle des Amtes mit. In der am Abend veröffentlichten Mitteilung heißt es weiter, Kräfte der Volkspolizei hätten die Kontrolle des Personen- und Fahrzeugverkehrs übernommen.
(Neues Deutschland, Sa. 09.12.1989)

Berlin (NZ/ADN). Die Basisgruppe des Neuen Forum Berlin im Stadtbezirk Hellersdorf ermittelte in einer Mitgliederversammlung, dass 90 Prozent der Anwesenden für eine, eventuell auch zeitlich begrenzte, Konföderation zwischen der DDR und der BRD eintreten.
(Neue Zeit, Sa. 09.12.1989)

Berlin. ADN Während eines Treffens von Angehörigen aller Teilstreitkräfte der NVA sowie der Grenztruppen der DDR wurde gestern [08.12.] die Vorbereitung und Schaffung einer Interessenvertretung der Berufssoldaten des aktiven Wehrdienstes, der Reserve und außer Dienst sowie anderer interessierter Bürger beschlossen, teilte die Pressestelle des Verteidigungsministeriums mit.
(Berliner Zeitung, Sa. 09.12.1989)

Die sich im Streik befindlichen Militärstrafgefangene in Schwedt rufen alle Strafgefangenen dazu auf, auf Gewalt zu verzichten und sich für friedliche Lösungen einzusetzen.

Zu einem Gespräch treffen sich Bausoldaten und Vertreter der Nationalen Volksarmee in Strausberg. Die Bausoldaten sprechen sich für die sofortige Einführung eines Zivildienstes aus.

Nach einer Demonstration vor der SED-Kreisleitung in Wismar wird das Haus symbolisch besetzt.

Der Vorsitzende des Rats des Bezirks Schwerin, Rudi Fleck, tritt zurück.

Für eine Bildungsreform streiken Schülerinnen und Schüler in Greifswald und Rostock.

In der Petrikirche in Rostock bildet sich ein Bürgerrat. Er soll den Rat der Stadt kontrollieren.

Der "Rat der Volkskontrolle Potsdam" konstituiert sich. Sitz ist ein Büro im Gebäude des Rats der Stadt.

An der Humboldt-Universität zu Berlin wird das Zentrum interdisziplinärer Frauenforschung gegründet.

Der zeitweilige Ausschuss der Volkskammer zur Ausarbeitung eines neuen Wahlgesetzes konstituiert sich. Beschluss der Volkskammer vom 18.11.1989.

Ein Informationsgespräch zwischen Jens Reich und Klaus Wolfram vom Neuen Forum und Vertretern des Amtes für Nationale Sicherheit findet am Vormittag in Berlin-Lichtenberg Ruschestraße statt.

Die Auflösung der Untersuchungshaftanstalt des Amtes für Nationale Sicherheit Suhl beginnt.

Treffen, bei den über eine intensivere Zusammenarbeit gesprochen wird finden zwischen Peter Moreth (LDPD), Stellvertreter des Ministerratsvorsitzenden für örtliche Organe und Heinrich Jürgens (F.D.P.), Landesminister aus Niedersachsen für für Bundes- und Europaangelegenheiten. Zwischen Umweltminister Hans Reichelt (DBD) und der Berliner Umweltsenatorin Michaele Schreyer (Alternative Liste).

Auf einer Sonderkonferenz in Düsseldorf der Wirtschaftsminister- und senatoren der Bundesländer wird die Bundesregierung aufgefordert, die Länder und Kommunen nachhaltig bei der Bewältigung der Probleme zu unterstützen, die durch den Reise- und Besucherverkehr aus der DDR entstanden sind. Die Bundesländer müssen in einer zukünftigen "deutsch-deutschen Wirtschaftskommission" angemessen vertreten sein. Im Wirtschaftsministerium wurde die Einsetzung eines Staatssekretärsauschuss beschlossen.

Link zu British Ambassador to the USSR Sir Rodric Braithwaite's Telegram to Douglas Hurd

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