Do. 14. Dezember 1989


Der Leiter des Amtes für Nationale Sicherheit, Wolfgang Schwanitz, teilt in einem Schreiben dem Vorsitzenden des Ministerrates, Hans Modrow, mit:

"Die Auflösung der Bezirksämter für Nationale Sicherheit und des Amtes in Berlin gestalten sich sehr kompliziert.

Die Mehrzahl der Bezirksämter ist aufgrund ihrer Blockierung bzw. Besetzung nicht oder nur in äußerst geringem Maße arbeitsfähig.
(...)

Bei dem Schriftgut und anderen Materialien handelt es sich teilweise um Dokumente und Unterlagen mit höchster Geheimhaltung und außerordentlicher politischer Brisanz.

Bei einer unbefugten Einsichtnahme und Offenlegung kann es zu großen Gefahren für die Gesellschaft, für unseren Staat und seine internationalen Beziehungen und besonders auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen bis zum Mord und Terror führen.

Die Tatsache, dass extremistische Kräfte – z.T. unter Vorgabe, im Auftrag von Bürgerinitiativen zu handeln – ihre Aktivitäten gegen die Ämter in den letzten Tagen verstärkt haben und eine Stürmung von Ämtern nicht auszuschließen ist, erhöhen diese Gefahren um ein weiteres.

Ausgehend von dieser Lage schlage ich nach Beratung mit leitenden Genossen des Amtes vor:

1. Vernichtung des gesamten Schriftgutes (Akten, manuelle Informationsspeicher und andere schriftliche Unterlagen), alle elektronischen Datenträger und Mikrofilme (im folgenden Materialien) zu Personen, Sachverhalten und Objekten, die für die künftige Arbeit des Nachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes der DDR keine unmittelbar Bedeutung haben und die nicht Archivgut im Sinne der Verordnung über das staatliche Archivwesen vom 11. März 1976 sind.

Das betrifft in erster Linie Materialien des ehemaligen MfS über

- inoffizielle Mitarbeiter und Auskunfts- bzw. Verbindungspersonen,

- Arbeitsergebnisse aus flächendeckenden Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle von Personen, einschließlich Andersdenkender,

sowie die Arbeitsmaterialien bereits ausgeschiedener und noch ausscheidender Angehörigen des Amtes.
(...)"

In Leipzig werden Kabel der Abhöranlage in der Bezirkszentrale der Staatssicherheit durchgesägt. Das Bürgerkomitee, das die Staatssicherheitseinrichtung besetzt hielt, konnte sich dieser Handlung, die an sie herangetragen wurde nicht verschließen. Ein PR-Gag.

Zwischen der Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Tätigkeit des MfS des Runden Tisches des Bezirks Neubrandenburg, dem Bezirksamt für Nationale Sicherheit und dem Beauftragten des Vorsitzenden des Ministerrats wird eine Vereinbarung geschlossen. Untersucht werden sollen Befugnisüberschreitungen und Rechtsverletzungen. Opfer sollen rehabilitiert werden. Den Bürgern soll Zugang zu den sie betreffenden Akten gewährt werden.

Nach einem Beschluss des Ministerrats werden die Mitarbeiter der Personenkontrollgruppen in die Grenztruppen eingegliedert bzw. entlassen.

Demonstrationen finden in Dresden, Erfurt, Magdeburg und Rostock statt.

Beginn des Besuchs einer Delegation des Neuen Forum des Ungarischen Demokratischen Forums in Budapest.

Umweltminister Hans Reichelt vereinbart bei einem Treffen in Berlin mit seinem bundesdeutschen Amtskollegen, Klaus Töpfer, eine Ausweitung der Zusammenarbeit. Es wurde die Bildung einer Umweltkommission vereinbart, die ein Umweltprogramm erarbeiten soll. Der Export von bundesdeutschem Müll in die DDR soll reduziert werden.

Zwischen dem Reisebüro der DDR und dem Deutschen Reisebüro wird eine verstärkte Zusammenarbeit vereinbart.

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