DDR 1989/90Brandenburger Tor


Do. 14. Dezember 1989


Der Ministerrat dankt allen Bürgern, die in diesen Tagen bemüht sind, Produktion, Versorgung, Transport, Dienstleistungen, Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, betonte Regierungssprecher Wolfgang Meyer auf der Internationalen Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin. Diese aufopferungsvolle Arbeit für die Erneuerung würde zunichte gemacht, wenn Gewalt um sich greift. Die Regierung sei entschlossen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeitsfähigkeit der staatlichen Organe, der Betriebe und Kombinate zu sichern.

Weitere Informationen aus dem Modrow-Kabinett:

WIRTSCHAFTSREFORM. In sieben Kombinaten und zwei Rezirkswirtschaftsräten werden Beispiele geschaffen für den Übergang zur vollen Eigenerwirtschaftung der Mittel. Der Ministerrat hat außerdem Arbeitsgruppen zu Fragen der Wirtschaftsreform gebildet. Themen: Finanz- und Kreditwesen, Leistungsprinzip und Eigentumsformen.

BÜRGERKOMITEES. Der Ministerrat steckte einen rechtlichen Rahmen zum Wirken von Bürgerkomitees ab. Nach Konsultationen mit dem Runden Tisch soll diese Ordnung mit einer zweiten Lesung im Ministerrat verabschiedet werden.

WANDLITZ UND REGIERUNGSKRANKENHÄUSER. Ende Februar beginnen in der Waldsiedlung Wandlitz die ersten Kuren für Kinder und Behinderte, denn das Objekt wird ein Rehabilitationszentrum. Die Regierungskrankenhäuser werden dem Gesundheitsministerium unterstellt. Die Spezialklinik und auch das Krankenhaus des Amtes für Nationale Sicherheit - beide in Berlin-Buch - übernehmen Betreuungsaufgaben für die Bevölkerung.

AMT FÜR NATIONALE SICHERHEIT. Die Regierung erörterte auch die Frage der Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit. Von einem Beschluss dazu werde man zuerst den Runden Tisch am 18. Dezember Informieren, danach die Öffentlichkeit.

WISMUT. Minister Dr. Kurt Singhuber berichtete, dass nach umfassender Aussprache mit den Kumpeln ein Beschluss über die Perspektiven der SDAG Wismut gefasst wurde, der eine Fehlentscheidung vom April dieses Jahres revidiert. Die Urangewinnung werde auf etwa 80 Prozent zurückgefahren. Rund 7000 Beschäftigte müssen ihren Arbeitsplatz wechseln, jetzt zu Bedingungen, die für die Mehrheit akzeptabel seien. Die Förderung des Urans sei weiterhin notwendig, weil es für das künftige Energiekonzept unseres Landes eine wichtige Rolle spielen könne.
(Neues Deutschland, Fr. 15.12.1989)

In sieben Kombinaten der Industrie und des Bauwesens sowie in zwei Bezirkswirtschaftsräten werden beim Übergang auf ein neues Wirtschaftssystem Beispiele für die Erweiterung der Rechte und Eigenverantwortung der Betriebe geschaffen. Wie Prof. Dr. Christa Luft, stellvertretende Vorsitzende des Ministerrates, in einem Interview mitteilte, hat der Ministerrat entsprechende Maßnahmen beschlossen, um die Ideen von Werktätigen und Leitern in die Ausarbeitung des Stabilisierungsprogramms einzubeziehen. Nach Ihren Angaben sollen zunächst die Kombinate Schuhe Weißenfels, Oberbekleidung Berlin, Orsta Hydraulik Leipzig, NARVA Berlin, NAGEMA, das Gaskombinat Schwarze Pumpe und das Bandstahlkombinat Eisenhüttenstadt nach voller wirtschaftlicher Rechnungsführung und Eigenerwirtschaftung tätig sein. Auf territorialer Ebene sind die Räte der Bezirke Leipzig und Schwerin einbezogen.

Der Ministerrat habe Arbeitsgruppen gebildet, so Prof. Luft, die weitere Schritte der Wirtschaftsreform vorbereiten. Sie beschäftigen sich unter anderem mit der Neugestaltung des Finanz-und Kreditwesens, Grundsätzen der Preisgestaltung, Verwirklichung des Leistungsprinzips, Problemen des Außenhandelsmonopols, Formen des Eigentums sowie der Innovationskraft der Wirtschaft. Zu all diesen Fragen werde in den nächsten Wochen eine breite öffentliche Diskussion geführt, an der sich alle Werktätigen beteiligen können.
(Neues Deutschland, Fr. 15.12.1989)

Die Regierung der DDR hat am Wochenende Volkskammerpräsident Dr. Günther Maleuda eine Information über ihren Beschluss zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit zugeleitet. Wie ADN vom Presse- und Informationsdienst der Regierung mitgeteilt wurde, sieht der Beschluss zugleich die Bildung eines Nachrichtendienstes der DDR und eines Organs für Verfassungsschutz der DDR vor. Beide Institutionen werden dem Vorsitzenden des Ministerrates direkt unterstellt. Die Tätigkeit der neu zu bildenden Institutionen ist auf die Erhaltung des Friedens und die Gewährleistung der äußeren Sicherheit gerichtet, heißt es weiter. Ihr Auftrag besteht darin, die verfassungsmäßige Ordnung der DDR zu sichern, Spionage und Angriffe auf die Volkswirtschaft abzuwehren, den Kampf gegen rechtsextremistische, neonazistische und antisemitische Handlungen sowie gegen Terrorismus zu führen.

Der Beschluss, der auf der Sitzung des Ministerrates am vergangenen Donnerstag gefasst worden war, sieht außerdem vor, dass zur Auflösung des Amtes ein ziviler Beauftragter der Regierung eingesetzt wird. Bauten und andere Vermögenswerte werden neuen Rechtsträgern zur volkswirtschaftlichen Nutzung übergeben, sofern sie nicht durch die neu gebildeten Institutionen benötigt werden. In seinem Schreiben an Volkskammerpräsident Dr. Maleuda informiert Regierungschef Hans Modrow außerdem darüber, dass er die im Zusammenhang mit der Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit notwendige Abberufung von Dr. Wolfgang Schwanitz als Mitglied des Ministerrates für die nächste Tagung der Volkskammer beantragen werde.

Zur gleichen Zeit ist auch Oberkirchenrat Martin Ziegler für die nächste Zusammenkunft des Runden Tisches am morgigen Montag über die Einzelheiten des Beschlusses zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit informiert worden.

Die Regierung nimmt die Auflösung des Amtes zum Anlass zu bekräftigen, dass auch dessen ehemaligen Mitarbeitern ebenso wie anderen Bürgern unseres Landes die Möglichkeit gegeben werden muss, ihre Kraft bei der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes einzusetzen. Die Aufgaben der ökonomischen Stabilisierung sowie der umfassende Erneuerungsprozess insgesamt brauchen jeden Bürger.
(Neues Deutschland, Mo. 18.12.1989)

Die Regierung der DDR hat die Beendigung der Tätigkeit der Kampfgruppen beschlossen. Wie ADN am Freitag vom Presse- und Informationsdienst der Regierung mitgeteilt wurde, sollen alle damit verbundenen Maßnahmen bis zum 30. Juni 1990 abgeschlossen sein.
(Neues Deutschland, Sa. 16.12.1989)

Der Leiter des Amtes für Nationale Sicherheit, Wolfgang Schwanitz, teilt in einem Schreiben dem Vorsitzenden des Ministerrates, Hans Modrow, mit:

"Die Auflösung der Bezirksämter für Nationale Sicherheit und des Amtes in Berlin gestalten sich sehr kompliziert.

Die Mehrzahl der Bezirksämter ist aufgrund ihrer Blockierung bzw. Besetzung nicht oder nur in äußerst geringem Maße arbeitsfähig.
(...)

Bei dem Schriftgut und anderen Materialien handelt es sich teilweise um Dokumente und Unterlagen mit höchster Geheimhaltung und außerordentlicher politischer Brisanz.

Bei einer unbefugten Einsichtnahme und Offenlegung kann es zu großen Gefahren für die Gesellschaft, für unseren Staat und seine internationalen Beziehungen und besonders auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen bis zum Mord und Terror führen.

Die Tatsache, dass extremistische Kräfte – z.T. unter Vorgabe, im Auftrag von Bürgerinitiativen zu handeln – ihre Aktivitäten gegen die Ämter in den letzten Tagen verstärkt haben und eine Stürmung von Ämtern nicht auszuschließen ist, erhöhen diese Gefahren um ein weiteres.

Ausgehend von dieser Lage schlage ich nach Beratung mit leitenden Genossen des Amtes vor:

1. Vernichtung des gesamten Schriftgutes (Akten, manuelle Informationsspeicher und andere schriftliche Unterlagen), alle elektronischen Datenträger und Mikrofilme (im folgenden Materialien) zu Personen, Sachverhalten und Objekten, die für die künftige Arbeit des Nachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes der DDR keine unmittelbar Bedeutung haben und die nicht Archivgut im Sinne der Verordnung über das staatliche Archivwesen vom 11. März 1976 sind.

Das betrifft in erster Linie Materialien des ehemaligen MfS über

- inoffizielle Mitarbeiter und Auskunfts- bzw. Verbindungspersonen,

- Arbeitsergebnisse aus flächendeckenden Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle von Personen, einschließlich Andersdenkender,

sowie die Arbeitsmaterialien bereits ausgeschiedener und noch ausscheidender Angehörigen des Amtes.
(...)"

In Leipzig werden Kabel der Abhöranlage in der Bezirkszentrale der Staatssicherheit durchgesägt. Das Bürgerkomitee, das die Staatssicherheitseinrichtung besetzt hielt, konnte sich dieser Handlung, die an sie herangetragen wurde nicht verschließen. Ein PR-Gag.

Zwischen der Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Tätigkeit des MfS des Runden Tisches des Bezirks Neubrandenburg, dem Bezirksamt für Nationale Sicherheit und dem Beauftragten des Vorsitzenden des Ministerrats wird eine Vereinbarung geschlossen. Untersucht werden sollen Befugnisüberschreitungen und Rechtsverletzungen. Opfer sollen rehabilitiert werden. Den Bürgern soll Zugang zu den sie betreffenden Akten gewährt werden.

Nach einem Beschluss des Ministerrats werden die Mitarbeiter der Personenkontrollgruppen in die Grenztruppen eingegliedert bzw. entlassen.

Demonstrationen finden in Dresden, Erfurt, Magdeburg und Rostock statt.

Beginn des Besuchs einer Delegation des Neuen Forum des Ungarischen Demokratischen Forums in Budapest.

Umweltminister Hans Reichelt vereinbart bei einem Treffen in Berlin mit seinem bundesdeutschen Amtskollegen, Klaus Töpfer, eine Ausweitung der Zusammenarbeit. Es wurde die Bildung einer Umweltkommission vereinbart, die ein Umweltprogramm erarbeiten soll. Der Export von bundesdeutschem Müll in die DDR soll reduziert werden.

Zwischen dem Reisebüro der DDR und dem Deutschen Reisebüro wird eine verstärkte Zusammenarbeit vereinbart.

Δ nach oben