DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.12. Der Führungsanspruch der SED wird aus der Verfassung entfernt

03.12. Das Politbüro und das Zentralkomitee der SED treten zurück

04.12. Beginn der Besetzung der Dienststellen der Staatssicherheit

06.12. Egon Krenz tritt als Vorsitzender des Staatsrates und des Nationalen Verteidigungsrates der DDR zurück

06.12. Innenminister Lothar Arendt verfügt die Entwaffnung der Kampfgruppen der Arbeiterklasse.

07.12. Erste Sitzung des Zentralen Runden Tisch in Berlin

08.12. Der Vorsitzende des Ministerrates hat in allen Bezirken Regierungsbeauftragte eingesetzt teilt der Presse- und Informationsdienst der Regierung mit.

14.12. Demokratie Jetzt stellt den Dreistufenplan der nationalen Einheit vor

14.12. Der Ministerrat beschließt die Auflösung der Kampfgruppen und des Amts für Nationale Sicherheit. Gleichzeitig die Bildung eines Nachrichtendienstes und eines Verfassungsschutzes der DDR.

19.12. Treffen Modrow Kohl in Dresden

29.12. Die erste Ausgabe der Anderen Zeitung erscheint in Eisenach

Im Laufe des Monats lösen sich die Parteiorganisationen der SED in der NVA auf.


So. 10. Dezember 1989


Gegen Ausländerfeindlichkeit und für Menschenrechte in der DDR und anderen Ländern demonstrierten am Sonntag mehrere hundert Bürger in Berlin. Sie waren einem Aufruf des Neuen Forums gefolgt. Am Platz der Akademie sprachen mehrere Bürger, so aus der ČSSR, der UdSSR, Rumänien und der DDR, zu den Versammelten. Gefordert wurden Rechtsreformen, mehr Rechte für Kinder und ältere Bürger sowie eine Rechtsstaatlichkeit in der DDR.

Ihre Solidarität mit allen um Menschenrechte Kämpfenden bekundeten am Sonntag, dem UNO-Tag der Menschenrechte, schätzungsweise 15 000 Bürger in Ilmenau. Der Arzt Hartmut Krauße vom Neuen Forum betonte, dass es jetzt darauf ankommt, in friedlichem Miteinander für die demokratische Erneuerung auf der Grundlage freier Wahlen zu wirken. Vor dem Aufkommen des Neofaschismus in der DDR warnte eindringlich der Mathematiker Pedro Hertel (Neues Forum). Drohungen gegen ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit hätten nichts mit der Bewegung des Volkes gemein.

Das Neue Forum hatte in Cottbus zu einer Kundgebung anlässlich des internationalen Tages für Menschenrechte aufgerufen. Die Teilnehmer forderten die Herstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse. Sprecher der Bürgerinitiative mahnten zu Ruhe und Besonnenheit im Prozess der demokratischen Erneuerung.
(Neues Deutschland, Mo. 11.12.1989)

Mit einem Appell zur Gewaltlosigkeit wandte sich am Sonntag das Leipziger Bürgerkomitee zur Gewährleistung der öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle im Bereich der inneren Sicherheit an die Bürger der Stadt. Während einer Pressekonferenz im Bezirksamt für Nationale Sicherheit wurde das am Vorabend vom Neuen Forum, dem Demokratischen Aufbruch, der SDP, dem Leipziger Umweltbund "öko-löwe", der Initiative Frieden und Menschenrechte sowie dem Studentenrat der Karl-Marx-Universität gemeinsam verfasste Papier verlesen. Es beschwört den Volkszorn, keine Selbstjustiz zu üben und Übergriffe zu vermeiden. Nur gewaltfrei könnten alle Aufklärungen betrieben werden, nur weiteres besonnenes und friedliches Handeln würde die verantwortungsvolle und aufwendige Komiteearbeit unterstützen.
(Neues Deutschland, Mo. 11.12.1989)

Der ehemalige NDPD-Vorsitzende Heinrich Homann wird aus der Partei ausgeschlossen. Im wird schwere moralische und politische Schädigung des Ansehens der Partei durch Amtsmissbrauch zum persönlichen Vorteil, vorgeworfen.

Der ehemalige NDPD-Vorsitzende Heinrich Homann hat ADN am Dienstag eine Erklärung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen übermittelt. "Den ohne meine Anhörung erfolgten Ausschluss aus der NDPD haben die Mitglieder des Hauptausschusses vor sich zu verantworten", heißt es darin. Mit aller Entschiedenheit weise er jedoch die Vorwürfe des selbstherrlichen Umgangs mit Parteigeldern wie des Amtsmissbrauchs zum persönlichen Vorteil zurück. Mit der Wahrnehmung seiner Rechte habe er Rechtsanwalt Dr. Friedrich Wolf beauftragt.
(Neues Deutschland, Mi. 13.12.1989)

Das Komitee zur Vorbereitung des außerordentlichen FDGB-Kongresses beschließt die "Erklärung für eine grundlegende Erneuerung des FDGB als Gewerkschaftsbund freier und unabhängiger Industriegewerkschaften und Gewerkschaften in der DDR".

In der Bezirkszentrale der Staatssicherheit in Leipzig gibt das Bürgerkomitee am 10.12. eine Pressekonferenz. Es wird über ihre bisherige Arbeit berichtet und die bevorstehenden Aufgaben benannt. In einer Erklärung wird über Angriffe auf Gebäude und Personen nach den Besetzungen von Einrichtungen der Stasi berichtet. Aufgerufen wurde zur Gewaltfreiheit, gegen Übergriffe und Selbstjustiz. Nur gewaltfrei können alle Aufklärungen betrieben werden.

Tobias Hollitzer vom Bürgerkomitee berichtete später, da in dem Stasigebäude Waffen lagerten, wurde befürchtet, dass bei der Demonstration am folgenden Montag eventuell das Gebäude gestürmt und Waffen in die Hände der Demonstranten gelangen könnten. Die Waffen wurden deshalb aus dem Gebäude entfernt.

Demonstrationen finden in Dresden, Erfurt, Magdeburg, Plauen, Rostock und Suhl statt.

In Erfurt wird gegen geplante Abrisse im Andreasviertel und für den Erhalt von alter Bausubstanz demonstriert. Um das Viertel bildet sich eine Menschenkette. Es werden Unterschriften gegen den Abriss und für den Erhalt gesammelt.

Auf der vom Neue Forum aufgerufen Demonstration in Berlin wird Solidarität mit dem rumänischen Volk bekundet. Es wird sich gegen Rassismus in der DDR, besonders gegen Polen ausgesprochen. Außerdem wird die Streichung des politischen Strafrechts eine umfassende Strafrechtsrechtsreform gefordert.

Die Überführung des in der Nähe von Laage gelegen Militärflugplatzes Kronskamp in eine zivile Nutzung wird von Demonstranten gefordert.

Das einheitliches Lagezentrum im Amt für Nationale Sicherheit in Berlin nimmt seine Arbeit auf.

Das Kreisamt für Nationale Sicherheit in Jena wird aufgelöst.

Die Jugendsendungen "elf 99 (DDR) und "Spruchreif" (BRD) senden gemeinsam. Neben penetranter Fröhlichkeit, gespielte Spontanität. Die Moderatorin in Hamburg springt ins Bild, als ob sie ihren Einsatz verpasst hätte.

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