Mo. 4. Dezember 1989


Bürgern der DDR wird ab 4. Dezember das einmal pro Jahr zustehende Begrüßungsgeld nur noch gegen Vorlage ihres Personalausweises ausgezahlt. Darüber informierte das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen in Bonn in einer Pressemitteilung. Auch in Zukunft werde zu Kontrollzwecken das Auszahlungsdatum in den Personalausweis gestempelt. Jeder Antragsteller müsse eine Erklärung abgeben, nach der er das Begrüßungsgeld in diesem Jahr noch nicht erhalten hat.
(Neue Zeit, Sa. 02.12.989)

Im Gaskombinat Schwarze Pumpe fordern Beschäftigte die Auflösung der Betriebskampfgruppen und der Grundorganisation der SED. Die Freie Deutsche Jugend, die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft und die Gesellschaft für Sport und Technik sollen nicht mehr im Betrieb aktiv sein. Ihre Forderung unterstreichen sie mit der Drohung, bei Nichterfüllung sich dem Aufruf zum Generalstreik am 06.12. anzuschließen.

In Berlin-Treptow wird eine Kundgebung von Polizisten durchgeführt.

Der Rat des Bezirks Rostock beschließt seinen Rücktritt.

Bei einem Gespräch mit dem Rostocker Oberbürgermeister Henning Schleiff, wird die Bildung eines Bürgerrates gefordert.

Zu einer Kundgebung auf dem Zentralen Platz in Frankfurt versammeln sich mehrere tausend Menschen. Unterstützt wird der Aufruf "Für unser Land" und eine Vereinigung mit der BRD abgelehnt. Aufgerufen zu der Kundgebung hat die SED.

In den Räumen der St.-Annengemeinde am Mönchskirchhof gründet sich die SDP-Ortsgruppe Stendal.

Im "Hans-Heinrich-Frank-Club" in Wittenberg gründet sich eine SPD-Basisgruppe.

CDU und LDPD erklären ihren Austritt aus dem Demokratischen Block.

Vertreter der Strafgefangenen in Warnemünde führen Gespräche mit dem Anstaltsleiter und der Bezirksstaatsanwaltschaft u.a. über die Verbesserung der Haftbedingungen.

Vertreter des Regionalverbandes Magdeburg der SDP führen in Hannover Gespräche mit der SPD und den Grünen. Zur Begleitung der geplanten Bahnverbindung Hannover-Stendal-Berlin wird die Bildung einer Arbeitsgruppe vereinbart.

Die SED-Parteiorganisation beim Fernsehen der DDR wird aufgelöst.

Die Fortschrittliche Volkspartei wird gründet.

Während eines Gesprächs zwischen dem Ministerpräsidenten der Sowjetunion, Nikolai Ryshkow und Hans Modrow sagte Ryshkow: "Die feste Position der Sowjetunion zur Frage der Konföderation zwischen der DDR und BRD bestehe darin, dass diese nicht zugelassen werden darf. Eine solche Entwicklung würde zu einer ernsthaften Destabilisierung nicht nur der DDR, sondern ganz Europas führen."

Und: "Er unterstützte die These des Genossen Modrow, dass man vor der Öffnung der Grenzen hätte mit der BRD verhandeln, bestimmte Übereinkünfte erzielen und Wirtschaftsabkommen schließen müssen. Erst danach hätten solche weitgehenden politischen Entscheidungen gefällt werden sollen."

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