DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.12. Der Führungsanspruch der SED wird aus der Verfassung entfernt

03.12. Das Politbüro und das Zentralkomitee der SED treten zurück

04.12. Beginn der Besetzung der Dienststellen der Staatssicherheit

06.12. Egon Krenz tritt als Vorsitzender des Staatsrates und des Nationalen Verteidigungsrates der DDR zurück

06.12. Innenminister Lothar Arendt verfügt die Entwaffnung der Kampfgruppen der Arbeiterklasse.

07.12. Erste Sitzung des Zentralen Runden Tisch in Berlin

08.12. Der Vorsitzende des Ministerrates hat in allen Bezirken Regierungsbeauftragte eingesetzt teilt der Presse- und Informationsdienst der Regierung mit.

14.12. Demokratie Jetzt stellt den Dreistufenplan der nationalen Einheit vor

14.12. Der Ministerrat beschließt die Auflösung der Kampfgruppen und des Amts für Nationale Sicherheit. Gleichzeitig die Bildung eines Nachrichtendienstes und eines Verfassungsschutzes der DDR.

19.12. Treffen Modrow Kohl in Dresden

29.12. Die erste Ausgabe der Anderen Zeitung erscheint in Eisenach

Im Laufe des Monats lösen sich die Parteiorganisationen der SED in der NVA auf.


Mo. 4. Dezember 1989


Bürgern der DDR wird ab 4. Dezember das einmal pro Jahr zustehende Begrüßungsgeld nur noch gegen Vorlage ihres Personalausweises ausgezahlt. Darüber informierte das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen in Bonn in einer Pressemitteilung. Auch in Zukunft werde zu Kontrollzwecken das Auszahlungsdatum in den Personalausweis gestempelt. Jeder Antragsteller müsse eine Erklärung abgeben, nach der er das Begrüßungsgeld in diesem Jahr noch nicht erhalten hat.
(Neue Zeit, Sa. 02.12.989)

Im Gaskombinat Schwarze Pumpe fordern Beschäftigte die Auflösung der Betriebskampfgruppen und der Grundorganisation der SED. Die Freie Deutsche Jugend, die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft und die Gesellschaft für Sport und Technik sollen nicht mehr im Betrieb aktiv sein. Ihre Forderung unterstreichen sie mit der Drohung, bei Nichterfüllung sich dem Aufruf zum Generalstreik am 06.12. anzuschließen.

In Berlin-Treptow wird eine Kundgebung von Polizisten durchgeführt.

Der Rat des Bezirks Rostock beschließt seinen Rücktritt.

Bei einem Gespräch mit dem Rostocker Oberbürgermeister Henning Schleiff, wird die Bildung eines Bürgerrates gefordert.

Zu einer Kundgebung auf dem Zentralen Platz in Frankfurt versammeln sich mehrere tausend Menschen. Unterstützt wird der Aufruf "Für unser Land" und eine Vereinigung mit der BRD abgelehnt. Aufgerufen zu der Kundgebung hat die SED.

In den Räumen der St.-Annengemeinde am Mönchskirchhof gründet sich die SDP-Ortsgruppe Stendal.

Im "Hans-Heinrich-Frank-Club" in Wittenberg gründet sich eine SPD-Basisgruppe.

CDU und LDPD erklären ihren Austritt aus dem Demokratischen Block.

Vertreter der Strafgefangenen in Warnemünde führen Gespräche mit dem Anstaltsleiter und der Bezirksstaatsanwaltschaft u.a. über die Verbesserung der Haftbedingungen.

Vertreter des Regionalverbandes Magdeburg der SDP führen in Hannover Gespräche mit der SPD und den Grünen. Zur Begleitung der geplanten Bahnverbindung Hannover-Stendal-Berlin wird die Bildung einer Arbeitsgruppe vereinbart.

Die SED-Parteiorganisation beim Fernsehen der DDR wird aufgelöst.

Die Fortschrittliche Volkspartei wird gründet.

Während eines Gesprächs zwischen dem Ministerpräsidenten der Sowjetunion, Nikolai Ryshkow und Hans Modrow sagte Ryshkow: "Die feste Position der Sowjetunion zur Frage der Konföderation zwischen der DDR und BRD bestehe darin, dass diese nicht zugelassen werden darf. Eine solche Entwicklung würde zu einer ernsthaften Destabilisierung nicht nur der DDR, sondern ganz Europas führen."

Und: "Er unterstützte die These des Genossen Modrow, dass man vor der Öffnung der Grenzen hätte mit der BRD verhandeln, bestimmte Übereinkünfte erzielen und Wirtschaftsabkommen schließen müssen. Erst danach hätten solche weitgehenden politischen Entscheidungen gefällt werden sollen."

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