Sa. 2. Dezember 1989
Mitglieder des Neuen Forums haben am Sonnabendmorgen einige Wohnungen im Haus Mollstraße 31 im Berliner Stadtbezirk Berlin-Friedrichshain mit der Absicht besetzt, dort Büroräume einzurichten. Das Hochhaus mit insgesamt 112 Wohnungen ist ein Versuchsbau aus den 60er Jahren, der in den nächsten Monaten einer Generalrekonstruktion unterzogen werden muss. Gegenwärtig werden deshalb die Wohnungen geräumt und die Mieter anderweitig untergebracht.
Zur Rechtslage in diesem Fall gab der Magistrat eine Erklärung ab, in der auf die Wohnraumlenkungsverordnung Paragraph 22, Abs. 1, verwiesen wird, wonach Wohn- und Gewerberaum nicht ohne Zuweisung bezogen werden darf, anderenfalls die Räte der Stadtbezirke verpflichtet sind, durch Beschluss eine Räumung anzuordnen und durchzusetzen.
Seitens des Neuen Forum wurde der Neuen Zeit in dem besetzten Haus mitgeteilt, es handle sich um eine Reaktion darauf, dass vom Magistrat zwar Büroräume versprochen wurden, diese Zusage jedoch immer noch nicht realisiert wurde. Gescheitert seien auch die Versuche des Neuen Forums, leerstehende Wohnungen nachzuweisen. Der Magistrat habe stets auf bereits bestehende anderweitige Konzeptionen verwiesen.
(Neue Zeit, Mo. 04.12.1989)
Das Neue Forum Nordhausen teilte dem ADN mit, der für den 7. Dezember im Kreis Nordhausen geplante zweistündige Generalstreik sei nach Gesprächen am Runden Tisch vorläufig ausgesetzt worden.
(Berliner Zeitung, Mo. 04.12.1989)
Ab sofort den Fünf-Tage-Unterricht einzuführen, haben am Sonnabendmorgen Schüler der 22. Oberschule Hellersdorf und der 38. Oberschule Lichtenberg gefordert. Dies steht im Gegensatz zu den vom Bildungsministerium getroffenen Festlegungen, den unterrichtsfreien Sonnabend nach den Winterferien 1990 einzuführen.
(Berliner Zeitung, Mo. 04.12.1989)
Einen unbefristeten Arbeits- und Hungerstreik haben am Wochenende die Strafgefangenen in der Strafvollzugsanstalt Bautzen begonnen. Sie fordern ihre Amnestie, die sofortige Bestrafung von Mitgliedern der ehemaligen Partei- und Staatsführung, die sich strafbarer Handlungen schuldig gemacht haben, und die Abschaffung der Paragraphen 47, 48, 51 und 249 des Strafgesetzbuches.
(Neue Zeit, Mo. 04.12.1989)
Der Generalstaatsanwalt der DDR hat am Sonnabend, gestützt auf von der Staatsanwaltschaft geführte Ermittlungen, Haftbefehle gegen den ehemaligen Wirtschaftssekretär des ZK der SED Günter Mittag sowie gegen den früheren Vorsitzenden des FDGB Harry Tisch erwirkt. Inzwischen sind die Haftbefehle vollstreckt und beide Personen in Untersuchungshaft genommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, unter Missbrauch ihrer Funktion Volkseigentum und die Volkswirtschaft schwer geschädigt zu haben. Aus gleichen Gründen wurde, wie aus der dem ADN übermittelten Mitteilung des Generalstaatsanwaltes weiter hervorgeht, der ehemalige 1. Sekretär der Bezirksleitung Erfurt der SED Gerhard Müller festgenommen. Haftbefehle wurden auch gegen den bisherigen Direktor des Wohnungsbaukombinats Suhl Walter Wolf und gegen den ehemaligen 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Suhl Hans Albrecht vollstreckt.
(Neues Deutschland, Mo. 04.12.1989)
"Die Regierung Polens wird das diskriminierende Vorgehen gegenüber polnischen Bürgern in der DDR nicht tolerieren." Das erklärte der Generaldirektor des polnischen Außenministeriums, Boguslaw Miernik, am Wochenende vor der Presse in Warschau. In Wahrnehmung der Obhutspflicht für ihre Staatsbürger werde die polnische Regierung möglicherweise Konsequenzen aus der entstandenen Situation ziehen. Dies habe er auch bei Verhandlungen "über den Verzicht diskriminierender Praktiken gegenüber polnischen Staatsbürgern" mit der DDR deutlich gesagt.
Miernik erklärte, dass seine Delegation es abgelehnt habe, irgendwelche Dokumente über die Gespräche zu unterschreiben, weil die Unterschrift der polnischen Seite in der DDR dahingehend interpretiert hätte werden können, dass Polen die Aufrechterhaltung der Verbote akzeptiert. Das Gegenteil sei aber der Fall. "Wir werden nun das weitere Vorgehen der DDR-Behörden aufmerksam beobachten und entsprechend der Situation reagieren", kündigte Miernik an.
Zuvor hatte der Generaldirektor über die Gespräche mit der DDR informiert. Die polnische Seite habe unter anderem die Feststellung der DDR, dass ihre Entscheidung aus der Notwendigkeit der Stabilisierung des Binnenmarktes resultiere und sich nicht gegen Bürger Polens richte, als „nicht den Tatsachen entsprechend" zurückgewiesen. Dafür seien zahlreiche Beweise angeführt worden.
Miernik behauptete, dass das Vorgehen von Zoll- und Sicherheitsorganen gegen polnische Bürger von einer „antipolnischen Propagandakampagne" begleitet sei. Polen seien von vor Geschäften postierten Kräften der Zollfahndung kontrolliert und nicht eingelassen worden. Ebenso sei ihnen der Zutritt in Bars und Restaurants verweigert worden. Polizisten hätten Polen auf offener Straße festgenommen, in Arrest gebracht oder ihnen die Reisepässe entzogen, erklärte Miernik der Presse. Er nannte es eine besorgniserregende Erscheinung, dass in einer Berliner Oberschule in Anwesenheit polnischer Kinder die Worte "Ausländer raus!" gefallen seien.
Auch habe er, Miernik, gegenüber der DDR-Seite festgestellt, daß nicht die polnischen Touristen für die Desorganisation des Marktes in der DDR verantwortlich gemacht werden können. So seien nach Öffnung der Grenzen bereits zwölf Millionen DDR-Bürger in den Westen gereist und hätten dorthin Waren und drei Milliarden DDR-Mark gebracht. Auf den Hauptmärkten Westberlins würden DDR-Bürger vorherrschen. Trotz der schwierigen Wirtschaftslage, in der Polen sich befinde, habe die polnische Regierung keine Restriktionen gegenüber den rund 610 000 DDR-Bürgern ergriffen, die seit Jahresbeginn nach Polen kamen.
(Neues Deutschland, Mo. 04.12.1989)
Der Botschafter der DDR in Polen, Jürgen van Zwoll, hat sich am Sonnabend im polnischen Fernsehen mit der dringenden Bitte um Verständnis für die eingeleiteten Zoll- und Handelsmaßnahmen der DDR-Regierung an die Öffentlichkeit der VRP gewandt.
Der Botschafter sagte, dass er die Empörung und den Protest der polnischen Öffentlichkeit verstehe. Er wies darauf hin, dass die Entscheidungen im Ergebnis einer ernsthaften Bedrohung des DDR-Marktes getroffen wurden. Diese Bedrohung sei aus inneren Schwierigkeiten entstanden. Eben deshalb müssten sowohl die Einschätzung über das Ausmaß der Bedrohung als auch die daraus resultierenden Schritte Angelegenheit der DDR-Regierung sein und bleiben. Mit diesem, wie van Zwoll sagte, unnormalen Zustand müsse man eine Zeitlang leben. Er versicherte jedoch, dass die gegenwärtigen Bestimmungen vorübergehend seien.
Der Diplomat entschuldigte sich im Namen seiner Regierung bei all den Polen, denen in der DDR Eigentum beschädigt, die beleidigt oder in anderer Weise unwürdig behandelt wurden. Er distanzierte sich von solchen Vorgängen, die aus vorübergehenden Emotionen, Nervosität und Erregung, manchmal aber auch aus dem ungesunden Grund des Nationalismus erwüchsen. In einer Zelt, in der die DDR sich weiter gegenüber der Welt öffne, wolle sie auch eine neue Qualität der Beziehungen mit Polen. Das habe Hans Modrow in seiner Regierungserklärung nachdrücklich bestätigt. Deshalb appelliere er an die polnische Seite, an die Ehrlichkeit der Pläne seiner Regierung und der Mehrheit der DDR-Bevölkerung zu glauben. Die Menschen dies- und jenseits von Oder und Neiße einige viel mehr als sie trenne.
(Neues Deutschland, Mo. 04.12.1989)
Auf Initiative von Bürgern ländlicher Gemeinden um die Bezirksstadt Rostock ist am Wochenende in Kavelstorf ein außergewöhnliches Lager der Firma IMES GmbH Im- und Export entdeckt worden. Neben hochwertigen Handelsgütern, Haushaltgeräten und anderem wurden dort Waffen und Waffenteile zwischengelagert. Firmengeneraldirektor Erhardt Wiehert, der anfangs Journalisten und Bevölkerung den Zutritt zu den Lagern verweigerte, musste sich schließlich dem Druck der Öffentlichkeit beugen. Es kamen riesige Mengen von Munitions- und Waffenkisten zum Vorschein. Gezwungenermaßen gab Wiehert zu, dass sein Unternehmen zum Bereich Kommerzielle Koordinierung gehöre, der Alexander Schalck-Golodkowski unterstellt war. Die Devisenerlöse der Transaktionen seien an diese Adresse bei der Außenhandelsbank eingezahlt worden. Mehrere tausend Demonstranten erfuhren von dem Geheimlager bei Rostock durch den Vertreter des Neuen Forums Axel Peter. Zustimmung fand sein Vorschlag, einen Ausschuss der Volkskammer einzusetzen, der diesen Waffenhandel für vermutlichen Devisenmissbrauch unterbindet. Der Leiter des Kavelstorfer IMES-Waffenversandlagers wurde vorläufig festgenommen. Das Objekt ist versiegelt und verplombt.
(Neues Deutschland, Mo. 04.12.1989)
Der Staatssekretär für den Bereich Kommerzielle Koordinierung, Alexander Schalck-Golodkowski, beauftragt den Rechtsanwalt Vogel mit der Wahrnehmung seiner Interessen, nachdem der Waffenhandel der IMES-GmbH publik wurde.
Das Neue Forum ruft zu Demonstrationen in Magdeburg und Potsdam auf. Demonstrationen gab es in weiteren Städten, so in Rostock, wo auf der Kundgebung vom Waffenhandel der IMES-GmbH berichtet wurde.
In der Französischen Friedrichsstadtkirche in Berlin beraten der Landessprecherrat und die Initiativgruppe des Neuen Forum. Themen sind der bevorstehende Runde Tisch, der Aufruf zum Generalstreik des Sprechers des Neuen Forum Karl-Marx-Stadt. Es wird ein Ausschuss des Landessprecherrates gebildet. Als Vertreter des Neuen Forum am Zentralen Runden Tisch werden Rolf Henrich, Ingrid Köppe und Reinhard Schult gewählt.
In Pößneck gründet sich eine Ortsgruppe der SDP.
Im Haus der jungen Talente in Berlin findet ein Liederabend, auch mit Künstlern, die aus der DDR vertrieben wurden, statt.
Vor dem Haus des Zentralkomitees der SED in Berlin demonstrieren Mitglieder der Partei gegen ihre Führung. Der Rücktritt des Politbüros wird gefordert. Gegen Egon Krenz, der ans Mikrophon trat, gibt es Pfiffe und Buhrufe.
2. Frauenkoordinierungstreffen in Erfurt. Kritik wird an der beabsichtigten Gründung eines Frauen Dachverbandes geübt.
Die Programmkommission des Demokratischen Aufbruch, die in Berlin tagte, gibt eine Presseerklärung zum Appell Für unser Land und eine Presseerklärung zur Deutschlandfrage heraus.
Die Arbeitskreise Homosexualität und die Klubs Homosexualität gegen eine gemeinsame Erklärung ab.
Bürger aus Thüringen fordern an der Grenze zu Bayern die Öffnung einer Grenzübergangsstelle zwischen Eicha und Trappstadt.
Zwischen den Fußballverbänden aus der DDR und der BRD kommt es in Berlin zu einem Gespräch.