Sa. 16. Dezember 1989

• • Das Neue Forum gibt ein Grundsatzpapier heraus

    • Der Ausschuss des Landessprecherrates des Neuen Forum gibt ein Grundsatzpapier heraus, in dem es heißt:

      "Vor mehr als drei Monaten sind wir gemeinsam aufgebrochen, um einen Ausweg aus der Krise unseres Landes zu suchen. In unserem ersten Papier hatten wir Ziele und Widersprüche formuliert. Diesen Aufruf haben mehrere hunderttausend Menschen unterschrieben.

      Es haben sich in den letzten Wochen und Monaten etwa ein Dutzend Parteien und Organisationen gebildet. Es ist zu erwarten, dass weitere hinzukommen werden. Der politische Einfluss der Opposition sinkt mit der zunehmenden Zahl der Parteien, deren Programme kaum voneinander zu unterscheiden sind. Eine solche Entwicklung nutzt nur dem alten Machtapparat.

      Zum Politikverständnis des Neuen Forum:

      1. Nach 40 Jahren vormundschaftlichen Denkens ist es notwendig, dass wir nicht länger mehr unsere Verantwortung an Parteien delegieren, sondern die Politik selbst gestalten.
      Basisdemokratie ist nicht nur gemeinsames Reden, sondern vor allem gemeinsames Erarbeiten politischer Lösungen und gemeinsames Handeln.

      2. Die Erfahrungen und das Wissen von Mitgliedern aus mehreren Parteien und Organisationen sind wichtig - davon lebt das Neue Forum. Mitglieder anderer Organisationen sollen weiterhin in unseren Basis- und Themengruppen mitarbeiten können.

      3. Uns ist der einzelne Mensch wichtig und seine moralische und politische Integrität ausschlaggebend. Uns ist das Gemeinsame wichtig, nicht das Trennende.

      In einigen Tagen wird ein erster Programmentwurf vorliegen. Über diesen Entwurf wollen wir streiten. Hierbei sollen auch die Meinungen von Minderheiten berücksichtigt werden.

      Zu den Wahlen:

      Es wird an einem neuen Wahlgesetz gearbeitet, und wir hören von den alten und neuen Parteien, dass in der nächsten Volkskammer nur noch Parteien vertreten sein sollen. Wenn nur über Parteienlisten gewählt wird, hat der Bürger keinen Einfluss auf die Person, die ihn vertreten soll. Das bedeutet Parteiendiktatur. Wir halten das für eine Einschränkung der Demokratie.

      Im Statutentwurf des Neuen Forum steht: "Mandate des Neuen Forum in Volksvertretungen können nur von Mitgliedern des Neuen Forum wahrgenommen werden, die keiner Partei angehören." Diese Formulierung stellt eindeutig klar, dass es im Neuen Forum keine Schleppmandate für andere politische Parteien geben wird.

      Wir fordern, dass dies auch für andere Organisationen gelten muss. Das Neue Forum geht davon aus, dass das neue Wahlgesetz Parteien und Gruppen von Wahlberechtigten die Möglichkeit geben muss, eigene Kandidaten vorzuschlagen. Die Bevölkerung soll nicht nur Parteimitglieder, sondern auch parteilose Bürger und Bürgerinnen wählen können. Wir wollen Sachkompetenz und Bürgernähe fördern, nicht aber ein basisfernes Berufspolitikertum.

      Das Neue Forum wird dafür kämpfen, dass es zur Wahl zugelassen wird, wenn nötig mittels Volksentscheid. Die Bildung von sogenannten Neuen-Forum-Parteien in Thüringen, Karl-Marx-Stadt und Hellersdorf sind eigenmächtige Anmaßungen einzelner. Wir erklären, dass wir an der Absicht festhalten werden, eine Vereinigung zu gründen und keine Partei. Alle, die eine Partei gründen wollen, müssen dies außerhalb des Neuen Forum tun, denn das Neue Forum als eine Vereinigung kann rechtlich keine Partei sein. Zudem besteht die Möglichkeit, sich einer bereits bestehenden Partei anzuschließen.

      Für den Ausschuss des Landessprecherrates: Bärbel Bohley, Rolf Henrich, Andreas Schönfelder, Reinhard Schult, Luise Schramm, Ilona Weber.
      (Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR 3. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0595-6)

  • Neues Forum Sprecherrat lehnt Gründung einer Partei ab

    • Der Berliner Sprecherrat hat den Aufruf der Kaulsdorfer Basisgruppe zur Gründung einer Partei innerhalb des Neuen Forum mehrheitlich abgelehnt, teilte der Informationsdienst der Bürgerinitiative am Sonnabend mit. "Wir wollen politische Verantwortung übernehmen, ohne die lokale Wirksamkeit von Bürgerinitiativen einzubüßen. Partei bedeutet Ausgrenzung, eine Partei innerhalb des Neuen Forum Spaltung", heißt es weiter in der Mitteilung.
      (Berliner Zeitung, Mo. 18.12.1989)

  • Bezirksdelegiertenkonferenz des Neuen Forum in Halle und Karl-Marx-Stadt

    • In Halle findet eine Bezirksdelegiertenkonferenz des Neuen Forum statt. Gestritten wird, ob das Neue Forum eine Bürgerbewegung bleiben oder eine Partei werden soll. Eine Entscheidung wird vertagt.

      Auf der Bezirksdelegiertenkonferenz in Karl-Marx-Stadt spricht sich die Mehrheit für eine Weiterarbeit als Bürgervereinigung mit Übernahme von Verantwortung in Volksvertretungen aus.

  • Erster Tag des Gründungsparteitag des Demokratischen Aufbruch

    • Erster Tag des Gründungsparteitag des Demokratischen Aufbruch in Leipzig. Parteitagsmotto: "Für glückliche Menschen in einer sauberen Umwelt". Der Parteitag wird von Wolfgang Schnur eröffnet. Stolz präsentiert er: "Wir sind DA - sozial, ökologisch Leipziger Programm".

  • Sonderparteitag der CDU beendet

    • Der Sonderparteitag der CDU wurde am Sonnabendabend beendet. Er wählte den Rechtsanwalt Lothar de Maizière, Vizepräses der Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR, mit großer Mehrheit zum Parteivorsitzenden. Generalsekretär wurde mit knapp zwei Dritteln der Stimmen der von de Maizière für dieses Amt vorgeschlagene Eisenacher Oberkirchenrat Martin Kirchner. Gewählt wurden auch vier stellvertretende Parteivorsitzende und ein neuer Parteivorstand.

      Der Parteitag überwies ein Positionspapier an eine neugeschaffene Grundwertekommission. Gegenüber einem früheren Entwurf enthält es nicht mehr das Wort Sozialismus. Die CDU versteht sich in diesem Papier als eine Volkspartei mit den Zielen Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung. Sie erstrebt in den konföderativen Strukturen eines gemeinsamen europäischen Hauses die Einheit der deutschen Nation in den bestehenden Grenzen und unter Wahrung der Interessen der Nachbarn und wendet sich gegen jede Form von Nationalismus, Faschismus und Antisemitismus. Die wirtschaftspolitischen Positionen sind nur verschwommen bestimmt. Soziale Sicherheit wird zwar als ein Grundwert bezeichnet, eine prinzipielle Stellung, wie sie zu erhalten ist, wird jedoch nicht bezogen.
      (Neues Deutschland, Mo. 18.12.1989)

      In seiner Abschlussrede auf dem Sonderparteitag sagte Lothar de Maizière u. a.: "Und nun Deutschland: Die Frage nach der Zukunft unserer Nation, die Frage, was hier das richtige Ziel und was der richtige Weg sei, bewegt uns alle sehr. Wir wissen, wie sehr unser Volk trotz vieler einsehbarer Bedenken seine Vereinigung in einem Staatsverband so schnell wie möglich wünscht. Unsere Partei sieht realpolitische Chancen, dass dieser Wunsch in Erfüllung gehen kann, und zwar in einem geeinten Europa. Dieses Europa wird ein weitgehend entmilitarisiertes Europa sein, ein wirtschaftlich eng verflochtenes Europa, in dem der Ost-West-Gegensatz der Vergangenheit angehört. In der konföderativen Struktur dieses europäischen Hauses sehen wir eine erstmalige Möglichkeit, die Einheit der Deutschen umfassend zu realisieren, ohne dass dadurch berechtigte Interessen unserer Nachbarn verletzt werden. Für uns steht vor und nach den Wahlen vom 6. Mai 1990 fest, dass die polnische Westgrenze, die bis jetzt immerhin die Ostgrenze nur der DDR ist, unverrückbar ist. Hier darf es kein Deuteln geben, unabhängig davon, ob noch ein Friedensvertrag für ganz Deutschland zustande kommt oder nicht. Die Nachkriegszeit geht zu Ende, und unsere Aufgabe als Deutsche ist es nicht, in dieses Ende Verunsicherungen erneut hineinzutragen."
      (Neue Zeit, Mo. 18. Dezember 1989)

      Im Berliner Filmtheater "Kosmos" endet der zweitägige Sonderparteitag der CDU. Mit 714 von 759 Stimmen wird Lothar de Maizière zum Parteivorsitzenden gewählt. Von der Westberliner CDU ist Eberhard Diepgen anwesend. Er hält ein Grußwort. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schickte Rudolf Kraus und Eduard Lintner. Die CSU-Delegation wird von CSU-Generalsekretär Erwin Huber angeführt.

  • Fortsetzung des Außerordentlichen Parteitags der SED, ab da SED/PDS

    • Christa Luft sagt auf dem Parteitag, die SED-Minister in der Regierung setzen sich dafür ein, dass das gesellschaftliche Eigentum das dominierende bleibt. Im Zentrum stehen leistungsfähige Kombinate. Wo sie international leistungsfähig sind, sollen sie ausgebaut werden.

      Es wird halbstaatliches, privates und auch ausländisches Eigentum geben. Das genossenschaftliche Eigentum wird sich weiter ausdehnen. Klein- und Mittelbetrieben müssen stärkere Entwicklungschancen erhalten.

      Die Änderung des Namens von SED in SED/PDS soll nur vorläufig sein, so Gregor Gysi. Nach einem Parteiengesetz soll basisdemokratisch über den Namen noch einmal entschieden werden. Mit überwältigender Mehrheit stimmen die Delegierten der Namensänderung zu.

      Die Namensänderung von SED/PDS in PDS beschloss der Parteivorstand am 4. Februar 1990.

      Auf dem SED-PDS-Parteitag hält Rudolf Bahro eine Rede.

      Rudolf Bahro sagt dort: Das qualifiziertere Stinken von Höchst und BASF ist langfristig noch gefährlicher als das offenbare, unqualifizierte in Leuna, Buna, Zeitz, Espenhain.

      Auch Walter Janka ist auf dem Parteitag zugegen.

  • 11. Tagung des Zentralvorstand der IG Transport- und Nachrichtenwesen

    • "Das ganze große Gewicht des gewählten Zentralvorstandes unserer 800 000 Mitglieder zählenden Industriegewerkschaft sollten wir in die Waagschale werfen für die Position der Koalitionsregierung Modrow, dass es erste Pflicht sein muss, überall für Ordnung, Gesetz und Recht zu sorgen." So heißt es in einer Erklärung, die der Zentralvorstand der IG Transport- und Nachrichtenwesen auf seiner 11. Tagung, die am Sonnabend in Berlin zu Ende ging, verabschiedete. Die Gewerkschafter sicherten der Regierung ihre Mitarbeit zu, denn kaum eine Mitgliedergruppe könne ihren Beruf ausüben ohne Ordnung und Gesetz, hieß es. Dazu, gehöre auch die Durchsetzung jener Paragraphen des Arbeitsgesetzbuches, die die soziale Sicherheit der Werktätigen betreffen, ihr Recht auf Lohn und Arbeit garantieren und die Tätigkeit der Gewerkschaften im Betrieb regeln. Schärfster Protest wurde gegen die derzeitige Praxis einiger staatlicher Leiter erhoben, von den Arbeitskollektiven gewählte Vertreter bei der Ausübung ihrer gewerkschaftlichen Funktionen zu behindern.

      Die Tagung fasste eine Reihe von Beschlüssen, um die selbständige Gewerkschaftspolitik zu forcieren. Für Februar oder März wurden Zentraldelegiertenkonferenz einberufen, um drei außerordentliche Zentralvorstande selbständiger Industriegewerkschaften zu wählen.
      (Neues Deutschland, Mo. 18.12.1989)

In Plauen findet die inzwischen obligatorische Samstagsdemonstration statt.

Ein Runder Tisch etabliert sich in Finsterwalde.

Zum 1. Januar 1990 wird Andreas Thom vom BFC Dynamo zum Bundesligaclub Bayer Leverkusen wechseln. Das wurde auf einer Pressekonferenz in Berlin bekannt gegeben.

Zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Ungarn trifft Bundeskanzler Helmut Kohl in Budapest ein. Dort sagt er: "Der 10. September 1989, der Tag der Öffnung der ungarischen Grenze auch für die Deutschen aus der DDR, wird ein Markstein in der Geschichte unserer beiden Staaten und Völker bleiben. Ungarn hat damals den ersten Stein aus der Mauer geschlagen." Kohl sagte weitere Unterstützung zu. Schon bald soll die ungarische Wirtschaft mit über einer Milliarde ECU aus Brüssel gestützt werden, wovon die Bundesrepublik einen beachtlichen Anteil trägt. Den Reformprozess in Ungarn habe es schon allein deshalb zu stützen gegolten, weil ein Rückschlag dort auch weitreichende Folgen für die Reformbewegungen in den anderen Ostblockländern und damit auch in der DDR gehabt hätte, meinte Kohl. Es sei von Gott nicht festgeschrieben, dass die Deutschen in zwei Staaten leben sollten, sagte Miklos Németh einen Tag zuvor vor Journalisten.

In einem Gespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Miklos Németh sagt Bundeskanzler Helmut Kohl, in der DDR liegt der Geruch von Rache in der Luft. Dies ziele nicht nur auf die Spitze, sondern auch auf die lokale Ebene. Deshalb habe er soeben [15.12.1989] im DDR-Fernsehen [Aktuelle Kamera] zur Ruhe gemahnt. Er werde das am kommenden Dienstag in Dresden wieder tun, wo aus Anlass seines Besuchs wahrscheinlich über hunderttausend Leute zusammenströmen werden.

Er habe Hans Modrow empfohlen, die ungarischen Wirtschaftsreformgesetze abzuschreiben.

In der Perspektive des Jahres 2000 werde es zwar noch Waffen und Militär geben, diese werden aber an Wichtigkeit verlieren. Statt dessen werde der Stellenwert eines Landes an seiner Wirtschaft, Forschungskapazitäten, Infrastruktur, an seinem sozialen Klima gemessen.

Horst Teltschik schreibt in seinem Buch "329 Tage": "Überraschend äußerte er den Gedanken eines Moratoriums, das er möglicherweise der Sowjetunion im Hinblick auf die Wiedervereinigung anbieten müsse. Auf diesen überraschenden Gedanken sprach ich den Bundeskanzler spät abends noch einmal an. Er denke darüber schon seit längerem nach, sagte mir Kohl: wenn er mit Gorbatschow zusammentreffe, müsse er wahrscheinlich ein solches Angebot machen. Ich erinnerte ihn an ähnliche Überlegungen Adenauers, der während der Berlinkrise im Jahr 1960 darüber nachgedacht habe, ob er Chruschtschow für zehn Jahre ein Stillhalteabkommen in der deutschen Frage anbieten solle. In diese Richtung eines befristeten Stillhalteabkommens denke auch er, antwortete der Kanzler."

Sein Land sei an einer engeren Anbindung an die EG interessiert, so Ministerpräsidenten Miklos Németh. Nach der Verabschiedung des Haushaltes könnte auch das Beistandsabkommen mit dem IWF abgeschlossen werden. Németh bitte das Kontingent für ungarische Werkvertragsarbeitnehmer in der BRD zu erhöhen.

Der französische Präsidenten, François Mitterrand trifft auf der Karibikinsel St. Martin US-Präsidenten George Bush. Thema ist auch die Entwicklung in Europa und die Zukunft Deutschlands. François Mitterrand zeigt sich verärgert, dass der US-Botschafter in der BRD, Vernon Walters, davon gesprochen hat, die deutsche Einheit könne in nur fünf Jahren erreicht werden.

Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium empfiehlt das Zusammengehen beider deutschen Staaten unter einem politischen Dach.

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