DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.12. Der Führungsanspruch der SED wird aus der Verfassung entfernt

03.12. Das Politbüro und das Zentralkomitee der SED treten zurück

04.12. Beginn der Besetzung der Dienststellen der Staatssicherheit

06.12. Egon Krenz tritt als Vorsitzender des Staatsrates und des Nationalen Verteidigungsrates der DDR zurück

06.12. Innenminister Lothar Arendt verfügt die Entwaffnung der Kampfgruppen der Arbeiterklasse.

07.12. Erste Sitzung des Zentralen Runden Tisch in Berlin

08.12. Der Vorsitzende des Ministerrates hat in allen Bezirken Regierungsbeauftragte eingesetzt teilt der Presse- und Informationsdienst der Regierung mit.

14.12. Demokratie Jetzt stellt den Dreistufenplan der nationalen Einheit vor

14.12. Der Ministerrat beschließt die Auflösung der Kampfgruppen und des Amts für Nationale Sicherheit. Gleichzeitig die Bildung eines Nachrichtendienstes und eines Verfassungsschutzes der DDR.

19.12. Treffen Modrow Kohl in Dresden

29.12. Die erste Ausgabe der Anderen Zeitung erscheint in Eisenach

Im Laufe des Monats lösen sich die Parteiorganisationen der SED in der NVA auf.


Sa. 16. Dezember 1989


In Plauen findet die inzwischen obligatorische Samstagsdemonstration statt.

Auf dem SED-PDS-Parteitag hält Rudolf Bahro eine Rede. Auch Walter Janka ist auf dem Parteitag zugegen.

Zum 1. Januar 1990 wird Andreas Thom vom BFC Dynamo zum Bundesligaclub Bayer Leverkusen wechseln. Das wurde auf einer Pressekonferenz in Berlin bekannt gegeben.

Zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Ungarn trifft Bundeskanzler Helmut Kohl in Budapest ein. Dort sagt er: "Der 10. September 1989, der Tag der Öffnung der ungarischen Grenze auch für die Deutschen aus der DDR, wird ein Markstein in der Geschichte unserer beiden Staaten und Völker bleiben. Ungarn hat damals den ersten Stein aus der Mauer geschlagen." Kohl sagte weitere Unterstützung zu. Schon bald soll die ungarische Wirtschaft mit über einer Milliarde ECU aus Brüssel gestützt werden, wovon die Bundesrepublik einen beachtlichen Anteil trägt. Den Reformprozess in Ungarn habe es schon allein deshalb zu stützen gegolten, weil ein Rückschlag dort auch weitreichende Folgen für die Reformbewegungen in den anderen Ostblockländern und damit auch in der DDR gehabt hätte, meinte Kohl. Es sei von Gott nicht festgeschrieben, dass die Deutschen in zwei Staaten leben sollten, sagte Miklos Németh einen Tag zuvor vor Journalisten.

In einem Gespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Miklos Németh sagt Bundeskanzler Helmut Kohl, in der DDR liegt der Geruch von Rache in der Luft. Dies ziele nicht nur auf die Spitze, sondern auch auf die lokale Ebene. Deshalb habe er soeben [15.12.1989] im DDR-Fernsehen [Aktuelle Kamera] zur Ruhe gemahnt. Er werde das am kommenden Dienstag in Dresden wieder tun, wo aus Anlass seines Besuchs wahrscheinlich über hunderttausend Leute zusammenströmen werden.

Er habe Hans Modrow empfohlen, die ungarischen Wirtschaftsreformgesetze abzuschreiben.

In der Perspektive des Jahres 2000 werde es zwar noch Waffen und Militär geben, diese werden aber an Wichtigkeit verlieren. Statt dessen werde der Stellenwert eines Landes an seiner Wirtschaft, Forschungskapazitäten, Infrastruktur, an seinem sozialen Klima gemessen.

Sein Land sei an einer engeren Anbindung an die EG interessiert, so Ministerpräsidenten Miklos Németh. Nach der Verabschiedung des Haushaltes könnte auch das Beistandsabkommen mit dem IWF abgeschlossen werden. Németh bitte das Kontingent für ungarische Werkvertragsarbeitnehmer in der BRD zu erhöhen.

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