Mi. 20. Dezember 1989

Link zu gemeinsame mitteilung über die gespräche des bundeskanzlers mit dem ministerpräsidenten der ddr in dresden.

• • Aufruf zur Gründung von Basisgruppen, die sich in einer unabhängigen Gewerkschaft zusammenschließen

    • Werktätige aus 40 Betrieben Berlins und Umgebung berieten über ihre künftige Interessenvertretung angesichts der zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklung. In einer Pressemitteilung wird darüber informiert, dass die Mehrheit der Anwesenden die Unfähigkeit des FDGB zu Reformen feststellte. Die Teilnehmer verabschiedeten einen "Aufruf zur Gründung einer unabhängigen Gewerkschaft".

      Darin werden alle Werktätigen zur Gründung von Basisgruppen und deren Zusammenschluss in einer unabhängigen Gewerkschaft aufgerufen. Diese Organisation will ausschließlich die Interessen der Werktätigen vertreten und verhindern, dass die wirtschaftliche die Entwicklung zu Lasten der Arbeitenden geht. Außerdem fordert sie die Mitbestimmung von Zielen und Formen der Produktion.

      Bis zum 15. Januar will die Initiative für unabhängige Gewerkschaften einen alternativen Satzungsentwurf vorlegen. Dieser soll Grundlage für die Vorbereitung eines Gründungskongresses sein.
      (Tribüne, Fr. 22.12.1989)

  • Volkskammersitzung einberufen

    • Das Präsidium der Volkskammer der DDR hat auf seiner Sitzung gestern die 14. Tagung der obersten Volksvertretung für den 11. und 12. Januar 1990 einberufen.

      Im Mittelpunkt wird die Beratung mehrerer Gesetzentwürfe stehen, so die zweite Lesung des Reisegesetzes, die Entwürfe der Gesetze zur Schaffung von Rechtsgrundlagen für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR, zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Handwerks sowie über den Zivildienst.

      Das Präsidium beschloss, dem Runden Tisch das Angebot zu unterbreiten, in die Diskussion grundlegender Gesetzesentwürfe in den Ausschüssen jeweils einen Vertreter der neuen Parteien und Bürgerbewegungen einzubeziehen.

      Die Regierung wird eine erste Bilanz ihrer Tätigkeit vorlegen. Das Präsidium einigte sich darauf, dass in der Gesetzgebungsarbeit jene Gesetze Vorrang haben, die bis zum Ende der Legislaturperiode notwendig sind. Genannt wurden das Wahlgesetz, das Parteiengesetz, das Vereinigungsgesetz, das Parteienfinanzierungsgesetz sowie das Mediengesetz.

      Die Mitglieder des Präsidiums befürworteten in Anbetracht bevorstehender Neuwahlen, die bestehenden Ausschüsse in ihrer Zusammensetzung zu belassen. Sie schlugen vor, Ausschüsse für Frauenfragen, für Wissenschaft und Technik sowie für Umwelt neu zu bilden.
      (Berliner Zeitung, Do. 21.12.1989)

  • Kommission zur Ausarbeitung eines Mediengesetzes konstituiert

    • Eine Kommission zur Ausarbeitung eines Mediengesetzes der DDR hat sich gestern in Berlin unter Vorsitz von Justizminister Dr. Hans-Joachim Heusinger konstituiert.

      Ihr gehören etwa 60 Vertreter von Medien sowie staatlichen und wissenschaftlichen Einrichtungen, Parteien, Organisationen, Vereinigungen, Bürgerrechtsbewegungen und Kirchen an. Mit dem Mediengesetz sollen, wie auf der konstituierenden Sitzung erklärt wurde, entsprechend der Verfassung Grundrechte auf Meinungs- und Pressefreiheit und den Anspruch des Bürgers auf eine wahrheitsgemäße, vielfältige und umfassende Information festgeschrieben werden.

      Die Kommission gelangte zu der Ansicht, dass die Ausarbeitung eines solchen Gesetzes nach bisheriger Einschätzung mindestens ein Jahr in Anspruch nehmen dürfte. Angesichts der dringenden - Notwendigkeit, so im Hinblick auf die Wahlen im Mai, entschieden die Mitglieder nach längerer Debatte, bis Anfang Januar den Entwurf eines Beschlusses auszuarbeiten. Dieser müsse wesentliche Grundsätze für die Gewährleistung der Meinungs- und Pressefreiheit festschreiben. Dazu gehöre der Ausschluss jeglicher Zensur in allen Medien der DDR, das Recht auf Zugang und Verbreitung von Informationen sowie der rechtliche Schutz der Journalisten. Der Beschlussentwurf soll der Volkskammer Mitte Januar vorgelegt werden.
      (Berliner Zeitung, Do. 21.12.1989)

      Ein "Beschluss über die Gewährung der Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit" wird von der Volkskammer am 05.02.1990 verabschiedet.

  • Thesen für ein Mediengesetz

    • Auf der gestrigen Sitzung der Regierungskommission zur Ausarbeitung eines Mediengesetzes wurden "Thesen für ein Mediengesetz der DDR" eingebracht.

      Die Ausarbeitung der Thesen, die auch den Teilnehmern des Runden Tisches übermittelt wurden, lag in den Händen einer gemeinsamen Mediengesetzkommission der Verbände der Journalisten, der Film- und Fernsehschaffenden, des Schriftstellerverbandes und der Akademie der Künste. Die Thesen lauten:

      1. Obereinstimmung mit Grundrechten, die in der Verfassung festzuschreiben sind: darunter Recht auf Information und freie Meinungsäußerung, Freiheit der Kunst und der Wissenschaft, Freiheit der Medien. Freiheit der Teilnahme an der Massenkommunikation.

      2. Zu definieren sind: gesellschaftliche Massenkommunikation und ihre Mittel als Massenmedien. Entsprechend ist der Geltungsbereich des Gesetzes zu umreißen.

      3. Die Freiheit der Massenmedien ist durch dieses Gesetz zu garantieren. Staatliche Eingriffe sind unzulässig.

      4. Die Massenmedien widerspiegeln im Rahmen der Verfassung die Vielfalt von Interessen in der Gesellschaft und deren Artikulation. Sie verleihen dem Meinungspluralismus ungehindert öffentlichen Ausdruck. Mit ihrer Vermittlung von Informationen und Meinungen leisten sie einen unabdingbaren Beitrag zu Öffentlichkeit und öffentlicher Kontrolle sowie zur Gewährleistung demokratischer Meinungsbildung.

      5. Jeder Bürger hat das Recht auf Information durch die Massenmedien. Daraus ergibt sich die Pflicht für alle staatlichen Organe, politische Institutionen und Betriebe, den Massenmedien wahrheitsgemäße Informationen über ihre Tätigkeit zur Verfügung, zu stellen. Diese Pflicht muss gerichtlich einklagbar sein.

      6. Die Medien müssen wahr informieren. Die Freiheit der journalistischen Meinungsäußerung und künstlerischen Gestaltung muss garantiert werden. Journalisten/Autoren haben das Recht, im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Auftrages alle ihnen notwendig erscheinenden Informationen einzuholen und zu dokumentieren. Sie haben das Recht, die Ausarbeitung eines Materials zu verweigern, wenn Themenstellung und Auftrag ihren persönlichen Überzeugungen widersprechen. Journalisten/ Autoren sind nicht verpflichtet, die Quellen ihrer Informationen bzw. ihre Informanten offenzulegen. Ausnahmen sind nur durch gerichtliche Entscheidung möglich. Das Recht auf Gegendarstellung bei Tatsachenbehauptung ist gewährleistet.

      7. Für die Medien sind alle Eigentumsformen möglich. Eigentümer können nur natürliche und juristische Personen der DDR sein. Rundfunk, Fernsehen und der ADN sind Anstalten des öffentlichen Rechts.

      8. Fixiert werden muss eine öffentliche Kontrolle über die Medientätigkeit. Zu schaffen sind gesellschaftliche Räte in den Medien sowie Formen der Mitbestimmung der journalistisch-künstlerischen Mitarbeiter.

      9. Als Appellationsinstanz wird ein unabhängiger Medienrat der DDR geschaffen, der sich zusammensetzt aus Parlamentariern, Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen und anderer Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Er ist der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig. Rechte und Pflichten sind zu formulieren.

      10. Die Medien geben sich Satzungen/Statuten, die ihre Programmatik und Struktur regeln. Die Satzungen/Statuten regeln Chefredakteur/Intendant ist durch Zwei-Drittel-Mehrheit der journalistisch-künstlerischen Mitarbeiter für eine befristete Amtszeit zu bestätigen. Für eine Abberufung sind gewichtige Gründe vorzubringen.
      (Berliner Zeitung, Do. 21.12.1989)

  • Runder Tisch der Jugend

    • Berlin (JW) Am Mittwochabend tagte zum dritten Mal der "Runde Tisch der Jugend" im Hause des Zentralrats der FDJ. Insgesamt 23 Jugendverbände und -strukturen, die sich landesweit organisiert haben oder organisieren wollen, nahmen daran teil. Für die Tagesordnung waren vorgesehen u. a. die Einrichtung einer gemeinsamen Geschäftsstelle, die Bildung einer gemeinsamen Plattform, die Zusammenarbeit mit den Jugendmedien und Resolutionen zum Thema Antifaschismus und zu den Ereignissen in Rumänien und Panama.

      Wiederum dauerte es über zwei Stunden, ehe man über die Diskussionen über Verfahrensfragen hinaus zur eigentlichen Tagesordnung kam.

      Die Aussprache über Verfahrensfragen dauerte bei Redaktionsschluss noch an. Wir berichten in unserer morgiger, Ausgebe ausführlich.

      Der "Runde Tisch der Jugend" ruft für den heutigen Donnerstag um 17 Uhr vor der rumänischen Botschaft in Berlin-Pankow, Parkstraße, zu einer Protestdemonstration gegen die blutigen Ereignisse in Rumänien auf.
      (Junge Welt, Do. 21.12.1990)

  • Gesellschaft für Demographie gegründet

    • Eine Gesellschaft für Demographie in der DDR wurde am Mittwoch in Berlin gegründet. Auf der Gründungsversammlung an der Humboldt-Universität wurde die Satzung der Gesellschaft beschlossen und der Vorstand gewählt. Vorsitzender ist der Nestor dieser Disziplin in unserer Republik, Prof. Dr. Parviz Khalatbari (Humboldt-Universität). Zum Stellvertreter wählten die 48 Vertreter wissenschaftlicher Einrichtungen aus der ganzen Republik Prof. Dr. Wulfram Speigner (Akademie der Wissenschaften).

      Im Unterschied zum bisherigen Wissenschaftlichen Rat für Demographie und Sozialpolitik, der nach Ansicht mehrerer Redner die Interessen des Fachgebietes und der Wissenschaftler nicht angemessen wahrgenommen hatte, soll die Arbeit der Gesellschaft öffentlich sein. Damit soll verhindert werden, dass die Demographie neuerlich zum bloßen Instrument der Planung und Verwaltung von Bevölkerung verkommt, und zugleich gesichert werden, dass ihre Ergebnisse in der Politik Gehör finden.
      (Neues Deutschland, Fr. 22.12.1989)

  • Berliner Initiativgruppe "Integration"

    • "Für die soziale Integration geistig und schwerst Behinderter, gegen Separierung, Ausgrenzung und Diskriminierung dieser Menschen" tritt die Berliner Initiativgruppe "Integration" ein. In einem am Mittwoch ADN übergebenen Schreiben bittet die mit dem Behindertenverband kooperierende Gruppe Betroffene und Interessierte, "sich mit ihren Vorstellungen und Problemen beim gleichberechtigten Miteinander aller" an folgende Adresse zu wenden: B. Bütow, 1162 Berlin/postlagernd oder H. Ruttmann, 1020 Berlin/postlagernd.
      (Neues Deutschland, Do. 21.12.1989)

  • Aufruf der Zentralleitung des Komitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer

    • Berlin (ADN/JW) Die Zentralleitung des Komitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR hat sich mit einem Aufruf an alle Bürger der DDR gewandt, die die DDR erhalten und als antifaschistischen Friedensstaat erneuern wollen.

      Darin heißt es unter anderem:

      "Unserem Land und unseren humanistischen Grundwerten drohen Gefahren. In Stadt und Land nehmen neonazistische Umtriebe zu. In diesen schweren Tagen ist der Antifaschismus für uns ein Programm der Hoffnung. Damit unsere Ideale wieder zu einer gesellschaftlichen Kraft werden, rufen wir alle zur Mitarbeit auf."
      (Junge Welt, Do. 21.12.1989)

  • Offenen Brief ehemalige politische Häftlinge

    • Rostock (ADN/JW) Gegen die Errichtung neuer Feindbilder haben sich ehemalige politische Häftlinge aus den Strafanstalten Bützow-Dreibergen, Halle, Hohenschönhausen und Bautzen in einem dem ADN übergebenen offenen Brief ausgesprochen. Darin wenden sich die Bürger, die nach 1949 längere Haftstrafen zu erleiden hatten und jetzt im Ortsverband Rostock der SDP organisiert sind, an alle Einwohner der Republik, Ruhe und Besonnenheit zu wahren.

      Mitarbeiter der aufgelösten Staatsorgane sowie der bisher staatstragenden Partei hätten ein Recht auf die Möglichkeit, jetzt im wahrsten Sinne des Wortes dem Volke zu dienen. In der Behandlung und im Umgang mit ihnen als neuen Arbeitskräften in den Betrieben dürfe man sich nicht von Hass und Rachegedanken leiten lassen.
      (Junge Welt, Do. 21.12.1989)

  • Freiheitliche Partei Deutschlands gegründet

    • Den Grundsätzen des Liberalkonservatismus verpflichtet fühlt sich nach eigenen Worten die "Freiheitliche Partei Deutschlands" (FPD). Das geht aus einer jetzt dem ADN übermittelten Presseerklärung hervor, in der die Partei auch ihre Gründung am 20. Dezember 1989 bekanntgibt. Aus der Pressemeldung geht hervor, dass die FPD unter anderem für Marktwirtschaft bei sozialer Sicherheit, ökologisches Bewusstsein und Chancengleichheit für alle, Blockfreiheit und Neutralität, nationales Bußwutsein, Friedensfähigkeit und Föderalstaatlichkeit eintrete. Gewalt wird abgelehnt.
      (Berliner Zeitung, Fr. 19. Januar 1990)

  • LDPD Stehen für einen Sozialismus nicht mehr zur Verfügung

    • Auf der 8. Zentralvorstandssitzung der LDPD erklärt ihr Vorsitzende, Manfred Gerlach, seine Partei stehe für einen Sozialismus nicht mehr zur Verfügung. Einen Tag vorher wurde die Erklärung "Was will die LDPD? Ziele der DDR-Liberalen" beschlossen.

  • Arbeitsgemeinschaft "Mittelständische Wirtschaft" der CDU konstituiert

    • In Übereinstimmung mit dem Prozess der Erneuerung der CDU hat sich am 20. Dezember 1989 im Parteihaus Berlin die Arbeitsgemeinschaft "Mittelständische Wirtschaft" der CDU konstituiert.

      Die Arbeitsgemeinschaft will Interessenvertreter privater Unternehmer aus der mittelständischen Industrie und dem produzierenden Handwerk sowie für Inhaber anderer Gewerbebetriebe sein. Sie wendet sich an die Mitglieder der Partei in diesem Bereich.

      Entsprechend dem Charakter der CDU als Volkspartei ist sie auch offen für alle anderen Interessenten im Wirkungsfeld der mittelständischen Wirtschaft.

      Ziel der Arbeitsgemeinschaft ist es, unternehmerische Initiativen zu wecken und zu fördern, um im Interesse der Volkswirtschaft zu einer leistungsfähigen und effektiven mittelständischen Wirtschaft zu kommen.

      Zu ihren Aufgaben gehören, entsprechende Gesetzesinitiativen vorzubereiten und Einfluss zu nehmen auf die praktische Arbeit der zuständigen staatlichen und wirtschaftsleitenden Institutionen im Prozess der Herausbildung und Entwicklung der privaten Wirtschaft.
      (Neue Zeit, Do. 21.12.1989)

  • Margot Honecker vor Untersuchungsausschuss

    • Zu Fehlentwicklungen in der Volksbildung unseres Landes wurde gestern die ehemalige Volksbildungsministerin Margot Honecker vor dem zeitweiligen Untersuchungsausschuss der Volkskammer zu Fragen des Amtsmissbrauchs und der Korruption gehört. Die Inhalte der zahlreichen Eingaben, auf denen die Fragen der Ausschussmitglieder basierten, und die von Margot Honecker gegebenen Antworten machten einen sicher nicht in vollem Umfang benennbaren tiefen Graben zwischen den Realitäten im Volksbildungswesen und den in der Theorie verhafteten, im Ministerium unter Margot Honecker postulierten moralischen Ansprüchen deutlich.
      (Neue Zeit, Do. 21.12.1989)

  • Erstes deutsch-deutsche Joint venture

    • Am Rande der politischen Gespräche wurde in Dresden das erste deutsch-deutsche Joint venture zwischen dem Kombinat Robotron und der Firma Pilz, Kranzberg bei München, vereinbart. Das Projekt sieht die Errichtung eines hochmodernen Werkes zur Herstellung von Compact Discs (CD) vor. Daran beteiligt sich die bundesdeutsche Firma Pilz mit 33 Prozent.

      Die Finanzierung wurde mit Vertretern der Dresdner Bank AG beraten. Wie Dr. Wolfgang Roller, Vorstandsvorsitzender der Dresdner Bank, erklärte, werde dies ein erstes Projekt des neuen Büros seiner Bank in Dresden sein können.

      Das Werk soll voraussichtlich Ende 1991 die Produktion aufnehmen. Es wird eines der modernsten seiner Art in der Welt sein und 250 hochqualifizierte Arbeitskräfte beschäftigen. Die Investition refinanziert sich über weltweite Exporte.
      (Neues Deutschland, Do. 21.12.1989)

  • Austausch von Briefen zu den Wirtschaftsbeziehungen

    • Dresden (ADN). Der Bundeswirtschaftsminister der BRD, Dr. Helmut Haussmann, und der Minister für Außenwirtschaft der DDR, Dr. Gerhard Beil, tauschten zwei gleichlautende Briefe aus.

      Der Wortlaut des ersten lautet:

      "Auf Grund der zwischen uns geführten Gespräche besteht Übereinstimmung eine Rahmenvereinbarung über wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit abzuschließen. Ziel dieser Vereinbarung ist es, die Zusammenarbeit zwischen beiden deutschen Staaten bis hin zu Gemeinschaftsunternehmen auszubauen, um die Qualität und Struktur der Wirtschaftsbeziehungen zu verbessern.

      Beide Seiten werden die nach dem Berliner Abkommen beauftragten Stellen, die schon jetzt mit den Angelegenheiten des Handels betraut sind, beauftragen, eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen."

      Der zweite hat folgenden Wortlaut:

      "Ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom 19. Dezember 1989 und stelle fest, dass Übereinstimmung besteht, eine gemeinsame Kommission zur weiteren Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zu bilden. Die Bildung der Kommission soll auf der Grundlage der bestehenden Abkommen und Regelungen für deren Geltungsbereich mit dem Ziel erfolgen, die Wirtschaftsbeziehungen weiter zu entwickeln und neue Bereiche der Zusammenarbeit zu erschließen. In ihrem Rahmen sollen insbesondere erörtert werden:

      - Die Entwicklung der Volkswirtschaften;

      - die kurz- und langfristigen Perspektiven des weiteren Ausbaus der Wirtschaftsbeziehungen;

      - die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Betrieben, Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen in allen Bereichen und Formen.

      Dabei wird eine nachhaltige Verbesserung der Qualität und der Struktur der Beziehungen angestrebt. Auch sollen Abkommen und Vereinbarungen zur längerfristigen Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beraten werden.

      Es besteht Einvernehmen, dass sich die Delegationen aus Regierungsvertretern auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland einschließlich eines Vertreters der Länder, zusammensetzen werden. An der Arbeit der Kommission können auch Vertreter der Wirtschaft unter Einschluss von Vertretern aus Berlin (West) beteiligt werden. Die Kommission soll mindestens einmal im Jahr im Geltungsbereich des Berliner Abkommens zusammentreten. Die nach dem Berliner Abkommen beauftragten Stellen, die schon jetzt mit den Angelegenheiten des Handels betraut sind, werden in geeigneter Form an der Arbeit der Kommission beteiligt. Beide Seiten werden diese Stellen beauftragen, die mit der Einrichtung der Kommission verbundenen Fragen zu regeln."
      (Neues Deutschland, Mi. 20.12.1989)

  • Bildung eines Nachrichtendienstes und eines Verfassungsschutzes

    • Zur Umsetzung des Beschlusses des DDR-Ministerrats über die Bildung eines Nachrichtendienstes und eines Verfassungsschutzes hat ein Treffen von Rechts- und Geheimdienstexperten, darunter Vertreter aus den Bezirken, stattgefunden. Wie dem ADN gestern mitgeteilt wurde, hätten sich die Teilnehmer darüber verständigt, wie die künftigen Dienste zu einem bald möglichen Zeitpunkt arbeitsfähig gemacht werden können.
      (Berliner Zeitung, Do. 21.12.1989)

  • Willy Brandt in Magdeburg

    • Während seines Aufenthaltes in Magdeburg traf Willy Brandt gestern Abend im Rathaus mit Kommunalpolitikern sowie Vertretern der etablierten und neuen Parteien und Bürgerbewegungen zusammen. Vor dem Rathaus hatten sich währenddessen zahlreiche Magdeburger versammelt. Als Willy Brandt auf den Balkon trat, erklangen Hoch-Rufe und Sprechchöre "Deutschland, Deutschland". An den anschließenden Gesprächen beteiligten sich auch die Fraktionsvorsitzenden der SPD in den BRD-Bundesländern Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, Gerhard Schröder und Rudolf Scharping.
      (Berliner Zeitung, Do. 21.12.1989)

  • Der französische Präsidenten, François Mitterrand trifft zu einem Staatsbesuch in der DDR ein

    • Der französische Präsidenten, François Mitterrand trifft am Abend zu einem Staatsbesuch in der DDR ein. Da von französischer Seite davon ausgegangen wird, die Staatssicherheit der DDR funktioniert nicht mehr, befindet sich im Tross der Delegation eine größere Anzahl von französischen Sicherheitsleuten.

      Der Besuch erfolgt noch auf eine Einladung Erich Honeckers. Erich Honecker besuchte vom 7.-9. Januar 1988 Paris. Der Besuch erfolgte nach dem Besuch in Bonn 1987. François Mitterrand wollte bald die DDR besuchen, nicht aber vor dem Besuch des Bundeskanzlers in der DDR.

      Im Vorfeld hatte François Mitterrand Michail Gorbatschow gefragt, ob er ihn bei seinem Besuch in der DDR begleiten wolle.

      Die Bundesregierung ist über Mitterrands Besuch nicht erfreut, da sie darin eine Aufwertung der DDR sieht.

      In seiner Tischrede sagte Manfred Gerlach, in der DDR werde nun ein demokratischer Sozialismus gestaltet.

      Zu dem Staatsempfang sind auch Vertreter der neuen Gruppen und Parteien geladen.

      Im Spiegel Nr. 1/1990 ist zu lesen:

      "Mitterrand in seiner Tischrede am 20. Dezember zu dem amtierenden Staatsratsvorsitzenden Manfred Gerlach und dem Ministerpräsidenten Hans Modrow: 'Sie können auf die Solidarität Frankreichs mit der Deutschen Demokratischen Republik rechnen', denn - mit Betonung - es gebe 'diese beiden deutschen Staaten'.

      Tags darauf trichterte Frankreichs Staatspräsident auch der DDR-Jugend seine These von der Zweistaatlichkeit Deutschlands ein. Im knüppelvollen Hörsaal 19 der Karl-Marx-Universität in Leipzig belehrte der Sozialist rund tausend Studenten, von denen er gar einige zu sich auf die Bühne gewinkt hatte: Zwar gehe die deutsche Einheit 'zunächst die Deutschen an'. Aber: Zwei deutsche Staaten hätten ihre 'souveräne Existenz', und 'auch ihre Nachbarn' müssten über deren 'Stabilität wachen'".

  • Liberale Internationale Ereignisse in der DDR wahrhaft historischer Prozess

    • Das Präsidium der Liberalen Internationale hat die demokratische Erneuerung der Gesellschaft in der DDR als wahrhaft historischen Prozess bezeichnet, der auch eine Rückbesinnung auf die Tradition der Aufklärung und die Ideale der Frankfurter Paulskirche von 1848 bedeute.

      In einem in London verabschiedeten Aufruf an die Bürger der DDR heißt es, liberale und demokratische Kräfte in aller Welt verfolgten mit großer Anteilnahme den tiefgreifenden politischen und gesellschaftlichen Wandel. Sie unterstützten die überfällige Errichtung eines freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaates in der DDR. Dass dieser Prozess in Frieden verläuft und zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht wird, sei nicht nur für die DDR, nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa von Bedeutung.

      Der Aufruf wurde vom Präsidenten der Liberalen Internationale und ehemaligen spanischen Premierminister Adolfo Suarez, dem designierten Präsidenten und FDP-Bundesvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff sowie vom Ehrenvorsitzenden der Liberalen Partei Italiens und ehemaligen Präsidenten des italienischen Senats, Giovanna Malagodi, unterzeichnet.
      (Der Morgen, Do. 21.12.1989)

Bundeskanzler Helmut Kohl trifft sich nach einem Gespräch mit Vertretern der katholischen Kirche mit Mitgliedern ausgewählter Oppositionsgruppen. Über das Treffen mit Kohl sagte Hans-Jürgen Fischbeck: "Ich hatte den Eindruck, das war mehr eine Pflichtübung. Man konnte daran nicht vorbei, aber man glaubte eben, die haben ja keine Macht, das sind keine ernsthaften Gesprächspartner." Die Vertreter der SDP sind nicht erschienen.

Erste reguläre Sitzung des Runden Tisches im Bezirk Magdeburg.

Erste Sitzung des "Sorbischen Runden Tisches" in Bautzen.

Das Bürgerkomitee des Bezirkes Gera konstituiert sich. Die alten und neuen Parteien und Vereinigungen stellen je zwei Vertreter. Die Mehrheit darin haben die "Altparteien". Auch die Evangelische Kirche ist vertreten. Bei ihren Vertretern liegt die Gesprächsleitung.

Richterinnen und Richter gründen in Berlin einen Berufsverband.

Die Grüne Partei gründet sich in Templin.

Eine Basisgruppe der SDP wird in Anklam gegründet.

Die SDP führt ihre erste öffentliche Veranstaltung im Kulturhaus "Maxim Gorki" in Wittenberg durch.

Erste Wahlkampfveranstaltung der SDP in Dessau.

Auf einer Kundgebung in Halberstadt tritt auch der Wolfsburger Oberbürgermeister auf. Halberstadt und Wolfsburg sind seit Herbst 1989 Partnerstädte.

In Berlin findet die konstituierende Sitzung der Regierungskommission zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit statt.

In einem Brief fordern die drei Bezirksvorsitzende Erfurt, Gera, Suhl und Kreis Altenburg der NDPD einen Runden Tisch der sich mit der Bildung des Landes Thüringen befasst.

Zwangsräumung wird den Besetzern von Wohnungen, die nach der Übersiedlung von DDR-Bürgern in die BRD und nach Westberlin freigeworden waren vom Rat der Stadt Frankfurt angedroht.

Die Bezirkszeitung der SED für den Bezirk Frankfurt (Oder), "Neuer Tag", verzichtet auf den Zusatz "Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!".

In Köln vereinbaren der Generalintendant des DDR-Fernsehens, Hans Bentzien, und dem Intendanten des Westdeutschen Rundfunks, Nowottny, einen Programm und Personalaustausch.

Die DGB-Gewerkschaft ÖTV beschließt "Leitlinien für den Kontakt mit DDR-Gewerkschaften". Kontakte zur Führung des FDGB will die DGB-Gewerkschaft ÖTV wegen Vertrauensverlustes der Mitgliedern zum FDGB vermeiden.

Auf Bezirks- und Ortsebene sollen Gewerkschafter unterstützt werden, die freie, unabhängige Gewerkschaften anstreben.

Erstes Treffen von hohen Polizeiführen aus Ost- und Westberlin.

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