Mi. 20. Dezember 1989
Das Präsidium der Volkskammer der DDR hat auf seiner Sitzung gestern die 14. Tagung der obersten Volksvertretung für den 11. und 12. Januar 1990 einberufen.
Im Mittelpunkt wird die Beratung mehrerer Gesetzentwürfe stehen, so die zweite Lesung des Reisegesetzes, die Entwürfe der Gesetze zur Schaffung von Rechtsgrundlagen für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR, zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Handwerks sowie über den Zivildienst.
Das Präsidium beschloss, dem Runden Tisch das Angebot zu unterbreiten, in die Diskussion grundlegender Gesetzesentwürfe in den Ausschüssen jeweils einen Vertreter der neuen Parteien und Bürgerbewegungen einzubeziehen.
Die Regierung wird eine erste Bilanz ihrer Tätigkeit vorlegen. Das Präsidium einigte sich darauf, dass in der Gesetzgebungsarbeit jene Gesetze Vorrang haben, die bis zum Ende der Legislaturperiode notwendig sind. Genannt wurden das Wahlgesetz, das Parteiengesetz, das Vereinigungsgesetz, das Parteienfinanzierungsgesetz sowie das Mediengesetz.
Die Mitglieder des Präsidiums befürworteten in Anbetracht bevorstehender Neuwahlen, die bestehenden Ausschüsse in ihrer Zusammensetzung zu belassen. Sie schlugen vor, Ausschüsse für Frauenfragen, für Wissenschaft und Technik sowie für Umwelt neu zu bilden.
(Berliner Zeitung, Do. 21.12.1989)
Eine Kommission zur Ausarbeitung eines Mediengesetzes der DDR hat sich gestern in Berlin unter Vorsitz von Justizminister Dr. Hans-Joachim Heusinger konstituiert.
Ihr gehören etwa 60 Vertreter von Medien sowie staatlichen und wissenschaftlichen Einrichtungen, Parteien, Organisationen, Vereinigungen, Bürgerrechtsbewegungen und Kirchen an. Mit dem Mediengesetz sollen, wie auf der konstituierenden Sitzung erklärt wurde, entsprechend der Verfassung Grundrechte auf Meinungs- und Pressefreiheit und den Anspruch des Bürgers auf eine wahrheitsgemäße, vielfältige und umfassende Information festgeschrieben werden.
Die Kommission gelangte zu der Ansicht, dass die Ausarbeitung eines solchen Gesetzes nach bisheriger Einschätzung mindestens ein Jahr in Anspruch nehmen dürfte. Angesichts der dringenden - Notwendigkeit, so im Hinblick auf die Wahlen im Mai, entschieden die Mitglieder nach längerer Debatte, bis Anfang Januar den Entwurf eines Beschlusses auszuarbeiten. Dieser müsse wesentliche Grundsätze für die Gewährleistung der Meinungs- und Pressefreiheit festschreiben. Dazu gehöre der Ausschluss jeglicher Zensur in allen Medien der DDR, das Recht auf Zugang und Verbreitung von Informationen sowie der rechtliche Schutz der Journalisten. Der Beschlussentwurf soll der Volkskammer Mitte Januar vorgelegt werden.
(Berliner Zeitung, Do. 21.12.1989)
Auf der gestrigen Sitzung der Regierungskommission zur Ausarbeitung eines Mediengesetzes wurden "Thesen für ein Mediengesetz der DDR" eingebracht.
Die Ausarbeitung der Thesen, die auch den Teilnehmern des Runden Tisches übermittelt wurden, lag in den Händen einer gemeinsamen Mediengesetzkommission der Verbände der Journalisten, der Film- und Fernsehschaffenden, des Schriftstellerverbandes und der Akademie der Künste. Die Thesen lauten:
1. Obereinstimmung mit Grundrechten, die in der Verfassung festzuschreiben sind: darunter Recht auf Information und freie Meinungsäußerung, Freiheit der Kunst und der Wissenschaft, Freiheit der Medien. Freiheit der Teilnahme an der Massenkommunikation.
2. Zu definieren sind: gesellschaftliche Massenkommunikation und ihre Mittel als Massenmedien. Entsprechend ist der Geltungsbereich des Gesetzes zu umreißen.
3. Die Freiheit der Massenmedien ist durch dieses Gesetz zu garantieren. Staatliche Eingriffe sind unzulässig.
4. Die Massenmedien widerspiegeln im Rahmen der Verfassung die Vielfalt von Interessen in der Gesellschaft und deren Artikulation. Sie verleihen dem Meinungspluralismus ungehindert öffentlichen Ausdruck. Mit ihrer Vermittlung von Informationen und Meinungen leisten sie einen unabdingbaren Beitrag zu Öffentlichkeit und öffentlicher Kontrolle sowie zur Gewährleistung demokratischer Meinungsbildung.
5. Jeder Bürger hat das Recht auf Information durch die Massenmedien. Daraus ergibt sich die Pflicht für alle staatlichen Organe, politische Institutionen und Betriebe, den Massenmedien wahrheitsgemäße Informationen über ihre Tätigkeit zur Verfügung, zu stellen. Diese Pflicht muss gerichtlich einklagbar sein.
6. Die Medien müssen wahr informieren. Die Freiheit der journalistischen Meinungsäußerung und künstlerischen Gestaltung muss garantiert werden. Journalisten/Autoren haben das Recht, im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Auftrages alle ihnen notwendig erscheinenden Informationen einzuholen und zu dokumentieren. Sie haben das Recht, die Ausarbeitung eines Materials zu verweigern, wenn Themenstellung und Auftrag ihren persönlichen Überzeugungen widersprechen. Journalisten/ Autoren sind nicht verpflichtet, die Quellen ihrer Informationen bzw. ihre Informanten offenzulegen. Ausnahmen sind nur durch gerichtliche Entscheidung möglich. Das Recht auf Gegendarstellung bei Tatsachenbehauptung ist gewährleistet.
7. Für die Medien sind alle Eigentumsformen möglich. Eigentümer können nur natürliche und juristische Personen der DDR sein. Rundfunk, Fernsehen und der ADN sind Anstalten des öffentlichen Rechts.
8. Fixiert werden muss eine öffentliche Kontrolle über die Medientätigkeit. Zu schaffen sind gesellschaftliche Räte in den Medien sowie Formen der Mitbestimmung der journalistisch-künstlerischen Mitarbeiter.
9. Als Appellationsinstanz wird ein unabhängiger Medienrat der DDR geschaffen, der sich zusammensetzt aus Parlamentariern, Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen und anderer Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Er ist der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig. Rechte und Pflichten sind zu formulieren.
10. Die Medien geben sich Satzungen/Statuten, die ihre Programmatik und Struktur regeln. Die Satzungen/Statuten regeln Chefredakteur/Intendant ist durch Zwei-Drittel-Mehrheit der journalistisch-künstlerischen Mitarbeiter für eine befristete Amtszeit zu bestätigen. Für eine Abberufung sind gewichtige Gründe vorzubringen.
(Berliner Zeitung, Do. 21.12.1989)
"Am 20.12.1989 haben sich Kolleginnen und Kollegen aus 40 Betrieben und Einrichtungen - zum Teil in Vertretung anderer Kollegen und Kollektive - in Berlin zusammengefunden, um über eine künftige Interessenvertretung der Werktätigen zu beraten", heißt es im Gründungsaufruf der Initiative für Unabhängige Gewerkschaften.
(Demokratiebewegung - wie weiter?, Dezember 1989-Januar 1990, Demokratiebewegung in der DDR, Materialien zur gewerkschaftlichen Bildungsarbeit, DGB-Bundesvorstand, Abt. gewerkschaftliche Bildung)
Eine Gesellschaft für Demographie in der DDR wurde am Mittwoch in Berlin gegründet. Auf der Gründungsversammlung an der Humboldt-Universität wurde die Satzung der Gesellschaft beschlossen und der Vorstand gewählt. Vorsitzender ist der Nestor dieser Disziplin in unserer Republik, Prof. Dr. Parviz Khalatbari (Humboldt-Universität). Zum Stellvertreter wählten die 48 Vertreter wissenschaftlicher Einrichtungen aus der ganzen Republik Prof. Dr. Wulfram Speigner (Akademie der Wissenschaften).
Im Unterschied zum bisherigen Wissenschaftlichen Rat für Demographie und Sozialpolitik, der nach Ansicht mehrerer Redner die Interessen des Fachgebietes und der Wissenschaftler nicht angemessen wahrgenommen hatte, soll die Arbeit der Gesellschaft öffentlich sein. Damit soll verhindert werden, dass die Demographie neuerlich zum bloßen Instrument der Planung und Verwaltung von Bevölkerung verkommt, und zugleich gesichert werden, dass ihre Ergebnisse in der Politik Gehör finden.
(Neues Deutschland, Fr. 22.12.1989)
"Für die soziale Integration geistig und schwerst Behinderter, gegen Separierung, Ausgrenzung und Diskriminierung dieser Menschen" tritt die Berliner Initiativgruppe "Integration" ein. In einem am Mittwoch ADN übergebenen Schreiben bittet die mit dem Behindertenverband kooperierende Gruppe Betroffene und Interessierte, "sich mit ihren Vorstellungen und Problemen beim gleichberechtigten Miteinander aller" an folgende Adresse zu wenden: B. Bütow, 1162 Berlin/postlagernd oder H. Ruttmann, 1020 Berlin/postlagernd.
(Neues Deutschland, Do. 21.12.1989)
Den Grundsätzen des Liberalkonservatismus verpflichtet fühlt sich nach eigenen Worten die "Freiheitliche Partei Deutschlands" (FPD). Das geht aus einer jetzt dem ADN übermittelten Presseerklärung hervor, in der die Partei auch ihre Gründung am 20. Dezember 1989 bekanntgibt. Aus der Pressemeldung geht hervor, dass die FPD unter anderem für Marktwirtschaft bei sozialer Sicherheit, ökologisches Bewusstsein und Chancengleichheit für alle, Blockfreiheit und Neutralität, nationales Bußwutsein, Friedensfähigkeit und Föderalstaatlichkeit eintrete. Gewalt wird abgelehnt.
(Berliner Zeitung, Fr. 19. Januar 1990)
In Übereinstimmung mit dem Prozess der Erneuerung der CDU hat sich am 20. Dezember 1989 im Parteihaus Berlin die Arbeitsgemeinschaft "Mittelständische Wirtschaft" der CDU konstituiert.
Die Arbeitsgemeinschaft will Interessenvertreter privater Unternehmer aus der mittelständischen Industrie und dem produzierenden Handwerk sowie für Inhaber anderer Gewerbebetriebe sein. Sie wendet sich an die Mitglieder der Partei in diesem Bereich.
Entsprechend dem Charakter der CDU als Volkspartei ist sie auch offen für alle anderen Interessenten im Wirkungsfeld der mittelständischen Wirtschaft.
Ziel der Arbeitsgemeinschaft ist es, unternehmerische Initiativen zu wecken und zu fördern, um im Interesse der Volkswirtschaft zu einer leistungsfähigen und effektiven mittelständischen Wirtschaft zu kommen.
Zu ihren Aufgaben gehören, entsprechende Gesetzesinitiativen vorzubereiten und Einfluss zu nehmen auf die praktische Arbeit der zuständigen staatlichen und wirtschaftsleitenden Institutionen im Prozess der Herausbildung und Entwicklung der privaten Wirtschaft.
(Neue Zeit, Do. 21.12.1989)
Am Rande der politischen Gespräche wurde in Dresden das erste deutsch-deutsche Joint venture zwischen dem Kombinat Robotron und der Firma Pilz, Kranzberg bei München, vereinbart. Das Projekt sieht die Errichtung eines hochmodernen Werkes zur Herstellung von Compact Discs (CD) vor. Daran beteiligt sich die bundesdeutsche Firma Pilz mit 33 Prozent.
Die Finanzierung wurde mit Vertretern der Dresdner Bank AG beraten. Wie Dr. Wolfgang Roller, Vorstandsvorsitzender der Dresdner Bank, erklärte, werde dies ein erstes Projekt des neuen Büros seiner Bank in Dresden sein können.
Das Werk soll voraussichtlich Ende 1991 die Produktion aufnehmen. Es wird eines der modernsten seiner Art in der Welt sein und 250 hochqualifizierte Arbeitskräfte beschäftigen. Die Investition refinanziert sich über weltweite Exporte.
(Neues Deutschland, Do. 21.12.1989)
Zur Umsetzung des Beschlusses des DDR-Ministerrats über die Bildung eines Nachrichtendienstes und eines Verfassungsschutzes hat ein Treffen von Rechts- und Geheimdienstexperten, darunter Vertreter aus den Bezirken, stattgefunden. Wie dem ADN gestern mitgeteilt wurde, hätten sich die Teilnehmer darüber verständigt, wie die künftigen Dienste zu einem bald möglichen Zeitpunkt arbeitsfähig gemacht werden können.
(Berliner Zeitung, Do. 21.12.1989)
Zu Fehlentwicklungen in der Volksbildung unseres Landes wurde gestern die ehemalige Volksbildungsministerin Margot Honecker vor dem zeitweiligen Untersuchungsausschuss der Volkskammer zu Fragen des Amtsmissbrauchs und der Korruption gehört. Die Inhalte der zahlreichen Eingaben, auf denen die Fragen der Ausschussmitglieder basierten, und die von Margot Honecker gegebenen Antworten machten einen sicher nicht in vollem Umfang benennbaren tiefen Graben zwischen den Realitäten im Volksbildungswesen und den in der Theorie verhafteten, im Ministerium unter Margot Honecker postulierten moralischen Ansprüchen deutlich.
(Neue Zeit, Do. 21.12.1989)
Während seines Aufenthaltes in Magdeburg traf Willy Brandt gestern Abend im Rathaus mit Kommunalpolitikern sowie Vertretern der etablierten und neuen Parteien und Bürgerbewegungen zusammen. Vor dem Rathaus hatten sich währenddessen zahlreiche Magdeburger versammelt. Als Willy Brandt auf den Balkon trat, erklangen Hoch-Rufe und Sprechchöre "Deutschland, Deutschland". An den anschließenden Gesprächen beteiligten sich auch die Fraktionsvorsitzenden der SPD in den BRD-Bundesländern Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, Gerhard Schröder und Rudolf Scharping.
(Berliner Zeitung, Do. 21.12.1989)
Bundeskanzler Helmut Kohl trifft sich nach einem Gespräch mit Vertretern der katholischen Kirche mit Mitgliedern ausgewählter Oppositionsgruppen. Über das Treffen mit Kohl sagte Hans-Jürgen Fischbeck: "Ich hatte den Eindruck, das war mehr eine Pflichtübung. Man konnte daran nicht vorbei, aber man glaubte eben, die haben ja keine Macht, das sind keine ernsthaften Gesprächspartner." Der SPD in der DDR wird eine Teilnahme an dem Gespräch ebenso verweigert wie Lothar de Maizière von der CDU in der DDR.
Erste Sitzung des "Sorbischen Runden Tisches" in Bautzen.
Richterinnen und Richter gründen in Berlin einen Berufsverband.
Die SDP führt ihre erste öffentliche Veranstaltung im Kulturhaus "Maxim Gorki" in Wittenberg durch.
Erste Wahlkampfveranstaltung der SDP in Dessau.
Auf einer Kundgebung in Halberstadt tritt auch der Wolfsburger Oberbürgermeister auf. Halberstadt und Wolfsburg sind seit Herbst 1989 Partnerstädte.
In Berlin findet die konstituierende Sitzung der Regierungskommission zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit statt.
Der französische Präsidenten, François Mitterrand trifft am Abend zu einem Staatsbesuch in der DDR ein. Da von französischer Seite davon ausgegangen wird, die Staatssicherheit der DDR funktioniert nicht mehr, befindet sich im Tross der Delegation eine größere Anzahl von französischen Sicherheitsleuten.
In Köln vereinbaren der Generalintendant des DDR-Fernsehens, Hans Bentzien, und dem Intendanten des Westdeutschen Rundfunks, Nowottny, einen Programm und Personalaustausch.
Link zur gemeinsame mitteilung über die gespräche des bundeskanzlers mit dem ministerpräsidenten der ddr in dresden.