DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.12. Der Führungsanspruch der SED wird aus der Verfassung entfernt

03.12. Das Politbüro und das Zentralkomitee der SED treten zurück

04.12. Beginn der Besetzung der Dienststellen der Staatssicherheit

06.12. Egon Krenz tritt als Vorsitzender des Staatsrates und des Nationalen Verteidigungsrates der DDR zurück

06.12. Innenminister Lothar Arendt verfügt die Entwaffnung der Kampfgruppen der Arbeiterklasse.

07.12. Erste Sitzung des Zentralen Runden Tisch in Berlin

08.12. Der Vorsitzende des Ministerrates hat in allen Bezirken Regierungsbeauftragte eingesetzt teilt der Presse- und Informationsdienst der Regierung mit.

14.12. Demokratie Jetzt stellt den Dreistufenplan der nationalen Einheit vor

14.12. Der Ministerrat beschließt die Auflösung der Kampfgruppen und des Amts für Nationale Sicherheit. Gleichzeitig die Bildung eines Nachrichtendienstes und eines Verfassungsschutzes der DDR.

19.12. Treffen Modrow Kohl in Dresden

29.12. Die erste Ausgabe der Anderen Zeitung erscheint in Eisenach

Im Laufe des Monats lösen sich die Parteiorganisationen der SED in der NVA auf.


Mo. 11. Dezember 1989


Entsprechend einer Anfrage auf der 13. Volkskammertagung zum Besitz von Pistolen durch leitende Funktionäre hat der Innenminister Maßnahmen zur sofortigen Einziehung der auf der Grundlage der Schusswaffenverordnung vom 26.3.1987 ehemals ausgegebenen Waffen festgelegt. Gestern konnte die Abgabe der Waffen einschließlich der für ihren legalen Besitz erteilten Erlaubnisse bis auf Einzelfälle beendet werden.
(Berliner Zeitung, Di. 12.12.1989)

Seit Jahresanfang sind 317 548 Übersiedler aus der DDR in die BRD gekommen. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums am Montag in Bonn mit. Für Dezember wurde die Zahl der, Übersiedler mit etwa 17 000 beziffert. Von Januar bis einschließlich November habe die BRD außerdem 339 024 deutschstämmige Umsiedler aus der Sowjetunion und anderen Staaten aufgenommen.
(Neues Deutschland, Di. 12.12.1989)

Zu ihrer ersten Beratung kommen die Mitglieder des Belegschaftskomitee des VEB Zementanlagenbau Dessau zusammen.

Nach Angaben des Gesundheitsministers, Klaus Thielmann, haben 1989 rund 1 500 Ärzte und Zahnärzte sowie weitere 4 000 medizinische Fachkräfte die DDR verlassen.

Der 1976 erfolgte Ausschluss Reiner Kunzes aus dem Schriftstellerverband wird vom Geraer Bezirksvorstand aufgehoben.

Alle Kreisämter des Amtes für Nationale Sicherheit werden auf Anweisung der Regierung ab diesem Tag aufgelöst. In Neubrandenburg und Suhl wird die Tätigkeit der dortigen Außenstellen bereits einen Tag früher eingestellt.

Zeitungen aus der DDR werden auch an den Kiosken in Westberlin verkauft.

DDR-Besucher, die zu einem Wochenend-Besuch nach Westberlin kommen, erhalten künftig keine Gratisunterkunft mehr. Wohlfahrtsverbände, Sozial- und Verkehrsverwaltung der Stadt können nach Mitteilung der Sprecherin der Sozialverwaltung, Rita Hermanns, die Vermittlung von Gratisplätzen nicht mehr weiterführen. Man könne einen Ausnahmezustand nicht zum Normalzustand machen, beschrieb die Politikerin im "Tagesspiegel" die Situation.

Auf Dauer sei es der Bevölkerung auch nicht klarzumachen, warum zum Beispiel arme Schüler aus der BRD für ihre Übernachtung bezahlen müssten, Familien aus der DDR aber nicht. Auch der Sprecher des Diakonischen Werkes, Kotnik, erklärte: "Bei uns läuft praktisch nichts mehr." Das Fremdenverkehrsamt von Westberlin, das Gratisbetten vermittelt hat, lässt diese Aktion nun auslaufen.
(Berliner Zeitung, Di. 12.12.1989)

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