DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.12. Der Führungsanspruch der SED wird aus der Verfassung entfernt

03.12. Das Politbüro und das Zentralkomitee der SED treten zurück

04.12. Beginn der Besetzung der Dienststellen der Staatssicherheit

06.12. Egon Krenz tritt als Vorsitzender des Staatsrates und des Nationalen Verteidigungsrates der DDR zurück

06.12. Innenminister Lothar Arendt verfügt die Entwaffnung der Kampfgruppen der Arbeiterklasse.

07.12. Erste Sitzung des Zentralen Runden Tisch in Berlin

08.12. Der Vorsitzende des Ministerrates hat in allen Bezirken Regierungsbeauftragte eingesetzt teilt der Presse- und Informationsdienst der Regierung mit.

14.12. Demokratie Jetzt stellt den Dreistufenplan der nationalen Einheit vor

14.12. Der Ministerrat beschließt die Auflösung der Kampfgruppen und des Amts für Nationale Sicherheit. Gleichzeitig die Bildung eines Nachrichtendienstes und eines Verfassungsschutzes der DDR.

19.12. Treffen Modrow Kohl in Dresden

29.12. Die erste Ausgabe der Anderen Zeitung erscheint in Eisenach

Im Laufe des Monats lösen sich die Parteiorganisationen der SED in der NVA auf.


Mo. 11. Dezember 1989


DDR-Wirtschaftsministerin Christa Luft hat als vorrangige Aufgaben die Sicherung der Produktion, eine Stabilisierung der Staatsfinanzen und die Aufrechterhaltung der internationalen Zahlungsfähigkeit genannt. In einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" (gestrige Ausgabe) skizzierte sie zugleich die Elemente der künftigen Wirtschaftspolitik in der DDR. So müsse das Leistungsprinzip durchgesetzt und das Warenangebot weiterentwickelt werden.

Schon im kommenden Jahr solle mit dem Abbau von Subventionen begonnen werden. "Bei Grundnahrungsmitteln, bei Butter und Fleisch gibt es Überlegungen, die Preise zu verändern - dann aber für die Bürger technische Konsumgüter billiger zu machen oder ihnen Ausgleichszahlungen zu geben." Ein ähnliches Modell wäre bei den Mieten denkbar. Pro Kopf könnte es künftig eine bestimmte Quadratmeterzahl Wohnraum für einen bestimmten Preis geben. Für darüber hinausgehenden Wohnraum müsse dann ein drastisch höherer Preis gezahlt werden.

Nach den Worten der Ministerin steuert die DDR "eine bunte Vielfalt von Eigentumsformen" an. Das gesellschaftliche Eigentum werde die Dominanz behalten, aber es werde ergänzt durch halbstaatliche Eigentumsformen, Privateigentum und ausländisches Eigentum. Zur Beteiligung von Ausländern an sozialistischen Unternehmen sagte Frau Luft: "Wir gehen zunächst von einer 49prozentigen Beteiligung aus. Im Einzelfall könnten wir sicherlich auch über eine andere Beteiligungsgröße reden."

Bei ihrem Treffen am Donnerstag mit Bundeswirtschaftsminister Haussmann möchte Frau Luft über "ganz konkrete Dinge" reden. Als Beispiele nannte sie den Ausbau des Kommunikationsnetzes, ein Pkw-Programm und den Maschinenbau.
(Neue Zeit, Di. 12.12.1989)

Zu einem landesweiten Aktionstag für Umwelt und Gesundheit am Montag, dem 11.12., rufen die Umweltbibliothek, die Vorbereitungsgruppe Grüne Liga, der Demokratische Aufbruch, das Arche Netzwerk Berlin sowie Vertreter von LDPD und vom Verband Bildender Künstler auf. In Berlin wird aus diesem Anlass um 17 Uhr an der Weltzeituhr eine Demonstration zum Gebäude des Ministerrates beginnen.
(Berliner Zeitung, Sa. 09.12.1989)

Auf den besorgniserregenden Zustand vieler alter Städte verwiesen am Montag namhafte Künstler, Denkmalpfleger, Architekten und Restauratoren. Die Veranstaltung in der Akademie der Künste in Berlin trug das Motto "Gegen den Untergang unserer Städte - für eine neue Baupolitik".

In einem Aufruf verlangten die Teilnehmer u. a. einen konsequenten Abrissstopp. Um die Maßnahmen materiell besser absichern zu können, wird die Gründung eines nationalen Kulturfonds gefordert.
(Neues Deutschland, Mi. 13.12.1989)

Strafvollzugsangehörige, Mitarbeiter aus Einsatzbetrieben und Zivilbeschäftigte der Strafvollzugseinrichtung Brandenburg sehen sich gegenwärtig massiven Beschimpfungen und Verleumdungen in der Öffentlichkeit ausgesetzt. Ursache dafür seien auch Pressebeiträge, die die Lage der Gefangenen einseitig widerspiegelten. Anliegen einer Pressekonferenz am Montag in Brandenburg war unter anderem, Anschuldigungen über angebliche Gewalttätigkeiten oder unterlassene medizinische Hilfe gegenüber den Insassen der Einrichtung auszuräumen. In der Krankenhausabteilung sind neben fünf hauptamtlichen 17 Fachärzte aus dem Territorium tätig, sagte der Leiter des Medizinischen Dienstes, Oberstleutnant Dr. Peter Vöckler. Das Wachpersonal könne nicht für teils sehr unzureichende Haft-, Versorgungs- und Arbeitsbedingungen verantwortlich gemacht werden. Die Lage sei nach wie vor ernst. Die Gefangenen nehmen wieder Nahrung zu sich, verweigern aber die Arbeit.
(Neues Deutschland, Di. 12.12.1989)

Entsprechend einer Anfrage auf der 13. Volkskammertagung zum Besitz von Pistolen durch leitende Funktionäre hat der Innenminister Maßnahmen zur sofortigen Einziehung der auf der Grundlage der Schusswaffenverordnung vom 26.3.1987 ehemals ausgegebenen Waffen festgelegt. Gestern konnte die Abgabe der Waffen einschließlich der für ihren legalen Besitz erteilten Erlaubnisse bis auf Einzelfälle beendet werden.
(Berliner Zeitung, Di. 12.12.1989)

Gestärkt durch die bisher höchsten Gewinne ihrer Geschichte, will die Dresdner Bank ihr Geschäft zunehmend auf Osteuropa ausweiten, meldete AP am Montag. Der Vorstandsvorsitzende des zweitgrößten bundesdeutschen Kreditinstituts, Wolfgang Roller, sagte in Frankfurt/Main, die Bank wolle "in der DDR möglichst bald Flagge zeigen".
(Neue Zeit, Di. 12.12.1989)

Seit Jahresanfang sind 317 548 Übersiedler aus der DDR in die BRD gekommen. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums am Montag in Bonn mit. Für Dezember wurde die Zahl der, Übersiedler mit etwa 17 000 beziffert. Von Januar bis einschließlich November habe die BRD außerdem 339 024 deutschstämmige Umsiedler aus der Sowjetunion und anderen Staaten aufgenommen.
(Neues Deutschland, Di. 12.12.1989)

In mehreren DDR-Bezirksstädten fanden am Montagabend Demonstrationen statt. Die 10. Montags-Demonstration Leipziger Bürger zur demokratischen Erneuerung der Republik nach dem 7. Oktober vereinte über 100 000 Menschen. Wegen der in den vergangenen Tagen durch neu aufgedeckte Fälle von Amtsmissbrauch und Bereicherung angewachsenen Spannung und Empörung der Bevölkerung warnten zahlreiche Demonstranten vor Selbstjustiz und ausufernden Übergriffen. Viele riefen zu Besonnenheit und demokratischem Verhalten auf. Auf Flugblättern wurde der Sinn eines vereinigten Deutschlands angezweifelt Sprechchöre entgegneten: "Deutschland, einig Vaterland!" Diesen Slogan trugen auch zahlreiche Transparente. Bürger unterschiedlicher Herkunft meldeten sich mit verschiedenen Zielen zu Wort. Einig waren sie sich, dass die begonnene Revolution friedlich weitergeführt werden solle. In Dresden beteiligten sich 90 000 und in Karl-Marx-Stadt rund 40 000 Bürger an Demonstrationen.
(Neues Deutschland, Di. 12.12.1989)

Ein Schweigemarsch endet in Hennigsdorf bei Berlin an der katholischen Kirche. Dort findet eine Dialogveranstaltung statt.
(Märkische Volksstimme, Do. 14.12.1989)

Demonstrationen gibt es auch in Berlin, Frankfurt, Halle, Neubrandenburg, Potsdam und Schwerin.

In Luckau wird nach der Demonstration eine Kundgebung auf dem Marktplatz abgehalten. Gefordert werden u.a. allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen. Es wird sich gegen eine Verschleppung des gesellschaftlichen Erneuerungsprozesses ausgesprochen.

In Leipzig fordert ein größerer Teil "Deutschland einig Vaterland" und eine Minderheit setzt sich für den Fortbestand einer reformierten DDR ein. Als Vera Lengsfeld auf der Kundgebung die Ängste die in Großbritannien gegen eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten bestehen erwähnt, wird sie ausgepfiffen.

Auch in Wismar wird die Forderung nach einem einigen Deutschland erhoben.

Zu ihrer ersten Beratung kommen die Mitglieder des Belegschaftskomitee des VEB Zementanlagenbau Dessau zusammen.

Nach Angaben des Gesundheitsministers, Klaus Thielmann, haben 1989 rund 1 500 Ärzte und Zahnärzte sowie weitere 4 000 medizinische Fachkräfte die DDR verlassen.

Der 1976 erfolgte Ausschluss Reiner Kunzes aus dem Schriftstellerverband wird vom Geraer Bezirksvorstand aufgehoben.

Alle Kreisämter des Amtes für Nationale Sicherheit werden auf Anweisung der Regierung ab diesem Tag aufgelöst. In Neubrandenburg und Suhl wird die Tätigkeit der dortigen Außenstellen bereits einen Tag früher eingestellt.

Zeitungen aus der DDR werden auch an den Kiosken in Westberlin verkauft.

Der Botschafter der Sowjetunion in der DDR, sowie die Botschafter in der BRD aus Frankreich, Großbritannien und den USA treffen sich im Alliierten Kontrollratsgebäude in Berlin-Schöneberg

Am 08.12. schlug die Sowjetunion vor, "innerhalb kürzester Zeit" in Berlin ein Botschaftertreffen der Vier Mächte abzuhalten. Frankreich, Großbritannien und die USA stimmten sich vorher ab, über die von Ronald Reagan 1987 verkündete Berlin-Initiative, die von George Bush im Mai 1989 erneuert wurde, zu sprechen.

Der sowjetische Botschafter sagte: "Wir begrüßen die Änderungen in der DDR. Sie sind mit internen und internationalen Schwierigkeiten verbunden. Gewisse Personen in der BRD können es offenbar nicht lassen, die Ereignissein der DDR zu beeinflussen. Was Generalsekretär Gorbatschow in seiner Rede am 9. Dezember erklärte, sagen wir auch hier wieder: dass wir die DDR nicht herabwürdigen lassen. Sie ist unser strategischer Verbündeter und Mitglied des Warschauer Pakts. Man muss von den Realitäten der Nachkriegszeit ausgehen, das heißt von zwei unabhängigen, souveränen deutschen Staaten, die Mitglied der UNO sind. Und wir können nicht akzeptieren, dass die Realitäten der Nachkriegszeit aufs neue in Frage gestellt werden; das gefährdet die Stabilität in Europa. Das heißt nicht, dass die Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland nicht geändert werden können. Die friedliche Zusammenarbeit zwischen beiden deutschen Staaten kann und muss entwickelt werden. Die Zukunft wird dort von der Geschichte im Rahmen der umfassenden Prozesse in Europa bestimmt werden."

Nach dem Treffen wird der Presse ein Text übergeben.

"Am Montag, den 11. Dezember, fand im Gebäude des ehemaligen Alliierten Kontrollrates ein Treffen der Botschafter Frankreichs, des Vereinigten Königreiches, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion statt, das 2 1/2 Stunden dauerte. Die westlichen Botschafter legten ihre Vorschläge entsprechend der "Berlin-Initiative" dar. Der sowjetische Botschafter brachte Wohlwollen und Interesse zum Ausdruck.

Im Verlaufe des Treffens zeigte sich das gemeinsame Verständnis der Bedeutung der Gewährleistung der Stabilität, wurde die Überzeugung geäußert, dass die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich, Frankreich und die Sowjetunion in der Lage sein werden, auf der Grundlage des Vierseitigen Abkommens von 1971 dazu beizutragen.

Der sowjetische Botschafter machte einige Bemerkungen allgemeiner Natur, die von den westlichen Botschaftern an ihre Regierungen übermittelt werden. Der Meinungsaustausch verlief in einer sachlichen und konstruktiven Atmosphäre.

Auf entsprechenden Ebenen können weitere Treffen stattfinden."

Die vier Botschafter versammelten sich zum Gruppenfoto.

Die Ankündigung des Treffens löst innerhalb der Bundesregierung Empörung aus. Das Gruppenfoto tat ein übriges. In Bonn ging auch die Angst um, es könne eine Anspruchsgrundlage für Reparationen geschaffen werden.

Am Rande der NATO-Ministerratstagung in Brüssel sagte Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher: Dieses Auftreten hat die Würde unseres Volkes verletzt und entspricht auch nicht unserer Mitgliedschaft in der NATO und der EG. Ich gehe davon aus, dass es das letzte Treffen dieser Art war.

Die Staatsanwaltschaft von Berlin (West) hat am Montag Ermittlungen gegen Übersiedler eingeleitet, die Kinder unversorgt in der DDR zurückgelassen haben, meldet dpa. Anlass sei eine Strafanzeige des Wilmersdorfer Jugendstadtrates Werner Kleist, die am selben Tag bei der Staatsanwaltschaft eingegangen war. Der Vorwurf laute, wie ein Justizsprecher bestätigte, auf Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, dpa fügt hinzu: "DDR-Zeitungen hatten jungst berichtet, dass allein in Ost-Berlin 107 kleine Mädchen und Jungen von ihren in den Westen übergesiedelten Eltern im Stich gelassen worden seien und jetzt in Heimen lebten.
(Neues Deutschland, Di. 12.12.1989)

DDR-Besucher, die zu einem Wochenend-Besuch nach Westberlin kommen, erhalten künftig keine Gratisunterkunft mehr. Wohlfahrtsverbände, Sozial- und Verkehrsverwaltung der Stadt können nach Mitteilung der Sprecherin der Sozialverwaltung, Rita Hermanns, die Vermittlung von Gratisplätzen nicht mehr weiterführen. Man könne einen Ausnahmezustand nicht zum Normalzustand machen, beschrieb die Politikerin im "Tagesspiegel" die Situation.

Auf Dauer sei es der Bevölkerung auch nicht klarzumachen, warum zum Beispiel arme Schüler aus der BRD für ihre Übernachtung bezahlen müssten, Familien aus der DDR aber nicht. Auch der Sprecher des Diakonischen Werkes, Kotnik, erklärte: "Bei uns läuft praktisch nichts mehr." Das Fremdenverkehrsamt von Westberlin, das Gratisbetten vermittelt hat, lässt diese Aktion nun auslaufen.
(Berliner Zeitung, Di. 12.12.1989)

Am 11. Dezember 1989 erschien die erste Ausgabe des "Neuen Mühlhäuser Anzeigers", der von der Initiativgruppe "Veränderung jetzt" herausgegeben wird. Darin sollen die neuen Parteien und Gruppen, SDP, NEUES FORUM, Demokratischer Aufbruch, Demokratie jetzt, Grüne Partei, Vereinigte Linke u. a. sich selbst, ihre Programme und ihre Arbeit vorstellen, soweit sie sich im Territorium bereits formiert haben. Der "Neue Mühlhäuser Anzeiger" ist aber auch für die Zusammenarbeit mit den ehemaligen Blockparteien und deren Beiträge offen, heißt es im sogenannten Vorwort. Das vierseitige Informationsblatt im A 4-Format hat des weiteren Berichte von der außerordentlichen Kreistagssitzung am 8. Dezember 1989 und der Arbeitsgruppe "Volksbildung" zum Inhalt. Zur Auflagenhöhe und Erscheinungsweise des Blattes wurden noch keine konkreten Aussagen gemacht.
(Die Möve, Zeitung für die Werktätigen des VEB Möve-Werk Mühlhausen, Nr. 25, 27.12.1989)

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