So. 17. Dezember 1989


Beamte und Angestellte von Bundesbehörden der BRD sollen künftig weitgehende Reisefreiheit in die DDR und andere sozialistische Länder haben, meldete dpa. Nach der neuen Anordnung müssen nur diejenigen, welche in einem "empfindlichen Sicherheitsbereich" tätig sind, eine Genehmigung für Ostreisen beantragen.
(Neues Deutschland, Mo. 18.12.1989)

Die Regierung der BRD bereitet eine Kürzung der Embargolisten für Hochtechnologiegüter Im Handel mit der DDR und den Staaten Osteuropas vor. Wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Klaus Beckmann (FDP), in Bonn erklärte, soll die Straffung der COCOM-Bestimmungen beispielsweise den Export von Werkzeugmaschinen sowie Produkten der Telekommunikation, Medizin und Reaktorsicherung ermöglichen.

SPD und Grüne hatten im Bundestag die völlige Beseitigung der COCOM-Barriere gefordert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Wolfgang Roth verlangte, die "Hochtechnologiemauer zwischen Ost und West" als "Relikt des kalten Krieges" endlich einzureißen. Eine deutliche Reduzierung der COCOM-Bestimmungen wurde der Bundesregierung auch vom Bundesrat, der Vertretung der Bundesländer in Bonn, empfohlen.
(Neues Deutschland, Mo. 18.12.1989)

In Saßnitz demonstrieren Angehörige der Volksmarine und der Grenzbrigade Küste gegen die schleppende Reform in den bewaffneten Organen.

Der bundesdeutsche Außenminister, Hans-Dietrich Genscher, (F.D.P.) trifft sich in Halle mit der Führung der LDPD. Mit dabei sind Gerhart Baum und Burkhard Hirsch. Im Anschluss an den Gottesdienst in der Marktkirche hält er dort eine Rede.

Der Vorsitzende der Exil-CDU, Siegfried Dübel, gratuliert in einem Schreiben an Lothar de Maizière in zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der CDU der DDR.

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