Di. 12. Dezember 1989

Link zum Aufruf zur Gründung eines jüdischen Kulturvereins

Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens

• • Unabhängiger Frauenverband

    • Der Berliner Koordinierungsausschuss des Unabhängigen Frauenverbandes "ruft angesichts des begonnenen Sozialabbaus in der DDR auf, unsere Kräfte zu bündeln!" In dem Aufruf heißt es weiter: "Je eine Vertreterin aller inzwischen in der DDR gegründeten Fraueninitiativen und -gruppen treffen sich am 16. Dezember 1980 um 12.00 Uhr im Neuen Hörsaal der Hochschule für Ökonomie 'Bruno Leuschner' Berlin-Karlshorst, Hermann-Duncker-Straße, U-Bahnhof Tierpark. Vorstellen der Initiativgruppen und ihrer Programme.

      Ziel: Gründung eines landesweiten Koordinierungsrates des Unabhängigen Frauenverbandes."
      (Berliner Zeitung, Mi. 13.12.1989)

  • Initiativgruppe zuer Gründung einer Frauenarbeitsgemeinschaft in der SED

    • Eine kurz nach der Wahl des SED-Parteivorstandes gebildete Initiativgruppe engagiert sich dafür, in der neuen sozialistischen Partei eine Frauenarbeitsgemeinschaft zu gründen. Das wird in einer Erklärung festgestellt. Der Gruppe gehören etwa 100 Frauen unterschiedlichster sozialer Stellung an. Sie plädieren für eine Quotierung aller Funktionen in der Partei und werden einen entsprechenden Antrag an den außerordentlichen Parteitag einreichen. Die Rolle der Frauen bei der Erneuerung der Gesellschaft müsse nach Ansicht der Gruppe in der neuen SED grundsätzlich geklärt und im Programm verankert werden. Ziel der Initiative sei eine Atmosphäre in der Partei, die die reale und umfassende demokratische Mitentscheidung und Mitwirkung von Frauen ermögliche. Die Initiativgruppe begreife sich als Bestandteil der selbständigen Frauenbewegung in der DDR.
      (Neues Deutschland, Mi. 13.12.1989)

  • Initiativgruppe Gewerkschaften der Berliner Volkspolizei

    • Rund 2 000 Volkspolizisten waren gestern Abend dem Aufruf einer Initiativgruppe Gewerkschaften der Berliner Volkspolizei gefolgt. Vor dem Gebäude des Innenministeriums begründeten Sprecher unter Beifall die Notwendigkeit einer gewerkschaftlichen Interessenvertretung.

      Vor allem soll ein normales Arbeitsrechtsverhältnis für VP-Angehörige durchgesetzt werden, das Willkürentscheidungen im Rahmen des gegenwärtig noch bestehenden militanten Dienstverhältnisses und der damit verbundenen bedingungslosen Unterordnung unter Befehle der Polizeiführung ausschließt. Die Kundgebungsteilnehmer - unter ihnen auch Polizisten aus anderen Bezirken der Republik - verwiesen auf zahlreiche Ordnungseinsätze in jüngster Zeit. Sie richteten sich gegen demonstrierende Bürger, die für die Erneuerung der sozialistischen Gesellschaft eintreten.

      Diese Vorgänge, insbesondere auch um den 7. und 8. Oktober, hätten die Polizeiangehörigen in einen tiefen Konflikt mit dem Volk gebracht, was sie als großes Unrecht empfinden. Man sei auf die falsche Seite der Barrikade befohlen worden. Nach wie vor werde die Aufklärung der Vorgänge durch Stäbe des Innenministeriums zögernd und halbherzig betrieben. Gegenüber diesen Führungsorganen bestehe tiefes Misstrauen.

      Die angestrebte Polizeigewerkschaft möchte sich unter einem gewerkschaftlichen Dachverband aller Werktätigen für die umfassende Sicherung von Dienst-, Arbeits- und Lebensbedingungen einsetzen. Unter starkem Beifall sprachen sich die Versammelten für eine sozialistische DDR aus.
      (Berliner Zeitung, Mi. 13.12.1989)

  • Aufruf zur Kundgebung

    • BERLIN (adn). Mitglieder einer Initiativgruppe zur Schaffung einer parteiunabhängigen, basisdemokratischen, einheitlichen gewerkschaftlichen Interessenvertretung im Ministerium für Innere Angelegenheiten der DDR rufen zu einer Kundgebung am Dienstag, dem 12. Dezember, um 18.00 Uhr im Berliner Lustgarten auf. Wie dem ADN in einem Schreiben mitgeteilt wurde, werde die Unterstützung aller Bemühungen um Aufklärung der Korruption, des Amtsmissbrauchs und der Vorgänge um den 7. Oktober gefordert. Die Initiativgruppe ruft weiter dazu auf, sich u. a. an die Unabhängige Kommission und an die Kommission der Volkskammer zur von Fällen der Korruption und des Amtsmissbrauchs zu wenden und die weitere Vernichtung und Verschleppung von Unterlagen zu verhindern.
      (National-Zeitung, Mi. 06.12.1990)

  • Demokratische Bauernpartei Deutschlands Für eine revolutionäre Erneuerung der Gesellschaft

    • Die Demokratische Bauernpartei Deutschlands hat für den 27. und 28. Januar 1990 einen außerordentlichen Parteitag einberufen. Das teilte nach einer zweitägigen Beratung des DBD-Vorstandes Parteivorsitzender Dr. Günther Maleuda am Dienstag auf einer internationalen Pressekonferenz in Berlin mit. Die DBD wolle, dass die sich mit der revolutionären Erneuerung eröffnende Chance für eine demokratische, humanistische und sozialistische Alternative auf deutschem Boden genutzt wird. Damit ist die Partei, so Günther Maleuda, für eine Eigenstaatlichkeit der DDR, die dem Aufbau des europäischen Hauses aufgeschlossen gegenübersteht. Das sei verbunden mit der Bewahrung souveräner bäuerlicher Existenz auf genossenschaftlicher Grundlage.

      Die DBD erstrebt vor allem wahre Demokratie in allen Bereichen der Gesellschaft, Rechtsstaatlichkeit, eine grundlegende Wirtschaftsreform und eine gesunde Umwelt. In den Dörfern gebe es dazu viele Vorstellungen und berechtigte Forderungen, sagte Günther Maleuda, „aber der Bauer weiß, wenn er aufhören wurde zu produzieren, brächte er das Volk in tiefe Not. Niemand darf diesen lebenswichtigen Kreislauf unterbrechen. Von seinem Funktionieren hängen Wohl und Wehe der so hoffnungsvoll begonnenen gesellschaftlichen Veränderungen in unserem Lande ab." Die Bauernpartei, so wurde auf eine Frage des ND mitgeteilt, wird konkrete Vorschläge zur Wirtschaftsreform auf dem Lande einbringen. Sie unterstützt auch die Bildung eines unabhängigen Landjugendverbandes.
      (Neues Deutschland, Mi. 13.12.1989)

      Es wird eine Kommission zur Erarbeitung eines neuen Programms und Statut eingesetzt. Der Abschnitt "Grundsätze und Ziele der DBD" werden außer Kraft gesetzt.

      Angestrebt wird eine engere Zusammenarbeit mit der VdgB. Zum BRD-Bauernverband und den BRD-Grünen sollen Beziehungen aufgenommen werden.

  • Der Zentralvorstand der IG Bergbau-Energie beschloss ein Arbeitsprogramm

    • Auf seiner jüngsten Tagung beschloss der Zentralvorstand der IG Bergbau-Energie ein Arbeitsprogramm, in dem es u. a. heißt:

      • Der Zentralvorstand kündigt mit Wirkung vom 31. 12. 1989 alle Rahmenkollektivverträge. Wir fordern den Minister für Schwerindustrie sowie den Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft auf, bis zum 31. 3. 1990 mit dem Zentralvorstand Beratungen über die Neufassung der Rahmenkollektivverträge zu beginnen.

      • Der Zentralvorstand kündigt mit Wirkung vom 31. 12. 1989 alle durch das Sekretariat des Zentralvorstandes mit den damaligen Ministern für Kohle und Energie, Erzbergbau, Metallurgie und Kali, Geologie sowie Umweltschutz und Wasserwirtschaft abgeschlossenen Vereinbarungen auf.

      • Wir stellen uns als Industriegewerkschaft der aktiven Mitarbeit bei der Gestaltung einer stabilen und dynamischen Wirtschaft. Deshalb fordern wir alle Mitglieder und Betriebsgrundorganisationen auf, unnachsichtiger ohne Ansehen der Person gegen Schluderei, Vergeudung und Mängel im Arbeitsprozess und bei der Leitung der Kombinate und Betriebe vorzugehen. Hierzu sind alle gesetzlichen Mittel voll in Anwendung zu bringen.

      Mit Sorge betrachten wir in einigen Betrieben die Entwicklung von Arbeitsniederlegungen und Streiks. Wo sprechen uns dafür aus, in Zukunft den Streik als äußerstes Kampfmittel der Gewerkschaft gesetzlich zu verankern. Heute aber bedarf es unserer Verantwortung und Mitwirkung als Gewerkschaft, um alles für den Neubeginn zu tun.

      • Wir verlangen von den Ministern für Schwerindustrie sowie Umweltschutz und Wasserwirtschaft energische Schritte zur Gewährleistung des Rechts der Gewerkschaften für eine unabhängige freie Tätigkeit in allen Kombinaten und Betrieben.

      • Wir fordern die Minister für Schwerindustrie und Umweltschutz und Wasserwirtschaft auf, spätestens am 2. 1. 1990 mit uns Verhandlungen über notwendige Veränderungen der Vergütung der Arbeitsbereitschaft, der Kataloge für Arbeitserschwernisse, der Kataloge für arbeitsbedingten Zusatzurlaub, der Einführung einer Treueregelung für Werktätige des Kohlehandels sowie über Vorschläge zur Entwicklung der Prozentsätze für die Gewährung der zusätzlichen Belohnung sowie Treueprämie in der Energie- und Wasserwirtschaft aufzunehmen.

      • Zur nächste, Tagung des Zentralvorstandes werden die Minister für Schwerindustrie sowie Umweltschutz und Wasserwirtschaft eingeladen. Es wird erwartet, dass sie die Planziele für 1990 erläutern.
      (Tribüne, Di. 12.12.1989)

  • Sofortprogramm zur Zusammenarbeit IG Metall DDR und BRD

    • Partnerschaften zwischen den Belegschaftsvertretungen vergleichbarer Betriebe der metallverarbeitenden Industrie in der DDR und der BRD sieht ein Sofortprogramm zur Zusammenarbeit vor, das die Industriegewerkschaften Metall beider Länder vereinbarten. Über den Inhalt dieses Programms informierte am Dienstag Hartwig Bugiel, Vorsitzender das Zentralvorstandes der IG Metall der DDR auf einer Pressekonferenz in Berlin. Zunächst sind 25 solcher Partnerschaften vorgesehen. Noch bis Weihnachten werden sich die ersten Delegationen treffen, die Zusammenarbeit vorbereiten. Die IG Metall der DDR erwarte auf diesem Wege - so Hartwig Bugiel - praktische Hilfe bei der Interessenvertretung der Werktätigen, ohne die Erfahrungen der bundesdeutschen Metaller schablonenhaft zu übernehmen.

      Das Sofortprogramm sieht weiterhin vor, dass Gewerkschafter aus der DDR an Lehrgängen und Seminaren der IG Metall der BRD, beispielsweise zur Arbeitsgestaltung, teilnehmen. Beide IG tauschen Experten aus. Themen ihrer Gespräche werden unter anderem die Finanzhoheit der Gewerkschaft, die Mitgliederbetreuung und die Qualifizierung hauptamtlicher Funktionäre sein. Die DDR-Gewerkschaft hat hat besonderes Interesse an der Finanzarbeit der BRD-Kollegen, da die IG in Zukunft die Finanzhoheit besitzen wird. Eine Erhebung der Mitgliedsbeiträge in der bisherigen Form hätte einen erheblich höheren Aufwand zur Folge.

      Im Januar 1990 werden Fachleute beider Selten zu einer Tagung zur Tarifpolitik zusammenkommen. Teilnehmer an Schulungen in einer gewerkschaftlichen Bildungsstätte in Berlin (Weit) erhalten während des Lehrgangs die Gelegenheit, sich auch in Metallbetrieben der DDR zu informieren. Hartwig Bugiel wird sich im 1. Quartal 1990 erneut mit dem Vorstandsvorsitzenden der IG Metall der BRD, Franz Steinkühler, treffen, um weitere Schritte zu beraten.
      (Neues Deutschland, Mi. 13.12.1989)

  • Bildung eines Gemeinschaftsunternehmens IFA VW erwartet

    • Der Volkswagenkonzern in Wolfsburg erwarte noch vor Jahresende den Vertragsabschluss für die Bildung eines Gemeinschaftsunternehmens mit dem DDR-Automobilhersteller IFA. Das berichtete am Dienstag die USA-Nachrichtenagentur AP. In einem Interview sagte ein VW-Vorstandssprecher, beide Seiten strebten ein Joint venture mit jeweils 50prozentiger Beteiligung an.

      Das Gemeinschaftsunternehmen solle für die Autofahrer in der DDR ein Nachfolgemodel des "Trabant" entwickeln, das einem Vergleich mit westlichen PKW-Modellen standhalten könne.

      Das Vorstandsmitglied bezifferte die Gesamtkosten auf etwa fünf Milliarden DM.
      (Neues Deutschland, Mi. 13.12.1989)

  • Stefan Heym warnt vor bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in der DDR

    • Vor bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in der DDR hat der Schriftsteller Stefan Heym gewarnt.

      Er sprach sich gestern vor dem Beirat der IG Metall in Frankfurt/Main dafür aus, alles zu unternehmen, damit die so friedlich begonnene demokratische Revolution "nicht in einem Blutbad endet". Der Autor kritisierte nach Angaben der Nachrichtenagentur AP Bundeskanzler Helmut Kohl, der mit seiner "unzeitgemäßen" Zehn-Punkte-Erklärung die Kontroverse über die nationale Einheit angeheizt habe.

      Er sei besorgt über die Möglichkeit, dass bei Übergriffen auf militärische Einrichtungen in der DDR der Befehl zum Schusswaffengebrauch gegeben werden oder aufgebrachte Bürger ihrerseits zur Gewalt greifen könnten, sagte Heym. Er kritisierte, dass bei Demonstrationen zunehmend nationalistische Töne zu hören seien. Aus den Sprechchören "Wir sind das Volk" sei bei den Leipziger Montagsdemonstrationen zunehmend die Parole "Wir sind ein Volk" geworden. Das habe es 1933 schon einmal ähnlich gegeben. Der Künstler sprach von der "Angst, dass aus jenem großen Traum, der zu so viel Hoffnungen Anlass gibt, ein Alptraum werden wird".

      Heym schlug "eine Art Bürgerrat" mit Teilnehmern aus beiden deutschen Staaten vor, die in vom Fernsehen übertragenen Gesprächen "Probleme der Nation" erörtern sollten.
      (Berliner Zeitung, Mi. 13.12.1989)

  • Lothar de Maizière Gefahren bei einem zu rasch verlaufenden Zusammenschluss mit der BRD

    • Gefahren für die Entwicklung der DDR bei einem zu rasch verlaufenden Zusammenschluss mit der BRD befürchtet der neue Vorsitzende der DDR-CDU, Lothar de Maizière. Bei der enormen Wirtschaftskraft der BRD sei damit zu rechnen, dass in der DDR ganze Wirtschaftsbereiche stillgelegt würden, was zu Folgeproblemen wie Massenarbeitslosigkeit führen würde, sagte de Maizière in einem Deutschlandfunk-Interview. Es bedürfe eines längeren Zeitraums, um über vertragliche Vereinbarungen in der Wirtschaft "bis hin zu konföderalen Strukturen" den Gedanken der nationalen Einheit wachzuhalten.

      Gespräche insbesondere mit Vertretern osteuropäischer Länder hätten ihm die tiefe Sorge all dieser Länder deutlich gemacht, dass ein "schneller Anschluss" zu einer Situation führen könnte, "die ihnen erneut angst macht", sagte de Maizière. Er halte es für eine große Gefahr, dass das deutsche Problem wieder "zu Lasten der Ruhe der Nachbarn" gehe: "Das muss auf jeden Fall vermieden werden."
      (Neue Zeit, Mi. 13.12.1989)

  • SED Pressekonferenz zwischen dem Parteitag

    • Berlin (ND). Unsere Partei will politische Heimat aller Werktätigen sein, soll ihnen allen offenstehen. Das erklärte am Dienstagabend Parteivorsitzender Dr. Gregor Gysi auf der ersten internationalen Pressekonferenz nach seiner Wahl am vergangenen Wochenende. An der stark besuchten Frage- und Antwortstunde nahmen auch der stellvertretende Vorsitzende, Dresdens Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer, und der Vorsitzende der Kommission Medien und Presse des Parteivorstandes, Lothar Bisky, teil.

      Die Entscheidung des Parteitages zur Umbenennung der Partei, so erklärten Gysi und Berghofer, entspreche dem Mehrheitswillen der Delegierten, um den substantiellen Charakter der Erneuerung zu unterstreichen. Es gehe also nicht um Etikettenschwindel, sondern der neue Name ergebe sich aus der neuen Programmatik.

      Befragt nach dem Ablauf der zweiten Runde des Parteitages am kommenden Wochenende, teilte Berghofer mit, dass zu Beginn am Sonnabend ein Referat zu den historischen Wurzeln der Krise gehalten werde, in die die Partei gekommen sei. In diesem Zusammenhang werde, soweit bekannt, auch über weitere Untersuchungsergebnisse zu Amtsmissbrauch und Korruption informiert. Daran werde sich eine Diskussion zu diesen Fragen anschließen, bevor am Nachmittag die Strategie - also Programm und Statut der Partei - debattiert wird. Berghofer: Sicher kann man wieder mit einer Nachtsitzung rechnen. Am Sonntag werde ein Referat zu aktuellen Aufgaben folgen, gehalten vom Parteivorsitzenden. Darin werde man sich auch mit der Vorbereitung auf die zu erwartenden Volkskammerwahlen im Mai 1990 beschäftigen.

      Die ND-Frage nach Reaktionen an der Basis auf die erste Etappe des Sonderparteitages beantwortete Gysi mit der Bemerkung, es gebe bei aller Differenziertheit breite Zustimmung zur demokratischen Erneuerung und zum demokratischen Gehalt der ersten Kongressphase. Gleichzeitig bestünden berechtigte Erwartungen, Statut und Programm - also das Regelwerk der Partei – betreffend.

      Auf eine weitere Frage des ND zu Tendenzen der Ausgrenzung von Parteimitgliedern im gesellschaftlichen Leben äußerte der Parteivorsitzende Besorgnis und zugleich die Hoffnung, dass alte Intoleranz und Verletzung der Menschenwürde heute nicht durch neue ersetzt werde.

      Zahlreiche Journalistenfragen galten der Wiedervereinigungsthematik. Dazu Gysi deutlich: Wir sind für die Eigenständigkeit und Souveränität der DDR. Das ist für uns wie für die Stabilität in Europa ganz wichtig, weil eine Grenzveränderung zu Grenzdiskussionen anderswo und damit zu Unsicherheit führen kann. Gerade wir Deutsche haben nicht das Recht, Anlass dafür zu geben, das etwas ins Rutschen kommt. Außerdem solle niemand vergessen, dass die DDR auch eine Menge Errungenschaften aufweist, die hier niemand leichtfertig aufzugeben bereit ist. Die Partei, so Gysi und Berghofer, trete für Zusammenarbeit mit der BRD und Berlin (West) im Sinne einer Vertragsgemeinschaft ein, im praktischen Interesse der Menschen beider deutscher Staaten. Ihre Grenze findet diese Vertragsgemeinschaft dort, wo die Souveränität der Republik angetastet werde.

      Auf weitere Fragen antwortete Gysi, es gebe noch keinen präzisen Termin für das Treffen mit Michail Gorbatschow. Was seine persönliche Stellung als Parteivorsitzender betrifft, so könne er sagen, er fahre Lada und nicht Volvo, besitze keinen speziellen Personenschutz und habe gewiss nicht die Absicht, in das Arbeitszimmer Honeckers einzuziehen.
      (Neues Deutschland, Mi. 13.12.1989)

      Berlin. BZ - T. Leinkauf Fragen der internationalen Presse stellte sich gestern im IPZ In Berlin der SED-Vorsitzende Gregor Gysi.

      Die neue Partei, so Gysi vor knapp zwei Dutzend Kameras im überfüllten Saal auf entsprechende Fragen, schöpfe in ihrer Programmatik aus verschiedenen Quellen, darunter marxistische ebenso wie sozialdemokratische. Nach dem ersten Teil des außerordentlichen Parteitags hatte es an der Parteibasis viel Zustimmung zum eingeschlagenen Weg der radikalen Erneuerung gegeben. Differenziert sei die Reaktion auf die erklärte Absicht der Partei, sich einen neuen Namen zu geben. Gregor Gysi wies darauf hin, dass ein neues Verhältnis zwischen Arbeiterklasse und Intelligenz nötig sei. Wichtig sei, dass die Partei die Interessen der Arbeiterklasse, z. B. die an sozialer Sicherheit, nicht aus dem Auge verliert.

      Nach seiner Position zur Wiedervereinigung befragt, erklärte Gysi, die Partei trete für Eigenständigkeit und Souveränität der DDR ein. Dies sei wichtig, weil davon wesentlich Stabilität in Europa abhänge. Die Grenzen der angestrebten Vertragsgemeinschaft mit der BRD lägen dort, wo dies in Frage gestellt sei.

      Die SED, so Gysi auf eine weitere Frage, plädiere für einen dritten Weg der DDR jenseits der Interessen transnationaler Konzerne wie jenseits eines stalinistisch geprägten Gesellschaftsmodells. Solch ein demokratischer Sozialismus sei aber nur auf der Grundlage staatlicher Selbständigkeit möglich.

      Auf Fälle von Ausgrenzung von SED-Mitgliedern bei der Suche nach neuer Arbeit angesprochen, sagte Gysi, frühere Intoleranz sei nun nicht durch neue zu ersetzen. Die Gesellschaft brauche Demokratie und Toleranz, um aus der Krise herauszukommen.

      Gesprächstermine mit Kohl und Mitterrand, so Gysi, gebe es noch nicht. Er werde sich solchen Treffen nicht verschließen, dränge sich aber auch nicht auf. Auf eine Meinungsäußerung des SPD-Vorsitzenden Vogel angesprochen, die von wenig Interesse der SPD an Gesprächen zeuge, sagte Gysi, wenn Vogel mit dem früheren Generalsekretär der SED besser zurechtgekommen sei, müsse er das zur Kenntnis nehmen.
      (Berliner Zeitung, Mi. 13.12.1989)

      Die New York Times berichtete am 15.12.1989 auf der Pressekonferenz forderte Gregor Gysi die USA auf, für die Weiterexistenz zweier deutscher Staaten einzutreten. Eine Zweistaatlichkeit sichere die Stabilität in Europa.

  • Erklärung der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora

    • In einer Erklärung der Lagerarbeitsgemeinschaft (LAG) Buchenwald-Dora der DDR wird die Betroffenheit der Kameraden von den Erscheinungen einer fehlerhaften und volksfeindlichen Politik der ehemaligen Partei- und Staatsführung zum Ausdruck gebracht. "Besonders schmerzlich empfinden wir die Tatsachen dass ehemalige Widerstandskämpfer an Machtmissbrauch, Korruption und persönlicher Bereicherung beteiligt waren", heißt es in der vom Kopräsidenten des Internationalen Komitees, Prof. Dr. Dr. Walter Bartel, und dem Vorsitzenden der LAG, Kurt Köhler, unterzeichneten Erklärung.

      Die Kameraden der Lagerarbeitsgemeinschaft fordern alle Bürger der DDR auf, die antifaschistischen Grundlagen des Staates, die auch im Ausland hoch geachtet würden, zu erhalten und zu festigen. Die gegenwärtige Lage gebiete, gemeinsam jegliche Form von Neofaschismus, Antisemitismus Rassismus und Fremdenfeindlichkeit abzuwehren.
      (Neues Deutschland, Mi. 13.12.1989)

  • Kreisämter für Nationale Sicherheit werden aufgelöst

    • Die Kreisämter für Nationale Sicherheit in Berlin wurden am Dienstag aufgelöst, heißt es in einer Mitteilung der Pressestelle des Amtes für Nationale Sicherheit an den ADN. Die Auflösung erfolgte unter Aufsicht des Militärstaatsanwaltes beziehungsweise der Staatsanwälte der Stadtbezirke gemeinsam mit Angehörigen der Deutschen Volkspolizei. Die Gebäude und das Inventar der Kreisämter wurden in Abstimmung mit dem Magistrat der Hauptstadt den Räten der Stadtbezirke zur weiteren Verwendung übergeben. Die Kontrolle und Bewachung des Bezirksamtes für Nationale Sicherheit Berlin durch die VP ist eingeleitet.
      (Berliner Zeitung, Mi. 13.12.1989)

      Unter öffentlicher Kontrolle wurde gestern im Bezirk Dresden damit begonnen, die ehemaligen Kreisämter für nationale Sicherheit aufzulösen. Nachdem die Objekte in der vergangenen Woche versiegelt worden waren, erfolgte die Auslagerung von Waffen, Munition, Nachrichtentechnik sowie von dienstlichem Schriftgut und Datenträgern. Gemeinsam mit Staatsanwälten und Mitgliedern von Bürgerkomitees, darunter Vertreter von Kirchen, des Neuen Forum und anderer Initiativgruppen, sowie Leitern und Mitarbeitern der ehemaligen Kreisämter vollzogen VP-Angehörige die Auflösung.

      Vorgesehen ist, so erfuhr ADN Dresden von der BDVP, dass die Objekte der ehemaligen Kreisämter nach Klärung von Rechtsfragen in die Hände der örtlichem Räte gegeben werden.
      (Bauern-Echo, Mi. 13.12.1989)

      Das Schriftgut und die Datenträger, sowie Nachrichtentechnik, Waffen und Munition werden in der Bezirksverwaltung gelagert. Teile der Ausrüstungen und Waffen werden von der Volkspolizei übernommen.

      In Ribnitz-Damgarten wird die Staatssicherheit aufgelöst. Akten und Waffen werden nach Rostock gebracht.

      Alle Kreisämter des Amtes für nationale Sicherheit im Bezirk Rostock werden um Mitternacht aufgelöst.

  • US-Außenminister zu Besuch in der DDR

    • Zu einem politischen Gespräch trafen gestern Nachmittag Ministerpräsident Hans Modrow und der Außenminister der USA, James Baker, in Potsdam zusammen. Die Begegnung der beiden Politiker fand im Interhotel der Bezirksstadt statt. Journalisten aus zahlreichen Ländern berichteten über diesen bisher ranghöchsten westlichen Besuch seit der Amtsübernahme Modrows.

      In einer kurzen Erklärung nach Beendigung des knapp einstündigen Gesprächs, an dem seitens der DDR auch Außenminister Oskar Fischer teilnahm, betonten beide Politiker die Nützlichkeit solcher Treffen. Hans Modrow erklärte, er habe seinen amerikanischen Gesprächspartner über die wesentlichsten Aspekte der neuen Politik der DDR informiert und auf die große Bedeutung der Umgestaltung in der DDR verwiesen. In diesem Zusammenhang betonte der DDR-Premier, dass es nun darauf ankomme, neben den politischen Umgestaltungen vor allem die Wirtschaft zu sanieren. Dazu könnten u. a. joint ventures, Gewährung der Meistbegünstigung und die Aufhebung der Cocom-Liste seitens der USA wesentlich beitragen. USA-Außenminister Baker bezeichnete den Prozess der Umgestaltung in der DDR als große Hoffnung. Er betonte, dass es gelte, alle Fragen unter dem Aspekt der Stabilität im Herzen Europas zu lösen. Mit Freude habe er vernommen, dass der "Runde Tisch" freie Wahlen am 6. Mai 1990 vorgeschlagen habe. Diese seien seiner Meinung nach ein weiteres Element, den Reformprozess in der DDR unumkehrbar zu machen.

      Hans Modrow charakterisierte die Begegnung in Potsdam, die wenige Tage nach dem Treffen zwischen George Bush und Michail Gorbatschow sowie den Außenministern der USA und der UdSSR stattfand, als ein Zeichen dafür, dass die USA den Entwicklungen in der DDR große Aufmerksamkeit beimessen. "Wir haben heute einen Dialog miteinander aufgenommen. Wir gehen auch davon aus, dass dieser Dialog, wie anderswo auch, zur Kooperation führt und dass auf dieser Grundlage noch einmal unterstrichen wurde, dass die DDR mit ihrer demokratischen Entwicklung ein wichtiger Baustein im europäischen Haus ist und bleibt und die friedlichen Beziehungen, die die DDR mit anderen Staaten in Europa und in diesem Zusammenhang auch mit den USA pflegt, ein stabilisierender Faktor für uns und zugleich auch ein Beitrag zur Erhaltung des Friedens ist."

      Auf Wunsch des USA-Außenministers besichtigte James Baker im Anschluss an sein Treffen mit Hans Modrow die dem Interhotel gegenüberliegende Nikolai-Kirche am historischen Markt Potsdams. Am Portal des Schinkel-Baus wurde der amerikanische Gast von Generalsuperintendent Günther Bransch und Konsistorialpräsident Manfred Stolpe sowie Präses Manfred Becker und Pfarrern der evangelischen Kirchengemeinde im Zentrum Potsdams willkommen geheißen.

      Während eines Gesprächs informierten die Kirchenvertreter James Baker über die derzeitige Situation in den evangelischen Kirchen der DDR vor dem Hintergrund der Umgestaltung in Politik und Wirtschaft sowie über den Beitrag, den Christen in der DDR heute dazu leisten können.

      Am gleichen Tag hatte James Baker eine Begegnung mit dem amtierenden Staatsratsvorsitzenden Manfred Gerlach.

      Der USA-Außenminister hatte in Berlin (West) eine Grundsatzrede gehalten, in der er den Standpunkt seiner Regierung bezüglich der neuen Entwicklungen in den osteuropäischen Ländern vortrug. Er war mit BRD-Kanzler Kohl, Außenminister Genscher und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin (West), Walter Momper, zusammengetroffen.
      (Neue Zeit, Mi. 13.012.1989)

      James Bakers schreibt in seinem Buch "Drei Jahre, die die Welt veränderten", der Entschluss zu dem Besuch sei erst am Abend zuvor gefallen. Dem Besuch des französischen Präsidenten François Mitterrand wollte er zuvorkommen. Er wollte "die Führungsrolle der USA demonstrieren". Den Besuch besprach er zuvor mit Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher.

Die Fraueninitiative Magdeburg führt ihr erstes Frauenforum durch.

Auf einer außerordentlichen Tagung des DTSB wird der Rücktritt des gesamten Präsidiums und des Sekretariats des Bundesvorstandes erklärt. Ein Ausschuss wird die Arbeit weiterführen.

Der LDPD-Vorsitzende, Manfred Gerlach, bietet im Politischen Ausschuss der LDPD seinen sofortigen Rücktritt an. Was aber abgelehnt wird.

In Schwerin demonstrieren Menschen mit Behinderung unter der Losung, auch wir sind das Volk. Auch wir wollen sagen was wir zu sagen haben. Wir stehen im Abseits, das muss sich ändern.

Demonstriert wird in Nordhausen.

In einem Aufruf des Neuen Forum an die Bürger des Kreises Großhain wird sowohl die ersatzlose Auflösung des sowjetischen Militärflugplatzes in Großhain und einer gleichartigen Luftwaffenbasis der USA in der BRD gefordert. Bürger sollen die Forderung mit ihrer Unterschrift unterstützen.

Auf seiner Sitzung stellt der Vorstand der SDP in der DDR klar: Der Name der Partei bleibt bis zur Delegiertenkonferenz am Beginn des kommenden Jahres bestehen. Die Basisgruppen und Kreisverbände werden gebeten, die Entscheidung über eine Namensänderung der Konferenz zu überlassen. Ortsgruppen, die sich schon in SPD umbenannt haben, tragen ihre Parteibezeichnung bis zu dieser Konferenz.

In Mühlhausen führt die SDP eine Wahlveranstaltung durch.

Im Werk Lindenau des VEB Baukombinat Leipzig findet eine Beratung mit dem Thema "Gründung eines Betriebsrates" statt.

Ein Gesellschaftlicher Rat konstituiert sich im Berliner Glühlampenwerk.

Ein Gerücht genügte. Der ML soll wieder eingeführt werden. Daraufhin wird das Rektorrat der Universität Greifswald besetzt bis klar ist, der Unterricht in Marxismus-Leninismus bleibt abgeschafft.

Am 30./31.03.1955 führen hunderte Medizinstudenten der Universität Greifswald einen Vorleseboykott durch, um gegen die Umwandlung ihrer Fakultät in eine Ausbildungsstätte für Ärzte für die Kasernierte Volkspolizei zu protestieren. Es kommt zu Festnahmen. Einzelne werden später vor Gericht gestellt und verurteilt.

In einem Offenen Brief der Besatzung des Schiffs "Kyritz" wird zur Gewaltfreiheit und zur Wachsamkeit gegenüber möglichen Waffendiebstählen aufgerufen.

Zwischen dem Minister für Post- und Fernmeldewesen, Klaus Wolf, und dem Minister für Post- und Telekommunikation, Christian Schwaz-Schilling, wird die Verbesserung des Fernmeldeverkehrs vereinbart.

Link zum Bulletin 146/89 Gemeinsame Erklärung Minister für Post- und Fernmeldewesen der DDR und dem Bundesminister für Post und Telekommunikation der BRD

Zwei Vertreter des Neuen Forum nehmen an einer Sitzung der Bundestagsfraktion der SPD teil.

Zum 1. Januar 1990 wird Andreas Thom vom BFC Dynamo zum Bundesligaclub Bayer Leverkusen wechseln.

Nach einer Aussage von Axel Hartmann, zu der Zeit stellvertretender Leiter des Ministerbüros beim Chef des Bundeskanzleramts Rudolf Seiters, sagte Margaret Thatcher gegenüber Helmut Kohl auf dem Straßburger Europa-Gipfel: "Zweimal haben wir euch geschlagen und jetzt seid ihr wieder da!". Und Giulio Andreotti: "Ich habe Deutschland so lieb, dass ich am liebsten zwei davon habe".

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