DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mo. 18. Dezember 1989


Mitglieder des Berliner Sprecherrates vom Neuen Forum treten für die Anerkennung der bestehenden Grenzen in Europa ein und fordern dies auch von der Regierung der BRD. Sie distanzieren sich von denen, die Hass, Panik und nationalistische Stimmungen schüren: sie sind für eine Neugestaltung der Beziehungen der beiden deutschen Staaten zueinander.

In der Erklärung heißt es u. a.: Die Hauptprobleme unserer Welt - Friedenssicherung, Umweltbelastung, soziale und wirtschaftliche Verelendung - sind nicht nationalstaatlich zu lösen. Die Völker der Welt müssen enger zusammenrücken und ihre Verantwortung füreinander wahrnehmen.

Der Aufbruch und die Veränderungen in der DDR sind Erfolge der friedlichen Massendemonstrationen in der DDR und des Selbstbewusstseins der Menschen in diesem Land. Vereinigung jetzt bedeutet für einige schnellen Wohlstand, für viele aber Arbeitslosigkeit, Verzicht auf: Mitbestimmung, Mietwucher und darüber hinaus Legalisierung rechtsextremer und neofaschistischer Parteien und Organisationen. Eine Vereinigung in der Zukunft kann nur auf der Grundlage der Gleichberechtigung beider deutschen Staaten erfolgen: Stabilität in Europa braucht zunächst eine stabile DDR.
(Neues Deutschland, Di. 19.12.1989)

Die Teilnahme "am Reichtum der BRD zu Bedingungen, die der Satte dem Hungrigen stellen kann, die wirtschaftliche Gesundung auf dem Rücken sozial Schwacher" befürchtet der Unabhängige Frauenverband, lila Offensive, Vereinigte Linke. "Wir befürchten die Verarmung Alleinerziehender, Alter, Behinderter", heißt es in einer ADN übergebenen Erklärung. "Besonders Frauen, die ohnehin schlechter bezahlt sind als Männer, werden Betroffene des Sozialabbaus sein." Die Einverleibung der DDR hätte für die Mehrheit der Frauen Folgen. Grundlegende Rechte wie das auf Arbeit und das auf Schwangerschaftsunterbrechung wären erneut in Frage gestellt, stellt lila fest. Sie würden eingetauscht gegen den Platz am Herd, ökonomische Abhängigkeit, Prostitution und Pornographie.
(Neues Deutschland, Di. 19.12.1989)

Superintendent Friedrich Magirius und Gewandhauskapellmeister Prof. Kurt Masur haben sich in zwei kurzen Erklärungen, die heute zur Demonstration in Leipzig als Flugblatt in Leipzig verteilt werden, an die Bürger der Stadt gewandt.

Kurt Masur weist darauf hin, dass der Ausgangspunkt der großen Bewegung, die in Leipzig entstand, die Nikolaikirche gewesen ist. "Und wenn Superintendent Magirius aufgerufen hat", schreibt er weiter, "am Montagabend der Menschen zu gedenken, die Opfer der zurückliegenden Jahrzehnte wurden, so sollte uns gleichzeitig auch bewusst sein, dass Weihnachten ein Fest der Hoffnung ist. Ganz Europa hofft mit uns, dass die Weiterführung der Leipziger Montags-Demonstrationen ab 8. Januar genauso friedlich verläuft und damit die große Idee eines vereinten Europas verwirklicht werden kann. Wir Deutschen werden auf diese Weise ganz natürlich zusammenwachsen und das Vertrauen unserer Nachbarn erhalten."

In der Erklärung von Superintendent Magirius heißt es: "Die Kirchen und Vertreter der demokratischen Gruppierungen bitten Sie alle ganz herzlich, entlang der Straßen, die wir zehnmal demonstrierend gezogen sind, einen Ring von Menschen zu bilden. Mit Kerzen in den Händen wollen wir von 18.15 Uhr bis 18.30 Uhr einige wenige Minuten schweigend gedenken der Opfer der Gewalt und geistiger Unterdrückung unter stalinistischer Herrschaft, der Ereignisse des Herbstes 89, der Inhaftierungen, des gewaltlosen Widerstandes und des Beginns demokratischer Erneuerung."
(Neue Zeit, Mo. 18.12.1989)

Laut Beschluss des Ministerrates über die Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit hat der mit dieser Aufgabe betraute Beauftragte der Regierung, der Jurist Peter Koch, am 18. Dezember seine Tätigkeit aufgenommen.

Die Regierung habe - so Peter Koch - weitere Juristen sowie ökonomische und technische Experten in den Arbeitsstab berufen, Sie sollen den Beauftragten bei Entscheidungen beraten. Die Diensträume der Arbeitsgruppe befinden sich in einer bisher vom Amt für Nationale Sicherheit genutzten Etage eines Nebengebäudes des Hauses der Elektroindustrie am Alexanderplatz. Sie werden nach Beendigung der Tätigkeit des Regierungsbeauftragten der Gewerberaumlenkung des Magistrats zur Verfügung gestellt.

Die Auflösung des Amtes sei bis zum 20. Juni 1990 abzuschließen. Freiwerdende Kapazitäten sollen möglichst direkt für die Versorgung der Bevölkerung eingesetzt oder den Betrieben und Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, bei denen sie die größte volkswirtschaftliche Effektivität bringen.

Der Regierungsbeauftragte besichtigte bisher größere Objekte in der Hauptstadt und im Bezirk Frankfurt (Oder). Für Berlin seien erste Festlegungen zur zivilen Nutzung von Objekten und Kapazitäten getroffen worden. Freigewordene Wohnheimplätze wurden dem Magistrat zur Verwendung im Gesundheitswesen übergeben.

Erarbeitet seien Vorschläge zur Verwendung der bisher vom Amt für Nationale Sicherheit genutzten eigenen Produktionskapazitäten Kfz-Instandsetzung, Baureparaturen, Dienstleistungen und technischer Gerätebau für die Versorgung der Bevölkerung und die Volkswirtschaft. Durch Übertragung der entsprechenden Objekte, Ausrüstungen und Kräfte können volkswirtschaftliche Bereiche ohne zusätzliche Investitionen erweitert werden. Mit dem Minister für Bauwesen und Wohnungswirtschaft ist vereinbart, dass die Baukapazitäten des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit ab 1. Januar 1990 voll in seiner Zuständigkeit eingesetzt werden.

Koch sagte abschließend, dass er als Regierungsbeauftragter die Öffentlichkeit regelmäßig über den Fortgang seiner Arbeit informieren werde.
(Berliner Zeitung, Di. 02.01.1990)

Die jüdische Gemeinde Adass Jisroel Berlin ist von der Regierung der DDR wieder in ihre ursprünglichen Rechte eingesetzt worden. Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates für Kirchenfragen, Lothar de Maizière, übergab am Montag in Berlin eine entsprechende Regierungserklärung an den Vorstand der Gemeinde.

Adass Jisroel war vor 50 Jahren, am 18. Dezember 1939, durch Gestapo-Verfügung zwangsweise aufgelöst und enteignet worden. Ihre Mitglieder teilten das Los aller Juden unter der Herrschaft des deutschen Faschismus.

Überlebende, Nachkommen und Freunde von Adass Jisroel im In- und Ausland rekonstituierten im Sommer 1986 die Gemeinde. Ihr Friedhof Wittlicher Straße in Berlin-Weißensee wurde mit Unterstützung der Regierung der DDR wiederhergestellt. Seither forderte die Gemeinde die Wiedereinsetzung in Ihre von den Nazis entzogenen Rechte und die Rückgabe des geplünderten einschließlich der zweckentfremdeten religiösen Stätten.

Der Erste Vorsitzende des Vorstandes von Adass Jisroel, Ari Abraham Offenberg, unterstrich in einer Erwiderung die große Genugtuung über die Entscheidung der Regierung der DDR. In Berlin (West) hingegen wirke die Gestapo-Entscheidung über den 50. Jahrestag hinaus fort. "Im Rahmen des Menschenmöglichen widerfährt hier und heute den ermordeten und den überlebenden Mitgliedern unserer Gemeinde, ihren Nachkommen und Freunden historische und praktische Gerechtigkeit. Wir ersehen darin die Absicht dieser Regierung, Verantwortung für die Folgen der deutschen Vergangenheit und für einen gedeihlichen Weg in die Zukunft zu übernehmen", sagte der Erste Vorsitzende.

Der Vorsitzende der SED-PDS, Gregor Gysi, sprach im Namen der Teilnehmer des Runden Tisches tiefe Genugtuung über den Rechtsakt der Regierung der DDR aus. Er versicherte, dass sie sich verpflichtet fühlen, eine antifaschistische Politik zu tragen und neonazistischen Tendenzen keinen Raum in der DDR zu geben.

Nach der Übergabe der Erklärung erfolgte die offizielle Wiedereröffnung des Gemeinde-Zentrums und der Synagoge in der Tucholskystraße 40.
(Neues Deutschland, Di. 19.12.1989)

Konsequenter Antifaschismus müsse Grundlage und einigendes Band aller demokratischen Kräfte im Erneuerungsprozess der DDR sein. Das unterstrich die Direktorin der Nationalen Mahn- und Gedenkstätte Buchenwald, Dr. Irmgard Seidel, in einem ADN-Gespräch. Wachsamkeit und Widerstand seien geboten angesichts besorgniserregender Tendenzen der vergangenen Wochen. Dr. Seidel informierte, dass ein mit "Untergrundbewegung Republikaner" unterzeichneter Brief an die Gedenkstätte im ehemaligen Konzentrationslager geschickt worden sei. Er ende mit dem Satz: "Haltet die Ofen offen, jeder Schuss ein Russ' und ein Kommunist!" Weiter heißt es darin, dass, auch wenn die Medien der DDR den Neonazis keine Chance geben, sie eines Besseren belehrt werden. Auch Zitate aus einem berüchtigten Nazilied "Wir werden weiter marschieren, bis alles in Scherben fällt" fehlten nicht.

"Ich habe mich mit dem Brief nicht sofort an die Öffentlichkeit gewandt", sagte die Direktorin. Jetzt zeige sich aber, dass diese Schmiererei kein Einzelfall sei und Wachsamkeit aller Demokraten notwendig ist. Diese Meinung teilten bei einem Gespräch auch Vertreter der etablierten Parteien, der Kirchen sowie der neuen Parteien und Bewegungen. Der Antifaschismus sei unverzichtbare Basis der Erneuerung. Dr. Seidel informierte, dass bei dem Gespräch Bereitschaft bestand, in einem Gedenkstättenbeirat mitzuwirken.
(Neues Deutschland, Di. 19.12.1989)

Der amtierende Generalstaatsanwalt der DDR, Dr. Harri Harrland, hat den Generalstaatsanwalt von Berlin, Dr. Dieter Simon, von seiner Funktion entbunden. Simon selbst hatte um seine Ablösung gebeten. Die Abberufung erfolgte im Zusammenhang mit den Feststellungen des Berliner Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen um den 7., 8. und 9. Oktober 1989. Zum neuen Generalstaatsanwalt der Hauptstadt wurde Klaus Voß berufen, der erst vor wenigen Wochen als Stellvertreter eingesetzt worden war.
(Berliner Zeitung, Di. 19.12.1989)

Mitarbeiter des Oskar-Ziethen-Krankenhauses forderten am Montag in Berlin die Nutzung von Gebäuden und Einrichtungen des ehemaligen MfS für medizinische Zwecke. "Vor einem 'Neuen Haus Europa' ein neues Haus für das Blutspendewesen" stand auf Plakaten der etwa 150 Demonstranten. Sie machten auf die katastrophalen hygienischen Zustände in dieser medizinischen Einrichtung des Stadtbezirks Lichtenberg. Am selben Tag äußerte sich dazu in einem Telefonforum des Berliner Rundfunks der Lichtenberger Stadtbezirksbürgermeister Günter Milke. Er befürwortete die Einrichtung eines Krankenhauses. Über die Verwendung des Gebäudes an der Frankfurter Allee/Normannenstraße werde jedoch nach Abwägen von Aufwand und Nutzen die Regierung zu entscheiden haben.
(Neues Deutschland, Di. 19.12.1989)

Demonstrationen finden in Berlin, Dresden, Halle, Leipzig, Potsdam und Schwerin statt. In Leipzig die letzte Montagsdemo vor dem Jahreswechsel.

Jede politische Gruppe solle in Zukunft eigene Demonstrationen machen. Das wurde auf der Demonstration in Dresden vom Neuen Forum vorgeschlagen. Damit solle Gewaltlosigkeit gesichert werden. Hintergrund ist die zunehmenden Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegnern einer Einheit der DDR mit der Deutschen Bundesrepublik.

Nach einem Beschluss des Zentrale Runde Tisches soll zwischen dem Sekretariat des Ministerrats und der Bezirksleitung der SED-PDS ein Nutzungsvertrag über das von der SED-PDS genutzte Gebäude in der Friedrichstraße 165 in Berlin abgeschlossen werden. Vorgesehen ist, dass die neuen Gruppen und Parteien dort Räume beziehen können. Eine Eigentumsübertragung an die Gruppen und Parteien ist nicht vorgesehen. Eben sowenig sind sie Vertragspartner.

Der Unabhängige Frauenverband und die Grüne Partei in Rostock gründen örtliche Gliederungen.

Der Schießplatz des Ministerium für Nationale Sicherheit wird an den Forstwirtschaftsbetrieb Roßlau übergeben.

Zwischen den Lokomotivbau Elektrotechnische Werke Henningsdorf und der AEG wird in Berlin die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens vereinbart.

Zwischen der Dresdner Bank und der Stadt Dresden wird eine Vereinbarung getroffen, die es der Dresdner Bank erlaubt dort in Kürze ein Büro zu eröffnen.

Die Zentralverwaltung für Statistik der DDR und das Statistische Bundesamt vereinbarten Arbeitskontakte und einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch.

Im Vorfeld des Besuchs des Bundeskanzler Helmut Kohl in der DDR einen Tag später wird neben die Entlassung aller politischen Gefangenen in der DDR, Visumsfreiheit, der Verzicht auf den Mindestumtausch, die Öffnung eines Grenzüberganges am Brandenburger Tor in Berlin auch ein Austausch von Spionen vereinbart. 25 Personen die für die BRD und den USA in der DDR, gegen 4 Spione, die in der BRD ihrem Handwerk nachgegangen sind.

Vom 18.-20.12. sollte in Bremen ein SPD Programmparteitag stattfinden. Er wurde wegen der Ereignisse in der DDR nach Berlin verlegt. Es wird ein neues Grundsatzprogramm und eine "Berliner Erklärung" verabschiedet.

Markus Meckel von der SDP sagt: "Wir sind keine Filiale der SPD".

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