Mo. 18. Dezember 1989


Der amtierende Generalstaatsanwalt der DDR, Dr. Harri Harrland, hat den Generalstaatsanwalt von Berlin, Dr. Dieter Simon, von seiner Funktion entbunden. Simon selbst hatte um seine Ablösung gebeten. Die Abberufung erfolgte im Zusammenhang mit den Feststellungen des Berliner Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen um den 7., 8. und 9. Oktober 1989. Zum neuen Generalstaatsanwalt der Hauptstadt wurde Klaus Voß berufen, der erst vor wenigen Wochen als Stellvertreter eingesetzt worden war.
(Berliner Zeitung, Di. 19.12.1989)

Demonstrationen finden in Berlin, Dresden, Halle, Leipzig, Potsdam und Schwerin statt.

Demokratie Jetzt und Neues Forum rufen in Senftenberg zu einer Demonstration auf. Bürger sollen sich mit Hinweisen und Vorschlägen an der Arbeit des am nächsten Tag zum ersten Mal zusammentretenden Runden Tisches beteiligen.

Jede politische Gruppe solle in Zukunft eigene Demonstrationen machen. Das wurde auf der Demonstration in Dresden vom Neuen Forum vorgeschlagen. Damit solle Gewaltlosigkeit gesichert werden. Hintergrund ist die zunehmenden Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegnern einer Einheit der DDR mit der Deutschen Bundesrepublik.

Nach einem Beschluss des Zentrale Runde Tisches soll zwischen dem Sekretariat des Ministerrats und der Bezirksleitung der SED-PDS ein Nutzungsvertrag über das von der SED-PDS genutzte Gebäude in der Friedrichstraße 165 in Berlin abgeschlossen werden. Vorgesehen ist, dass die neuen Gruppen und Parteien dort Räume beziehen können. Eine Eigentumsübertragung an die Gruppen und Parteien ist nicht vorgesehen. Eben sowenig sind sie Vertragspartner.

Der Unabhängige Frauenverband und die Grüne Partei in Rostock gründen örtliche Gliederungen.

Der Schießplatz des Ministerium für Nationale Sicherheit wird an den Forstwirtschaftsbetrieb Roßlau übergeben.

Zwischen den Lokomotivbau Elektrotechnische Werke Henningsdorf und der AEG wird in Berlin die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens vereinbart.

Zwischen der Dresdner Bank und der Stadt Dresden wird eine Vereinbarung getroffen, die es der Dresdner Bank erlaubt dort in Kürze ein Büro zu eröffnen.

Die Zentralverwaltung für Statistik der DDR und das Statistische Bundesamt vereinbarten Arbeitskontakte und einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch.

Die Hochschule für Verkehrswesen "Friedrich List" Dresden und die Friedrich-Naumann-Stiftung führen ein gemeinsames wirtschaftspolitisches Kolloquium durch.

Im Vorfeld des Besuchs des Bundeskanzler Helmut Kohl in der DDR einen Tag später wird neben die Entlassung aller politischen Gefangenen in der DDR, Visumsfreiheit, der Verzicht auf den Mindestumtausch, die Öffnung eines Grenzüberganges am Brandenburger Tor in Berlin auch ein Austausch von Spionen vereinbart. 25 Personen die für die BRD und den USA in der DDR, gegen 4 Spione, die in der BRD ihrem Handwerk nachgegangen sind.

Vom 18.-20.12. sollte in Bremen ein SPD Programmparteitag stattfinden. Er wurde wegen der Ereignisse in der DDR nach Berlin verlegt. Es wird ein neues Grundsatzprogramm und eine "Berliner Erklärung" verabschiedet.

Markus Meckel von der SDP sagt: "Wir sind keine Filiale der SPD".

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