DDR 1989/90Brandenburger Tor

Impressum


Mo. 12. Februar


Premier Modrow und seine Regierung erhalten vom Runden Tisch einen klaren Auftrag: "Ja" zur Währungsunion - "Nein" zum Sozialabbau.

Äußerst intensiv haben sich die 16 am Runden Tisch beteiligten Parteien, politischen Gruppierungen und Bürgerbewegungen mit dieser Problematik beschäftigt. Ihr Votum für die BRD-Reise der DDR-Regierungsmannschaft schließt die Forderung ein, die Finanzhoheit der DDR nicht vorschnell preiszugeben.

In den Positionen des Runden Tisches für die Verhandlungen am 13./14. Februar in Bonn heißt es u. a.:

"Die politisch Verantwortlichen beider deutscher Staaten müssen der gemeinsamen nationalen Verantwortung jetzt nachkommen. Sie müssen in der gegenwärtig komplizierten Lage, die durch rasche Destabilisierung gekennzeichnet ist, ein Höchstmaß an politischer Vernunft an den Tag legen und dürfen sich nicht von Emotionen leiten lassen. Die politische Entwicklung muss unter Kontrolle gehalten werden und für die Bürger der beiden deutschen Staaten durchschaubar bleiben.

Der Runde Tisch erwartet, dass die BRD als ökonomisch und politisch stärkerer Partner des Einigungsprozesses jetzt alles unternimmt, um einer weiteren Destabilisierung der Lage in der DDR entgegenzuwirken, und zu ihrer Beruhigung beiträgt. Es ist offensichtlich, dass manche Kräfte in der BRD gegenwärtig Kurs auf eine bewusste Verschärfung der Probleme in der DDR nehmen. (...)

Gegenwärtig geht es vor allem darum, dass die DDR-Bürger im Lande bleiben.

Der Runde Tisch erwartet deshalb, dass vom Treffen der beiden Regierungschefs klare Impulse für eine Verbesserung der Lebensbedingungen in der DDR ausgehen. (...)

Der Runde Tisch vertritt den Standpunkt, dass wir in der DDR in erster Linie unserer eigenen Verantwortung zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft nachkommen müssen. Das erfordert eine zügige und konsequente Realisierung der Wirtschaftsreform.

Sichtbare Ergebnisse im Interesse der Menschen können aber nur erreicht werden, wenn die BRD jetzt den bereits in Dresden besprochenen Solidarbeitrag leistet. Wir betrachten einen Beitrag in Höhe von 10 bis 15 Milliarden DM für angemessen, und dies sofort, unabhängig von allen weiteren Verhandlungen. (...)

Im Ergebnis seiner bisherigen Arbeit besteht der Runde Tisch darauf, dass kurzfristig eine Expertenkommission aus beiden deutschen Staaten Möglichkeiten, Bedingungen und Auswirkungen einer Währungsunion oder eines Währungsverbundes prüft und danach offenlegt.

Die Regierung wird deshalb nicht legitimiert, jetzt schon eine Währungsunion oder einen Währungsverbund zu vereinbaren, weil jede überstürzte Regelung zum Schaden beider deutscher Staaten wäre. Bevor solche Vereinbarungen geschlossen werden, müssen alle Modalitäten sowie Vor- und Nachteile in einem breiten gesellschaftlichen Rahmen gründlich beraten werden.

Einer vorschnellen Preisgabe der Finanzhoheit der DDR stimmt der Runde Tisch nicht zu.

Der Runde Tisch fordert, alle Maßnahmen zur Lösung der anstehenden Währungs- und Wirtschaftsfragen mit einer sozialen Absicherung der Bevölkerung der DDR zu verbinden. Dazu ist die sofortige Erarbeitung einer Sozialcharta erforderlich, die die sozialen Standards für die DDR-Bürger sichert. Sie soll die Grundlage für die Ergänzung eines Wirtschafts- und Währungsverbundes durch einen Sozialverbund bilden. Der Runde Tisch spricht sich weiterhin für die schnelle Inkraftsetzung eines Gewerkschaftsgesetzes, die Schaffung rechtlichen Regelungen für Betriebsräte, ein Bodengesetz und ein Genossenschaftsgesetz aus, das insbesondere die Eigentums- und sozialen Rechte der Bauern sichert.

(...) Ausgehend von den in Dresden zwischen Ministerpräsident Modrow und Bundeskanzler Kohl geführten Verhandlungen fordert der Runde Tisch, allen weiteren politischen Entscheidungen ein Konzept des stufenweisen und vertraglich geregelten Zusammenwachsens der beiden deutschen Staaten zugrunde zu legen. (...)

Der Runde Tisch bittet die Regierungen der beiden deutschen Staaten, sich für die Einberufung einer Konferenz der Siegermächte des zweiten Weltkrieges unter gleichberechtigter Teilnahme der DDR und der BRD zum frühestmöglichen Termin einzusetzen. Diese Konferenz müsste wesentliche Vorarbeiten für die nächste KSZE-Konferenz, insbesondere in Bezug auf den deutschen Einigungsprozess, erzielen.

Der Runde Tisch hält es für geboten, das im europäischen Entspannungsprozess bisher Erreichte zu bewahren und unterstützt die Forderung nach einem zweiten KSZE-Gipfel spätestens im September dieses Jahres, um den europäischen Prozess zu beschleunigen. (...)

Der Runde Tisch unterstützt die Pläne und Vorschläge für ein Auseinanderrücken der Blöcke, für eine entmilitarisierte Zone in Mitteleuropa, für eine Truppenreduzierung der nationalen Kontingente und für den Abzug ausländischer Streitkräfte von deutschem Boden.

Der Runde Tisch wendet sich gegen jeden Versuch der direkten oder indirekten Ausdehnung der NATO auf das Gebiet der heutigen DDR. Er tritt dafür ein, dass die Regierungen und Parlamente beider deutscher Staaten nach der Volkskammerwahl vom 18. 3. 1990 eine gemeinsame Erklärung zur Anerkennung und Sicherheit der gegenwärtig bestehenden Grenzen zu den europäischen Nachbarstaaten abgeben. (...)

Der Runde Tisch macht darauf aufmerksam, dass die DDR wichtige außenpolitische Erfahrungen einbringen kann, die für eine Brückenfunktion zwischen Ost und West von Bedeutung sein können. Das umfangreiche Potential ökonomischer, wissenschaftlicher, kultureller Beziehungen mit den osteuropäischen Ländern sollte genutzt werden."

Als "Bund Freier Demokraten" treten die drei liberalen Parteien der DDR am 18. März mit gemeinsamen Listen in allen Bezirken zur Volkskammerwahl an.

Das Wahlbündnis als "starke Kraft der Mitte" wird in Berlin (West) von den Vorsitzenden der Liberal-Demokratischen Partei (LDP), Rainer Ortleb, der Freien Demokratischen Partei (F.D.P.), Bruno Menzel, und der Deutschen Forumpartei (DFP), Jürgen Schmieder, geschlossen.

Unterschrieben wird das Gründungsdokument auch vom Bonner F.D.P.-Vorsitzenden Otto Graf Lambsdorff und Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Mischnick, die bei dessen Zustandekommen halfen und finanzielle und organisatorische Wahlkampfhilfe zusagten. Mischnick übernimmt auf Wunsch der DDR-Parteien den Vorsitz eines zentralen Koordinierungsausschusses.

Wie auf der Pressekonferenz in Westberlin weiter mitgeteilt wird, sei das Bündnis für andere Parteien nicht mehr offen. Die damit verbundene Absage an die NDPD, die sich am Vortag für ein national-liberales Zusammenarbeiten entschieden hatte, begründet LDP-Vorsitzender Ortleb mit der viel zu geringen Zeit für Nach-Verhandlungen.
(BZ, 13.2.1990)

Wie ADN vom Presse- und Informationsdienst der Regierung erfährt, führte Michail Gorbatschow heute ein Telefongespräch mit Hans Modrow.

Darin informierte der sowjetische Staatsmann den Ministerpräsidenten der DDR über sein Gespräch mit Helmut Kohl. Er habe gegenüber dem Bundeskanzler der BRD hervorgehoben, dass die Auffassung der UdSSR nach wie vor darin bestehe, dass die Geschichte über die weitere Entwicklung in Deutschland entscheiden müsse. Das könne schneller gehen, als angenommen. Tatsache sei, dass Deutschland aus zwei Staaten bestehe, die über Formen, Zeitpunkte und Vorgehen bei der weiteren Gestaltung der Prozesse in Deutschland in Selbstbestimmung entscheiden könnten.

Deutlich habe er seinem Gesprächspartner gesagt, dass ein Verbleiben eines vereinigten Deutschlands in der Struktur der NATO nicht zu akzeptieren sei.
(BZ, 13.2.1990)

Auf Anfragen verschiedener Redaktionen teilt Regierungssprecher Wolfgang Meyer mit:

Die Regierung der DDR kommt nicht umhin, mit einem gewissen Befremden festzustellen, dass sie von Überlegungen des BRD-Kanzlers Helmut Kohl über eine Währungsunion beider deutscher Staaten bisher allein aus den Medien erfahren hat. Bis zur Stunde liege der Regierung weder ein offizielles Papier noch persönliche Mitteilung des Bundeskanzlers Kohl über die von der Bundesregierung in Erwägung gezogenen konkreten Schritte vor.

Im Gegensatz zur Modrow-Regierung, die ihre Konzeptionen für eine Vertragsgemeinschaft beider deutscher Staaten der Bundesregierung als Verhandlungskonzept übergeben hat und übrigens immer noch auf Rückantwort wartet, habe es der Bundeskanzler vorgezogen, sich mit seinen Vorschlägen nur an die Öffentlichkeit zu wenden. Der Verhandlungspartner, die Regierung der DDR, sei in keiner Weise informiert oder gar konsultiert worden.
(BZ, 13.2.1990)

Die Bürgerbewegung Demokratie Jetzt hat Dr. Hans-Jürgen Fischbeck, Günter Nooke und Minister Dr. Wolfgang Ullmann auf der Vertreterkonferenz am Wochenende in Berlin als Kandidaten zur Volkskammerwahl bestätigt. Die Teilnehmer der Vertreterkonferenz hätten betont, im Wahlkampf deutlich zu machen, "dass die Bürgerbewegungen des Landes antreten gegen die bloße Zustimmungsdemokratie, die von den Parteien getragen wird". Demgegenüber wolle Demokratie Jetzt im Parlament die politische Mitsprache der Bürger auch zwischen den Wahlen voranbringen.
(BZ, 13.2.1990)

Bereits vor Beginn der Kundgebung vor dem Opernhaus der Stadt Leipzig versammelt sich dort auch heute wieder eine unüberschaubare Menschenmenge. Im Vorfeld traten Rechtsradikale auf, die sich hinter dem Opernhaus sammeln und Wahlkampfmaterialien anderer Parteien in einem Feuer verbrennen. Unmittelbar nach den Friedensgebeten werden auf dem Karl-Marx-Platz Stimmen zur deutschen Einheit laut.
(BZ, 13.2.1990)

Die CDU sei die einzige Partei in der DDR, die es in den letzten Monaten zu zwei Wenden gebracht habe. Das setze ihre Glaubwürdigkeit in besonderer Weise herab, erklärt SPD-Pressesprecher Steffen Reiche zu Behauptungen von Martin Kirchner in Schwerin.

Der DDR-CDU-Generalsekretär hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung gesagt, dass der 18. März ein Tag der Richtungswahl sei, in der der Wähler entscheide, ob PDS und SPD wieder eine Chance für sozialistische Experimente und eine Verzögerung der deutschen Einheit erhielten oder ob ein Kurswechsel möglich werde.

Mit solchen Behauptungen versuche die CDU, nach ihrem doppelten Salto mortale nun wieder festen Boden unter die Füße zu bekommen, meint Steffen Reiche. Nachdem Lothar de Maizière nach der von allen Blockparteien vollzogenen Wende noch im Oktober für einen "wärmeren Sozialismus" eingetreten sei, habe sich die CDU nun auf konservative Positionen gebracht und stehe damit weit rechts von dem, wofür auch der CDU-Vorsitzende sowie Martin Kirchner in den vergangenen Jahren eingetreten seien.
(BZ, 13.2.1990)

Die Christliche Gewerkschaft Deutschlands (CGD) gründet sich in Gera. In einer Mitteilung bezeichnet sie sich als "Nachfolgeorganisation der früheren christlichen Gewerkschaftsbewegung im Bereich der DDR und unabhängig vom FDGB".
(BZ, 13.2.1990)

Ein künftig vereintes Deutschland sollte weder der NATO noch dem Warschauer Vertrag angehören, sondern als gleichberechtigtes Mitglied in ein europäisches Sicherheitssystem eingebunden sein. Das wird als Zielvorstellung in der ersten abgestimmten Außen- und Sicherheitspolitischen Erklärung der SPD in der DDR und der SPD der BRD festgehalten, die auf einer internationalen Pressekonferenz in Berlin von Markus Meckel, 2. Sprecher der DDR-SPD, SPD-Minister Dr. Walter Romberg und SPD-Abrüstungsexperten Egon Bahr abgegeben wird. Die Einheit Deutschlands müsse so organisiert werden, dass niemand sie fürchten müsse. Das gehe nicht ohne und gegen Europa sowie die vier Mächte.
(BZ, 13.2.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

In einer Nachmittagssitzung nahm der Runde Tisch eine Information des Ministers für Post- und Fernmeldewesen, Dr. Klaus Wolf, zum Vertrieb von Presseerzeugnissen westdeutscher Verlage in der DDR entgegen.

Ab März könnten in der DDR vorerst 500 000 Exemplare von Zeitungen und Zeitschriften aus der BRD angeboten werden, so sein Vorschlag an den Ministerrat. Eine größere Auflage ließe das völlig ausgelastete Vertriebssystem der Deutschen Post derzeit nicht zu.

Die kürzlich mit vier bundesdeutschen Verlagsriesen geführten Verhandlungen über ein Vertriebs-Joint-Ventures für die DDR scheiterten am Protest mittlerer und kleiner BRD-Verlage. Klar sei, so Wolf, dass das Vertriebsmonopol der Deutschen Post gebrochen werden müsse. Der Medienkontrollrat solle Empfehlungen für die Auswahl der einzuführenden Titel geben.

Der Entwurf einer Erklärung des Staatsrates der DDR zu den Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 wurde vom Runden Tisch nach kontroverser Diskussion nicht bestätigt. Die Staatsratserklärung konstatiert Wahlfälschungen in verschiedenen Kreisen und Städten. Die Regierung habe deshalb dem Staatsrat vorgeschlagen, die Kommunalwahlen für ungültig zu erklären.

Für die Aufrechterhaltung der Regierbarkeit des Landes, die Wahrung der Grundinteressen der Bürger und ordnungsgemäßen Vorbereitung der Kommunalwahlen am 6. Mai 1990 sei es jedoch unerlässlich, dass die bestehenden Staatsorgane ihre Tätigkeit bis dahin geschäftsführend fortsetzen. Für ihre Handlungsfähigkeit sei es geboten, heißt es in der Erklärung weiter, Vertreter aller Parteien, Vereinigungen und Gruppierungen des Runden Tisches einzubeziehen.

Unterschiedliche Positionen vertraten die Mitglieder des Runden Tisches zu den Rechten von Gewerkschaften und Betriebsräten. Ein Antrag von SPD, Vereinigter Linker und FDGB bekräftigte die Forderung nach verfassungsrechtlicher Absicherung des Streikrechts und des Aussperrungsverbots.

Im weiteren sprachen sich die Teilnehmer des Montagsforums dafür aus, die Sächsische Schweiz in einen Nationalpark umzuwandeln.

Außerdem forderten sie die Regierung auf, für die Einhaltung bestehender gesetzlicher Bestimmungen bei der Kinderbetreuung Sorge zu tragen.

Bei der Debatte über die Tätigkeit von Bürgerkomitees fand der Vorschlag der Arbeitsgruppe Recht des Runden Tisches keine Zustimmung, die zentrale Personendatenbank und andere Datenträger und Speichermedien des ehemaligen MfS zu vernichten.

Zum Abschluss der Sitzung verlangte die Initiative Frieden und Menschenrechte, dass die DDR Voraussetzungen zur sofortigen Aufnahme sowjetischer Juden schafft. Die Parteien und Gruppierungen des Runden Tischs baten den Ministerrat, entsprechende Regelungen zu treffen.
(Berliner Zeitung, Di. 13.02.1990)

Der Aufruf zur sofortigen Aufnahme sowjetischer Juden stammt nicht, von der Initiative Frieden und Menschenrechte, sondern vom Jüdischen Kulturverein e.V.

Arbeitsministerin Hannelore Mensch informierte gestern auf einer Pressekonferenz über die aktuelle Arbeitsmarktlage.

So ist die Zahl der frei gemeldeten Arbeitsplätze gegenüber dem Vormonat um elf Prozent auf 158 602 gesunken. Dabei haben sich die offenen Facharbeiterstellen von 112 238 auf 102 499 verringert. Für Hoch- und Fachschulkader wurden 4 121 freie Plätze gemeldet, also ein Drittel weniger als im Dezember.

Auf den Arbeitsämtern sprachen im Januar 30 300 Bürger vor, darunter etwa 10 000 Arbeitslose, von denen bis zum 31. Januar 7 440 blieben. Die Hälfte von ihnen sind Hoch- und Fachschulkader.

Ministerin Mensch wies darauf hin, dass das Arbeitsgesetzbuch nach wie vor gelte und die Betriebe aus ihrer Verantwortung gegenüber den Werktätigen nicht entlassen sind. So stehen beispielsweise Schwangere und Behinderte unter Kündigungsschutz. Leute, die von Umsetzung oder Entlassung betroffen sind, sollten sich per Gewerkschaft oder Gericht über den rechtlichen Stand informieren.

Eine generelle Umschulungsverordnung stehe für Ende der Woche ins Haus. Das Problem dabei sei der fehlende Trend bei der Arbeitskraftnachfrage durch die zögernde Neuprofilierung der Betriebe.
(Berliner Zeitung, Di. 13.02.1990)

Die Bildung eines Fachorgans des Rates des Bezirkes und - einer Kommission des Bezirkstages- "Frauenfragen und Gleichstellung" beschloss die 17. Tagung des Bezirkstages Potsdam am Montag. Die Volksvertretung folgte damit einem Antrag des Runden Tisches des Bezirkes. Der Bezirkstag wählte zwei Abgeordnete als Mitglieder des paritätisch besetzten provisorischen Beirates beim Provisorischen Regionalausschuss Berlin.

Im Zusammenhang mit der Arbeitsfähigkeit der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe hob der Vorsitzende des Rates des Bezirkes, Dr. Herbert Tzschoppe, hervor, dass bereits 64 Bürgermeister und 10 Vorsitzende eines Rates des Kreises abgewählt wurden und der Kreistag Zossen sich aufgelöst habe.

Bezirkstag und Rat des Bezirkes wollen sich auf vorbereitende Arbeiten für die Wirtschafts- und Verwaltungsreform einschließlich der möglichen Bildung eines Landes Brandenburg und der Sicherung des verfassungsmäßigen Rechts auf Arbeit konzentrieren.
(Neues Deutschland, Di. 13.02.1990)

Gemeinsam mit einer Spende des Landes Nordrhein-Westfalen will die Stadt Dortmund der Partnerstadt Zwickau mit insgesamt drei Millionen D-Mark helfen, dringende kommunale Aufgaben zu lösen. Darüber wurden die Vertreter des Zwickauer "Runden Tisches" informiert. Konkrete Hilfe soll vor allem in den Bereichen Gesundheits- und Sozialwesen, Stadtwirtschaft sowie im örtlichen Bauwesen gegeben werden.

Weiterhin stimmte der "Runde Tisch" in der Schumann-Stadt einem Vorschlag zu, noch vor den Wahlen die erste Ausgabe einer neuen unabhängigen Wochenzeitung für die Stadt und den Kreis Zwickau herauszugeben.
(Neue Zeit, Di. 13.02.1990)

Die Kommunalwahlen des Vorjahres sollen für ungültig erklärt werden. Das geht aus dem Entwurf einer Erklärung des Staatsrates hervor, die am Montagnachmittag dem Runden Tisch zur Kenntnis gebracht wurde.

Unter Hinweis auf Informationen, die vom Generalstaatsanwalt der Regierung und dem Staatsrat vorgelegt wurden, wird in der von Minister Dr. Wolfgang Ullmann verlesenen Erklärung festgestellt, dass in verschiedenen Städten und Kreisen Ergebnisse der am 7. Mai des Vorjahres durchgeführten Kommunalwahlen manipuliert worden seien.
(Neue Zeit, Di. 13.02.1990)

Eine Initiative "Datenschutz/Datensicherheit" hat sich in Berlin konstituiert. Ihr gehören Werktätige aus verschiedenen Betrieben und Einrichtungen der DDR an, die seit längerer Zeit auf dem Gebiet Datensicherheit und Informationsverarbeitung arbeiten.
(Neue Zeit, Di. 13.02.1990)

Im Zusammenhang mit den Verhandlungen des Runden Tisches erklären Die NELKEN, die Aufforderung der Volkskammer an den Staatsrat der DDR, die Wahlen zum 18. März auszuschreiben, widerspreche dem geltenden Recht. Dieses sehe eine Frist von 60 Tagen vor. Bei Wahlen am 18. März müssten auch alle im Entwurf zum neuen Wahlgesetz enthaltenen Fristen verkürzt werden, was die Beseitigung wesentlicher demokratischer Elemente der Wahlvorbereitung bedeutete.

Die Festlegung der Wahlbezirke mit fest zugeordneten Mandaten unter Ausschluss einer landesweiten Stimmenverrechnung schaffe eine indirekte Prozenthürde von drei bis acht Prozent. Dies könne bedeuten, dass über eine Million Stimmen unbeachtet bleiben und damit wirkungslos sind. So etwas führe zur Ausgrenzung weiter Kreise der Bevölkerung.
(Neues Deutschland, Di. 13.02.1990)

Die KPD unterstützt ein "Aktionsbündnis für eine sozialistische Alternative", wie es von der Vereinigten Linken vorgeschlagen wurde, heißt es in einer am Montagabend verbreiteten Presseerklärung der Partei. Wie bereits im Aufruf der KPD vom 3. Februar zum Ausdruck gebracht worden sei, sollte ein gemeinsames, von allen getragenes Programm den Bürgern der DDR dazu Wege aufzeigen. Die KPD schlage der Vereinigten Linken vor, alle interessierten Parteien und Bewegungen einzuladen, um schnellstmöglich Gespräche aufzunehmen.
(Neues Deutschland, Mi. 14.02.1990)

Für künftige Gesellschaftskundelehrer aus allen Kreisen der DDR begann gestern ein zentraler Kursus in Kleinmachnow. Rund 300 Pädagogen, zum großen Teil bisherige Staatsbürgerkundelehrer, werden mit einem Konzept der Arbeitsgruppe "Gesellschaftskunde" beim Bildungsministerium vertraut gemacht. Mit dem Ziel, die Schüler zu befähigen, selbständig ihren Standpunkt zu bestimmen, stelle dieses Fach keine Korrektur der vormaligen Staatsbürgerkunde, sondern etwas Neues dar, unterstrich Frau Dora Wilhelm, Hauptreferentin im Ministerium für Bildung.
(Berliner Zeitung, Di. 13.02.1990)

Mit der dringenden Aufforderung, angesichts der sich im Lande abzeichnenden verhängnisvollen Missachtung von Kunst und Kultur verbindliche Wahlaussagen zu ihren kulturpolitischen Programmen zu treffen, hat sich das P.E.N.-Zentrum DDR an alle sich um Volkskammermandate bewerbenden Parteien und politischen Gruppierungen gewandt. In einem ADN übergebenen Schreiben äußern die Mitglieder des Präsidiums ihre Bestürzung über den fortschreitenden Abbau wichtiger kultureller Positionen des Landes und die zunehmende Bedrohung der sozialen Lage vieler Kulturschaffender. In der DDR hätten sich seit Januar Tausende Betriebe und gesellschaftliche Einrichtungen aus ihren kulturellen Verpflichtungen gestohlen, Gewerkschaftsbibliotheken seien geschlossen worden, und der Fortbestand öffentlicher Bibliotheken sei bedroht. Der Rundfunk beabsichtige, seine Hörspielabteilung zu schließen, und Verlage würden willkürlich Autorenverträge kündigen, heißt es darin.
(Berliner Zeitung, Di. 13.02.1990)

Polen und die DDR haben gestern in Warschau eine Vereinbarung über die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder 1990 unterzeichnet. Anders als in den Vorjahren werden die Regierungen beider Länder die Realisierung von etwa drei Vierteln des Handelsumsatzes den Betrieben überlassen. In der Verantwortung der Regierungen bleibt der Austausch grundlegender Rohstoffe und Materialien. Außerdem gibt es Regierungsgarantien für die Lieferung von Maschinen. Der Umfang der Garantien wird 400 Millionen Rubel betragen.

Es herrscht ferner Übereinstimmung, ab 1991 zu einem Zahlungssystem in frei konvertierbarer Währung überzugehen.
(Berliner Zeitung, Di. 13.02.1990)

Die BRD-Regierung hofft darauf, gleich nach dem Besuch von Ministerpräsident Hans Modrow heute und morgen in Bonn mit der Auszahlung von DM-Krediten an Existenzgründer in der DDR beginnen zu können, berichtet dpa gestern.

Modrow müsse dafür allerdings eine Garantie der DDR-Staatsbank für die Rückzahlung und die Zahlung der laufenden Zinsen mitbringen. DDR-Kreditnehmern würden auch dann genügend D-Mark für Zinsen und Tilgung zur Verfügung gestellt, wenn sie selbst nicht ausreichend oder gar keine Devisen erwirtschaften. Nach Informationen von dpa sollen DDR-Betriebe und Existenzgründer zu diesem Zweck die Möglichkeit erhalten, Mark zum Kurs von 2,40 für eine DM bei der Staatsbank zu wechseln.

Im Rahmen des Europäischen Programms für Wiederaufbau (ERP) will das Bonner Wirtschaftsministerium bis einschließlich 1993 insgesamt sechs Milliarden DM zur Verfügung stellen, die allerdings auch von bundesdeutschen Unternehmern für DDR-Aktivitäten genutzt werden können. Etwa 1,3 Milliarden DM sind für Existenzgründungen vorgesehen, je zwei Milliarden DM für Umweltschutzförderung sowie allgemeine Modernisierungs- und Investitionsförderung und 0,7 Milliarden DM für den Tourismus.

1990 stehen 1,2 Milliarden DM zur Verfügung, 1991 rund 1,5 Milliarden DM, 1992 insgesamt 1,8 Milliarden DM und 1993 rund 1,5 Milliarden DM.
(Berliner Zeitung, Di. 13.02.1990)

Eine Beratungsstelle für Mittelstandsunternehmen der DDR wurde gestern durch Elmar Pieroth, Bundesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, eröffnet. Sie ist in der Westberliner Hardenbergstraße 20 wochentags von 10 bis 13 Uhr oder telefonisch (...) zu erreichen.
(Berliner Zeitung, Di. 13.02.1990)

Der aus der DDR geflüchtete frühere Staatssekretär Alexander Schalck-Golodkowski hat dem Bundesnachrichtendienst (BND) umfassende Informationen zukommen lassen, geht laut dpa aus einem vorab veröffentlichten Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hervor. Nach seiner Entlassung aus der Westberliner Untersuchungshaft am 9. Januar habe sich Schalck dem BND "verschrieben und packt dort über die internationalen Geschäfte Ost-Berlins aus". Nach Bonner Informationen, so der "Spiegel", "beliefert Schalck-Golodkowski die Pullacher BND-Zentrale ungebeten und kostenlos".
(Berliner Zeitung, Mo. 12.02.1990)

"Stoppt die Müllimporte in die DDR" hieß eine der Losungen, mit denen Bürger auch am Montag gegen das Betreiben der Deponie Vorketzin demonstrierten. Dort sagte am Nachmittag DDR-Umweltminister Dr. Peter Diederich den Protestierenden zu, dass ab Donnerstag kein Sondermüll mehr aufgenommen wird. Die Bürgerinitiative soll künftig in alle Entscheidungen einbezogen werden.
(Neues Deutschland, Di. 13.02.1990)

Die Anmeldung eines Feuerwehrverbandes wurde jetzt durch den Minister für Innere Angelegenheiten bestätigt. Die rund 500 000 Feuerwehrleute der DDR sind aufgerufen, den Verband, dessen Satzungsentwurf noch in diesem Monat in den Kreisen vorliegen wird, von der Basis her zu gründen. Neben den Organisationen in den einzelnen Feuerwehren sollen auch Orts- und Kreisorganisationen ins Leben gerufen werden.
(Neues Deutschland, Di. 13.02.1990)

Zur Zuversicht hat Altbundeskanzler Helmut Schmidt am Montag in Güstrow die Bürger der DDR aufgerufen. Vor mehreren tausend Einwohnern der mecklenburgischen Stadt erklärte er, sie sollten auf die Hilfsbereitschaft und die Solidarität der BRD vertrauen. Er selbst habe bereits konkrete Vorschläge gemacht, wie die Leistungen der DDR-Wirtschaft finanziert werden können. Auf dem historischen Markt brachte Helmut Schmidt seine Anerkennung für die friedliche Umgestaltung in der DDR zum Ausdruck und bat darum, dem Meisterwerk der gewaltlosen Revolution ein Meisterwerk an Vernunft folgen zu lassen und im Lande zu bleiben.
(Neues Deutschland, Di. 13.02.1990)

Das Motto der Kundgebung auf dem Marktplatz lautet: "Wir sind wieder da - SPD".

Der Minister für Wissenschaft und Technik der DDR , Prof. Peter-Klaus Budig, begrüßte am Montag in Berlin eine Delegation des Bundesministeriums für Forschung und Technologie der BRD zu einem zweitägigen Workshop für Forschungsförderung. Ausgehend von seinem kürzlichen BRD-Aufenthalt, unterstrich er die Nützlichkeit solcher Arbeitstreffen für eine effiziente Forschung. Anliegen sei es vor allem, Wege zur Angleichung der Forschungsmethoden, Systeme und Finanzierungsmodelle zu finden.
(Neues Deutschland, Di. 13.02.1990)

Durch einen Beschluss des Redakteursrats des Rundfunksenders "Stimme der DDR", heißt der Sender wieder "Deutschlandsender" wie bis 1971.

Demonstrationen finden in Karl-Marx-Stadt und Leipzig statt.

Im Friedrichstadtpalast in Berlin-Mitte gründen Künstlerinnen und Künstler die Fachgruppe Theater in der Gewerkschaft Kunst. Im April soll eine ordentliche Delegiertenkonferenz ein Arbeitsprogramm verabschieden und einen Vorstand wählen.

Eine Delegation der IG Druck und Papier der DDR mit Werner Peplowski an der Spitze sprechen mit dem Geschäftsführenden Hauptvorstand der IG Medien in Stuttgart über Kooperationsmöglichkeiten und verständigen sich auf eine enge Zusammenarbeit.

Der Geschäftsführende Bundesvorstand des DGB beschließt die Einrichtung einer Verbindungsstelle in Berlin.

Am Rande der Sitzung des Zentralen Runden Tisches in Berlin sagt Konrad Weiß von Demokratie Jetzt zum Kohlbesuch in der Sowjetunion: "Wir möchten nicht von Herrn Kohl überrollt werden. Herr Kohl war von uns, den Bürgern der DDR nicht beauftragt in Moskau zu verhandeln. Er kann es nur für die Bundesbürger tun. Er hat aber so getan, als hätte er es für alle Deutschen getan. Dagegen wehren wir uns."

Henning Voscherau nimmt an einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in Dresden teil.

Δ nach oben