DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Mo. 19. Februar 1990


Auf der 13. Sitzung des Runden Tisches wird der Bericht von Ministerpräsident Modrow über den Besuch in Bonn mit Zustimmung entgegengenommen. In der Stellungnahme zum Bericht von Premier Modrow und im Antrag zur aktuellen Situation heißt es u.a.:

"(...) Der Runde Tisch bittet die Volkskammer, folgende Forderungen sich zu Eigen zu machen:

1. Im Vertrauen auf die demokratische Kraft des Volkes bitten wir alle Bürger dieses Landes, ihren Wirtschaftsfunktionären, ihren politischen Interessenvertretern und den Staatsfunktionären in Gelddingen auf die Finger zu sehen und sie nicht aus der demokratischen Kontrolle zu entlassen.

2. Von den Staatsorganen fordern wir, gründlich und gewissenhaft ihren Pflichten als übergeordnetes Organ nachzukommen und eindeutig im Interesse der Erhaltung und Mehrung des Volkseigentums zu entscheiden. (...)

3. Die Parteien, gesellschaftlichen Organisationen und Bürgerbewegungen fordern wir auf, ihre wirtschaftlichen Beziehungen derart zu gestalten, dass kein Ausverkauf gemeinschaftlichen Eigentums erfolgt und die Durchsichtigkeit für die breite demokratische Öffentlichkeit gewährleistet ist.

4. Die Finanzorgane und alle gesellschaftlichen Kontrollorgane werden aufgefordert, im Rahmen der jährlichen Revision bis zum 31. März alle Wirtschaftsverträge zum Verkauf von Arbeitsverträgen in das Ausland, zum Kauf und Verkauf volkseigener Häuser und Grundstücke sowie Verträge zur Gründung von Kapital- und Personengesellschaften, deren Teilnehmer ehemalige oder noch tätige Funktionäre sind, einer gesonderten Tiefenprüfung zu unterziehen.

5. Die Staatsanwaltschaft und Gerichte fordern wir auf, Anzeigen aus der Bevölkerung zur Veruntreuung von Volkseigentum, von Eigentum der Parteien, gesellschaftlichen Organisationen und Bürgerbewegungen mit der gebotenen Sorgfalt und Schnelligkeit zu bearbeiten."

Ferner beschließt der Runde Tisch u.a.:

"Eine NATO-Mitgliedschaft des zukünftigen Deutschland ist mit dem Ziel der deutschen Einheit im Rahmen einer europäischen Friedensordnung nicht in Einklang zu bringen und wird deshalb grundsätzlich abgelehnt. Ein entmilitarisierter Status eines künftigen einheitlichen deutschen Staates wird angestrebt." (...)

Der Anschluss der DDR oder einzelner Länder an die Bundesrepublik durch eine Ausweitung des Geltungsbereiches des Grundgesetzes der BRD nach Artikel 23 wird abgelehnt. (...)

Der Runde Tisch beschließt:

die Regierung Modrow zu beauftragen, in den beginnenden Verhandlungen zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland

1. bei notwendigen Strukturwandlungen und entsprechenden Personalveränderungen, einschließlich zu entwickelnder Umschulungsprogramme, ein Mitspracherecht der jeweiligen Betriebsvertretung zu gewährleisten;

2. vordringlich und in besonderer Weise die Interessen leistungsgeminderter und sozial schwacher Personen zu berücksichtigen, um eine Sicherung und Verbesserung ihrer Lebenslage zu erzielen;

3. die Ansprüche und Forderungen von allein erziehenden Eltern, kinderreichen Familien, Rentnern und Behinderten zu sichern;

4. die Eigentumsrechte von Bürgern der DDR an Grund, Boden und Gebäuden zu gewährleisten.

Der Runde Tisch betrachtet es als unbedingt notwendig, alle Verhandlungsergebnisse sofort öffentlichkeitswirksam werden zu lassen, um allen Sorgen und Ängsten, aber auch um Hysterie und Spekulationen entgegenzutreten."

Gerüchte, wonach die Wahlen zur Volkskammer am 18. März 1990 aus organisatorischen Gründen nicht stattfinden könnten, entbehren jeglicher Grundlage.

Das teilt die Pressestelle des Ministeriums für Innere Angelegenheiten mit. Alle notwendigen Vorbereitungen seien getroffen, damit nach Beschlussfassung der Volkskammer über das Wahlgesetz und die Wahlordnung die Wahlkommission und das Wahlbüro ihre Arbeit unverzüglich aufnehmen können.
(BZ, 20.2.1990)

Die National-Demokratische Partei Deutschlands sei nach wie vor offen für ein Bündnis mit LDP, F.D.P., DFP, obwohl die Zeit bis zur Volkskammerwahl nicht mehr ausreiche, dieses Bündnis zu schließen. Die Partei sei jedoch nach wie vor zu einer Koalition bereit. Das erklärt der NDPD-Vorsitzende Wolfgang Rauls vor Journalisten während einer Pause der ersten Tagung des neuen NDPD-Parteivorstandes. Im Wahlkampf wolle sich die NDPD, die sich traditionell besonders dem Mittelstand verpflichtet fühle, stärker den Problemen der Frauen und Behinderten zuwenden.
(BZ, 20.2.1990)

Der Vorstand der Deutschen Forumpartei erteilt dem Zusammenschluss mit der F.D.P. in der DDR und der LDP zu einem Wahlbündnis "Bund Freier Demokraten" seine Zustimmung, heißt es in einer Pressemitteilung. Zugleich wird unterstrichen, dass die DFP im Bündnis ihre Eigenständigkeit bewahren werde. Nur ein breites Bündnis der gesamten liberalen, konservativen und christlichen Kräfte könne nach Auffassung der DFP eine deutliche Mehrheit finden. Zugleich wolle der Vorstand der DFP mit den im Wahlbündnis "Allianz für Deutschland" vertretenen Parteien konstruktiv zusammenarbeiten.
(BZ, 20.2.1990)

Die Existenz der NVA auf dem Territorium der heutigen DDR sei auch nach den Volkskammerwahlen am 18. März eine unabdingbare Notwendigkeit, bringt Minister Rainer Eppelmann (DA) während eines Besuches im DDR-Verteidigungsministerium zum Ausdruck.
(BZ, 20.2.1990)

Die Einführung der D-Mark als Ergebnis einer Währungsunion der DDR und der BRD ist nach Ansicht von Wirtschaftsministerin Christa Luft noch in diesem Jahr zu erwarten.

So äußert sie sich im Volkskammerausschuss für Industrie, Bauwesen und Verkehr und legt dort die Position der Regierung dar, mit der sie in die morgen beginnenden Verhandlungen über eine Währungsunion gehen werde. Eine solche Union müsse demnach unbedingt mit einer Wirtschaftsgemeinschaft und einer Sozialcharta vereint sein.
(BZ, 20.2.1990)

Der Bundesvorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, Elmar Pieroth, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Berlin der CDU, ist bereit, für die "Allianz für Deutschland" in der neuen Regierung der DDR das Amt des Wirtschaftsministers zu übernehmen. Das erklärt der Vorsitzende der CDU, Lothar de Maizière.
(BZ, 20.2.1990)

Das Innenministerium hat keinerlei Pläne für die Schaffung neuer Geheimdienste in der DDR. Es habe weder die Absicht noch gebe es Vorbereitungen für die Schaffung eines Verfassungsschutzes oder eines Auslandsnachrichtendienstes, betont die Abteilung Presse und Information des Ministeriums für Innere Angelegenheiten.
(BZ, 20.2.1990)

Tausende gehen auch heute wieder bei den Montagsdemonstrationen in vielen Städten des Landes auf die Straße.

Für die schnelle Vereinigung beider Staaten wird in Leipzig demonstriert. Etwa 50 000 Teilnehmer finden sich zu einer Kundgebung auf dem Karl-Marx-Platz zusammen. Vom Balkon des Opernhauses stellen Vertreter von Parteien ihre Positionen zur Wahl vor.

Die Forderung nach der Einheit Deutschlands bestimmt auch die traditionelle Kundgebung in Karl-Marx-Stadt, an der etwa 80 000 Bürger des sächsischen Industriezentrums teilnehmen. Die Demonstranten stimmen einhellig der Rückbenennung ihrer Heimatstadt in Chemnitz zu.

Auf der letzten Demonstration vor den Volkskammerwahlen spricht der Ministerpräsident von Niedersachsen, Dr. Ernst Albrecht, zu Tausenden Hallenser Bürgern. Er bietet dem bald entstehenden Land Sachsen-Anhalt, dessen Landeshauptstadt Halle werden könnte, eine enge Kooperation und Unterstützung an. Auf eine Währungs- und Wirtschaftsunion beider deutscher Staaten eingehend, betont der Ministerpräsident: "Das Geld der Sparer darf nicht entwertet werden." Die Bundesrepublik werde nicht nur ihre starke D-Mark einbringen, sondern auch ihre Erfahrung und Wirtschaftskraft.
(BZ, 20.2.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will in Kürze ein Büro in der DDR-Hauptstadt eröffnen, DGB-Vorstandsmitglied Ilse Brusis erklärte dazu in einem vorab veröffentlichten Interview der "Bild"-Zeitung, wenn die Währungs- und Wirtschaftsunion komme, mussten beide Gewerkschaften ihre Zusammenarbeit "massiv verstärken, bis hin zum Zusammenschluss". Das schließe "selbstverständlich die Wahl eines gemeinsamen Vorsitzenden ein". Du könnte schon im nächsten oder übernächsten Jahr der Fall sein, meinte Frau Brusis. Den Unternehmern könne du Feld nicht allein überlassen werden, warnte sie.
(Neue Zeit, Di. 20.02.1990)

Der Runde Tisch ist nach Einschätzung des Vorsitzenden des Demokratischen Aufbruchs (DA), Wolfgang Schnur, "politisch gescheitert". Er habe die Kernfragen nicht bewältigen können, die "wirklich im Lebensinteresse von Millionen von Menschen" lägen, sagte er in einem Interview mit Radio Luxemburg. Ein Beispiel dafür ist nach Schnurs Meinung die Weigerung des Runden Tisches, einen Ausgabenplan für die geforderten 15 Milliarden D-Mark Soforthilfe vorzulegen.
(Neues Deutschland, Mo. 19.02.1990)

Sozialdemokraten der DDR und der BRD betonten gestern auf der 2. Sitzung der gemeinsamen Kommission beider Parteien, dass der Weg zur deutschen Einheit zügig, aber nicht überstürzt organisiert werden müsse. Um die berechtigten Grundinteressen der DDR-Bevölkerung einbringen zu können, sei es wichtig, so Stephan Hilsberg, 1. Sprecher der DDR-SPD, dass die Einführung der Marktwirtschaft in der DDR, die deutsche Einheit und die EG-Mitgliedschaft mit sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit verbunden werden. Hilsberg und Johannes Rau, stellvertretender SPD-Vorsitzender der BRD, sprachen sich für die Währungsunion als ersten Schritt der nach den Wahlen neuen Regierung aus. Diese müsse, so Rau, in Einheit mit der Wirtschaftsreform und Sozialunion herbeigeführt werden.
(Berliner Zeitung, Di. 20.02.1990)

Die Existenz der NVA auf dem Territorium der heutigen DDR sei auch nach den Volkskammerwahlen am 18. März eine unabdingbare Notwendigkeit, brachte Minister Rainer Eppelmann (Demokratischer Aufbruch) gestern wahrend eines Besuchs im DDR- Verteidigungsministerium zum Ausdruck.

In einem Gespräch mit Verteidigungsminister Admiral Theodor Hoffmann informierte sich Eppelmann über die Militärreform in der DDR, die Lage in der Nationalen Volksarmee sowie über Vorstellungen und Perspektiven der Entwicklung der NVA unter dem Gesichtspunkt der Vereinigung beider deutscher Staaten.

Einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums zufolge vertraten beide Minister die Ansicht, dass unmittelbar nach den Wahlen eine gemeinsame Militärkommission zwischen NVA und Bundeswehr gebildet werden sollte, die sich mit den Fragen beschäftigt, die aus dem Zusammenwachsen beider deutscher Staaten für ihre Armeen und die europäische Sicherheit entstehen.

Die Minister Eppelmann und Hoffmann, heißt es, wollen der Regierung einen gemeinsamen Vorschlag zur Aufhebung des Ministerratsbeschlusses von 1978 zur Verleihung von Traditionsnamen unterbreiten. Danach sollen Verbände, Truppenteile, Einheiten und Einrichtungen der NVA und der Grenztruppen jene Namen nicht mehr tragen, die dem Traditionsverständnis und einer pluralistischen Traditionsauffassung sowie den deutschen Traditionen widersprechen.
(Berliner Zeitung, Di. 20.02.1990)

Der Präsident des Verbandes der Jüdischen Gemeinden in der DDR, Siegmund Rotstein, hat die von Ministerpräsident Hans Modrow in einem Brief an den Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Edgar Miles Bronfman, bekräftigte Verantwortung der Deutschen in der DDR für die Judenverfolgung während des Hitlerfaschismus begrüßt.

In einem ADN-Interview wertete er den Inhalt des Briefes als "den Beginn eines tiefergreifenden Prozesses der Auseinandersetzung mit deutscher Geschichte und ihrer Aufarbeitung überhaupt, besonders im Hinblick auf die Shoa, die gnadenlose Vernichtung des größten Teils der europäischen Juden". Es gehe darum, zu begreifen, dass jüdische Geschichte auch ein Teil deutscher Geschichte ist und diesen wichtigen Gedanken weiterzutragen. "Es hat mich gefreut zu erfahren, dass die Regierung und die Bürger die Pflicht zur Wiedergutmachung erkannt haben, dass sie ihre Verantwortung verstehen und diese auch wahrnehmen wollen." In der - wie er sagte klaren Wortwahl des Ministerpräsidenten zur Mitverantwortung sieht er vor allem die Voraussetzung dafür, dass die schon lange durch die Juden in der DDR ersehnte und angestrebte Normalisierung der Beziehungen zu Israel in Gang kommt. "Weitere Schritte könnten Verhandlungen zu Fragen der Wiedergutmachung sein - wobei den Tod von sechs Millionen Menschen natürlich niemand wiedergutmachen kann."
(Berliner Zeitung, Di. 20.02.1990)

Im Interesse eines besseren Angebots von Waren und Dienstleistungen für die Bevölkerung sollen die Möglichkeiten im Handel mit der BRD, Berlin (West) und anderen Ländern besser genutzt werden. Entsprechende Grundsätze zum Verkauf von Waren und Dienstleistungen in der DDR gegen Mark der DDR und D-Mark von Firmen aus der BRD, Berlin (West) und anderen Ländern beschloss der Ministerrat der DDR am Montag.

Die Erzeugnisse sollen vorrangig gegen Mark der DDR verkauft werden. Sie könnten von Handelseinrichtungen jeder Eigentumsform bezogen werden. Die Genehmigung erteile bei zentralen Handelseinrichtungen der Minister für Handel und Versorgung, für die übrigen Verkaufsstellen der Rat des Bezirkes bzw. Kreises.

Auf die Preisbildung eingehend, wurde betont, dass der Einkaufspreis in Mark der DDR zwischen dem ausländischen Lieferer und der Handelseinrichtung der DDR vereinbart werde. Den Einzelhandelsverkaufspreis lege die Handelseinrichtung eigenverantwortlich fest. Grundlage dafür sei das in der DDR bestehende Preisniveau (kennt das jemand für CD-Player? d. R.) unter Berücksichtigung von Angebot und Nachfrage. Subventionen und Verluststützungen würden nicht gewährt. Der erwirtschaftete Betrag, der sich aus dem Einzelhandelsverkaufspreis abzüglich Einkaufspreis in Mark der DDR und der gesetzlichen Handelsspanne ergibt, verbleibt zu 50 Prozent bei den Handelseinrichtungen. Die übrigen 50 Prozent wären an den Staatshaushalt abzuführen.
(Berliner Zeitung, Mi. 21.02.1990)

Den ersten Entwurf einer Konzeption "Kulturelle Aufgabenfelder des Staates" beriet am Montag in Berlin das Kollegium beim Ministerium für Kultur. Dem Gremium gehören Künstler, Vertreter demokratischer Parteien und Bewegungen sowie kultureller Bürgerinitiativen an. Einbezogen in die Diskussion waren der Entwurf eines Beschlusses der Volkskammer über staatliche Pflichten zum Schutz und zur Förderung von Kultur und Kunst sowie ein Arbeitsmaterial über die Sicherung und Entwicklung der kulturellen Infrastruktur.

Kunst und Kultur seien Grundwerte staatlicher Identität und ihre Gewährleistung Staatspflicht, wurde in der Beratung unterstrichen. Garantiert werden müsse die freie Beteiligung an kulturellen und künstlerischen Schaffensprozessen für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Pflege und der Schutz des nationalen Kulturerbes und des Gegenwartsschaffens seien gleichrangige Verpflichtungen des Staates. In seinen Schlussbemerkungen bekannte sich Kulturminister Dr. Dietmar Keller ausdrücklich zur Kultur und Kunst der DDR als Bestandteil einer deutschen Nationalkultur, die Teil der europäischen und Weltkultur ist.
(Berliner Zeitung, Di. 20.02.1990)

Bundesdeutsche Unternehmer sollen nach Auffassung von BRD-Wirtschaftsminister Helmut Haussmann in Zukunft Arbeitskräfte über die deutsch-deutsche Grenze vermitteln dürfen. In einem Interview der "Stuttgarter Nachrichten" setzte sich Haussmann gestern laut dpa für eine Aufhebung des Vermittlungsmonopols der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg ein. Diese müsse sich auf die Leistungsverwaltung für Arbeitslose konzentrieren, während für die Vermittlung über die Grenze hinweg auch private Vermittler notwendig seien. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung in der DDR rechnet der Minister bereits 1990 mit 300 000 neuen Arbeitsplätzen durch 100 000 Unternehmensgründungen. Er gehe jedoch davon aus, dass bis 1993 mit einer steigenden Arbeitslosigkeit in der DDR zu rechnen ist.
(Berliner Zeitung, Di. 20.02.1990)

Die Bundesregierung prüft zur Zeit den Umfang der langfristigen Lieferverpflichtungen der DDR an die UdSSR und andere Länder des Warschauer Pakts, die ein vereintes Deutschland übernehmen müsste. Dies war laut dpa gestern aus dem Bonner Kanzleramt zu erfahren. Bundeskanzler Helmut Kohl, so die Agentur weiter, habe bei seinem Moskau-Besuch dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow zugesagt, dass ein vereintes Deutschland die von der DDR eingegangenen Verträge übernehme. "Wir sind daran interessiert, dass Gorbatschow überlebt", hieß es dazu aus der Umgebung Kohls.
(Berliner Zeitung, Di. 20.02.1990)

Die Preussen Elektra AG der BRD und Energiekombinate aus der DDR wollen 1991 in Rostock und Lübeck mit dem Bau von zwei Kohle-Wärmekraftwerken beginnen, wenn die DDR dafür grünes Licht gibt. Die Kosten veranschlagte Preussen-Elektra-Chef Hermann Krämer auf rund eine Milliarde D-Mark je Anlage. Die Investitionen sollten, je zur Hälfte die Partner in der DDR und in der BRD tragen.
(Neues Deutschland, Mo. 19.02.1990)

Demonstrationen finden in Calau, Dresden, Halle, Karl-Marx-Stadt, Leipzig und Plauen statt. In Dresden spricht Edmund Stoiber von der bundesdeutschen CSU. Der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) spricht in Halle. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium Carl-Dieter Spranger (CSU) spricht in Karl-Marx-Stadt und Bundesverkehrsminister Friedrich Zimmermann (CSU) in Plauen.

In Dresden findet die letzte Montagsdemonstration statt.

Vom Geschäftsführenden Hauptvorstand der DGB-Gewerkschaft ÖTV wird eine politische Steuerungsgruppe für Kontakte in der DDR und die damit verbundenen Aktivitäten gebildet.

Beginn der zweitägigen Wirtschaftsgespräche Bremen-Rostock in Rostock. Seit 1987 besteht eine Städtepartnerschaft zwischen Rostock und Bremen.

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