DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Do. 8. Februar


Die Regierung der DDR schnürt das am 1. Februar beschlossene Sozialpaket auf. Es enthält Lohnsteigerungen für rund 2,8 Millionen Arbeiter und Angestellte sowie Verordnungen über ein Vorruhestandsgeld und zu Zahlungen "während der Zeit der Arbeitsvermittlung", was eine Umschreibung für Arbeitslosenunterstützung ist.

Das Ministerium für Arbeit und Löhne weist darauf hin, dass Anträge auf Gewährung staatlicher Unterstützung während der Zeit der Arbeitsplatzvermittlung ab 26. Februar 1990 an das zuständige Amt für Arbeit gerichtet werden können. Die Arbeitslosenunterstützung garantiert im Höchstfalle 1 000 Mark monatliches Einkommen, die jeweils zur Hälfte aus dem Staatshaushalt und aus dem Betrieb kommen, bei dem man zuletzt gearbeitet hat.
(BZ, 9.2.1990)

Nachrichtendienstliche Angaben über sechs Millionen Bürger sind in Depots des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit gespeichert. Das wird auf der allwöchentlichen Regierungspressekonferenz in Berlin mitgeteilt.

Zuvor erst hatte das Kabinett die Bildung eines Komitees zur Auflösung des Geheimdienstes beschlossen. Bisher seien die technischen und personellen Voraussetzungen dafür unzureichend gewesen, betont Werner Fischer, Vertreter des Runden Tisches von der Initiative Frieden und Menschenrechte. Zur Zerschlagung des ehemaligen Amtes bedarf es eines professionellen Herangehens.

Auf eine entsprechende Frage plädiert Fischer dafür, dass die Dossiers vernichtet werden sollten, soweit sie nicht für gerichtliche Untersuchungen hinzugezogen werden müssten. Das sei auch im Hinblick auf eine mögliche Vereinigung beider deutscher Staaten nötig, um die Dokumente nicht in falsche Hände geraten zu lassen.
(BZ, 9.2.1990)

Der Staatsrat der DDR hat auf der Grundlage des Beschlusses der Volkskammer vom 5. Februar 1990 entsprechend Artikel 72 der Verfassung die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik für den 18. März ausgeschrieben. Das teilt die Pressestelle des Staatsrates mit. Der frühere Beschluss des Staatsrates über die Durchführung der Wahlen zur Volkskammer am 6. Mai wurde aufgehoben.
(BZ, 9.2.1990)

DDR-Ministerpräsident Hans Modrow und Bundeskanzler Helmut Kohl werden bereits bei ihrem Treffen am Dienstag und Mittwoch kommender Woche in Bonn über eine Währungsunion zwischen beiden deutschen Staaten verhandeln.

Der Vorschlag von Kohl zur unverzüglichen Aufnahme von Verhandlungen über eine deutsch-deutsche Währungsunion wurde auf der heutigen Sitzung des DDR-Ministerrates kurz angesprochen. Darüber informiert Regierungssprecher Meyer. Das BRD-Kabinett hatte am Mittwoch einstimmig eine solche Initiative Kohls gebilligt. Dennoch stößt die geplante Währungsunion im Bankengewerbe der BRD weiter auf Zurückhaltung und Skepsis. Das gilt vor allem für das Tempo. Eine gemeinsame Währung für beide deutsche Staaten "sollte noch nicht zur Debatte stehen", meint der Präsident des BRD-Bankenverbandes und Vorstandssprecher der Dresdner Bank, Wolfgang Röller, im heute erschienenen "Handelsblatt".

Die Bundesbank hingegen steht nach den Worten ihres Präsidenten Karl Otto Pöhl loyal zur Entscheidung der Bundesregierung, der DDR die Einführung der D-Mark vorzuschlagen.
(BZ, 9.2.1990)

Das Ersuchen von 16 namhaften Rechtsanwälten an die Volkskammer, die laufenden Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Partei- und Staatsfunktionäre zu unterbrechen, wird vom Generalstaatsanwalt der DDR nicht akzeptiert.
(BZ 9.2.1990)

Im Zusammenhang mit der Auflösung des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit und der Kampfgruppen sowie strukturellen Veränderungen bei den Grenztruppen, der GST, der Zollorgane der DDR und anderen Einrichtungen wurden seit Jahresbeginn durch die NVA umfangreiche Mengen an Technik, Bewaffnung und materiellen Mitteln übernommen.

Wie aus einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums hervorgeht, befinden sich darunter 837 Schützenpanzerwagen verschiedener Typen, 188 Kfz, 66 826 Maschinenpistolen bzw. Karabiner, 20 000 Pistolen, 1 578 Maschinengewehre und 3 536 Panzerbüchsen sowie 2 989 Tonnen Munition.
(BZ, 9.2.1990)

Unter dem Motto "Bündnis '90: Bürger für Bürger" wollen sich die Bürgerbewegungen Demokratie Jetzt, Initiative Frieden und Menschenrechte und Neues Forum gemeinsam zur Wahl stellen. Darauf einigen sich Vertreter der drei Gruppierungen in Berlin.
(BZ, 9.2.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Die Regierung der DDR beriet gestern über eine Konzeption zur Senkung der Umweltbelastung in den Bezirken Leipzig und Halle durch die karbochemischen Betriebe Espenhain, Bohlen, Deuben, Rositz und Webau. Danach ist vorgesehen, alle karbochemischen Anlagen bis Dezember 1991 stillzulegen.

Ausschlaggebend für diesen Entscheidungsvorschlag ist ein unter anderem von Ärzten des Territoriums und des Ministeriums für Gesundheitswesen vorgelegter Standpunkt, wonach die extremen Belastungen zu gesundheitlichen Schäden sowie zu einem erhöhten Krebsrisiko führen. Nach öffentlicher Diskussion soll Ende März eine von der Mehrheit getragene Konzeption dem Ministerrat zur Bestätigung vorgelegt werden.

Die Stilllegung erfordert jedoch den Import von Rohstoffen aus nichtsozialistischem Wirtschaftsgebiet, eine Umstellung der chemischen Produktion sowie Maßnahmen zur Weiterbeschäftigung der Werktätigen.
(Berliner Zeitung, Fr. 09.02.1990)

Die Verhandlungen des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen, des Kulturministeriums sowie des Presse- und Informationsdienstes der Regierung der DDR mit bundesdeutschen Großverlagen über den Vertrieb von Presseorganen und über Produktwerbung in den elektronischen Medien der DDR haben nach Auffassung der Regierungskommission "Mediengesetz" gegen den von der Volkskammer und vom Runden Tisch getragenen Beschluss über die Gewährung der Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit verstoßen.

Verhandlungen mit dem Heinrich Bauer Verlag, der Burda GmbH, der Gruner + Jahr AG und der Axel Springer Verlag AG waren mit dem Ziel geführt worden, als Joint venture mit der Deutschen Post der DDR eine Vertriebsgesellschaft zu bilden, um den Vertrieb von zunächst 70 bis 100 Titeln westdeutscher Verlage in der DDR zu ermöglichen und die Werbezeiten des künftig öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens der DDR zu vermarkten.

In einem Schreiben an Ministerpräsident Hans Modrow betonen die Mitglieder der Regierungskommission, dass die bisherigen Verhandlungsergebnisse rechtswidrig seien, und werten sie "als bewussten Versuch, Informations-, Meinungs- und Medienfreiheit zu verhindern".

Die Kommission empfehle, dass "weiteren Verhandlungen dieser Art die Zustimmung des Ministerrates versagt wird". Das Gremium, dem Vertreter aller stimmberechtigten Parteien und Vereinigungen des Runden Tisches angehören, schlug dem Präsidium der Volkskammer vor, den Medienkontrollrat für den 13. Februar zu seiner konstituierenden Sitzung einzuberufen.
(Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

Der Bund der sozialdemokratischen Parteien der EG-Staaten hat am Donnerstag auf einem Kongress im Reichstagsgebäude von Berlin (West) der SPD in der DDR den Beobachterstatus zuerkannt.
(Neue Zeit, Fr. 09.02.1990)

Der Freundeskreis Wehrdiensttotalverweigerer der Region Berlin/DDR unterstützt den "Appell der 89", geht aus einer ADN übergebenen Mitteilung hervor. Mit dem Ende vorigen Jahres veröffentlichten Appell verlangten die Unterzeichner aus allen Teilen der Bevölkerung die totale militärische Abrüstung der DDR bis zum Jahr 2000 als einseitige Vorleistung.

Nach Auffassung des Freundeskreises müsse dieses Ziel konkrete Schritte beinhalten. "Beginnend mit der Entmilitarisierung (Ost-)Berlins im Jahre 1990, sollte in den nächsten Jahren die vollständige Entmilitarisierung der DDR vollzogen werden."
(Neue Zeit, Fr. 09.02.1990)

Für eine wirkungsvolle Resozialisierung Haftentlassener und Amnestierter will sich die Initiative Frieden und Menschenrechte (IFM) einsetzen. Die Initiative ruft dazu auf, Gruppen zur Hilfe und Selbsthilfe für und von Haftentlassenen zu bilden, damit diese nicht sich selbst überlassen bleiben und so der Gefahr, rückfällig zu werden, ausgesetzt sind. Außerdem bemüht sich die IFM um eine dauerhafte Neugestaltung des Strafvollzugs, wozu eine Neufassung der Strafprozessordnung, der Untersuchungshaftordnung, des Strafvollzugsgesetzes und des Wiedereingliederungsgesetzes gehöre. Beratung und Information dazu bietet die IFM in ihrem Leipziger Büro im Haus der Demokratie, Bernhard-Göring-Straße 152, Leipzig 7030, Tel.: (...), jeden Dienstag von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr.
(Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

In einem dem ADN übergebenen Papier stellt das Neue Forum Auszüge aus seinem Sportprogramm "Sport und Demokratie" vor. Darin heißt es: "Unser Bekenntnis zu einem Sport FÜR ALLE in der modernen Industriegesellschaft bedeutet eine klare Absage an das ideologiediktierte Sportkonzept der Vergangenheit, das so gut wie ausschließlich auf leistungssportlichen Großmachtchauvinismus ausgerichtet war.

Parteipolitische Unabhängigkeit und Basisdemokratie sind die Voraussetzungen für unser neues Sportkonzept, das sich auf drei vielfach miteinander verflochtenen Ebenen verwirklichen soll."

Bestandteile dieser Ebenen sind:

Gleichberechtigter Sport an der Basis für Frauen und Männer, Kinder, Jugendliche, psychisch und physisch Geschädigte, Kranke und Gesunde;

ein auf einem neuzuerweckenden, starken und gesunden Vereinsleben fußender Wettkampfsport mit Förderungsmöglichkeiten für hochgradige Talente;

Sportforschung und -wissenschaft sollen im Dienste der Gesundheit und Leistungsfähigkeit aller stehen.
(Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

Der stellvertretende SPD-Geschäftsführer und Vertreter der SPD am Runden Tisch, Martin Gutzeit, hat Innenminister Lothar Ahrendt zum Rücktritt aufgefordert.

In einer der Presse übergebenen Erklärung heißt es dazu: "Vor dem Runden Tisch hatte Ahrendt versichert, die Kameras auf dem Haus für Elektronik am Alexanderplatz dienen nicht und haben nie der Überwachung von irgendwelchen Personen gedient, sondern sie dienen ausschließlich der Beurteilung der Lage in Bezug auf die Lösung von polizeilichen Aufgaben".

Am Dienstag, dem 6. Februar 1990, wurde in der ARD-Sendung "Kontraste" jedoch ein Videoband von der Überwachung des Alexanderplatzes am 7. Dezember 1989 vorgespielt, das im Ministerium für Staatssicherheit in der Normannenstraße gefunden wurde.

Die Aufzeichnungen von der Demonstration gegen die Wahlfälschungen belegen, dass Innenminister Ahrendt vor dem Runden Tisch die Unwahrheit gesagt hat. Die Kameras auf dem Haus für Elektronik sind schwenkbar und können Einzelpersonen gezielt aus der Menge herauspicken und deutlich erkennbar überwachen. Auch die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration der SPD am 14. Januar 1990 wurde überwacht.

Die SPD fordert Innenminister Lothar Ahrendt auf, aus seinen Falschaussagen vor dem Runden Tisch die Konsequenzen zu ziehen und von seinem Amt zurückzutreten. Außerdem verlangt die SPD die sofortige Demontage dieser Überwachungskameras wo immer im Land sie sonst noch Installiert sind -, um den Bürgerinnen und Bürgern ein überwachungsfreies Recht auf Meinungsfreiheit zu garantieren.

Wie das Innenministerium gegenüber ADN erklärte, hatte es keinen Einblick in die Praktiken des ehemaligen MfS und wies darauf hin, dass Videotechnik wie auch international üblich, von der Volkspolizei zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit der Bevölkerung eingesetzt wird.
(Berliner Zeitung, Fr. 09.02.1990)

Einer Mitteilung über die gestrige Tagung des Arbeitspräsidiums des Kulturbundes in Berlin zufolge, wurde beschlossen, dass der Kulturbund als eigenständige, überparteiliche, kulturelle Bürgerbewegung keine Kandidaten zur Volkskammer nominieren werde. Darüber hinaus sei der Bildung eines Kommunikations- und Informationszentrums mit Sitz in Berlin, Otto-Nuschke-Straße 1, 1080, Telefon (...), unter Leitung von Rene Althammer zugestimmt worden.
(Berliner Zeitung, Fr. 09.02.1990)

Der Rundfunksender Stimme der DDR trägt seit Donnerstag wieder den Namen Deutschlandsender. Das hat der Redakteursrat des Senders am Vortag mit großer Mehrheit beschlossen. In Anlehnung an den Modrow-Plan "Deutschland, einig Vaterland" wolle die Rundfunkstation den Weg der deutsch-deutschen Einigung begleiten. Das wurde im laufenden Programm um 10 Uhr mitgeteilt. Generalintendant Manfred Klein werde am Freitag die Umbenennung öffentlich begründen.

Der Sender hatte im Herbst 1971 auf Weisung der damaligen Staats- und SED-Führung seinen traditionsreichen Namen ablegen und sich umbenennen müssen.
(Neues Deutschland, Fr. 09.02.1990)

Der amtierende NOK-Präsident Dr. Günther Heinze, Mitglied des IOC, sagte in einem "Junge Welt"-Interview zur derzeitigen Diskussion um eine gemeinsame Olympia-Mannschaft mit der BRD für 1992: "Der Sport ist bekanntlich eingebettet in gesellschaftliche Entwicklungen. Gegenwärtig haben wir zwei deutsche Staaten demzufolge zwei souveräne NOK, zwei Sportbunde." Es sei logisch, sich deshalb vorzubereiten, mit einer eigenen Olympia-Mannschaft zu starten. Denkbar sei aber eine umfassende Zusammenarbeit beider NOK, auch bei gemeinsamer Vorbereitung. Er bekräftigte die Zustimmung zur Kandidatur beider Berlin für Olympia 2000 oder 2004, forderte auch vom Berliner Magistrat eine Machbarkeitsstudie sowie den Beschluss beider Stadtparlamente noch 1990.
(Berliner Zeitung, Fr. 09.02.1990)

Die Teilnehmer der Runden Tische der Stadt Berlin und der Stadtbezirke, bestätigte Mitglieder von Arbeitsgruppen und der Sekretariate der Runden Tische können von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt werden, soweit es zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Dies bekräftigte der Magistratssprecher unter Bezug auf das Arbeitsgesetzbuch und einen Ministerratsbeschluss vom 21. Dezember. Begründungen sind von den Parteien und Gruppierungen an das Büro des jeweiligen Runden Tisches zu senden. Die Freistellungsbescheinigungen werden vom Oberbürgermeister und den Stadtbezirksbürgermeistern ausgestellt.
(Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

DDR-Ministerpräsident Hans Modrow und Bundeskanzler Helmut Kohl werden bereite bei ihrem Treffen am Dienstag und Mittwoch kommender Woche in Bonn über eine Währungsunion zwischen beiden deutschen Staaten verhandeln.

Das kündigte Prof. Dr. Christa Luft gestern in Potsdam an. Die Rede der stellvertretenden Ministerpräsidentin stand im Mittelpunkt des ersten Tages einer dreitägigen internationalen Konferenz zur deutschen Frage. Sie wird gemeinsam vom Stockholmer internationalen Friedensforschungsinstitut (SIPRI) und dem DDR-Institut für Internationale Politik und Wirtschaft (IPW) veranstaltet.

Die DDR nehme damit einen von der Bundesregierung am Vortag unterbreiteten Vorschlag an, sagte Frau Luft. Dieser Vorschlag, dessen Einzelheiten der DDR-Regierung noch nicht in vollem Umfang bekannt seien, habe eine völlig neue politische Lage geschaffen. Sie verwies auf die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen, die aus einer schnellen Einführung der D-Mark in der DDR resultieren würden. Vor einem solchen Schritt müssten alle Parteien, Vereinigungen und die Gewerkschaften in die politische Willensbildung einbezogen werden.

Die Politikerin ersuchte die Bundesregierung, mitzuwirken, die Produktivität der DDR-Wirtschaft mit Kapitalhilfe anzukurbeln. Mit dem am Mittwoch beschlossenen Nachtragshaushalt von sieben Milliarden D-Mark würden auch die Kredite aus dem Europäischen Programm für Wiederaufbau (ERP) für kleine und mittelständische Betriebe der DDR bereits in den nächsten Wochen wirksam. Wünschenswert wäre, mit Unterstützung der Bundesregierung den umtauschfähigen Betrag von Mark der DDR in D-Mark zu einem für die Masse der Menschen in der DDR vertretbaren Kurs zu erhöhen.

Christa Luft schlug vor, eine unter Leitung der Regierungschefs der DDR und der BRD stehende paritätische Politische Konsultativkommission zu bilden, die als oberstes Organ der angestrebten Vertragsgemeinschaft zwischen beiden Staaten fungieren könnte.
(Berliner Zeitung, Fr. 09.02.1990)

Der Bundesrechnungshof in Frankfurt/Main soll in Zukunft auch Prüfungsaufgaben in der DDR übernehmen. Dies vereinbarten laut dpa gestern der stellvertretende DDR-Minister für Finanzen und Preise, Gerd Henneberg, mit Rechnungshof-Präsident Günter Zavelberg in Frankfurt/Main.

Die aktuelle Vereinbarung bezieht sich auf die Prüfung des Reisedevisenfonds für DDR-Bürger. Die Frankfurter Kontrollbehörde soll die ordnungsgemäße Verwendung der dafür eingesetzten 2,9 Milliarden D-Mark kontrollieren.

Wie es in einer Mitteilung des Bundesrechnungshofes heißt, misst die Kontrollbehörde der Vereinbarung über die Prüfung des Devisenfonds "hinausgehende Bedeutung" zu. Sie besitze einen "Modellcharakter" für die Kontrolle weiterer gemeinsamer Projekte zwischen der DDR und der Bundesrepublik, die beträchtlich finanzielle Größenordnungen erreichen würden, betont Präsident Zavelberg.

Die Zusammenarbeit zwischen Bundesrechnungshof und staatlichen Finanzbehörden in der DDR beruht auf einer gemeinsamen Erklärung von Ministerpräsident Modrow und Bundesminister Seiters am 5. Dezember vergangenen Jahres.
(Berliner Zeitung, Fr. 09.02.1990)

Die im Süden Rügens gelegene Insel Vilm mit ihrer einzigartigen Natur soll auch zukünftig vor dem Massentourismus bewahrt bleiben und in einen Bodden-Naturschutzpark einbezogen werden.

Die "Bürgerinitiative Grüne Liste" schlägt ein rot-grünes Wahlbündnis vor.

In der DDR will sich nun auch ein Verband der norwegischen Minderheit gründen.
(Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

Bis zum 30. November 1989 waren die gelben ADAC-Fahrzeuge rund 85 000mal rettender Engel für liegengebliebene Autofahrer. Künftig soll diese Hilfe auch für Mitglieder des ADAC der DDR kostenlos sein. "Wir nutzen die jahrzehntelange Erfahrung des ADAC der BRD, doch wird unser Klub selbständig geleitet und an den spezifischen Interessen der Autofahrer in der DDR ausgerichtet", erläuterte Mathias Hesse vom Gründungsausschuss. Für März ist die Gründung des Verbandes vorgesehen. Die Mitgliedsbeiträge werden sich auf 50 bis 80 Mark der DDR belaufen. "Dafür bieten wir kostenlose Pannenhilfe auf den Straßen unseres Landes. In der BRD übernimmt das der dortige ADAC.
(Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

Eine große BRD-Versicherungsanstalt hat entdeckt, dass ihr angeblich das halbe Grundstück gehört, auf dem der Berliner Fernsehturm steht. Ein begüterter Westberliner Rentner erhebt Ansprüche auf das Gelände des Hotels "Metropol" und des Internationalen Handelszentrums. Das Areal am Marx-Engels-Platz mit dem Außenministerium reklamiert plötzlich ein Rechtsanwalt aus Westberlin als sein Eigentum.

Große Fische sammeln sich zum Raubzug auf Immobilien in der DDR. Indessen berichteten uns auch BZ-Leser, dass "gewöhnliche" Bürger der Bundesrepublik und Westberlins ihnen ehemals gehörende Häuser und Grundstücke wieder in Besitz nehmen möchten.

"Auch beim Magistrat wurden schon solche Ansprüche angemeldet", erklärte uns die Stellvertreterin des Berliner Oberbürgermeisters, Reinhild Zagrodnik (DBD). "Dabei sind zum Teil sehr deftige Briefe eingegangen. Einige Absender berufen sich darauf, dass sie einst unter stalinistischem Druck enteignet worden seien. Sie machen auch keinen Hehl daraus, auf andere politische Verhältnisse in der DDR zu warten."

Im übrigen ist das nicht nur ein Berliner Problem. Kreise und Gemeinden im Bezirk Potsdam sind damit ebenso konfrontiert. Zwischen Blankenfelde im Süden und Schönwalde im Norden gibt es große Siedlungs- und Gartenlandschaften, die früher zu den Erholungszonen der Berliner in den benachbarten westlichen Stadtbezirken gehörten. Nach dem Mauerbau waren die einstigen Besitzer von ihren Oasen getrennt. Teilweise übernahm der Staat, sofern sich Eigentumsverhältnisse nicht grenzüberschreitend familiär regeln ließen, die Verwaltung. In manchen Fällen erfolgte aus unterschiedlichsten Gründen eine Enteignung. Viele der heutigen Bewohner oder Bewirtschafter solcher Flächen wissen gar nicht mehr, wem das Land einst gehörte, manche haben inzwischen darauf Häuser und Bungalows gebaut.

In Berlin geht es auch um Mietshäuser. Wir berichteten bereits über die Absichten eines Herrn Schneider aus Kiel, den früheren Familienbesitz in Pankow wieder zu verwalten. Frage an Magistratsmitglied Reinhild Zagrodnik: Sind die Mieter, Pächter oder Nutzer vor solchen Attacken ausreichend geschützt?

Die stellvertretende Oberbürgermeisterin kann sich nur auf die gegenwärtigen Gesetze der DDR stützen: "Wenn die Immobilie durch einen gültigen Rechtsakt in den Besitz des Staates oder von Bürgern der DDR übergegangen ist, besteht in der Regel auch Übereinstimmung mit der Rechtslage in der BRD und Westberlin. Die früheren Besitzer haben hier, wenn das Eigentum nicht überschuldet war, eine Abfindung erhalten." Bundesdeutsche Experten vertreten allerdings die Auffassung, dass die Zahlung von Lastenausgleich aus westlicher Staatskasse an enteignete Grundstücksinhaber kein Hinderungsgrund ist, Besitzansprüche erneut geltend zu machen.

Noch komplizierter ist die Sachlage, wenn sich die Grundstücke in Verwaltung einer KWV oder eines beauftragten Treuhänders befinden, zumal hier gültige Rechtsvorschriften noch aus den fünfziger Jahren stammen. Reinhild Zagrodnik: "Im Augenblick gilt der Grundsatz: Die Rechte des Nutzers sind stärker zu schützen als die des Eigentümers." Die stellvertretende Oberbürgermeisterin sprach darüber auch mit dem Senator für Finanzen von Berlin (West), Dr. Norbert Meisner. Es herrschte Einigkeit, dass in Ost und West "mit angemessenen politischen Mitteln eine Schädigung der Nutzerinteressen verhindert werden muss".

Wir meinen allerdings, dass allein mit politischen Absichtserklärungen ein solches Problem auf Dauer nicht beherrscht werden kann. Weil im Augenblick das diesbezügliche Vertrauen in die Autorität des Staates nicht eben groß ist, konstituierte sich eine Bürgerinitiative, aus der unter Mitwirkung des Neuen Forum - ein DDR-Mieterschutzverband hervorgehen soll, der voraussichtlich am 14. Februar, 20 Uhr, im Berliner Haus der Demokratie, Friedrichstraße 165, gegründet wird.
(Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

Der Deutsche Lehrerverband hat alle allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in der Bundesrepublik, aufgefordert, eine Auswahl von Schulbüchern, Lehrplänen und Ausbildungsordnungen an DDR-Schulen zu senden.
(UiD, CDU-Informationsdienst Union in Deutschland, Nr. 5/90, 08.02.1990)

Beschluss des Ministerrats über Grundsätze zur Besetzung ausgewählter Leitungsfunktionen in den Staatsorganen.

In Stendal erscheint die Zeitung "Denkanstöße", die sich selbst als die noch Oppositionszeitung bezeichnet.

Die SPD Stendal führt um 20 Uhr auf dem Marktplatz eine Wahlkampfkundgebung mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau, als Gastredner durch.

In Schwerin wird der Landesverband Norddeutschland Mittelständischer Unternehmer gegründet.

In Erfurt und Gera finden Demonstrationen statt.

Franz Schönhuber Vorsitzender der Partei "Die Republikaner" wird umgeben von einem Tross von Journalisten, in Berlin am Grenzübergang "Checkpoint Charlie" die Einreise in die DDR verweigert. Mit dabei politische Freunde aus Frankreich. Darunter beim Einreiseversuch an seiner Seite im Bus Jean-Marie Le Pen.

Zuvor hielt er im Rathaus Schöneberg eine Pressekonferenz ab. Dort sagte u.a. "Wir machen weiter in der DDR. Und wir haben riesige Erfolge." Und "wir werden unsere Aktivitäten nicht einstellen. Man soll uns verhaften. Wir sind auch bereit in die Gefängnisse zu gehen."

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