DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Di. 6. Februar


Die Vorsitzende des geschäftsführenden Vorstandes des gewerkschaftlichen Dachverbandes FDGB, Helga Mausch, übergibt in Berlin dem Volkskammerpräsidenten Dr. Günther Maleuda den Entwurf eines Gewerkschaftsgesetzes. Mit diesem Entwurf soll auch eine Verfassungsänderung noch vor den Wahlen auf die Tagesordnung der Volkskammer gesetzt werden. Als wichtigste Stützen nennt die Gewerkschaftsvorsitzende das Streikrecht, das Aussperrungsverbot sowie Schutzrechte der Gewerkschaft.
(BZ, 7.2.1990)

Regierungssprecher Wolfgang Meyer weist die Behauptungen hinsichtlich einer vom Kabinett Modrow geplanten Währungsreform, wie sie in einer heute verbreiteten Erklärung der Grünen Partei enthalten sind, zurück.

Gegenüber ADN erklärt Meyer, weder Modrow vor der Volkskammer noch Vizepremier Luft vor dem Runden Tisch hätten ein solches Vorhaben angekündigt. Im Gegenteil. Frau Luft betonte nachdrücklich: "Die Regierung sieht keine Währungsreform im Sinne einer Abwertung oder Entwertung der Sparguthaben vor."
(BZ, 7.2.1990)

In den vergangenen Tagen kam es in der DDR erneut zu zahlreichen Androhungen von Gewaltakten, so gegenüber dem Tagebau Cottbus-Nord, wo die Sprengung einer Förderbrücke angekündigt wurde. Das teilt das Ministerium für Innere Angelegenheiten gegenüber ADN mit. Bei der Drohung gegen das Filmtheater "Prisma" in Halle-Neustadt war als Tatverdächtiger ein elfjähriger Schüler ermittelt worden. Bombendrohungen gab es u.a. gegenüber dem Studio Halle des DDR-Fernsehens, dem Heizkraftwerk Erfurt-Gispersleben sowie dem Fotokopierwerk Berlin. Für rund drei Stunden mußte in Erfurt die Fernwärmeversorgung unterbrochen oder eingeschränkt werden.
(BZ, 7.2.1990)

16 namhafte Rechtsanwälte wenden sich mit der Bitte an die Volkskammer, den Generalstaatsanwalt anzuweisen, die laufenden Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Partei- und Staatsfunktionäre zu unterbrechen.

Ihre Wiederaufnahme solle erst nach der Konstituierung der aus freien Wahlen hervorgegangenen neuen Volkskammer und der Herstellung der Voraussetzungen für rechtsstaatliche Verfahren angeordnet werden, heißt es in einem Schreiben der Anwälte, die mit der Verteidigung der als "Hauptverantwortliche" bezeichneten Personen betraut sind.
(BZ, 7.2.1990)

Bei einer jetzt in der DDR stattfindenden Volkskammerwahl würde die SPD einen großen Wahlerfolg erreichen. Das geht aus einer Meinungsumfrage des Zentralinstituts für Jugendforschung Leipzig mit Unterstützung des Instituts für Marktforschung hervor.

Sie wurde zum zweiten Mal unter 1 000 Bürgern durchgeführt. Nach der ADN übergebenen Umfrage würden gegenwärtig 80 Prozent der Bürger zur Wahl gehen. Von ihnen würden 54 Prozent die SPD, 12 die PDS, 11 die CDU, 4 das Neue Forum und 3 die LDPD wählen. Alle anderen Parteien und Bewegungen erhielten weniger als drei Prozent. Im Vergleich mit der ersten Umfrage im November vorigen Jahres bedeutet das einen enormen Stimmenzuwachs für die SPD und einen beträchtlichen Verlust für die PDS.

Etwa drei Viertel der befragten Bürger befürworten eine Vereinigung beider deutscher Staaten, nämlich 76 Prozent, wird als Ergebnis der Umfrage weiter mitgeteilt. Im November hatten sich 48 Prozent dafür ausgesprochen. Von den Befürwortern der Einheit seien jetzt 38 Prozent für eine sofortige Vereinigung und 43 Prozent gegen schnelles Vorgehen.
(BZ, 7.2.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Das Neue Forum protestiert in einer ADN zugesandten Erklärung scharf gegen einen gezielten Ausverkauf von DDR-Arbeitskräften.

Die Bürgerbewegung beruft sich dabei auf eine Meldung der Agentur Reuter über in der vergangenen Woche geführte Verhandlungen zwischen der DDR und der BRD zur "Entwicklung eines Arbeitnehmer-Austauschprogramms", deren Inhalt der stellvertretende Minister für Arbeit und Löhne vor dem Runden Tisch am Montag bestätigt habe.

Danach wolle die DDR den Pendler-Verkehr von Arbeitskräften in die Bundesrepublik legalisieren. Später solle die Bundesanstalt für Arbeit die kurzfristige Beschäftigung von DDR-Bürgern in der Bundesrepublik fördern. Die DDR werde voraussichtlich den Angehörigen aller Berufsgruppen erlauben, in der BRD zu arbeiten und weiter in der DDR zu wohnen. Die Erlaubnis gebe es also auch für Mangelberufe wie Ärzte und Krankenschwestern.

Auf die Anfrage des Neuen Forum, wer dann noch in der DDR arbeiten werde, habe der Minister vor dem Runden Tisch erklärt: "Das ist das Problem."
(Berliner Zeitung, Mi. 07.02.1990)

Die Neustrukturierung des Demokratischen Aufbruch (DA) nach dem Leipziger Gründungsparteitag ist mit der Hauptausschusstagung am vergangenen Wochenende vorerst , abgeschlossen. Das betonte Schatzmeister Michael Köllner in einem ADN Gespräch.

Die erforderliche Komplettierung des Hauptausschusses - die linke Fraktion um Pfarrer Schorlemmer war zurück - und zum Teil aus dem DA ausgetreten - ermögliche jetzt in allen Bezirken einen schlagkräftigen Wahlkampf. Mit den schon gegründeten Landesverbänden Thüringen, Sachsen und Vorpommern sowie demnächst von Sachsen-Anhalt verfüge der DA bereits über 50 000 bis 60 000 Mitglieder. "Damit sind wir auch das Zugpferd in der Allianz der Mitte", sagte Köllner. Diese stünde allen demokratischen Parteien offen.

Die gegenwärtige SPD, die sich nach Köllners Worten mit undemokratischen Praktiken Vorteile verschaffen will, sei gegenwärtig für den DA nicht bündnisfähig. Aber, so schränkte der Schatzmeister ein, grundsätzlich müssen in einem Rechtsstaat alle Demokraten - mit Ausnahme der PDS - miteinander koalitionsfähig sein.

"Für die Allianz der Mitte gilt als ein gemeinsames Ziel: Nie wieder Sozialismus in Deutschland", heißt es in der ADN übermittelten Erklärung. Zur Allianz der Mitte zählen bisher die Deutsche Forumpartei, die Deutsche Soziale Union und die Christlich Demokratische Union.
(Berliner Zeitung, Di. 06.02.1990)

Eine "Initiative Christliche Linke" konstituiert sich derzeit landesweit. Die unter anderem in der Tradition der religiösen Sozialisten des 19. und 20. Jahrhunderts stehenden Initiatoren - vor allem Theologen, Schriftsteller, Ärzte, Naturwissenschaftler äußern angesichts der gegenwärtigen Lage in der DDR tiefe Sorge. Im Gründungsaufruf der Initiative heißt es, die Chance einer wirklich solidarischen Gesellschaft sei in Gefahr.

Die Initiativgruppe befürchtet, dass die Lasten einer tiefgreifenden gesellschaftlichen und ökonomischen Umwälzung einseitig den sozial und wirtschaftlich Schwachen aufgebürdet werden, ein forciertes "Leistungsprinzip" zur Polarisierung der Gesellschaft in Starke und Schwache und damit zur Entmenschlichung des gesellschaftlichen Zusammenlebens führt und die jetzt so euphorisch propagierten "marktwirtschaftlichen" Mechanismen zur Verschlechterung der Lebensbedingungen weiter Teile der Bevölkerung beitragen.

Mit Sorge wird quittiert, wie der Begriff "christlich" in der Parteienlandschaft der DDR wiederum zum Etikett einer bürgerlichen Religiosität verkomme, die an der Stabilisierung, nicht an der Humanisierung und Solidarisierung gesellschaftlicher und ökonomischer Strukturen interessiert ist.

"Amtsmissbrauch, Korruption und Gewalt fast zwei Jahrtausende hindurch haben den christlichen Glauben zeitweise beschädigen, nicht aber töten können. So wie wir uns weigern, auf die vielfach missbrauchten Begriffe unserer christlichen Tradition zu verzichten, weigern wir uns auch, die Vorstellung eines freiheitlichen, demokratischen, menschlichen Sozialismus auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Diese Vorstellung ist älter als der Missbrauch, den stalinistische Parteien und ihre korrupten Führungen mit ihr getrieben haben."

Die "Initiative Christliche Linke" hofft auf eine menschliche Gesellschaft, in der wirtschaftliche, politische und kulturelle Macht demokratischer Kontrolle unterliegt; eine Gesellschaft, in der nicht nur jene Leistungen anerkannt werden, die unmittelbar zur Produktivitätssteigerung beitragen, sondern auch diejenigen, die für den Bestand der Gesellschaft im ganzen unverzichtbar sind: die Leistung der Mütter und Väter, die Kindern das Leben geben und sie aufziehen; die Leistung all derer. die sich - in Haus oder Beruf um Kranke, Alte, Behinderte, Gefährdete kümmern; die Leistung derer, die sich Gedanken machen über den Sinn unseres Lebens und den Fortgang der Welt.

Es gehe dringend darum, mit den Nachbarvölkern in Frieden und Freundschaft zu leben und ein Land zu schaffen, in dem sich auch die Friedfertigen, die Sanftmütigen zu Hause fühlen können; ein Land, in dem Fremde jederzeit willkommen sind und rechtlosen Flüchtlingen Asyl gewährt wird; in dem Minderheiten nicht diskriminiert werden, in dem die Menschen auf die Formulierung absoluter Wahrheiten verzichten und dadurch zur Toleranz befreit sind.
(Berliner Zeitung, Di. 06.02.1990)

Eine Gruppe ehemaliger Bautzener Häftlinge hat sich entschlossen, eine Interessengemeinschaft zu bilden, die sich für Rehabilitierung und Wiedergutmachung unrechtmäßig von sowjetischen Militärgerichten nach 1945 verurteilter DDR-Bürger einsetzt.
(Neue Zeit, Mi. 07.02.1990)

"Mit sauberer Kernenergie in eine saubere Zukunft". "Kein Wahlkampf am Runden Tisch auf unsere Kosten" - mit diesen Worten auf Transparenten an der Spitze ihres Zuges demonstrierten am späten Dienstagnachmittag mehrere tausend Belegschaftsangehörige des Kernkraftwerkes Nord mit ihren Familien und Greifswalder Bürgern gegen die sofortige Stilllegung des Betriebes. An der Kundgebung beteiligten sich Mitglieder einer Delegation des Umweltausschusses des Europaparlaments, die sich gemeinsam mit Fachleuten aus der BRD und Westberlin im Kernkraftwerk Nord über Fragen der nuklearen Sicherheit informiert hatten.

Daran nahmen auch die neuen Minister Sebastian Pflugbeil (Neues Forum) und Klaus Schlüter (Grüne Liga) teil. Minister Pflugbeil, der am Runden Tisch die Stilllegung des Kraftwerkes gefordert hatte, erklärte, er wolle mit den Experten gemeinsam gangbare Wege suchen. "Ich bin auch bereit, mich zu korrigieren, wenn das nötig ist." Die sach- und fachkompetenten Entscheidungen zum KKW sollten in Greifswald und nicht in Berlin am Runden Tisch getroffen werden, erklärte unter dem Beifall seiner Kollegen Jürgen Ramthun, BGL-Vorsitzender im Kernkraftwerk. Das Werk erzeuge sicher 10 Prozent der Elektroenergie in der DDR und das seit 1973.
(Neues Deutschland, Mi. 07.02.1990)

Die IG Bau-Steine-Erden aus der BRD und die IG Bau-Holz der DDR wollen gemeinsam gegen das Anwachsen von illegaler Leiharbeit und Schwarzarbeit durch DDR-Bürger vorgehen, berichtet gestern das "Handelsblatt". Beide Gewerkschaften vereinbarten bei einem Treffen in Frankfurt/Main, Einfluss auf ihre Regierungen und den Westberliner Senat zu nehmen, entsprechende Schritte zu unternehmen. Als Maßnahmen werden gefordert, jede Leih- und Schwarzarbeit mit hohen Strafen für die Unternehmer zu belegen, öffentliche Aufträge zu entziehen und DDR-Bürgern, die solchen Arbeiten nachgehen, das Ausreisevisum zeitweilig zu entziehen.
(Berliner Zeitung, Mi. 07.02.1990)

Musiker und Produzenten der Unterhaltungskunst haben Kritik an der Praxis der Künstlervermittlung in der DDR geübt. In einer Presseerklärung werfen sie dem Ministerium für Kultur vor, "die Monopolstellung" staatlicher Einrichtungen dieser Art zu verteidigen. Sie fordern, Finanz- und Organisationsstrukturen von Com-Concert, Künstleragentur und Staatlichem Kunsthandel der DDR offenzulegen. "Kultur darf nicht weiter eine Domäne staatlich privilegierter und finanzierter Monopolisten sein", heißt es in der Erklärung.
(Berliner Zeitung, Mi. 07.02.1990)

Mit einem deutlich mehrheitlichen Ja gründeten am Dienstag in Leipzig Gebrauchsgrafiker, Formgestalter und Fotografen aus der DDR den landesweiten Bund für Design & Grafik (BDG-DDR). Amtierender Vorsitzender ist der Messestädter Hermann Vogt. Als Ziele postulierte die berufsständische Organisation, wirksame Mechanismen für den Wettbewerb unter sozial marktwirtschaftlichen Bedingungen zu finden, sich für Chancengleichheit einzusetzen sowie Nachwuchs zu fordern und Mitglieder sozial zu sichern.

Dem Gründungsbeschluss war eine mehrstündige Debatte vorausgegangen, die sich um das Verhältnis von marktgerechten Lösungen und ästhetisch-kulturellem Anspruch rankte. Der BDG-DDR versteht sich nur als ein Verband von sich organisierenden Kunst- und Kulturschaffenden in der gegenwärtigen Entwicklung zur pluralistischen Gesellschaft. Er behält sich vor, ob, wann und in welcher Form er sich verbandsübergreifend. zum Beispiel in einen Künstlerbund, einen Verband der freiberuflich Tätigen oder andere Dachverbände einbringt.
(Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

Unter dem veränderten Generalthema "Soziologie im Prozess der Erneuerung" hat gestern in Berlin der 5. Soziologie-Kongress der DDR begonnen. Der Vizepräsident des Weltverbandes der Soziologen Artur Meier sagte, dass die DDR-Soziologen mit diesem Kongress in die Weltgemeinschaft der Soziologen zurückkehren. Mit dem Abschluss des Kongresses werde einer seiner Veranstalter, der Wissenschaftliche Rat für Soziologische Forschung in der DDR, seine Tätigkeit einstellen, teilte Ratsvorsitzender Rudi Weidig mit, weil seine Funktion und seine Strukturen nicht den neuen Anforderungen entsprechen. Radikale Erneuerung sei erforderlich.
(Berliner Zeitung, Mi. 07.02.1990)

Der Bezirkssprecherrat des Neuen Forum Dresden spricht sich mit überwältigender Mehrheit gegen das Wahlbündnis 90 aus.

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) wird in der Humboldt-Universität Berlin gegründet. Zuvor wurde der RCDS bereits an der Ernst-Moritz-Arndt Universität in Greifswald und am Theologischen Seminar in Eisenach gegründet.

Vom Berliner Büro der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden 14tägig in Potsdam Veranstaltungen durchgeführt.

Die Bundesregierung bildet einen Kabinettsausschuss "Deutsche Einheit". Den Vorsitz hat Helmut Kohl inne. Es werden sechs Arbeitsgruppen gebildet. "Die Bundesregierung erklärt sich bereit mit der DDR-Regierung unverzüglich in Verhandlungen über eine Währungsunion mit Wirtschaftsreform einzutreten", verkündet Helmut Kohl in Bonn vor den Medien. Er verkündigt dies ohne die DDR-Seite vorher unterrichtet zu haben.

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