Neues Forum

Fraktion Aufbruch 89

VERTRAUEN IN DIE EIGENE KRAFT!

Unser Positionspapier versteht sich als Korrektiv und Ergänzung zu dem am 28. Januar 1990 beschlossenen Programm des NEUEN FORUM.

Das NEUE FORUM will klar die Interessen sozial benachteiligter Menschen, besonders Lohnabhängiger, Frauen, Alleinerziehender, ausländischer Bürger und Bürgerinnen, älterer Menschen und unterprivilegierter Gruppen vertreten.

Das NEUE FORUM will als Dach für Bürgerinitiativen dienen.

Das NEUE FORUM will sowohl auf kommunaler, wie auch auf überregionaler Ebene administrativ und außerparlamentarisch arbeiten.

Das NEUE FORUM will für Kommunikationsformen sorgen, die es erlauben, Entscheidungen von gesellschaftlicher Tragweite direkt über die Basis, also die Mehrheit der Bevölkerung zu bestimmen.

NATIONALES UND INTERNATIONALES

Durch den starken Druck von innen und außen scheint die Vereinigung der beiden deutschen Staaten ein unaufhaltsamer Prozess geworden zu sein. Diese Vereinigung würde sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt unter den Bedingungen des völligen ökonomischen und politischen Übergewichts der BRD vollziehen. Dem möchten wir folgende Überlegungen und Bedingungen entgegensetzen:

I.

Die ganze Menschheit ist bedroht durch ökologischen Zusammenbruch, durch maßlose Aufrüstung und durch die Folgen der Ausplünderung der Zwei-Drittel-Welt. Unser Land ist mitschuldig und mitbetroffen. Die Hauptprobleme unserer Welt, Friedensbedrohung, Umweltbelastung, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Verelendung, sind nur in globaler Partnerschaft zu lösen. Wir treten für den Grundsatz ein: Eine Welt statt drei!

Deshalb darf die weitere Entwicklung der beiden deutschen Staaten nicht isoliert gesehen werden. Angesichts der globalen Probleme tragen die DDR und die BRD eine besondere Verantwortung für den Prozess der gesamteuropäischen Integration. Es ist notwendig, die positiven Erfahrungen der beiden deutschen Staaten zu bewahren und für eine sozialere und gerechtere Gesellschaft zu nutzen.

Eine Eingliederung der DDR in das Marktwirtschaftsmodell der Bundesrepublik wird den weltweiten Gesamtkonflikt verschärfen; die Chance für andere Wege der Konfliktbewältigung wird nicht genutzt.

II.

Geschichtlich gewachsene Konflikte Europas sind in beiden deutschen Staaten nicht aufgearbeitet worden. Die Angst vor dem deutschen Übergewicht in Europa lebt wieder auf. Wir sind für eine Koppelung des Annäherungsprozesses an die Wiener Abrüstungsverhandlungen. Ziel muss die Auflösung von NATO und Warschauer Vertrag und eine gesamteuropäische Friedensordnung sein.

Schritte auf diesem Wege sind u.a.:

Die freiwerdenden Mittel werden eingesetzt für die ökologische Stabilisierung und zur Überwindung des Nord-Süd-Gefälles. In diesem Prozess darf die globale Abrüstung nicht außer Acht gelassen werden.

Wir bekennen uns zur Schuld der deutschen Nation.

Wir fordern die bedingungslose Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze.

III.

Wir bekennen uns zu besonderen Beziehungen zu den osteuropäischen Ländern, mit denen wir über Jahrzehnte einen gemeinsamen Weg gegangen sind.

Wir treten dafür ein, dass die Spaltung zwischen armen und reichen Ländern Europas nicht verfestigt, sondern durch solidarische Formen der Zusammenarbeit überwunden wird. Die osteuropäischen Länder dürfen nicht zum Armenhaus Europas werden.

IV.

Der Prozess der Annäherung der beiden deutschen Staaten muss durch die Auflösung der Geheimdienste begleitet werden.

Es muss eine Asyl- und Ausländergesetzgebung erarbeitet werden, die ein gleichberechtigtes Zusammenleben mit Menschen anderer Völker und Rassen ermöglicht.

WIRTSCHAFT

Zweifellos ist unsere Wirtschaft zerrüttet - doch tot ist sie erst, wenn wir die Sozialordnung, auf der sie steht, auch noch zerstören. Das hysterische Ausverkaufsgeschrei wirkt in diese Richtung und macht die Krise nur noch schlimmer. Wir sind für eine aktive Wirtschaftspolitik! Nur sie kann die soziale Sicherung der Bevölkerung ermöglichen.

I. Was heisst aktive Wirtschaftspolitik?

1. WIRTSCHAFTSDEMOKRATIE:
Die selbständigen Unternehmen aller Größenordnungen brauchen zur Interessenvertretung der Arbeitenden starke Gewerkschaften und Betriebsräte.

Die bis jetzt staatseigenen Großbetriebe brauchen gesellschaftliche Aufsichtsräte. In ihnen müssen die Interessen der Belegschaften, der Kommunen, ökologische Erfordernisse und öffentliche Interessen abgestimmt werden.

Zusammensetzung: 50 % Belegschaft und Industriegewerkschaften, 50 % Kommunalvertreter, Banken, Regierung, Hauptpartner für Wirtschaftskooperation.

2. Eine STRUKTURPOLITIK, die unsere Industriezweige bis zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit entwickelt, erfordert:

3. GEWERBEFREIHEIT für kleine und mittlere Unternehmen, die Förderung des Handwerks und des Dienstleistungssektors.

4. KAPITALBETEILIGUNG aus dem gesamten westlichen Wirtschaftsgebiet, die sich in die Ziele der Strukturpolitik einordnet. Nicht unsere Betriebe sollen in die Produktionspalette der BRD eingepasst werden, sondern einzelne Industriezweige zu Weltmarktniveau entwickelt werden

II. Welche Ressourcen haben wir?

III.

Wie für die Landwirtschaft, so gilt auch für die anderen Größen:
Sie können nur bei SCHUTZ DER BINNENSTRUKTUR genutzt werden.
Das Verschenken oder Auflösen dieses eigenen Kapitals in die BRD hinein macht uns nicht reicher, sondern ärmer.
Massenarbeitslosigkeit in der DDR würde auch das Lohnniveau in der BRD gefährden. Eine aktive Zusammenarbeit mit den westdeutschen Gewerkschaften ist dringend erforderlich. Solidarität der Arbeitenden in Ost und West muss von unten gesichert werden!

IV. Wir treten ein:

Die Kräfte des Marktes sind unerlässlich für den Neubau unserer Wirtschaft. Doch gerade für das erfolgreiche Wirken auf dem Markt muss der Betrieb genau planen. PLAN UND MARKT sind zwei Pole jeder funktionierenden Wirtschaft.

INTERESSENVERTRETUNG UND MITBESTIMMUNG DER ARBEITNEHMER/INNEN

I. Betriebs- und Personalräte

II. Gewerkschaften

III. Aufsichtsräte

IV. Stärkung der Individual- und Kollektivrechte

- Vorschlagsrecht zur Besetzung von Leitungsfunktionen.

In Staat, Ländern und Kommunen (Regionen) sind Wirtschafts- und Sozialräte einzurichten. Ihre Zusammensetzung ist paritätisch (Gewerkschaft, Betriebs- und Personalräte auf der einen, die Wirtschaft auf der anderen Seite).

SOZIALE GERECHTIGKEIT

1. RECHT AUF ARBEIT

Das Recht auf Arbeit muss in der Verfassung verankert sein und auch unter den Bedingungen der notwendigen Wirtschaftsreform garantiert bleiben. Staat und Wirtschaft müssen verpflichtet werden, den frei werdenden Arbeitskräften Umschulungsmöglichkeiten und neue Arbeitsplätze anzubieten.

Die Arbeitslosenunterstützung muss gesetzlich und sozial gerecht geregelt werden, d. h., sie ist der Inflationsrate ständig anzupassen. Eine Arbeitslosenversicherung ist sofort einzuführen.

Das Existenzminimum muss unter garantierter Mitbestimmung der Betroffenen festgelegt werden.

Das geltende Arbeitsgesetzbuch sollte bezüglich der Rechte der Werktätigen inhaltlich voll übernommen werden.

2. RECHT AUF WOHNRAUM

Das Recht auf menschenwürdigen und ausreichenden Wohnraum muss verfassungsmäßig garantiert sein.

Wohnraum darf nicht zum Spekulationsobjekt werden.

Die Höhe der Mieten ist gestaffelt nach Wohnraumauslastung und Einkommen festzusetzen.
Mietpreisveränderungen dürfen nur Zweitwohnungen betreffen, ansonsten muss eine Mietpreisbindung gelten.

Sozial Schwächere müssen über Mietsubventionen unterstützt werden. Der Kündigungsschutz für diese Personengruppen muss gesetzlich gesichert sein.

3. RECHT AUF UMFASSENDE MEDIZINISCHE BETREUUNG

Das NEUE FORUM setzt sich für die kostenlose medizinische und soziale Betreuung der gesamten Bevölkerung ein. (Schluss mit der "Zwei-Klassen-Medizin"!)

Ein Niederlassungsrecht für freipraktizierende Ärzte und die Bildung von Kollegien muss geschaffen werden, allerdings sollte der staatliche Sektor erhalten bleiben. Die Koordinierung muss den Kommunen obliegen.

Eine einheitliche Sozialversicherung muss politisch unabhängig sein und ihre Leistungen allen Bürgern und Bürgerinnen zur Verfügung stellen.

Auch im Gesundheitswesen sind demokratische Strukturen zu entwickeln, die eine weitgehende Mitbestimmung aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sichern. Die Möglichkeiten der aktiven Selbsthilfe, Gruppenarbeit und der sozialen Rehabilitation könnten über Personal- und Patientenräte ausgebaut werden.

BILDUNG UND ERZIEHUNG

Das NEUE FORUM tritt für eine Bildungs- und Erziehungsreform von unten ein, die von den Eltern, Lehrern und Lehrerinnen, Erziehern und Erzieherinnen und den Kindern gleichermaßen getragen wird.

Das NEUE FORUM unterstützt eine weitgehende Pluralisierung des Bildungs- und Erziehungssystems unter Wahrung einer einheitlichen und unentgeltlichen Grundausbildung.

Um die Chancengleichheit zu wahren, müssen finanzielle Regelungen gefunden werden, die den Kindern aller sozialen Schichten prinzipiell alle Bildungswege öffnen.

Der Bildungsweg vom Kindergarten bis zum Abschluss der Ausbildung darf nicht von weltanschaulichen Dogmen bestimmt werden.
Wir setzen uns für ein harmonisches Verhältnis zwischen rationaler, emotionaler und musischer Erziehung und Bildung ein. Das kann in verschiedenen Schulmodellen verwirklicht werden.
Das NEUE FORUM vertritt den Integrationsgedanken und befördert die Einrichtung von Integrationsschulen für Behinderte und Gesunde.

Ziel der Bildung und Erziehung muss sowohl die Entfaltung der Individualität mit all ihren Gaben und Fähigkeiten als auch die Entwicklung der für eine Solidargemeinschaft unerlässlichen Verhaltensweisen wie Verantwortungsbewusstsein und Konfliktfähigkeit sein.

Die Erziehung und Betreuung in Heimen, Horten, Kindergärten usw. darf nicht in den Sozialbereich abgedrängt werden. Sie sollte im Rahmen der Bildungs- und Erziehungsreform umstrukturiert bzw. weiterentwickelt werden.

DIE FRAU IN DER GESELLSCHAFT

Die Beseitigung der ungleichen Stellung von Frauen gegenüber den Männern steht als politische Aufgabe auf der Tagesordnung. Ohne ihre Lösung verdient der Demokratisierungsprozess seinen Namen nicht.
Auch in ökonomischen Systemen auf marktwirtschaftlicher Basis sind Frauen bis heute benachteiligt. Deshalb gilt es, für folgende Grundpositionen zu kämpfen:

ALTE MENSCHEN IN DER GESELLSCHAFT

Sechzehn Prozent unserer Bevölkerung sind Rentner und Rentnerinnen. Ihre Lebenssituation ist z.T. besorgniserregend und beschämend. Sie werden in Alters- und Pflegeheime abgeschoben, haben ungenügende soziale Kontakte und leben oft isoliert.

Wir treten ein für:

BEHINDERTE UND GESCHÄDIGTE MENSCHEN IN DER GESELLSCHAFT

Diese Menschen leben bisher fast unsichtbar neben uns. Ihre spezifischen Lebensbedürfnisse sind in der Öffentlichkeit kaum bekannt und wurden nur sehr ungenügend durch die entsprechenden Institutionen vertreten.

Um ihnen eine gleichberechtigte und aktive Teilnahme am öffentlichen Leben zu sichern, setzt sich das NEUE FORUM u.a. für folgende grundsätzliche Verbesserungen ihrer Lebenssituation ein:

Wir unterstützen integrative Kindereinrichtungen aller Art.

ALLEINERZIEHENDE UND KINDERREICHE

Diese Bevölkerungsgruppen sind schon jetzt erheblichen Mehrbelastungen ausgesetzt. Sie befürchten im Zuge der künftigen wirtschaftlichen Veränderungen ihren sozialen Abstieg.

Um dem vorzubeugen, schließt sich das NEUE FORUM ihren Forderungen an:

KUNST UND KULTUR

In Aufbruchzeiten bleibt die Kultur meistens auf der Strecke, aber ein Schritt weg von der Kultur ist ein Schritt in die Barbarei. Deshalb müssen wir auf die Kultur besonders achten. Bei unserer Neuorientierung in den veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen wird sie uns eine große Hilfe sein.

Wir wollen nicht, dass im kulturellen Bereich zuerst gespart wird. Wir verlangen die Unabhängigkeit und Selbständigkeit des Kultur- und Geisteslebens. Eine breite öffentliche Diskussion soll dazu beitragen, dass die Kultur- und Geistesschaffenden problem- und verantwortungsbewusst mit unseren Steuergeldern umgehen.

I.

Die uns täglich umgebende KULTUR ist wesentlicher Bestandteil unserer Lebensqualität. Das betrifft in erster Linie das Erscheinungsbild unserer Umwelt: Die intakten Fußwege, das Aussehen der Häuser, das Funktionieren der Infrastruktur, die Brauchbarkeit der Gegenstände, die Gestaltung der Arbeitsumwelt.
Das betrifft aber auch den Umgang der Menschen miteinander: zum Beispiel die Kultur des Streits oder den Sprachgebrauch in den Medien.
Wir treten dafür ein, die Arbeit der betroffenen Fachbereiche zu unterstützen und zu qualifizieren, um kulturelle Identifikation zu erreichen und Lebensqualität zu erhöhen.

Wir wenden uns gegen Brutalität und Gewaltverherrlichung in den Medien, gegen ein überwuchern des Reklameunwesen, gegen Nivellierung kultureller Besonderheiten.

II.

Die Kultur im WOHNGEBIET wird bis jetzt weitgehend vernachlässigt. Die Förderung von Kommunikationszentren sollte endlich praktisch werden. Wohngebietskneipen, Literaturcafés und nichtkommerzielle Treffs müssen auch als Kulturträger erkannt und unterstützt werden. Interessengruppen und Zirkel sollten sich frei entfalten können. Jugendclubs dürfen nicht an kommerziellen Interessen scheitern. Kinderspielplätze dürfen nicht wegrationalisiert, sondern müssen zu Erlebnisstätten ausgebaut werden. Unabhängige Kinderläden, Theatergruppen Galerien Ateliers und Werkstätten bedürfen besonderer kommunaler Zuwendung.
Das Selbsterlebnis der Einzelnen im kulturvollen Umgang der Nachbarn miteinander sollte im Mittelpunkt unseres täglichen Lebens stehen.

III.

Die darstellenden und bildenden KÜNSTE müssen sich frei entfalten und ungehindert entwickeln können. In keiner modernen Gesellschaft finanzieren sich die Künste selbst; hier darf kein Subventionsabbau erfolgen. Ateliermieten müssen festgeschrieben werden, aber nicht nach gewerbesteuerlichen Gesichtspunkten. Subventioniert werden darf nicht nach ideologischen Gesichtspunkten, sondern nach künstlerisch und gesellschaftlich notwendigen Aspekten.

Demokratie im Kunst- und Kulturbereich wird durch Beiräte gefördert. Kulturelle Einrichtungen müssen selbständig sein und wählen auf Vollversammlungen ihre Leitungen selbst.
Berufsverbände der Kulturschaffenden müssen Interessenverbände werden. Den Verbänden müssen zur Durchsetzung der Interessen ihrer Mitglieder staatliche Finanzen zugeführt werden, über deren Verwendung innerhalb der Verbände demokratisch entschieden werden muss.

(beschlossen am 10. Februar 1990)

aus: Die Andere Zeitung, Nr. 6/1990/1. März

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