DDR 1989/90Brandenburger Tor


Sa. 24. Februar 1990


Der am späten Sonntagabend beendete Kongress des Film- und Fernsehverbandes richtete einen Appell an die am Runden Tisch vertretenen Parteien und Bürgerbewegungen, nach der Wahl am 18. März den Abbau kultureller Werte zu verhindern und sich für die progressive Entwicklung des Film- und Fernsehschaffens sowie der Kino- und Medienkultur einzusetzen. Dem neuen Vorstand gehören 33 Mitglieder an. Zu seinem Vorsitzenden wurde der Dokumentarfilmregisseur Joachim Tschirner gewählt. Erste Stellvertreterin wurde die Dokumentarfilmregisseurin Heike Misselwitz. Der nächste ordentliche Kongress soll im Frühjahr 1991 stattfinden.
(Berliner Zeitung, Di. 27.02.1990)

Als Teil der nationalen und internationalen Friedensbewegung konstituierte sich am Wochenende in Berlin der Deutsche Friedensrat der DDR. Zur Vorsitzenden wurde Bärbel Schindler-Saefkow, Tochter des von den Faschisten ermordeten Kommunisten Anton Saefkow, gewählt. Nach ihrer Vorstellung müsse der neue Friedensrat sich wieder den Menschen zuwenden und den Willen des Volkes nach Frieden gegenüber der Regierung und vor allem gegenüber den Nachbarn zum Ausdruck bringen.

Der bisherige Friedensrat hätte sich in seinem Handeln zum Dienst an der Sache des Friedens unter dem Willen einer Parteiführung zwingen und einspannen lassen, sagte Prof. Dr. Günther Drefahl, ehemaliger Präsident des DDR-Friedensrates.
(Neue Zeit, Mo. 26.02.1990)

Der DDR-Beamtenbund wurde am Sonnabend in der Berliner Kongresshalle aus der Taufe gehoben. Der Berufsverband sieht sich als Dachorganisation für all jene, die zukünftig in den Rang eines Beamten übernommen werden, will aber auch die Interessen der Arbeiter und Angestellten im Staats- und öffentlichen Dienst vertreten. Dabei geht es unter anderem um soziale Sicherstellung in Berufsleben und Alter. Eine "Unkündbarkeitsklausel" wie im BRD-Beamtenrecht ist ebenfalls enthalten.

Umstritten ist der Bund vor allem aus Sicht der Gewerkschaften: Mitspracherecht bei Tarif Verhandlungen und Arbeitsbedingungen sowie das Streikrecht gingen den Beamten verloren. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im DGB, Dieter Wunder, hatte vor der "Übernahme des Vordemokratischen bundesdeutschen Beamtenrechts in der DDR" gewarnt.
(Neues Deutschland, Mo. 26.02.1990)

Für die möglichst schnelle deutsche Einheit plädierte der Demokratische Aufbruch (DA) am Sonnabend auf einer Wahlkampfveranstaltung im Berliner Lustgarten. Parteivorsitzender Wolfgang Schnur brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, "dass Berlin bald Hauptstadt für ein einiges Vaterland und für ganz Europa" werde. Er richtete heftige Angriffe gegen die Sozialdemokraten beider deutscher Staaten und die PDS, die unter der Bevölkerung Angst schürten. Mit dem Ruf "Wir stehen für ihre soziale Sicherheit ein" warb der DA-Vorsitzende um die Gunst der Wähler. Vorstandsmitglied Rainer Eppelmann würdigte das "ungeheure Risiko, dass die BRD beim Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft in der DDR übernehme". Helmut Kohl sei besser als sein Ruf, betonte er und verwies auf langjährige vorzügliche Kontakte zu den Regierenden in Bonn. Berlin müsse Vorreiter für die deutsche Einheit sein, erklärte Westberlins CDU-Chef Eberhard Diepgen. Mit den Worten "die Arbeit liegt auf der Straße" versuchte er, Sorgen der Bürger vor dem Sozialabbau zu zerstreuen. Die Wahl am 18. März sei eine Schicksalsentscheidung für ganz Deutschland. Jeder neuen Form von Sozialismus müsse eine Abfuhr erteilt werden.
(Neue Zeit, Mo. 26.02.1990)

Den Erhalt der DDR als gesellschaftliche Alternative zur BRD hat sich die KPD auf die Fahne geschrieben. Diese und weitere programmatische Forderungen standen im Mittelpunkt der Beratungen des KPD-Landesverbandes Berlin, der sich am Sonnabend bildete. Die Teilnehmer sprachen sich unter anderem für das Herausbilden konföderativer Strukturen in Europa und völkerrechtliche Anerkennung aller europäischen Grenzen, für die Dominanz des gesellschaftlichen Eigentums aus.
(Berliner Zeitung, Mo. 26.02.1990)

Wenn wir bei der in Gang befindlichen Unternehmung, Demokratie zu begründen, einige Aussicht auf Erfolg haben wollen, müssen wir zuvor eine Inventur des geschehenen Unrechts durchführen. So bemüht sich die Initiative Frieden und Menschenrechte um eine Sammlung von Berichten all derer, die aus politischen Gründen in den vergangenen Jahren benachteiligt oder gar zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden.

Damit soll zum einen die verletzte Würde der Betroffenen wiederhergestellt werden. Zum andern soll ein Stück Geschichte geschrieben werden. Deshalb ist auch unbedingt an die Veröffentlichung solcher Berichte gedacht. Es darf also auf gar keinen Fall zur Vernichtung von Stasi-Unterlagen kommen, denn damit würden wir uns einer wenn auch pervertierten Form des geschichtlichen Gedächtnisses berauben.
(Berliner Zeitung, Sa. 24.02.1990)

Die 18. und letzte Tagung des DTSB-Bundesvorstandes vor dem Turn- und Sporttag am kommenden Wochenende verabschiedete eine Erklärung zu den Volkskammerwahlen. Darin wird die Erarbeitung und Verabschiedung eines Sportgesetzes noch in diesem Jahr gefordert. In der gesetzgeberischen Tätigkeit der Volkskammer soll der Sport im Sinne der umfassenden Sicherung des Rechtes jedes Bürgers auf Gesundheit und Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden. Die Berufung eines Sportministers in der neuen Regierung und die Bildung eines Sportausschusses bei der Volkskammer sind weitere in der Erklärung enthaltene Vorstellungen. "Von den Parteien, demokratischen Bewegungen und Organisationen erwarten wir verbindliche Aussagen zur Erhaltung und Förderung des Sports", wird betont.

Der Bundesvorstand bestätigte den Orientierungsläuferverband als eigenständige Föderation (bisher Mitglied des DWBO). Er ist der 40. Sportverband des DTSB. Der Federballverband nennt sich jetzt Badminton-Sportverband (BSV) der DDR. Die Entscheidung darüber, ob sich Bergsteiger- und Wandersportler als eigenständige Verbände konstituieren, wurde vertagt. Dem Antrag von Gerhard Lehmann, dem Manipulation bei der Judo-Studenten-WM vorgeworfen wurde, ihn von seinen Pflichten im Bundesvorstand zu entbinden, wurde stattgegeben.
(Berliner Zeitung, Mo. 26.02.1990)

Die vier Großen - Springer, Gruner + Jahr, Bauer und Burda - haben sich den DDR-Medienmarkt aufgeteilt. Laut Aussage u. a. des Bundeskartellamtes werden sie ein Viertel des Postzeitungsvertriebs in Besitz nehmen. Ein weiteres Viertel ist den BRD-Grossisten vorbehalten. Der DDR verbleiben noch 50 Prozent, von denen ein Viertel privaten DDR-Grossos zustehen soll. Was wird aus dem restlichen Viertel? Bisher hat sich noch kein Verlegerverband gegründet, der auf diesen Anteil seine Ansprüche angemeldet hat.

An alle unabhängigen Verlage und Herausgeber! Wir haben einen Verein zur Förderung und Erhaltung von Printmedien der DDR gegründet, der die Interessen der DDR-Medien am Vertrieb vertritt.

Es eilt, denn seit dem 22. Februar sind die großen BRD-Verlage auf unserem Markt.

Wenden Sie sich an uns Kontakttelefone (...) und (...).
(Berliner Zeitung, Sa. 24.02.1990)

Unter dem Leitwort "Ohne Frauen ist kein Staat zu machen" eröffnete Sylvia Schultz (CDU) am Sonnabend im Hotel des Sportforums Berlin-Weißensee die Gründungsveranstaltung der Frauen-Union, in der sich Frauen der DDR und der BRD noch vor einer staatlichen Einheit Deutschlands als politische, parteiübergreifende Kraft formieren. Als prominentesten Gast begrüßte sie die Bundestagspräsidentin und Vorsitzende der Frauen-Union der CDU in der BRD, Frau Prof. Dr. Rita Süssmuth. Ihr Engagement für Frauen erfahre über Grenzen von Parteien und Ländern hinweg große Wertschätzung, so daß die gemeinsame Frauen-Union, zu der sich in der DDR Frauen des Demokratischen Aufbruch (DA), der Deutschen Sozialen Union (DSU), des Neuen Forum sowie der CDU bekennen, vertrauensvoll in ihre Obhut gegeben werde. Wenn auch die geschichtlichen Hintergründe sowie die Erfahrungen der einzelnen Gruppierungen durchaus unterschiedlich sind, so sei doch das Verbindende stärker als das Trennende.
(Neue Zeit, Mo. 26.02.1990)

Gründungsveranstaltung der Frauen-Union
(Neue Zeit, Sa. 17.02.1990)

Im Kino "Prisma" in Halle-Neustadt gründet sich der Landesverband Sachsen-Anhalt der CDU. Zum Vorsitzenden wird Gerd Gies aus dem Kreisverband Stendal gewählt.
(Neue Zeit, Mo. 26.02.1990)

Den Erhalt der DDR als gesellschaftliche Alternative zur BRD hat sich die KPD auf die Fahne geschrieben. Diese und weitere programmatische Forderungen standen Im Mittelpunkt der Beratungen des KPD-Landesverbandes Berlin, der sich am Sonnabend bildete.
(Berliner Zeitung, Mo. 26.02.1990)

Ein Teil der DDR-Bürger, die seit dem Fall der Berliner Mauer Gelegenheit hatten, nach Westdeutschland zu reisen, scheinen ihre Liebe zu westlicher Pornographie entdeckt zu haben. Die bundesdeutsche Pornobranche meldet jedenfalls einen starken Anstieg des Absatzes. Die Firma Beate Uhse AG hat seit November 8 000 Lieferungen in die DDR geschickt. Der Konkurrent Orion gibt an, dass er im gleichen Zeitraum 22 000 DDR-Adressen in seine Versandliste aufgenommen hat. Beide Firmen bekommen täglich etwa 1 000 Zuschriften von DDR-Bürgern, in denen Kataloge des westdeutschen Sex-Sortiments bestellt werden. Ebenfalls täglich gehen mehrere hundert Bestellungen für die mehr erotischen Artikel ein.
(Berliner Zeitung, Sa. 24.02.1990)

BRD-Landwirtschaftsminister Ignaz Kiechle sieht gute Chancen für die DDR-Landwirtschaft. Sie sei relativ leistungsfähig und in der Lage, die Grundversorgung der Bevölkerung weitgehend sicherzustellen, sagte er gestern im Südfunk Stuttgart. Kiechle geht davon aus, dass die Mehrheit der Genossenschaftsbauern das Land weiterhin genossenschaftlich bewirtschaften wolle. Anteile müssten käuflich zu erwerben sein.
(Berliner Zeitung, Mo. 26.02.1990)

Gegen eine vorschnelle Erwartung bei der Bewertung der Gespräche zwischen Opel und den Eisenacher Automobilwerken sprach sich in Rüsselsheim das Vorstandsmitglied der Adam Opel AG Horst P. Borghs vor Journalisten aus. Das Unternehmen, das mit seinen Modellen Corsa, Kadett, Vectra, Omega und Senator in der BRD nach der Volkswagen AG mit rund 16 Prozent den zweitgrößten Pkw-Marktanteil aufweist, hatte Kontakte zu den Thüringer Automobilproduzenten gesucht, nachdem VW sich die Zusammenarbeit mit den Trabant-Werken in Zwickau gesichert hat.

Wie Borghs informierte, prüfe Opel die Möglichkeiten zum Aufbau eines Service-Netzes in der DDR, des Verkaufs von Autos sowie der Fertigung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen. Konkrete Angaben könne er jedoch noch nicht machen. Dazu müssten die Gegebenheiten erst - wie er sagte - mit Autosachverstand geprüft werden. Allerdings sollen, wie zu erfahren war, bereits in Kürze Management-Schulungen für Wartburg-Leitungskräfte durchgeführt werden.

Das Vorstandsmitglied wies darauf hin, dass bei Opel - einer Tochter des amerikanischen Konzerns General Motors - bereits zahlreiche Bewerbungen und Anfragen aus der DDR zur Kooperation beim Aufbau eines Händler- und Servicenetzes eingegangen seien. Diese würden jetzt von Experten vor Ort begutachtet werden. Grundsätzlich, so Borghs, halte er den schnellen Aufbau eines solchen Netzes für möglich und wahrscheinlich.
(Berliner Zeitung, Mo. 26.02.1990)

Das Ministerium für Gesundheitswesen weist Vorwürfe von Kanzleramtsminister Seiters zurück, Hilfsleistungen der BRD zu verzögern. Seit Anbeginn seien alle Schritte zwischen Verantwortlichen beider Seiten umsichtig abgestimmt und realisiert worden. Der spezifische Bedarf werde laufend aktualisiert. Die Entsendung von Fachärzten sei an die Bedingung gebunden, dass zum DDR-Tarif in Mark vergütet wird. Nur wenige Fachärzte, jedoch etwa 60 Assistenzärzte, seien daraufhin in die DDR gekommen.
(Berliner Zeitung, Mo. 26.02.1990)

In diesem Jahr sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums bereits 100 000 Bürger aus der DDR in die BRD übergesiedelt. In der "Bild am Sonntag" gab der parlamentarische Staatssekretär Horst Waffenschmidt an, allein im Februar hätten bis zum Sonnabend 41 800 DDR-Bürger ihre Heimat verlassen. Das BRD-Nachrichtenmagazin "Der Spiegel spricht in seiner jüngsten Ausgabe von einer Wwachsenden Abwehrfront" gegen Übersiedler aus der DDR. Einer Meinungsumfrage zufolge sind nur noch 22 Prozent der Bundesbürger damit einverstanden, dass die Bundesrepublik alle Übersiedler aus der DDR aufnimmt. Im Herbst 1989 hatten sich noch 80 Prozent dafür ausgesprochen.
(Neue Zeit, Mo. 26.02.1990)

In Dresden trifft sich der Gründungsausschuss der Initiative für Unabhängige Gewerkschaften. Link zu einem Bericht über das Treffen

In Weimar findet der Gründungskongress der "Jungliberalen Aktion" satt. Zum Vorsitzenden wird Olaf Oßmann gewählt.

Bei seinem Besuch in den USA in Camp David sagte Helmut Kohl gegenüber George Bush, Deutschland werde weiterhin auf ABC-Waffen verzichten und Mitglied in der NATO bleiben. Einheiten der NATO sollen jedoch nicht auf dem Territorium der heutigen DDR stationiert werden. Das gelte auch für die Einheiten der Bundeswehr, die nicht der NATO unterstellt sind.
(Horst Teltschick: 329 Tage, S. 160)

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