DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Sa. 3. Februar


Am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos treffen Ministerpräsident Modrow und Bundeskanzler Kohl zu einem Gespräch zusammen, das von beiden als wichtige Etappe auf dem Weg zu ihrem Treffen am 13. und 14. Februar in Bonn gewertet wird. Angesichts des "ungewöhnlichen Ernstes der Lage" stellt Bundeskanzler Kohl wirtschaftliche Hilfe noch vor dem 18. März in Aussicht.

Mit einer Kundgebung vor dem Rathaus in Halle vollzieht der Demokratische Aufbruch seinen Wahlkampfauftakt. Die Botschaft des DA, so Parteivorsitzender Wolfgang Schnur, der zuvor seine Wahlkampfmannschaft den Tausenden Kundgebungsteilnehmern vorgestellt hatte, bestehe vor allem in der Glaubwürdigkeit, Sicherheit und Geborgenheit für die Menschen. Als erste Partei der deutschen Einheit verlange sie: "Schluss mit sozialistischen Experimenten!" "Hier steht der künftige Ministerpräsident!", ruft der Redner aus. BRD-Umweltminister Klaus Töpfer unterstützt den DA-Vorsitzenden, indem er fordert, dass mit der Volkskammerwahl dem Sozialismus endgültig eine Absage erteilt werde.
(BZ, 5.2.1990)

Mit der Wahl eines zentralen Sprecherrates, der Annahme von Statut und Arbeitsprogramm geht in Schkopau der Gründungskongress der Grünen Liga zu Ende. Klaus Schlüter, Vertreter am Runden Tisch, erhält von den Delegierten das Mandat, in der Regierung Modrow als Minister ohne Ressort mitzuarbeiten.

Im Programm der Grünen Liga heißt es u. a.:

"Unsere natürliche Umwelt ist in ernster Gefahr. Die durch die Tätigkeit des Menschen verursachte Umweltzerstörung muss gestoppt werden. Es geht um die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und damit um die Existenz der Menschheit überhaupt.

Dieses Ziel kann nicht von einigen wenigen Menschen, sondern nur durch die gemeinsamen Anstrengungen auf nationaler und internationaler Eben erreicht werden. Deshalb ist ein breites unabhängiges und nichtstaatliches Bündnis aller umweltbewußten Kräfte notwendig. Die 'Grüne Liga' soll Menschen unabhängig von Parteizugehörigkeit, Glaubensbekenntnis und Nationalität zusammenführen.

Leitsätze der Grünen Liga

1. Die Grüne Liga organisiert sich als Netzwerk.

2. Die Grüne Liga ist eine eigenständige, überparteiliche Vereinigung, die sich für einen wirkungsvollen Schutz des Lebens und der natürlichen Umwelt einsetzt.

3. Die Grüne Liga sucht die Zusammenarbeit mit allen umweltbewussten und demokratischen Kräften und fühlt sich der grünen Bewegung in Ost und West eng verbunden.

4. Die Grüne Liga distanziert sich entschieden von allen Tendenzen des Militarismus, Neofaschismus, Nationalismus, Rassismus und Chauvinismus. (...)

7. Die Grüne Liga wirkt für die Einbeziehung aller Bürger unseres Landes in die Vorbereitung, Mitentscheidung, Durchführung und Kontrolle staatlicher, wirtschaftlicher und kommunaler Maßnahmen für den Schutz der Umwelt und die rationelle Nutzung der Naturressourcen. (...)

(...) Die Grüne Liga widmet sich folgenden Problemen:

- der Beteiligung an der Ausarbeitung von Konzeptionen, die den ökologischen Umbau der Gesellschaft tragen;

- der wirkungsvollen Erweiterung und Durchsetzung von Umwelt- und Naturschutzgesetzen auf der Basis der umgekehrten Beweislast;

- unabhängiger Bürgerkontrolle in allen Bereichen und der Offenbarungspflicht aller staatlichen und privaten Institutionen zu umweltrelevanten Problemen;

- der Einflussnahme auf staatliche, kommunale und betriebliche Entscheidungen;

- der Herausbildung und Anwendung von Einsichten in ökologische Bewertung aller das Leben beeinflussenden Maßnahmen;

- der Sensibilisierung breitester Bevölkerungsschichten für Umweltprobleme und der Förderung des Verständnisses für notwendige Schutzmaßnahmen; (...)

Die Grüne Liga setzt sich ein für:

- Schaffung und konsequente Anwendung eines ausgeprägten Umweltrechts auf allen Ebenen (Umweltverträglichkeitsprüfung, Akteneinsichtsrecht, Anhörungspflicht, Klagerecht);

- Nachweispflicht für Umweltverträglichkeit von Forschungsmethoden und -ergebnissen;

- Mitwirkung bei der Ökologisierung der Wirtschaft;

- Mitarbeit bei der Entwicklung und Realisierung eines neuen Energiekonzeptes mit dem Schwerpunkt des Energiesparens und des Einsatzes alternativer Energien;

- Erarbeitung und Umsetzung eines Müllvermeidungskonzeptes und Stopp der unverantwortlichen Müllimporte;

- Altlastenbeseitigung;

- Schaffung von geschlossenen Stoffkreisläufen in der Industrie, der Landwirtschaft und den Kommunen bzw. Einführung abproduktarmer Technologien;

- konsequente Durchsetzung des Vorbeuge- und Verursacherprinzips;

- Schaffung einer Umweltpolizei mit weitreichenden Befugnissen bei Umweltdelikten von juristischen und natürlichen Personen und deren Unterstützung;

- Entwicklung einer umweltverträglichen Landwirtschaft;

- Verbraucherschutz und Verbraucherberatung;

- Schaffung eines ökologisch orientierter! Verkehrswesens;

- ökologische Stadt- und Dorfgestaltung; (...)

- Kampf für die Reinhaltung von Luft, Wasser und Boden;

- Durchsetzung einer neuen Qualität des Naturschutzes;

- Schutz der Artenvielfalt durch ausreichenden Biotopenschutz; (...)

- schrittweise Entmilitarisierung der Welt und Umlage der frei werdenden Mittel für den Umweltschutz; (...)

- Organisierung einer breiten Öffentlichkeitsarbeit;

- Herausgabe von Zeitschriften, Zeitungen und Informationsmaterialien zur Verbreitung der Gedanken des Umwelt- und Naturschutzes;

(...)"

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Standesgemäß führt die Grüne Liga anlässlich ihres Gründungskongress in Schkopau ein Fahrradkorso durch.

"Wir wollen eine aktive Gewerkschaft sein, unabhängig von Parteien und Staat, frei in unseren Entscheidungen, stark in der Gemeinschaft, solidarisch im Bund der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften." Das wurde am Sonnabend in Berlin auf einer Zentralvorstandstagung der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung unterstrichen.

In einem Aktionsprogramm fordern die Gewerkschafter u. a. Mitspracherecht bei der Bildungsreform sowie in tarif- und arbeitsrechtlichen Fragen. Dringende rechtliche Regelungen verlangten eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Bildung. Gemeinsam mit den Gewerkschaften zu entscheiden sei immer noch Verfassungsrecht. Aber Kooperation stoße im Bildungsministerium bislang auf wenig Gegenliebe.

Helga Labs gab auf der Tagung ihren Rücktritt als Vorsitzende bekannt. Bis zum 24. Februar, der zentralen Delegiertenkonferenz dieser Gewerkschaft, wird ein Arbeitssekretariat die Geschäfte führen.
(Neues Deutschland, Mo. 05.02.1990)

Die erste Betriebsrätekonferenz der DDR, organisiert von einer Initiativgruppe für Betriebsarbeit der Vereinigten Linken, fand am Sonnabend im Berliner Werk für Fernsehelektronik statt. An der Konferenz nahmen 170 Vertreter von 70 Betrieben der DDR teil.

Ernüchternd wirkten auf viele Teilnehmer Berichte von Betriebsräten aus Duisburg, Frankfurt (Main) und Berlin (West) über ihre realen Mitbestimmungsmöglichkeiten.

In der Diskussion kam zum Ausdruck, dass starke Betriebsräte und starke, kämpferische Gewerkschaften zusammengehören. Für die betriebliche Interessenvertretung müssten gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, die weit über das Betriebsverfassungsgesetz der BRD hinausgehen sollten.
(Neues Deutschland, Mo. 05.02.1990)

Zwei Tage nach dem außerordentlichen FDGB-Kongress wurde am Sonnabend in Berlin über die Gründung einer unabhängigen Gewerkschaftsbewegung beraten und ein 13 Mann starkes Gründungskomitee ins Leben gerufen. An der Zusammenkunft nahmen 72 Kollegen aus 50 Betrieben der Republik teil.
(Neue Zeit, Mo. 05.02.1990)

Die Kalikumpel im Werk "Thomas Müntzer" des Kaliwerkes Südharz in Bischofferode setzten am Wochenende ihren unbefristeten Streik fort. Am Freitag hatten sich in einer Urabstimmung 85 Prozent der Belegschaft für den Streik entschieden.

Gefordert werden eine Lohnerhöhung von 400 Mark pro Beschäftigten und die wirtschaftliche Selbständigkeit des Kombinates, um eigenständig Fonds bilden und verwenden zu können.

In Beratungen des stellvertretenden Ministers für Schwerindustrie mit dem Belegschaftskomitee am Sonnabend konnte keine Übereinkunft in Bezug auf die Lohnforderungen erzielt werden. Aus diesem Grunde wird Montag früh das Belegschaftskomitee in Berlin mit dem Minister für Schwerindustrie zusammentreffen, um noch einmal diese Forderungen zu bekräftigen und zugleich ein Leistungsangebot zu unterbreiten.
(Neues Deutschland, Mo. 05.02.1990)

Auf der Gründungsversammlung der Organisation "Junge Sozialdemokraten" wurde am Sonnabend in Berlin der 20jährige Arne Grimm, ein gelernter Fotograf, der jetzt als Buchhersteller arbeitet, zum ersten Vorsitzenden gewählt. Die "Jungen Sozialdemokraten" beschlossen ein vorläufiges Statut und einigten sich darauf, dass Ihre Organisation ein eigenständiger Verband sei, der hinter den Zielen der SPD in der DDR stehe und diese vertrete.

Mitglied könne vorerst jeder Bürger zwischen 14 und 30 Jahren mit Wohnsitz in der DDR werden, sofern er keiner politischen Organisation oder Partei außer der SPD angehört. Die "Jungen Sozialdemokraten" forderten, die Rechte von Jugendlichen in Gesetzen eindeutig zu fixieren. Die Organisation tritt für einen Zivildienst ohne Gewissensprüfung ein.
(Neues Deutschland, Mo. 05.02.1990)

Ein Außerordentlicher Sporttag der "Gesellschaft für Sport und Technik - Vereinigung technischer Sportverbände" wird am 28. April dieses Jahres stattfinden. Das beschloss der vor einer Woche gewählte Arbeitsausschuss am Sonnabend auf seiner 2. Tagung in Neuenhagen bei Berlin. Es soll der weitere Weg für das gemeinsame Wirken der eigenständigen Sportverbände mit ihrer Dachorganisation, die sich als fester Bestandteil der demokratischen Sportbewegung in der DDR verstehen, abgesteckt werden. Die Delegierten zu diesem Sporttag werden im März auf den Verbandstagen des Flug- und Fallschirmsports, Modellsports, See- und Tauchsports, Sportschießens, Motor- und Radiosports und anderer gewählt.
(Neues Deutschland, Mo. 05.02.1990)

Das Greifswalder Kernkraftwerk öffnete am Sonnabend erstmals seine Türen für die Einwohner der Umgebung. Die Blöcke würden früher außer Betrieb gehen als seinerzeit projektiert war, hieß es während der Rundgänge. Wie Direktor Dr. Brune sagte, unterstütze man im KKW eine Sicherheitsüberprüfung durch die BRD-Gesellschaft für Reaktorsicherheit und das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz der DDR.
(Berliner Zeitung, Mo. 05.02.1990)

Ein DDR-offenes Kinderhilfswerk Mecklenburg-Vorpommern e.V. hat sich in Waren konstituiert. Zu seinen Zielen gehört sich als überparteiliche Einrichtung vorrangig für Heimkinder behinderte, aus mittellosen Elternhäusern und kinderreichen Familien stammende, erholungsbedürftige Kinder, vorrangig aus Gebieten mit hoher Schadstoffbelastung der Luft, sowie für Kinder Rumäniens zu engagieren.
(Berliner Zeitung, Sa. 03.02.1990)

Eine neue Gesellschaft der Freunde Spaniens in der DDR ist gegründet worden.
(Berliner Zeitung, Sa. 03.02.1990)

Im Zuge der Reformen in den Grenztruppen der DDR werden in den nächsten Wochen Schützenpanzerwagen auf direktem Wege oder über Zwischenlager der Verschrottung zugeführt. Wie aus einer Mitteilung der Grenztruppen hervorgeht, werden die ersten 100 SPW dazu am 5. Februar zum Reparaturwerk Neubrandenburg in Marsch gesetzt.
(Berliner Zeitung, Sa. 03.02.1990)

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Mischnick, hat es aus rechtlichen Gründen abgelehnt, für den Vorsitz der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD) in der DDR zu kandidieren. Er wertete einen entsprechenden Vorschlag aus FDP-Kreisen, der auch von DDR-Bürgern an ihn herangetragen worden sei, jedoch als einen "Vertrauensbeweis", sagte Mischnick am Sonnabend in Mainz. Der Politiker betonte, die FDP wolle sich im DDR-Wahlkampf engagieren. Der Bundesvorstand werde am 12. Februar darüber entscheiden, welche Parteien unterstützt werden sollen.
(Berliner Zeitung, Mo. 05.02.1990)

Für die Bewahrung einer gesunden Basis des sportlichen Alltags setzten sich am Sonnabendvormittag rund 4 000 Teilnehmer einer Kundgebung im Berliner Lustgarten ein, die meisten von ihnen Kinder und Jugendliche. Kürzung finanzieller und materieller Zuwendungen der Betriebe treffen in erster Linie das Geschehen in Sportgemeinschaften, in denen der Nachwuchs seine Freizeit verbringt - so der Tenor der Veranstaltung.
(Neues Deutschland, Mo. 05.02.1990)

In einem Appell an den Runden Tisch unterbreitete am Sonnabend die Initiativgruppe zur Bildung einer Nationalen Bürgerbewegung den Vorschlag, eine Fairneßkommission zu bilden, die Einspruch erhebt, "wenn feindselige Rhetorik den demokratischen Geist des Wahlkampfes verletzt". Eine Radikalisierung des Wahlkampfes gefährde die Ergebnisse der gesellschaftlichen Erneuerung. Des weiteren beschloss die Initiativgruppe, den 1. Kongress der neuen Bewegung für den 10. März 1990 nach Berlin einzuberufen. Pressesprecher Karl Hennig (CDU) informierte darüber, dass sich bisher etwa 1 400 Bürgerkomitees in Wohngebieten der Städte und in Dörfern gebildet haben.
(Neues Deutschland, Mo. 05.02.1990)

Als Rudolf-Virchow-Bund konstituierte sich in der Berliner Charité ein Verband der Ärzte und Zahnärzte der DDR.
(Neues Deutschland, Mo. 05.02.1990)

Eine für alle Bürger der DDR und in der DDR lebende Belgier offene Gesellschaft für Kennenlernen, Zusammenarbeit und Freundschaft mit dem belgischen Volk wurde am 3. Februar 1990 in Berlin gegründet. Interessenten sind willkommen.
(Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

Demonstriert wird in Finsterwalde.

In einer Verlautbarung das Neue Forum Hoyerswerda erklären sie, ihre Mitglieder können sich ausgehend von ihren Zielen mit der SPD identifizieren.

In Potsdam erscheint die erste Nummer der Zeitung "WINK ELEMENT".

Dritter Workshop "Psychologische Aspekte der Homosexualität" in Jena. Es wird ein Positions- und Forderungspapier beschlossen. Der erste Workshop wurde am 28.06.1985 in Leipzig und der zweite am 23.04.1988 in Karl-Marx-Stadt durchgeführt.

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