DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Mi. 7. Februar


Die Bürgerbewegungen Neues Forum, Demokratie Jetzt und Initiative Frieden und Menschenrechte einigen sich auf ein Wahlbündnis. Im Haus der Demokratie [in Berlin] wird mitgeteilt, dass ein gemeinsames Wahlprogramm und ein gemeinsamer Wahlkampf bis zum 18. März vorgesehen sind.

In Zusammenhang mit den Spekulationen um eine mögliche Ausreise des Ehepaars Honecker nach Dänemark erklärt ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, dass es seine Behörde als unvorstellbar betrachte, dass ein unter dem dringenden Verdacht des Hochverrats Stehender das Land verlassen könne.

Anklage gegen die vier des Hochverrats Beschuldigten Honecker, Mielke, Mittag und Herrmann will die Staatsanwaltschaft im März erheben. Die ersten einer Serie von Gerichtsverfahren gegen die ehemalige Politprominenz werden die gegen den früheren FDGB-Chef Tisch und gegen den Ex-CDU-Vorsitzenden Götting sein.

Mit Hochdruck arbeiten Generalstaatsanwaltschaft und Kriminalpolizei an der Sicherung aller notwendigen Beweise. Die Forderung von Anwälten, die Ermittlungen zu unterbrechen, wurde zurückgewiesen. Die Beschuldigten sind wenig kooperationsbereit, bemühen sich teilweise, andere zu belasten und hätten wenig Schuldgefühl. Außerdem erschweren Alter und Gesundheitszustand einiger die Ermittlungen. Honecker ließ mitteilen, er verweigere jede Aussage. Stoph erklärte wörtlich: "Ich lasse mich mit dem Verbrecher Mittag nicht auf eine Stufe stellen." Erich Honecker habe bei seiner ersten und bisher einzigen Vernehmung überlegt geantwortet und sei bei klarer geistiger Verfassung gewesen. Er habe eine vorbereitete Erklärung abgegeben, in der er u. a. die Ansicht vertrat, der wirtschaftliche Niedergang der DDR habe erst nach dem 9. Plenum des ZK der SED eingesetzt. Der Vorwurf der Ehefrau Margot, dem Ehepaar habe Obdachlosigkeit gedroht, wurde zurückgewiesen. Der Ministerrat habe ihnen eine Wohnung in Berlin bzw. Plätze in einem Veteranen- oder Ferienheim der Regierung angeboten. In Lobetal könne Honecker wegen anhaltender Protestaktionen das Haus nicht verlassen. Ob seine Sicherheit dort vollständig garantiert werden könne, sei fraglich.
(BZ, 8.2.1990)

In Berlin wird die Humanistische Partei Deutschlands (HPD) gegründet, teilt ihr Begründer, Peter Alexander Hussock ADN mit. Die Partei strebe einen Volksentscheid über die Wiedervereinigung an. Bei Bejahung der deutschen Einheit sollte entsprechend dem Stufenplan von Bundeskanzler Kohl verfahren werden. In ihren "wesentlichen Elementen" fühle sich die HPD der CDU/CSU-F.D.P.-Koalition verbunden. In einem Schreiben an Bärbel Bohley hatte Hussock seinen Austritt aus dem Neuen Forum erklärt.
(BZ, 8.2.1990)

Berichten des Westberliner Tagesspiegel zufolge, plant Bundeskanzler Kohl trotz Ablehnung am Runden Tisch bis zum Wahltag sechs Großauftritte in der DDR. CDU-Generalsekretär Volker Rühe werde in der nächsten Zeit durch alle 15 Bezirke der DDR reisen. Ziel der Wahlkampfunterstützung sei es nach Angaben aus CDU-Kreisen, dass nach dem Wahltag in der DDR "keine Politik mehr an der Allianz vorbei" gestaltet werden könne. Hauptgegner sei die Sozialdemokratische Partei.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Als wichtigen neuen Schritt der DDR-Regierung hat Ministerpräsident Hans Modrow gegenüber ADN die Tatsache bewertet, dass an seinen Gesprächen mit führenden ČSR-Politikern erstmals zwei Minister oppositioneller Gruppierungen, Dr. Wolfgang Ullmann (Demokratie Jetzt) und Tatjana Böhm (Unabhängiger Frauenverband), teilnahmen.

"Für mich bedeuteten die Gespräche in der ČSR-Hauptstadt vor allem Zuhören und Lernen, wobei ich mich mit Fragen auch aktiv an den Verhandlungen mit dem Vorsitzenden der ČSR-Regierung Marian Calfa beteiligte", meinte Dr. Ullmann. Ihm sei noch einmal deutlich geworden, wie groß die wirtschaftlichen Probleme der DDR sind, die so schnell wie möglich gelöst werden müssten.
(Neue Zeit, Do. 08.02.1990)

Unter dem Motto "Unsere Zukunft Europa" trafen sich führende Vertreter der SPD in der DDR und des Bundes der Sozialdemokratischen Parteien der EG-Staaten sowie die Sozialistische Fraktion des Europaparlaments gestern Abend in der Berliner Volksbühne zu einer Großveranstaltung.

Während der Podiumsdiskussion standen die Entwicklungen in beiden Teilen Deutschlands sowie der europäische Einigungsprozess im Mittelpunkt.

Der Geschäftsführer der DDR-SPD, Ibrahim Böhme, bezeichnete in seiner Begrüßung die Veranstaltung als eine Demonstration der Solidarität der europäischen Sozialdemokratie. Er unterstrich, die SPD, die in den vier Monaten ihres Bestehens auf über 80 000 Mitglieder angewachsen sei, wisse, dass sie nach dem 18. März gemeinsam mit anderen demokratischen Kräften im Interesse der Menschen die Verantwortung für Innen-, Außen- und Sozialpolitik in der DDR übernehmen werden müsse. Die SPD trete für ein einheitliches, freies, sozial gerechtes Deutschland ein, vor dem kein Anrainerstaat Angst haben müsse. Er versicherte, die Sozialdemokraten würden alles dafür tun, dass die wirtschaftliche Neuorientierung, die neue Wirtschaftsstruktur in sozialdemokratischer Verantwortung und Tradition mitgeprägt werde.

Guy Spitaels, der Präsident des Bundes der sozialdemokratischen Parteien der EG, erklärte unter dem Beifall der Anwesenden, dass er heute dem Kongress des Bundes den Vorschlag unterbreiten werde, der SPD in der DDR den Beobachterstatus zu gewähren.
(Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

Die SPD der DDR bezeichnet die Gestaltung einer deutsch-deutschen Währungsunion auf DM-Basis als eine der "dringlichsten Maßnahmen" der Wirtschaftsreform, heißt es gestern in einer Erklärung des Parteivorstandes. Um Währungsverluste bei der Umstellung abzuschwächen, solle das in der DDR vorhandene Staatseigentum am Produktionsvermögen mit einem Bruttowert von rund 1 300 Milliarden Mark größtenteils in andere Eigentumsformen überführt werden. Die Einführung der D-Mark müsse mit grundlegenden Wirtschaftsreformen verknüpft werden, die eine "ökologisch orientierte soziale Marktwirtschaft" zum Ziele hätten.
(Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

Vor wenigen Tagen hat sich in Berlin eine Initiativgruppe zusammengefunden um einen Bund deutscher Rentner (BDR) in der DDR zu bilden. In dem Gründungsaufruf wird darauf verwiesen, was die heutige altere Generation in unserem Land nach 1945 in selbstloser Arbeit geschaffen hat: Hunger, Not, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit wurden beseitigt. Frieden und Geborgenheit gewährleistet. Der BDR wird nach seiner Gründung von allen Parteien und Vereinigungen fordern, für die Beibehaltung aller gegenwärtigen Gesetze zu den Rechten der Rentner bis zur Erarbeitung eines neuen Rentengesetzes einzutreten! Unantastbar sollen Sparkonten und Wohnraum der Rentner bleiben.

In dem Aufruf werden alle Bürgerinnen und Bürger, die sich dem BDR anschließen wollen, gebeten, sich an die Initiativgruppe BDR, postlagernd, Berlin, 1020, zu wenden.
(Neues Deutschland, Mi. 07.02.1990)

In der DDR wird nun auch ein nationales Forschungs- und Entwicklungsprojekt "Ökologie und Umwelt" vorbereitet, teilte Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter-Klaus Budig mit. In seine Ausarbeitung werden kompetente Vertreter der Natur-, Technik-, Geistes- und Sozialwissenschaften verschiedener Institutionen und aus der Industrie einbezogen. Damit befinden sich insgesamt 13 derartige nationale Projekte in der Entstehungsphase.
(Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

Die Stadtverordnetenversammlung Erfurt hat sich gestern aufgelöst. Die Geschäfte soll ein "Interimsparlament" übernehmen, dem je fünf Vertreter aller Parteien und Organisationen des Runden Tisches angehören. Die Entscheidung erfolgte auf Vorschlag von Oberbürgermeister Siegfried Hirschfeld mit großer Stimmenmehrheit. Der Rat der Stadt sei auch bereit, Vertreter neuer Parteien und Gruppen als ehrenamtliche Stadträte ohne Geschäftsbereich in alle Entscheidungen einzubeziehen.
(Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

Einen "heißen" Empfang bereiteten gestern Bürger des Kreises Bitterfeld der Regierungskommission für die umfassende Sanierung des vor dem ökologischen Kollaps stehenden Gebietes.

Mit Transparenten und Zurufen brachten sie ihre Empörung über gesundheitsgefährdende Lebensumstände im Umfeld der Chemiebetriebe zum Ausdruck. Einwohner der Stadt Jeßnitz, wo die Mulde absolut unbrauchbares und stinkendes Wasser führt, übergaben einen Forderungskatalog.

Der Leiter der Regierungskommission, Prof. Karl Hermann Steinberg (CDU), Stellvertreter des Ministers für Schwerindustrie, erklärte, dass sofortige Schritte beraten werden sollen, die noch 1990 zu einer deutlichen Verbesserung der Situation führen.

Zehn Prozent der Chemie- und Energieerzeugungsanlagen im Gebiet um Bitterfeld werden voraussichtlich bis 1991 stillgelegt. Vorgesehen ist außerdem, die Belastung der Luft durch Schadstoffe zunächst um 25 Prozent zu senken.

Seit kurzem nicht mehr in Betrieb sind ein Aluminiumwerk und Anlagen für die Viskoseherstellung. In nächster Zeit folgt das "Aus" für die Schwefelfarbenproduktion, die Erzeugung von Salpetersäure wird reduziert. Dadurch wird das Chemiekombinat Bitterfeld seine Schadstoffemissionen um jährlich 13 000 Tonnen senken und 1 000 Tonnen Salze weniger ins Abwasser leiten.

Die Vertreter der Massenmedien durften nicht an der Beratung teilnehmen.
(Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

Noch in den Winterferien soll ein unabhängiger Verband der Lehrer und Erzieher gegründet werden, gab der Sprecher von Initiativgruppen zur Bildung dieser Vereinigung, Norbert Siegel, auf einer Beratung gestern in Berlin bekannt. Der zu bildende Verband strebe den Beamtenstatus für Lehrer an und die Mitgliedschaft in einem künftigen Beamtenbund. Er sei zur Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung bereit. Eine Mitgliedschaft im neuen Berufsverband der Lehrer schließe aber, so Norbert Siegel, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft aus.
(Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

Dem ehemaligen SED-Politbüromitglied Hager hat die Friedrich-Schiller-Universität Jena die Ehrendoktorwürde aberkannt. Sie war ihm 1985 von der Mathematisch-Naturwissenschaftlich-Technischen Fakultät verliehen worden.
(Berliner Zeitung, Mi. 07.02.1990)

Spenden an bundesdeutsche Parteien, die an Parteien oder politische Gruppierungen in der DDR zur "Vorbereitung oder Durchführung freier Wahlen" weitergeleitet werden, sind bei der Einkommenssteuer absetzbar, berichtet der "Tagesspiegel" gestern unter Berufung auf das baden-württembergische Finanzministerium. Voraussetzung sei jedoch, dass sich die Parteien oder Gruppen in der DDR "für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung" aussprechen. Nicht steuerbegünstigt sei die Weiterleitung an Parteien, die sich "für den Fortbestand der kommunistischen Herrschaft" einsetzen.
(Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

Die CDU in Bonn will dem neugegründeten Wahlbündnis "Allianz für Deutschland" in der DDR kräftig unter die Arme greifen.

Das berichtet der in Westberlin erscheinende "Tagesspiegel" gestern in einer Korrespondenz aus Bonn. Danach plane Bundeskanzler Kohl trotz der Ablehnung am Runden Tisch bis zum Wahltag am 18. März sechs Großauftritte in der DDR. CDU-Generalsekretär Volker Rühe werde in der nächsten Zeit durch alle 15 Bezirke der DDR reisen. Ziel der Wahlkampf Unterstützung sei es nach Angaben aus CDU-Kreisen, dass nach dem Wahltag in der DDR "keine Politik mehr an der Allianz vorbei" gestaltet werden könne. Hauptgegner sei die Sozialdemokratische Partei.

"Die CDU-Parteizentrale werde in diesen Tagen einen hauptamtlichen Mitarbeiter nach Ost-Berlin entsenden, der die Wahlkampf zentrale der Allianz managen solle", schreibt der "Tagesspiegel" weiter. "Ihm stehe jeweils für ein paar Tage ein Politiker (beispielsweise ein Europaabgeordneter) zur Seite. Solche Zweiergespanne sollen auch in allen 15 Bezirken der DDR Wahlkampfhilfe leisten."
(Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

Ein Verbindungsbüro für wirtschaftlich-technische Zusammenarbeit des Landes Baden-Württemberg wird am 19. Februar in Dresden seine Tätigkeit aufnehmen. Dazu wurden gestern im Sitz des Kombinats Robotron Arbeitsräume an die künftigen Nutzer übergeben. Das Büro soll die Bevölkerung über Angebote informieren, Kooperationspartner vermitteln, Bildungsangebote unterbreiten und bei Existenzgründungen beraten.
(Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

"Leipzigs weltweit berühmte und geachtete Demonstrationskultur ist Geschichte", meint die Wiener Zeitung "Die Presse" in ihrer gestrigen Ausgabe.

Zur Entwicklung der Montagsdemonstrationen schreibt das Blatt weiter: "Die Helden bleiben lieber zu Hause. Man findet sie nicht mehr auf den Straßen und Plätzen der Heldenstadt. Sie überlassen die Leipziger Innenstadt nun anderen: Unter ihnen sind viele Radikale, Randalierer, Besoffene, Spinner, Extremisten, Sektierer.

Wo früher Hunderttausende DDR-Bürger allwöchentlich nach den Friedensgebeten zum politischen Protest aufgebrochen sind und den aufrechten Gang geprobt haben, versammeln sich nun ein paar Zehntausend. Die Montagsgemeinde löst sich auf. Trotz der fast frühlingshaften Temperaturen spult sie ihre Demo rasch ab, gleichsam pflichtgemäß, gleichsam für die Fernsehteams.

Zentrale Forderung der jüngsten Montagsdemonstrationen war die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten. Am vergangenen Montag genügte das nicht mehr: Da wurden die schnellstmögliche Wiedervereinigung und die sofortige Einheit gefordert.

Eine Handvoll Andersdenkender, als Linksextremisten abqualifiziert, die für den Weiterbestand der DDR-Eigenstaatlichkeit plädierten, wurden nicht nur ausgepfiffen und ausgebuht, sondern zum Teil auch verprügelt."
(Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

Ein Soforthilfe-Programm für die DDR hat Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht gestern im Landtag in Hannover vorgelegt, berichtet dpa. Das Programm umfasse insgesamt 214 Millionen DM, davon 53 Millionen DM in bar. Die finanzielle Hilfe werde im wesentlichen kleinen, selbständigen Betrieben, dem humanitären Bereich, der Verbesserung der Verkehrsverbindungen im Grenzbereich und dem Umweltschutz in den Bezirken Magdeburg und Halle zugute kommen. Darüber hinaus stelle Niedersachsen für den Aufbau einer mittelständischen Wirtschaft in der DDR Bürgschaften in Höhe von insgesamt 150 Millionen DM zur Verfügung.
(Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

Der Präsident von Mitsubishi Motors Corp. (MMC), Hirokazu Nakamura, bestätigte das Interesse seines Unternehmens an einer Zusammenarbeit mit der DDR im Automobilbau. Die konkrete Entscheidung über den MMC-Partner für die geplante Produktionslinie in Europa, den Standort und die Form der Zusammenarbeit könne jedoch erst Ende des Jahres fallen. Der DDR-Antrag an die Mitsubishi-Gruppe werde geprüft. Nakamura informierte, dass MMC auch mit Volkswagen und Volvo verhandle.
(Berliner Zeitung, Mi. 07.02.1990)

Klaus Wolfram vom Neuen Forum sagt später zu den Wahlbündnisverhandlungen von Demokratie Jetzt, Initiative Frieden und Menschenrechte und Neuem Form: Im Neuen Forum waren die Verhandlungen umstritten. Die Basis sei in großen Teilen gegen ein Bündnis gewesen. Die Hauptverantwortung dafür, das Bündnis gegen den Willen der Basis durchgesetzt zu haben, tragen Bärbel Bohley und er.

Eine Juso-Gruppe grĂ¼ndet sich in Gommern.

Bundeswirtschaftsminister Helmut Hausmann (F.D.P.) sagt im Deutschen Bundestag: "Ich bin der Meinung, dass die DDR gute Voraussetzungen hat, die Besten Voraussetzungen in Osteuropa, sie hat die Menschen, sie hat die Motivation, und wir, die Bundesrepublik haben das Wissen, die Privatwirtschaft hat das Kapital, so dass nach einer nicht einfachen Übergangsphase ein deutsch-deutsches Wirtschaftswunder durchaus möglich ist."

Dem Bonner Kabinettsausschuss zu Vorbereitung der Währungsunion zwischen der DDR und der BRD gehört neben den Regierungsparteien auch die oppositionelle SPD an.

Der Betriebsleiter der Westberliner Gebäudereinigungsfirma B+S, sagt in einem Interview mit RIAS TV zu den neuen Mitarbeitern aus der DDR: "Die Leute sind sehr willig, sehr sehr fleißig und sind einfach noch nicht so von unsern Arbeitsgegebenheiten hier so sehr beeinflusst. Von daher das für uns eigentlich ein Vorteil. Die Leute sind sehr viel arbeitseifriger."

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