DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mi. 7. Februar 1990


Als wichtigen neuen Schritt der DDR-Regierung hat Ministerpräsident Hans Modrow gegenüber ADN die Tatsache bewertet, dass an seinen Gesprächen mit führenden ČSR-Politikern erstmals zwei Minister oppositioneller Gruppierungen, Dr. Wolfgang Ullmann (Demokratie Jetzt) und Tatjana Böhm (Unabhängiger Frauenverband), teilnahmen.

"Für mich bedeuteten die Gespräche in der ČSR-Hauptstadt vor allem Zuhören und Lernen, wobei ich mich mit Fragen auch aktiv an den Verhandlungen mit dem Vorsitzenden der ČSR-Regierung Marian Calfa beteiligte", meinte Dr. Ullmann. Ihm sei noch einmal deutlich geworden, wie groß die wirtschaftlichen Probleme der DDR sind, die so schnell wie möglich gelöst werden müssten.
(Neue Zeit, Do. 08.02.1990)

Unter dem Motto "Unsere Zukunft Europa" trafen sich führende Vertreter der SPD in der DDR und des Bundes der Sozialdemokratischen Parteien der EG-Staaten sowie die Sozialistische Fraktion des Europaparlaments gestern Abend in der Berliner Volksbühne zu einer Großveranstaltung.

Während der Podiumsdiskussion standen die Entwicklungen in beiden Teilen Deutschlands sowie der europäische Einigungsprozess im Mittelpunkt.

Der Geschäftsführer der DDR-SPD, Ibrahim Böhme, bezeichnete in seiner Begrüßung die Veranstaltung als eine Demonstration der Solidarität der europäischen Sozialdemokratie. Er unterstrich, die SPD, die in den vier Monaten ihres Bestehens auf über 80 000 Mitglieder angewachsen sei, wisse, dass sie nach dem 18. März gemeinsam mit anderen demokratischen Kräften im Interesse der Menschen die Verantwortung für Innen-, Außen- und Sozialpolitik in der DDR übernehmen werden müsse. Die SPD trete für ein einheitliches, freies, sozial gerechtes Deutschland ein, vor dem kein Anrainerstaat Angst haben müsse. Er versicherte, die Sozialdemokraten würden alles dafür tun, dass die wirtschaftliche Neuorientierung, die neue Wirtschaftsstruktur in sozialdemokratischer Verantwortung und Tradition mitgeprägt werde.

Guy Spitaels, der Präsident des Bundes der sozialdemokratischen Parteien der EG, erklärte unter dem Beifall der Anwesenden, dass er heute dem Kongress des Bundes den Vorschlag unterbreiten werde, der SPD in der DDR den Beobachterstatus zu gewähren.
(Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

Die SPD der DDR bezeichnet die Gestaltung einer deutsch-deutschen Währungsunion auf DM-Basis als eine der "dringlichsten Maßnahmen" der Wirtschaftsreform, heißt es gestern in einer Erklärung des Parteivorstandes. Um Währungsverluste bei der Umstellung abzuschwächen, solle das in der DDR vorhandene Staatseigentum am Produktionsvermögen mit einem Bruttowert von rund 1 300 Milliarden Mark größtenteils in andere Eigentumsformen überführt werden. Die Einführung der D-Mark müsse mit grundlegenden Wirtschaftsreformen verknüpft werden, die eine "ökologisch orientierte soziale Marktwirtschaft" zum Ziele hätten.
(Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

Die Bürgerbewegungen Neues Forum, Demokratie Jetzt und Initiative Frieden und Menschenrechte haben sich auf ein Wahlbündnis geeinigt.

Wie gestern im Berliner Haus der Demokratie mitgeteilt wurde, sind ein gemeinsames Wahlprogramm und ein gemeinsamer Wahlkampf bis zum 18. März vorgesehen. Ebenso wolle man nach den Wahlen, so ein Vertreter von Demokratie jetzt, den Bürgern die Möglichkeit geben, auch ohne direkte Mitgliedschaft in den Bürgerbewegungen in den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess aktiv einzugreifen.

Gerd Poppe, der von der Initiative Frieden und Menschenrechte als Minister in die Regierung Modrow entsandt wurde, erklärte im Deutschlandfunk, dass in der Deutschland- und Wirtschaftspolitik allerdings unterschiedliche Akzente gesetzt würden.
(Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

Vor wenigen Tagen hat sich in Berlin eine Initiativgruppe zusammengefunden um einen Bund deutscher Rentner (BDR) in der DDR zu bilden. In dem Gründungsaufruf wird darauf verwiesen, was die heutige altere Generation in unserem Land nach 1945 in selbstloser Arbeit geschaffen hat: Hunger, Not, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit wurden beseitigt. Frieden und Geborgenheit gewährleistet. Der BDR wird nach seiner Gründung von allen Parteien und Vereinigungen fordern, für die Beibehaltung aller gegenwärtigen Gesetze zu den Rechten der Rentner bis zur Erarbeitung eines neuen Rentengesetzes einzutreten! Unantastbar sollen Sparkonten und Wohnraum der Rentner bleiben.
(Neues Deutschland, Mi. 07.02.1990)

In der DDR wird nun auch ein nationales Forschungs- und Entwicklungsprojekt "Ökologie und Umwelt" vorbereitet, teilte Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter-Klaus Budig mit. In seine Ausarbeitung werden kompetente Vertreter der Natur-, Technik-, Geistes- und Sozialwissenschaften verschiedener Institutionen und aus der Industrie einbezogen. Damit befinden sich insgesamt 13 derartige nationale Projekte in der Entstehungsphase.
(Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

Die Stadtverordnetenversammlung Erfurt hat sich gestern aufgelöst. Die Geschäfte soll ein "Interimsparlament" übernehmen, dem je fünf Vertreter aller Parteien und Organisationen des Runden Tisches angehören. Die Entscheidung erfolgte auf Vorschlag von Oberbürgermeister Siegfried Hirschfeld mit großer Stimmenmehrheit. Der Rat der Stadt sei auch bereit, Vertreter neuer Parteien und Gruppen als ehrenamtliche Stadträte ohne Geschäftsbereich in alle Entscheidungen einzubeziehen.
(Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

Einen "heißen" Empfang bereiteten gestern Bürger des Kreises Bitterfeld der Regierungskommission für die umfassende Sanierung des vor dem ökologischen Kollaps stehenden Gebietes.

Mit Transparenten und Zurufen brachten sie ihre Empörung über gesundheitsgefährdende Lebensumstände im Umfeld der Chemiebetriebe zum Ausdruck. Einwohner der Stadt Jeßnitz, wo die Mulde absolut unbrauchbares und stinkendes Wasser führt, übergaben einen Forderungskatalog.

Der Leiter der Regierungskommission, Prof. Karl Hermann Steinberg (CDU), Stellvertreter des Ministers für Schwerindustrie, erklärte, dass sofortige Schritte beraten werden sollen, die noch 1990 zu einer deutlichen Verbesserung der Situation führen.

Zehn Prozent der Chemie- und Energieerzeugungsanlagen im Gebiet um Bitterfeld werden voraussichtlich bis 1991 stillgelegt. Vorgesehen ist außerdem, die Belastung der Luft durch Schadstoffe zunächst um 25 Prozent zu senken.

Seit kurzem nicht mehr in Betrieb sind ein Aluminiumwerk und Anlagen für die Viskoseherstellung. In nächster Zeit folgt das "Aus" für die Schwefelfarbenproduktion, die Erzeugung von Salpetersäure wird reduziert. Dadurch wird das Chemiekombinat Bitterfeld seine Schadstoffemissionen um jährlich 13 000 Tonnen senken und 1 000 Tonnen Salze weniger ins Abwasser leiten.

Die Vertreter der Massenmedien durften nicht an der Beratung teilnehmen.
(Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

Schweriner Lehrer und Erzieher versammelten sich am Mittwochabend auf dem Markt der Bezirksstadt zu einer Demonstration für ihre soziale Sicherheit. Sie setzten sich für Kündigungsschutz, Pensionsberechtigung sowie die Gewissheit ein, unabhängig von der gerade regierenden Partei ihre Tätigkeit ausüben zu können. Die angespannte Situation der Lehrer war durch eine Forderung des Schweriner Runden Tisches noch verstärkt worden, wonach Pädagogen, die hauptamtlich als SED-Funktionäre tätig waren, nicht im Schuldienst arbeiten dürften.
(Neues Deutschland, 08.02.1990)

Noch in den Winterferien soll ein unabhängiger Verband der Lehrer und Erzieher gegründet werden, gab der Sprecher von Initiativgruppen zur Bildung dieser Vereinigung, Norbert Siegel, auf einer Beratung gestern in Berlin bekannt. Der zu bildende Verband strebe den Beamtenstatus für Lehrer an und die Mitgliedschaft in einem künftigen Beamtenbund. Er sei zur Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung bereit. Eine Mitgliedschaft im neuen Berufsverband der Lehrer schließe aber, so Norbert Siegel, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft aus.
(Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

Dem ehemaligen SED-Politbüromitglied Hager hat die Friedrich-Schiller-Universität Jena die Ehrendoktorwürde aberkannt. Sie war ihm 1985 von der Mathematisch-Naturwissenschaftlich-Technischen Fakultät verliehen worden.
(Berliner Zeitung, Mi. 07.02.1990)

Die Humanistische Partei Deutschlands (HPD) wurde in Berlin gegründet. Das teilte gestern ihr Gründer, Peter Alexander Hussock, dem ADN mit. Die Partei strebe einen Volksentscheid aber die Wiedervereinigung an. Bei Bejahung der deutschen Einheit sollte entsprechend dem Stufenplan von Bundeskanzler Kohl verfahren werden. In ihren "wesentlichen Elementen“ fühle sich die HPD der CDU/CSU-FDP-Koalition verbunden. in einem Schreiben an Bärbel Bohley hatte Hussock seinen Austritt aus dem Neuen Forum erklärt.
(Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

Spenden an bundesdeutsche Parteien, die an Parteien oder politische Gruppierungen in der DDR zur "Vorbereitung oder Durchführung freier Wahlen" weitergeleitet werden, sind bei der Einkommenssteuer absetzbar, berichtet der "Tagesspiegel" gestern unter Berufung auf das baden-württembergische Finanzministerium. Voraussetzung sei jedoch, dass sich die Parteien oder Gruppen in der DDR "für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung" aussprechen. Nicht steuerbegünstigt sei die Weiterleitung an Parteien, die sich "für den Fortbestand der kommunistischen Herrschaft" einsetzen.
(Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

Die CDU in Bonn will dem neugegründeten Wahlbündnis "Allianz für Deutschland" in der DDR kräftig unter die Arme greifen.

Das berichtet der in Westberlin erscheinende "Tagesspiegel" gestern in einer Korrespondenz aus Bonn. Danach plane Bundeskanzler Kohl trotz der Ablehnung am Runden Tisch bis zum Wahltag am 18. März sechs Großauftritte in der DDR. CDU-Generalsekretär Volker Rühe werde in der nächsten Zeit durch alle 15 Bezirke der DDR reisen. Ziel der Wahlkampf Unterstützung sei es nach Angaben aus CDU-Kreisen, dass nach dem Wahltag in der DDR "keine Politik mehr an der Allianz vorbei" gestaltet werden könne. Hauptgegner sei die Sozialdemokratische Partei.

"Die CDU-Parteizentrale werde in diesen Tagen einen hauptamtlichen Mitarbeiter nach Ost-Berlin entsenden, der die Wahlkampf zentrale der Allianz managen solle", schreibt der "Tagesspiegel" weiter. "Ihm stehe jeweils für ein paar Tage ein Politiker (beispielsweise ein Europaabgeordneter) zur Seite. Solche Zweiergespanne sollen auch in allen 15 Bezirken der DDR Wahlkampfhilfe leisten."
(Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

Ein Verbindungsbüro für wirtschaftlich-technische Zusammenarbeit des Landes Baden-Württemberg wird am 19. Februar in Dresden seine Tätigkeit aufnehmen. Dazu wurden gestern im Sitz des Kombinats Robotron Arbeitsräume an die künftigen Nutzer übergeben. Das Büro soll die Bevölkerung über Angebote informieren, Kooperationspartner vermitteln, Bildungsangebote unterbreiten und bei Existenzgründungen beraten.
(Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

"Leipzigs weltweit berühmte und geachtete Demonstrationskultur ist Geschichte", meint die Wiener Zeitung "Die Presse" in ihrer gestrigen Ausgabe.

Zur Entwicklung der Montagsdemonstrationen schreibt das Blatt weiter: "Die Helden bleiben lieber zu Hause. Man findet sie nicht mehr auf den Straßen und Plätzen der Heldenstadt. Sie überlassen die Leipziger Innenstadt nun anderen: Unter ihnen sind viele Radikale, Randalierer, Besoffene, Spinner, Extremisten, Sektierer.

Wo früher Hunderttausende DDR-Bürger allwöchentlich nach den Friedensgebeten zum politischen Protest aufgebrochen sind und den aufrechten Gang geprobt haben, versammeln sich nun ein paar Zehntausend. Die Montagsgemeinde löst sich auf. Trotz der fast frühlingshaften Temperaturen spult sie ihre Demo rasch ab, gleichsam pflichtgemäß, gleichsam für die Fernsehteams.

Zentrale Forderung der jüngsten Montagsdemonstrationen war die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten. Am vergangenen Montag genügte das nicht mehr: Da wurden die schnellstmögliche Wiedervereinigung und die sofortige Einheit gefordert.

Eine Handvoll Andersdenkender, als Linksextremisten abqualifiziert, die für den Weiterbestand der DDR-Eigenstaatlichkeit plädierten, wurden nicht nur ausgepfiffen und ausgebuht, sondern zum Teil auch verprügelt."
(Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

Wird Honecker nach Dänemark reisen und sich damit der irdischen Gerechtigkeit entziehen? Diese Frage bewegt seit der gestrigen Meldung über das Vorliegen eines entsprechenden Angebots viele Leser. Antwort: Das kommt nicht in Frage!

Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft erklärte gestern, seine Behörde betrachte es als unvorstellbar, als schlechterdings unmöglich, dass ein unter dem dringenden Verdacht des Hochverrats Stehender das Land verlassen könne. Honecker bleibt hier. Die laut Reisegesetz erforderlichen Gründe, ihm die Ausreise zu untersagen, liegen vor. Zudem handele es sich um reine Spekulation, um das Wunschdenken eines einzelnen Dänen. Von Erich Honecker oder seiner Familie sei ein entsprechender Wunsch nicht geäußert worden.
(Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

Der Präsident von Mitsubishi Motors Corp. (MMC), Hirokazu Nakamura, bestätigte das Interesse seines Unternehmens an einer Zusammenarbeit mit der DDR im Automobilbau. Die konkrete Entscheidung über den MMC-Partner für die geplante Produktionslinie in Europa, den Standort und die Form der Zusammenarbeit könne jedoch erst Ende des Jahres fallen. Der DDR-Antrag an die Mitsubishi-Gruppe werde geprüft. Nakamura informierte, dass MMC auch mit Volkswagen und Volvo verhandle.
(Berliner Zeitung, Mi. 07.02.1990)

Ein Soforthilfe-Programm für die DDR hat Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht gestern im Landtag in Hannover vorgelegt, berichtet dpa. Das Programm umfasse insgesamt 214 Millionen DM, davon 53 Millionen DM in bar. Die finanzielle Hilfe werde im wesentlichen kleinen, selbständigen Betrieben, dem humanitären Bereich, der Verbesserung der Verkehrsverbindungen im Grenzbereich und dem Umweltschutz in den Bezirken Magdeburg und Halle zugute kommen. Darüber hinaus stelle Niedersachsen für den Aufbau einer mittelständischen Wirtschaft in der DDR Bürgschaften in Höhe von insgesamt 150 Millionen DM zur Verfügung.
(Berliner Zeitung, Do. 08.02.1990)

Während täglich Tausende DDR-Bürger ihr Land verlassen, ist die Staatsbürgerschaft der DDR bei Ausländern durchaus gefragt. So registrierten beispielsweise die zuständigen Stellen in Magdeburg im Januar 55 Anträge von Ausländern auf die Staatsbürgerschaft der DDR, während es bislang lediglich drei bis sechs im Monat waren, wie die Tageszeitung "DER NEUE WEG" jetzt berichtete. Als Hauptgrund für den Antragsboom sieht das Blatt die "neuen Reisemöglichkeiten" in der DDR.
(Neue Zeit, Do. 08.02.1990)

Klaus Wolfram vom Neuen Forum sagt später zu den Wahlbündnisverhandlungen von Demokratie Jetzt, Initiative Frieden und Menschenrechte und Neuem Form: Im Neuen Forum waren die Verhandlungen umstritten. Die Basis sei in großen Teilen gegen ein Bündnis gewesen. Die Hauptverantwortung dafür, das Bündnis gegen den Willen der Basis durchgesetzt zu haben, tragen Bärbel Bohley und er.

Eine Juso-Gruppe gründet sich in Gommern.

Bundeswirtschaftsminister Helmut Hausmann (F.D.P.) sagt im Deutschen Bundestag: "Ich bin der Meinung, dass die DDR gute Voraussetzungen hat, die Besten Voraussetzungen in Osteuropa, sie hat die Menschen, sie hat die Motivation, und wir, die Bundesrepublik haben das Wissen, die Privatwirtschaft hat das Kapital, so dass nach einer nicht einfachen Übergangsphase ein deutsch-deutsches Wirtschaftswunder durchaus möglich ist."

Dem Bonner Kabinettsausschuss zu Vorbereitung der Währungsunion zwischen der DDR und der BRD gehört neben den Regierungsparteien auch die oppositionelle SPD an.

Der Betriebsleiter der Westberliner Gebäudereinigungsfirma B+S, sagt in einem Interview mit RIAS TV zu den neuen Mitarbeitern aus der DDR: "Die Leute sind sehr willig, sehr sehr fleißig und sind einfach noch nicht so von unsern Arbeitsgegebenheiten hier so sehr beeinflusst. Von daher das für uns eigentlich ein Vorteil. Die Leute sind sehr viel arbeitseifriger."

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