DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Fr. 23. Februar


Die Vorsitzende der DDR-Wahlkommission, Petra Bläss, ruft die Bürger des Landes auf, in den rund 22 000 zu bildenden Wahlvorständen mitzuarbeiten.

Die Regierung beschließt eine teils drastische Reduzierung von Preisen bei einer großen Menge uninteressant gewordener Konsumgüter.

Für eine gemeinsame Garantieerklärung der europäischen Grenzen durch die beiden deutschen Parlamente spricht sich der Vorsitzende der Konferenz der evangelischen Kirchenleitungen in der DDR, Landesbischof Dr. Werner Leich, aus.

In Berlin stellen verschiedene Parteien und Gruppierungen auf Pressekonferenzen Programme und Spitzenkandidaten für die Volkskammerwahl vor.

Grüne Partei und Unabhängiger Frauenverband: In einer gemeinsamen Wahlplattform spricht sich das Bündnis für die Auflösung der Militärblöcke und die schrittweise Entmilitarisierung der beiden deutschen Staaten aus. Das Recht auf Arbeit müsse erhalten bleiben. Gefordert wird auch eine Forschungsförderung zum ökologischen Umbau der Industriegesellschaft. Spitzenkandidaten sind Dr. Ina Merkel und die Schauspielerin Walfriede Schmitt für den UFV sowie Vera Wollenberger und Vollrad Kuhn für die Grüne Partei.

Demokratie Jetzt: Die Bürgerbewegung werde dem Bündnis 90 vorschlagen, Dr. Wolfgang Ullmann als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren, erklärt Konrad Weiß, Sprecher von Demokratie Jetzt. Weitere Spitzenkandidaten des Wahlbündnisses sind Marianne Birthler (IFM), Prof. Dr. Jens Reich (NF) und Konrad Weiß.
(BZ, 24./25.2.1990)

Nicht Anschluss, sondern Zusammenarbeit sei das, was die beiden deutschen Staaten vor sich haben. Das erklärt der SPD-Ehrenvorsitzende Willy Brandt auf einer Wahlkundgebung auf dem Plauener Altmarkt. Unter dem Beifall der 40 000 Versammelten ruft er aus: "Von Rostock bis Plauen wie von Flensburg bis Passau muss das Wort des Bürgers die gleiche Kraft haben." Brandt unterstreicht, dass über die Einheit Deutschlands bisher viel geredet worden sei. Jetzt müssten endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.
(BZ, 24./25.2.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Der Grünkongress der IG Transport der DDR ist am Freitagmittag in Berlin mit der Wahl des fünfköpfigen Geschäftsvorstandes und des 50 Mitglieder zählenden Zentralvorstandes beendet worden. Zum Vorsitzenden hatten die 184 Delegiert 40jährigen Schiffsingenieur Karl-Heinz Biesold gewählt. Die IG Transport geht aus der ehemaligen IG Transport und Nachrichtenwesen hervor, deren Zentralvorstand im Dezember 1989 die Aufteilung in drei Einzelgewerkschaften beschlossen hatte.
(Neues Deutschland, Sa. 24.02.1990)

Um ein neues Selbstverständnis des Verbandes der Film- und Fernsehschaffenden der DDR seht es auf dem gestern eröffneten Außerordentlichen Kongress in Berlin. Etwa 500 Künstler rund die Hälfte der Mitglieder nehmen an diesem als Generalversammlung konzipierten Treffen teil. Nach den Worten von Hans Müncheberg, Vorsitzender des im Dezember nach dem Rücktritt des Präsidiums gebildeten Arbeitsausschusses, gehe es um die "Interessenvertretung der Mitglieder in künstlerischen, beruflichen, sozialen und rechtlichen Fragen". Der Verband sei in seiner Existenz ebenso bedroht wie viele kulturelle Werte der DDR. Deshalb solle noch vor den Wahlen im März definiert und möglichst gesetzlich fixiert werden, was bewahrt und in neue gesellschaftliche und staatliche Strukturen eingebracht werden müsse. Der dreitägige Kongress im Filmtheater "International" wird ein neues Statut verabschieden und neue Leitungsgremien wählen.
(Berliner Zeitung, Sa. 24.02.1990)

Wie Westberliner Presseorgane melden, sei ein "Beamtenaustausch" zwischen dem Magistrat und dem Senat vorgesehen. Darüber einigten sich in der vergangenen Woche Dieter Schröder, Chef der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters von Berlin-West, und Wolfgang Schmahl, Stellvertreter des OB von Berlin-Ost. Die Mitarbeiter, so hieß es, sollen bis zu vier Wochen bei der Fachbehörde der jeweils anderen Seite bleiben. Der Austausch diene dazu, im Hinblick auf eine künftige Gesamtverwaltung Berlins die entsprechenden Erfahrungen zu sammeln. Senatspressesprecher Kolhoff gab bekannt, dass auch Feuerwehr und Polizei in den Austausch einbezogen werden.
(Berliner Zeitung, Fr. 23.02.1990)

In der DDR komme es darauf an, bestmögliche Arbeitsbedingungen zu schaffen, damit die Menschen in ihrem Land bleiben, betonte gestern Dr. Heinz Riesenhuber (CDU), Bundesminister für Forschung und Technologie, auf einer Wahlveranstaltung der Deutschen Sozialen Union (DSU) in Leipzig. Er informierte, dass es gegenwärtig etwa 60 Projekte einer gemeinsamen Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftseinrichtungen beider deutschen Staaten gebe. Die Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Gerda Hasselfeldt (CSU), verwies auf einer weiteren Zusammenkunft darauf, dass von Expertenkommissionen beider Länder zur Zeit Sanierungskonzeptionen für verschiedene DDR-Städte beraten werden.
(Berliner Zeitung, Sa. 24.02.1990)

Den Flugverkehr zwischen der DDR und Frankreich nehmen Interflug und die französische Fluggesellschaft Air France ab 30. April dieses Jahres auf. Als erste Linie wird dreimal wöchentlich die Verbindung Dresden - Paris beflogen. Das vereinbarten Interflug-Generaldirektor Henkes und Air-France-Präsident Blanchet bei Gesprächen in Paris.
(Berliner Zeitung, Sa. 24.02.1990)

Die Einsetzung einer "Gemeinsamen Umweltkommission" DDR/BRD markiere den Beginn einer Verantwortungsgemeinschaft beider deutscher Staaten im Umweltschutz. Das stellten DDR-Umweltminister Dr. Peter Diederich und BRD-Umweltminister Prof. Klaus Töpfer gestern in einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss der ersten Tagung der "Gemeinsamen Umweltkommission" in Bonn fest. Ziel sei eine "Umweltunion" beider deutscher Staaten. Die Umweltstandards sollten so schnell wie möglich auf hohem Niveau angeglichen und auf Dauer weiterentwickelt werden.
(Berliner Zeitung, Sa. 24.02.1990)

Zu einem Gespräch mit Verteidigungsminister Admiral Theodor Hoffmann trafen gestern in Strausberg Oberst Rolf Wenzel, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes der BRD, und Oberstleutnant Dr. Eckhardt Nikkei, Vorsitzender des Verbandes der Berufssoldaten der DDR, zusammen. Im Mittelpunkt des Gedankenaustausches standen Fragen des Wirkens beider Soldatenverbände im Interesse ihrer Mitglieder.
(Berliner Zeitung, Sa. 24.02.1990)

Das Saarland wird im März die ersten Übersiedler aus der DDR aufgrund total erschöpfter Unterbringungskapazitäten in Frankreich unterbringen. Wie die neue Sozialministerin Christiane Krajewski laut dpa am Freitag in Saarbrücken berichtete, werden zunächst 80 Übersiedler aus der DDR im lothringischen Farebersviller in angemieteten Häusern wohnen. Die Landesregierung hatte sich Ende Januar zu diesem Schritt entschlossen, nachdem keine Unterbringungsmöglichkeiten für Übersiedler im Saarland mehr vorhanden waren.
(Berliner Zeitung, Sa. 24.02.1990)

Berufsverbot und Radikalenerlass gelten in Bayern auch für ehemalige Mitglieder der SED. Wie der Staatssekretär im bayerischen Innenministerium, Günther Beckstein (CSU), gegenüber der "Fränkischen Landeszeitung" in Ansbach erklärte, zähle die bayerische Staatsregierung die ehemalige SED zu den Parteien und Organisationen, die laut "Radikalenerlass" in Bayern unter "extremistische und damit verfassungsfeindliche Gruppierungen" fallen. Aus diesem Grund müssten frühere SED-Mitglieder bei einem Antrag auf Übernahme in den öffentlichen Dienst in Bayern ihre Mitgliedschaft angeben und sich auf ihre Verfassungstreue überprüfen lassen.
(Berliner Zeitung, Sa. 24.02.1990)

Ein klares Votum gegen Bonner Erwägungen einer Sondersteuer zur Unterstützung der Reformen in der DDR haben Spitzenvertreter aus Politik, Wirtschaft und der Verwaltung der BRD abgegeben.

Das Wirtschaftsmagazin "Capital" veröffentlichte in seiner jüngsten Ausgabe Ergebnisse einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, wonach 77 Prozent von 597 befragten Führungskräften eine "Ergänzungsabgabe besserverdienender Bundesbürger" zugunsten einer Entwicklungsförderung in der DDR ablehnen. Insbesondere die CDU/CSU-Anhänger - 80 beziehungsweise 82 Prozent - verweigern einen zweckgebundenen Beitrag zur Sanierung einzelner Bereiche der DDR.

Im Gegensatz zur Ablehnung aller Hilfsmaßnahmen für die DDR zeigten sich die befragten Spitzenvertreter jedoch durchaus aufgeschlossen für die "unternehmerische Perspektive", die die DDR bietet: 51 Prozent aller Manager wollen in der DDR investieren. Bei Unternehmern mit mehr als 500 Mitarbeitern sind es sogar 56 Prozent.

Einigkeit herrschte bei Unternehmern auch darüber, in welcher Wirtschaftsform sich ein Engagement in der DDR für sie überhaupt lohne: Drei von vier bezeichneten eine Mischform zwischen Planwirtschaft und sozialer Marktwirtschaft als unmöglich.

Am meisten profitiert laut Erhebungen der Demoskopen die derzeitige BRD-Regierung von der gesamtdeutschen Entwicklung. Die Beurteilung der Bonner Wirtschaftspolitik durch die Spitzenkräfte aus Industrie und Politik war noch nie so positiv wie zum jetzigen Zeitpunkt. Gegenüber der letzten Befragung im September 1989 stieg die Zufriedenheit um sieben Punkte auf 94 Prozent.
(Berliner Zeitung, Fr. 23.02.1990)

Die Wahlkampfauftaktveranstaltung "Bündnis 90 - Bürger für Bürger" findet in Schwerin statt. Getragen von Demokratie Jetzt, der Initiative für Frieden und Menschenrechte und Neues Forum.

Unter dem Gelächter, Beifall und Bravorufen von Zuschauern verhindern Grenzposten die Flucht eines vietnamesischen Vertragsarbeiters von Ost- nach Westberlin.

Demonstriert wird in Finsterwalde.

Nach Angaben des stellvertretenden Minister für Leichtindustrie, Klaus Lohße, liegen bereits 1 300 Anträge auf Rückübertragung von in Volkseigentum überführte Betriebe vor.

Von der Deutschen Postgewerkschaft im DGB wird die Einrichtung eines Beratungs- und Informationsbüros in Berlin angekündigt.

Die Wochenzeitung "Die Zeit" wirbt bei ihren westdeutschen Lesern um Patenschafts-Abonnements für DDR-Bürger.

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