DDR 1989/90Brandenburger Tor


12. Sitzung Mo. 12.02.1990


Einen Tag vor dem Besuch von DDR-Ministerpräsident Hans Modrow in Bonn widmete sich die 12. Sitzung des Zentralen Runden Tisches am Montag an erster Stelle dem deutsch-deutschen Verhältnis und den Problemen, die sich aus einer Vereinigung beider deutscher Staaten ergeben. Dazu wurde ein Standpunkt der Teilnehmer erarbeitet, der dem Regierungschef mit auf den Weg gegeben wird.

DEUTSCHE VEREINIGUNG. Kontroverse Diskussionen rief die darin enthaltene Aussage hervor, dass manche Kräfte in der BRD an einer Verschlimmerung der Lage in der DDR interessiert zu sein scheinen. Im Widerspruch zu Äußerungen beispielsweise von der CDU bekräftigte auch Minister Wolfgang Ullmann, der die Bürgerbewegung Demokratie jetzt in der Regierung vertritt, es werde immer wieder der Versuch unternommen, die Regierung Modrow zu schwächen. So werden die Kreditwürdigkeit des Landes und der Wahltermin öffentlich in Frage gestellt. Das zeige, dass manche Kräfte in der BRD nicht das Zusammenwachsen . beider Staaten im Auge haben, sondern die Verschärfung der Probleme in der DDR. In der weiteren Debatte verlangte Jan Mahling, Vertreter der Sorben, im Zuge des Zusammenwachsens beider deutscher Staaten deutliche Aussagen zu den Grenzen "gegenüber den slawischen Völkern im Osten und Süden". Konrad Weiß (Demokratie jetzt) warnte vor den Folgen einer schnellen deutschen Einheit, verwies auf zu erwartende bis zu zwei Millionen Arbeitslose. Mehrere Teilnehmer des Runden Tisches unterbreiteten schriftlich ihre Haltung zur Deutschlandpolitik, beispielsweise die PDS. Sie forderte dazu auf, im Prozess der Vertragsgemeinschaft eine neue demokratische Verfassung auszuarbeiten, "die sich an den Prinzipien der europäischen Menschenrechts-Charta orientiert und ausdrücklich das Recht auf Arbeit und das Aussperrungsverbot einschließt."

PARTEIENGESETZ. Im Beisein von Justizminister Prof. Dr. Kurt Wünsche wurde dann über die Entwürfe für ein "Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen" und ein "Gesetz über Vereinigungen" debattiert und ihnen zugestimmt. Sie werden der Volkskammer zur Beschlussfassung unterbreitet.

Zum Abschluss der Vormittagssitzung protestierte die DBD gegen die Missachtung des vom 11. Runden Tisch beschlossenen Verzichts auf Gastredner aus der BRD im Wahlkampf.

PRESSEVERTRIEB. Der Runde Tisch nahm dann in der Nachmittagssitzung eine Information des Ministers für Post- und Fernmeldewesen, Dr. Klaus Wolf, über den Vertrieb von Presseerzeugnissen westdeutscher Verlage in der DDR entgegen. In der folgenden Aussprache dazu bestand das Gremium auf Vorschlag von Vertretern der Demokratie jetzt und des Neuen Forums darauf, dass zukünftige Regelungen nur in Übereinstimmung mit dem am Dienstag in Berlin zu bildenden Medienkontrollrat getroffen werden können. Zudem solle auch mittelständischen Unternehmen der DDR eine Chance beim Vertrieb eingeräumt werden.

WAHLMANIPULATION. Der Entwurf, einer Erklärung des Staatsrates der DDR zu den Kommunalwahlen am 7. Mai 89, in der diese für ungültig erklärt werden sollen, wurde vom Runden Tisch nach kontroverser Diskussion nur zur Kenntnis genommen und nicht bestätigt.

Neues Deutschland, Di. 13.02.1990, Jahrgang 45, Ausgabe 37

In seiner Nachmittagssitzung nahm der Runde Tisch eine Information des Ministers für Post- und Fernmeldewesen. Dr. Klaus Wolf, zum Vertrieb von Presseerzeugnissen westdeutscher Verlage in der DDR entgegen.

Ab März könnten in der DDR vorerst 500 000 Exemplare von Zeitungen und Zeitschriften aus der BRD angeboten werden, so sein Vorschlag an den Ministerrat. Eine größere Auflage ließe das völlig ausgelastete Vertriebssystem der Deutschen Post derzeit nicht zu.

Die kürzlich mit vier bundesdeutschen Verlagsriesen geführten Verhandlungen über ein Vertriebs-Joint-Ventures für die DDR scheiterten am Protest mittlerer und kleiner BRD-Verlage. Klar sei, so Wolf, dass das Vertriebsmonopol der Deutschen Post gebrochen werden müsse. Der Medienkontrollrat solle Empfehlungen für die Auswahl der einzuführenden Titel geben.

Der Entwurf einer Erklärung des Staatsrates der DDR zu den Kommunalwahlen am 7. Mal 191 wurde vom Runden Tisch nach kontroverser Diskussion nicht bestätigt. Die Staatsratserklärung konstatiert Wahlfälschungen in verschiedenen Kreisen und Städten. Die Regierung habe deshalb dem Staatsrat vorgeschlagen, die Kommunalwahlen für ungültig zu erklären.

Für die Aufrechterhaltung der Regierbarkeit des Landes, die Wahrung der Grundinteressen der Bürger und ordnungsgemäßen Vorbereitung der Kommunalwahlen am 6. Mai 1990 sei es jedoch unerlässlich, dass die bestehenden Staatsorgane ihre Tätigkeit bis dahin geschäftsführend fortsetzen. Für ihre Handlungsfähigkeit sei es geboten, heißt es in der Erklärung weiter, Vertreter aller Parteien, Vereinigungen und Gruppierungen des Runden Tisches einzubeziehen.

Unterschiedliche Positionen vertraten die Mitglieder des Runden Tisches zu den Rechten von Gewerkschaften und Betriebsräten. Ein Antrag von SPD, Vereinigter Linker und FDGB bekräftigte die Forderung nach verfassungsrechtlicher Absicherung des Streikrechts und des Aussperrungsverbots.

Im weiteren sprachen sich die Teilnehmer des Montagsforums dafür aus, die Sächsische Schweiz in einen Nationalpark umzuwandeln.

Außerdem forderten sie die Regierung auf, für die Einhaltung bestehender gesetzlicher Bestimmungen bei der Kinderbetreuung Sorge zu tragen.

Bei der Debatte über die Tätigkeit von Bürgerkomitees fand der Vorschlag der Arbeitsgruppe Recht des Runden Tisches keine Zustimmung, die zentrale Personendatenbank und andere Datenträger und Speichermedien des ehemaligen MfS zu vernichten.

Zum Abschluss der Sitzung verlangte die Initiative Frieden und Menschenrechte, dass die DDR Voraussetzungen zur sofortigen Aufnahme sowjetischer Juden schafft. Die Parteien und Gruppierungen des Runden Tischs baten den Ministerrat, entsprechende Regelungen zu treffen.

Berliner Zeitung, Di. 13.02.1990, Jahrgang 46, Ausgabe 37


Der Aufruf zur sofortigen Aufnahme sowjetischer Juden stammt nicht, von der Initiative Frieden und Menschenrechte, sondern vom Jüdischen Kulturverein e.V.


Einen Tag vor der BRD-Reise von Ministerpräsident Hans Modrow und weiteren Regierungsvertretern hat am Montag in Berlin der Runde Tisch seine Positionen zur Einheit Deutschlands und zur künftigen Zusammenarbeit zwischen beiden deutschen Staaten dargelegt. Diese seien - so Moderator Oberkirchenrat Martin Ziegler während der lebhaften Debatte, die von tiefer Sorge um die weitere soziale Sicherheit der DDR-Bürger gekennzeichnet war - eine "Verhandlungshilfe" im Reisegepäck der DDR-Regierungsdelegation.

Wie die Teilnehmer des Runden Tisches betonten, müssten die politisch Verantwortlichen beider deutscher Staaten jetzt der gemeinsamen nationalen Verantwortung nachkommen und ein Höchstmaß an politischer Vernunft an den Tag legen. Es wird erwartet, dass die BRD alles unternimmt, um einer weiteren Destabilisierung der Lage in der DDR entgegenzuwirken und zu ihrer Beruhigung beizutragen. Vor allem gehe es gegenwärtig darum, dass die DDR-Bürger im Lande bleiben, und so seien rasche Lösungen zur Verbesserung der Lebenslage in der DDR unerlässlich. Ergebnisse im Interesse der Menschen könnten nur erreicht werden, wenn die BRD jetzt den in Dresden besprochenen Solidarbeitrag leiste, der zehn bis fünfzehn Milliarden D-Mark betragen sollte. Zu dieser Frage beantragte der Vertreter der CDU am Runden Tisch, Generalsekretär Martin Kirchner, die Forderung aufzunehmen, dass diese Mittel erstens vorzugsweise zur Sicherung des sozialen Status und zweitens zur Förderung des Mittelstandes als Voraussetzung einer funktionierenden Wirtschaft und Schaffung eines starken Sozialstaates einzusetzen.

Minister Dr. Wolfgang Ullmann (Demokratie jetzt) wandte sich gegen Bemühungen von Seiten der BRD, die Regierung Modrow innenpolitisch zu diskreditieren und außenpolitisch einer psychologischen Kampagne auszusetzen, "mit der durch immer neue unklare, aber deutliche Aussagen die Kreditwürdigkeit unseres Landes in Frage gestellt und damit die Möglichkeit einer Wahl zum 18. März ebenfalls in Frage gestellt wird". Manche Kräfte in der BRD würden gegenwärtig Kurs auf eine bewusste Verschärfung der Probleme in der DDR nehmen. Gegen eine solche Sicht der Dinge wandten sich die Vertreter der CDU am Runden Tisch mit Nachdruck.

Als eine "gute Grundlage für die Gespräche in Bonn" bezeichnete Dr. Hans-Peter Wolf (LDP) die Positionen des Runden Tisches zu den Verhandlungen. Sie könnten dazu beitragen, Angst von der Bevölkerung zu nehmen. Jan Mahling als Vertreter der Sorben forderte "deutliche Aussagen zu den Grenzen gegenüber den slawischen Völkern im Osten und Süden". Ulrich Junghanns (DBD) regte Verhandlungen über die Angleichung des Rechtsstatus an, beispielsweise zur Sicherung des Eigentums aus der Bodenreform. Ihre grundsätzliche Zustimmung zur Haltung des Runden Tisches gegenüber den Verhandlungen von Ministerpräsident Hans Modrow in Bonn sprachen ebenso Dr. Wolfgang Schnur vom Demokratischen Aufbruch, Martin Gutzeit (SPD) und weitere Vertreter von Parteien und politischen Gruppierungen aus. Konrad Weiß (Demokratie Jetzt) erklärte, dass sich BRD-Kanzler Kohl in Moskau auf der Pressekonferenz angemaßt habe, im Namen aller Deutschen zu sprechen, "Kohl hat in Moskau aber nicht für mich gesprochen", sagte er und verwies auf aus seiner Sicht negative Folgen der künftigen Einheit.

Mehrere Teilnehmer des Runden Tisches unterbreiteten schriftlich ihre Haltung zur Deutschlandpolitik. So verlangte die PDS im Prozess der Vertragsgemeinschaft die Ausarbeitung einer neuen demokratischen Verfassung, "die sich an den Prinzipien der europäischen Menschenrechts-Charta orientiert und ausdrücklich das Recht auf Arbeit und das Aussperrungsverbot einschließt". Demokratie Jetzt fordert, "dass alles Eigentum an Grund und Boden sowie an Immobilien, Produktionsstätten und Produktionsmitteln im Besitz von privaten, genossenschaftlichen oder gesellschaftlichen Eigentümern in der DDR verbleibt".

Ohne Gegenstimmen hatten die Teilnehmer nach längerer Debatte den Entwurf des Parteiengesetzes gebilligt, der nunmehr der Volkskammer zur Beschlussfassung unterbreitet wird.

Ab März könnten in der DDR vorerst 500 000 Zeitschriften und Zeitungen aus der BRD angeboten werden. Über diesen dem Ministerrat unterbreiteten Vorschlag informierte Postminister Dr. Klaus Wolf (CDU). Eine größere Auflage ließe das völlig ausgelastete Vertriebssystem der Deutschen Post derzeit nicht zu. Eine beiderseitige Regierungskommission soll nun Konzessionen für den Einstieg der BRD-Presse aushandeln. Klar sei, so Wolf, dass das Vertriebsmonopol der Deutschen Post zu brechen sei, um die Bürger besser mit Zeitungen und Zeitschriften aus beiden deutschen Staaten zu versorgen.

Die Kommunalwahlen des Vorjahres sollen für ungültig erklärt werden. Das geht aus dem Entwurf einer Erklärung des Staatsrates hervor, die am Montagnachmittag dem Runden Tisch zur Kenntnis gebracht wurde.

Unter Hinweis auf Informationen, die vom Generalstaatsanwalt der Regierung und dem Staatsrat vorgelegt wurden, wird in der von Minister Dr. Wolfgang Ullmann verlesenen Erklärung festgestellt, dass in verschiedenen Städten und Kreisen Ergebnisse der am 7. Mai des Vorjahres durchgeführten Kommunalwahlen manipuliert worden seien.

Neue Zeit, Di. 13.02.1990, Jahrgang 46, Ausgabe 37

Millionen DDR-Bürger blicken gespannt und erwartungsvoll nach Bonn. Sie hoffen bei den heute beginnenden deutsch-deutschen Gipfelgesprächen auf eindeutige Ergebnisse, die wachsenden Unsicherheiten entgegenwirken. Premier Modrow und seine Regierungscrew erhielten von der gestrigen Tagung des Runden Tisches einen klaren Auftrag: "Ja" zur Währungsunion "Nein" zum Sozialabbau.

Bei allem Für und Wider diese Forderung scheint die Quadratur des Kreises vorauszusetzen. Wie soll das angesichts des Zustandes der DDR-Wirtschaft gehen? Welche Angebote könnten aus DDR-Sicht unterbreitet werden? Hier ist hohe Staatskunst gefragt. Doch wer sagt denn, dass Modrow und Kohl dazu nicht fähig wären!?

Äußerst intensiv haben sich die 16 am Runden Tisch beteiligten Parteien, politischen Gruppierungen und Bürgerbewegungen gestern mit dieser Problematik beschäftigt. Ihr Votum für die BRD-Reise der DDR-Regierungsmannschaft schließt die Forderung ein, die Finanzhoheit der DDR nicht vorschnell preiszugeben. Was nicht gewollt ist, ist rasch gesagt: Lösungen zu finden wird, besten Willen vorausgesetzt, äußerst schwierig. Minister Dr. Ullmann (Demokratie Jetzt) forderte, alles zu unterlassen, was einer weiteren Destabilisierung der DDR Vorschub leisten könne. Er bezeichnete, namens der Regierung, die Erarbeitung einer Sozialcharta als unabdingbar. Dies ist in der Tat eine äußerst wichtige Frage, weil - nicht zuletzt von Äußerungen einiger BRD-Politiker genährt - Befürchtungen wachsen, in der DDR stehe ein totaler Sozialabbau bevor. Ob dem die vom Runden Tisch als Solidarbeitrag der BRD geforderten 10-15 Milliarden D-Mark gerecht werden, scheint allerdings fragwürdig.

Wenn Modrow heute in Bonn mit dem Bundespräsidenten, dem Kanzler und anderen hochrangigen Politikern spricht, muss daher die Frage ganz oben auf der Prioritätenliste stehen: Soll die Vereinigung der beiden deutschen Staaten auf dem Rücken der 16 Millionen in der DDR ausgetragen werden - mit hoher Arbeitslosigkeit und ungesicherter Existenz der Schwachen? Soll uns die Währungsunion wie der kalte Wasserstrahl treffen - mit Spargeldentwertung und Kaufkraftschwund?

Tatsache ist: Das erwachte Selbstbewusstsein der Bürger der DDR wird Einkauf zum Billigtarif nicht hinnehmen. Alles andere als solidarische Hilfe würde als Vereinnahmung begriffen. Die Regierungsdelegationen beider Länder sollten dies sehr genau beachten und Regelungen finden, mit denen der organisierte Weg zur Einheit Deutschlands tragfähig für beide Selten und für die europäischen Nachbarn wird. Es bleibt zu hoffen - und so war wohl die verantwortungsbewusste und von Besorgnis überschattete Debatte am Runden Tisch auch zu verstehen -, dass politische Vernunft bei den Verhandlungen siegt. Nach den maßhaltenden Überlegungen von Politikern und Wirtschaftsfachleuten heißt das: Teilkonvertierbarkeit zuerst, dazu kräftiger westlicher Investitionsschub und eine umfangreiche Kapitalbeteiligung von Banken und Unternehmen in der DDR. Damit einhergehende Produktivitätserhöhungen erleichtern den unvermeidlichen Schritt zur Einführung der D-Mark.

Berliner Zeitung, Di. 13.02.1990, Jahrgang 46, Ausgabe 37

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