DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mi. 28. Februar 1990


DDR-Eisenbahnern ab 20 Dienstjahren darf mit Wirkung vom 1. März 1990 nicht mehr gekündigt werden. Das geht aus einem Rationalisierungsschutzabkommen hervor, das vom Geschäftsführenden Vorstand der Gewerkschaft der Eisenbahner und dem Generaldirektor der Deutschen Reichsbahn, Herbert Keddi, gestern in Berlin unterzeichnet wurde. Die auf Druck der Gewerkschaftsbasis zustande gekommene Vereinbarung sieht vor, dass bei Rationalisierungsmaßnahmen, in deren Folge die bisherige Arbeitsaufgabe entfällt, dem betroffenen Eisenbahner eine zumutbare Arbeit in derselben oder einer anderen Dienststelle der Deutschen Reichsbahn vermittelt wird.
(Berliner Zeitung, Do. 01.03.1990)

Gegen eine Umverteilung der Fernseh- und Rundfunklandschaft in einem Berlin von morgen ohne Befragen von Medienmitarbeitern, Zuschauern und Hörern haben die Gewerkschaft Kunst Bezirk Berlin und die IG Medien des Westberliner Landesbezirks Protest erhoben. In einer Presseerklärung wenden sie sich empört gegen Äußerungen der Kultursenatorin von Westberlin, Anke Martiny, im "Tagesspiegel". "Sendeketten, Frequenzen, Rundfunkanstalten, Fernsehprogramme, öffentliche und private Sender wurden von ihr wie Pokerkarten gemischt und neu verteilt. Die Mitspieler am Tisch wurden nicht befragt, aber sie sollen die Rechnung bezahlen", heißt es. Frau Martiny habe weder von Kollegen aus West und Ost einen Auftrag für einen "Ausverkauf" erhalten.

Wie alarmierend die deutsch-deutschen Annäherungsprozesse in den Regierungs- und Chefetagen abzulaufen drohten: so die Gewerkschafter weiter, zeigten generelle (Denkspiele auf beiden Seiten, dass angeblich in Berlin "doppelt" vorhandene Kultureinrichtungen eingespart werden könnten. Sie sprechen sich "scharf gegen eine solche Kahlschlagvereinigung" aus. Bestehende Einrichtungen gelte es zu erhalten, um sie gemeinsam weiter entwickeln zu können.
(Neues Deutschland, Do. 01.03.1990)

Der Vorstand der IG Metall hat die Rahmenkollektivverträge mit Wirkung vom 30. Juni 1990 gekündigt.

Damit soll, wie die "Tribüne" gestern berichtete, in der gesamten metallverarbeitenden und -erzeugenden Industrie der Weg frei gemacht werden für die Durchsetzung einer eigenständigen Tarifstrategie.

Als grundlegende Verhandlungsziele habe die Tarifkommission unter anderem eine kurzfristige nettolohnwirksame Anhebung aller Löhne und Gehälter um mindestens 200 Mark monatlich sowie eine Erhöhung der Grundlöhne und Tarifgehälter für alle Arbeiter und Angestellten um mindestens 50 Prozent.

Abgelehnt werden in diesem Zusammenhang die bisherigen Lohnsteuerreformvorstellungen der Regierung. Die IG Metall unterbreitet als ihren Vorschlag einen Grundrahmen zu abgestufter Einkommensbesteuerung für Arbeiter und Angestellte. Er siebt nach Angaben der Gewerkschaftszeitung folgende Besteuerung vor: für Arbeitseinkommen bis 1 000 Mark mit fünf Prozent, weitergehender Teil bis 1 500 Mark mit zehn Prozent und darüber hinausgehender Teil mit 20 Prozent.

Die Tarifkommission der Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst ist gestern in Berlin überraschend zu einer dringenden Beratung zusammengetreten. Sie reagiert damit auf die weitreichenden Forderungen der IG Metall. Die GLNF werde Entscheidungen die das weitere Zurückbleiben dm Bereiche wie Landtechnik und Meliorationsbau bewirken, "nicht kampflos hinnehmen", sagte Kommissionsvorsitzender Remus gegenüber ADN.
(Berliner Zeitung, Do. 01.03.1990)

Ein zweistufiges Banksystem und umfassende Steuersenkungen sollen in der DDR die Marktwirtschaft ankurbeln. Entsprechende Änderungsgesetzentwürfe erläuterten gestern vor dem Volkskammerausschuss für Finanzen Staatsbankchef Horst Kaminsky und der amtierende Finanzminister Dr. Walter Siegert Kaminsky zufolge soll die Staatsbank aus dem Unterstellungsverhältnis des Ministerrates herausgelöst und zu einer Zentralbank entwickelt werden, die über die Währungsstabilität wacht. Die geplanten Steuererleichterungen senken unter anderen für Handwerker und Gewerbetreibende die Steuertarife auf 60 Prozent und die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften auf 50 Prozent.
(Berliner Zeitung, Do. 01.03.1990)

Zu dem vom Leiter des PDS-Wahlbüros, Andre Brie, angestrebten "partnerschaftlichen Verhältnis mit der SPD" hat SPD-Geschäftsführer Stephan Hilsberg gestern gegenüber ADN erklärt, die SPD habe sich stets eindeutig gegen die SED und ihre Nachfolgepartei ausgesprochen. Die Sozialdemokraten verurteilen jeden Versuch der PDS, ihren angeschlagenen Ruf durch ein "partnerschaftliches Verhältnis mit der SPD" in einem durch die Bürger erkämpften freien Parlament aufzupolieren. Die Sozialdemokraten haben sich eindeutig gegen eine Koalition mit ihr ausgesprochen.
(Berliner Zeitung, Do. 01.03.1990)

Führende Vertreter der P.E.N.-Clubs der DDR und der BRD haben am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Wien die Selbständigkeit ihrer Gremien unterstrichen. Präsident Carl Amery betonte für das BRD-Zentrum, es betreibe keine Anschlusspolitik. Die DDR-Kollegen mussten über ihre zukünftige Arbeitsweise selbst entscheiden. Werner Liersch, Präsidiumsmitglied des P.E.N.-Zentrums der DDR, sprach sich für die Bewahrung der Eigenständigkeit aus. Die DDR unterscheide sich bei allen Gemeinsamkeiten in ihren sozialen und geschichtlichen Erfahrungen von der Bundesrepublik. Das sei aber kein Hinderungsgrund für eine gute Zusammenarbeit.

Die Umwandlung des heutigen Tages [01.03.1990] der NVA in einen Tag der Nationalen Vollständigen Abrüstung ist nur ein Aspekt eines 7-Punkte-Planes, der als Brief an die Bürgerinnen und Bürger, Parlamente und Regierungen Europas, Kanadas und den USA von Vertretern des Appells der 89 verabschiedet wurde. Auf einem Treffen am Mittwoch diskutierten sie Aspekte der Entmilitarisierung unter den sich neu entwickelnden Bedingungen in der DDR und in Europa.

In einer Zeit, in der die nationale Frage in Deutschland den europäischen Einigungsprozess zu dominieren scheint, halten die Vertreter des Appells die radikale Entmilitarisierung und damit die einseitige Abrüstung der DDR ohne Vorbedingungen für den einzig glaubwürdigen Beweis des Friedenswillens der Deutschen. Ergebnis der Diskussion ist ein Aktionsplan, der Voraussetzungen für einen derart radikalen Schritt benennt und der Regierung zugleich als Handlungshilfe zur Verfügung gestellt wird.

Zu den Voraussetzungen sollten unter anderem Volksentscheide über die Bündniszugehörigkeit und die Abschaffung der Wehrpflicht: eine Abrüstungs- und Konversionsbehörde einschließlich von Einrichtungen zur Friedensforschung, ein Abrüstungs- und Konversionsprogramm, eine Prioritätenliste zur Verwendung des bisherigen Militärbudgets sowie umfassende Friedenserziehung in allen Bereichen gehören.
(Neues Deutschland, Do. 01.03.1990)

Block 3 des Kernkraftwerks Greifswald wurde in der Nacht zu heute vom Netz getrennt, teilte die Pressestelle des Ministeriums für Schwerindustrie mit. Damit reagiere man auf Empfehlungen von Experten der DDR und der BRD, die eine Klärung sicherheitstechnischer Fragen zum Weiterbetrieb dieses Blocks zum Inhalt haben. Der Block 2 sei, wie bereits gemeldet, am 14. Februar aus den gleichen Gründen abgeschaltet worden. Die Wärmeversorgung der Stadt Greifswald sowie die Elektroenergieversorgung im Nordraum der DDR. heißt es in der Mitteilung weiter, seien durch die in Betrieb befindlichen Blöcke 1 und 4 gewährleistet.
(Berliner Zeitung, Mi. 28.02.1990)

Gegenwärtig werden durch die Wahlkommission Berlin die technischen Möglichkeiten geschaffen, dass die im Auftrag der DDR im Ausland tätigen DDR-Bürger und ihre Familienangehörigen ihr Wahlrecht am 18. März wahrnehmen können. Dazu hat die Kommission die Schaffung von 55 Stimmbezirken außerhalb der DDR beschlossen. Die Ausstellung von Wahlscheinen müsse von den Wahlberechtigten in dem Stimmbezirk beantragt werden, der in ihrem Einzugsbereich liegt und in dem sie tätig sind. Die Wahlscheine werden dann in der DDR hergestellt und für den Wahlvorgang zu den 55 Stimmbezirken verschickt. Die Stimmabgabe mit Wahlschein ist ausschließlich durch Bürger der DDR möglich, die im Auftrag der DDR in diesen Ländern tätig sind.
(Berliner Zeitung, Mi. 28.02.1990)

Das Parteienspektrum der DDR ist auch an seinem "grünen Flügel" um eine Vereinigung reicher. Eine Ökologisch-Demokratische Partei ist dieser Tage in Coswig bei Meißen gegründet worden. Die ÖDP will "das politische Leben in der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage einer freiheitlichen, demokratischen und sozialen Grundordnung im Geiste der Menschlichkeit und Verantwortung für die gegenwärtigen und kommenden Generationen mitgestalten", wird in einer Pressemitteilung festgestellt. Die Partei fordere alle verantwortungsbewussten Menschen auf, eine Politik mitzutragen, die Erhaltung und Wiederherstellung der Lebensgrundlagen zum Ziel habe.
(Berliner Zeitung, Mi. 28.02.1990)

Das DDR-Schiffbau-Kombinat wird künftig im Verband für Schiffbau und Meerestechnik Hamburg (VSM) mitarbeiten. Die VSM vertritt die Interessen des Rostocker Kombinates in der BRD und in internationalen Organisationen.
(Neues Deutschland, Mi. 28.02.1990)

Der Vorsitzende der SPD in der DDR, Ibrahim Böhme, ist gestern Nachmittag zu einem dreitägigen Besuch in Moskau eingetroffen.

Am Abend begannen Gespräche zwischen Ibrahim Böhme und dem Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees der KPdSU Alexander Jakowlew. Daran nahmen seitens der DDR SPD-Minister Dr. Walter Romberg und seitens der KPdSU Valentin Falin, Leiter der Internationalen Abteilung des ZK, teil.

Vor Journalisten bezeichnete Ibrahim Böhme sein Gespräch mit dem KPdSU-Spitzenpolitiker Alexander Jakowlew als sehr offen. Es habe die Möglichkeit geboten, den Standpunkt der DDR-SPD zur deutschen Einheit darzulegen. Dabei sei die sowjetische Seite nicht mit dem Motto aufgetreten, alles zu wissen, sondern es seien eindeutig die noch offenen Probleme benannt worden. Die sowjetischen Gesprächspartner hätten deutlich gemacht, dass sich die UdSSR in keiner Weise einmischt oder hineinredet, was die Lösung der sozialen Probleme und der inneren politischen Strukturen in der DDR angehe. Er glaube, dass die sowjetische Führung nur Bedenken hinsichtlich der Dynamik der Entwicklung, der Sicherheits- und Bündnisrelevanzen hat. Der UdSSR gehe es darum, Verbindlichkeiten herzustellen, an die sich beide deutsche Staaten zu halten haben. Das betreffe später auch den Einigungsprozess.

Wie SPD-Sicherheitsexperte Minister Dr. Walter Romberg ergänzend mitteilte, sieht die sowjetische Seite vor allem Probleme bei der Sicherheit in Mitteleuropa. Durch die hohe Dynamik der Entwicklung stellten sich viele Fragen, und für alle sei es sehr wichtig zu wissen, dass die DDR-SPD an einer geordneten Entwicklung interessiert sei, dass mit Besonnenheit agiert und reagiert werde. Die Frage einer NATO-Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands sei sehr genau durchgesprochen worden, und es sei klar, dass dies weder für die sowjetische Seite noch für die SPD in der DDR akzeptabel sei. In Bezug auf Grundprinzipien und Grundforderungen der Sicherheit in Mitteleuropa seien die Standpunkte beider Seiten einander sehr nahe, meinte Romberg. Die Frage sei, wie man zu den Strukturen komme, die dann neue Sicherheit ermöglichen.

Für ihn sei besonders deutlich geworden, wie sehr von der sowjetischen Seite erwartet wird, dass auf der Seite der NATO sich tatsächlich Veränderungen etwa in den strategischen Konzepten vollziehen. Auch sei von dem sowjetischen Gesprächspartner die Frage eines Friedensvertrages als ein Zielpunkt genannt worden, der auch in den Vier-plus-zwei-Gesprächen in den nächsten Monaten sehr viel mehr Gewicht gewinnen könnte. Dabei wurde ein Friedensvertrag als ein Grundmodell auch für den weiteren europäischen Prozess, für ein neues europäisches Sicherheitssystem verstanden, sagte Romberg.
(Berliner Zeitung, Do. 01.03.1990)

Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) rechnet mit einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von einem Prozent als Konsequenz aus der deutschen Wiedervereinigung. Der sich daraus ergebende Kapitalzuwachs von jährlich 30 bis 40 Milliarden Mark sollte zur Sanierung in die Länder der heutigen DDR geleitet werden, sagte der CSU-Vorsitzende vor katholischen Publizisten in München. Die deutsche Volkswirtschaft könne die gewaltige Herausforderung lösen, jeder größere Markt bringe wirtschaftliche Vorteile Die Wiedervereinigung ist nach den Worten Waigels eine "nationale und christliche Aufgabe", die zugleich eine "gewaltige Investition in Frieden und Freiheit" darstelle. Die Bundesbürger sollten angesichts dieser "einmaligen historischen Chance" mehr Freude, mehr Engagement und mehr Zuversicht zeigen.

Die deutsche Teilung kostet nach den Worten des Ministers jährlich rund 40 Milliarden Mark, wovon allein 21 Milliarden für die Berlinförderung ausgegeben würden. Waigel verwies auf andere Herausforderungen, die in der Geschichte der Bundesrepublik bewältigt worden seien, etwa den Lastenausgleich nach Kriegsende, der nach heutiger Kaufkraft rund 72 Milliarden gekostet habe, oder die Bereitstellung von 20 Milliarden Mark für die Aufstellung der Bundeswehr im Jahr 1955. Das Saarland habe zwischen 1982 und 1990 rund 20 Milliarden an Fördermitteln erhalten.

In der Bundesrepublik bereiten sich nach Angaben des Ministers mehrere tausend Betriebe auf Investitionen in der DDR vor. Dort gebe es allerdings zur Zeit keine Unterschriftspartner, und die Rechtslage sei völlig ungeklärt. DDR-Wirtschaftsministerin Luft habe außer Ankündigungen noch nichts zur Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit unternommen. Waigel betonte, das Grundgesetz stehe für ihn bei der Vereinigung beider deutscher Staaten nicht zur Disposition, werde aber in einigen Punkten an die neue Situation angepasst werden müssen. Wünschenswert sei ein Anschluss der früheren Länder auf dem Gebiet der DDR, die nach Einschätzung des Ministers nach den Wahlen am 18. März sehr schnell wiederhergestellt werden.
(Neue Zeit, Do. 01.03.1990)

Zur Finanzierung deutsch-deutscher Gewerkschaftskontakte beschließt der geschäftsführende Bundesvorstand des DGB 2 Millionen DM zur Verfügung zu stellen.

Nach einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums sind in den ersten beiden Monaten des Jahres rund 117 000 Menschen aus der DDR in die BRD übergesiedelt.

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