DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Mo. 5. Februar


Wirtschaftsfragen sind in Berlin bei der 11. Sitzung des Zentralen Runden Tisches das beherrschende Thema.

Prof. Karl Grünheid, Leiter des Wirtschaftskomitees des Ministerrates, informiert darüber, dass das Produktionsniveau dieses Jahres etwa dem von 1985 gleichkommen werde.

Prof. Luft, Vizepremier der DDR, plädiert u.a. für einen Volksentscheid über die deutsche Einheit, der Währungsfragen einschließen könnte. Sie könne sich eine Teilkonvertierung zum Wechselkurs 1:1 oder 1:2 vorstellen. Als Lastenausgleich wäre eine Soforthilfe seitens der BRD bis zu 15 Milliarden DM erforderlich.

Vor Behandlung der Wirtschaftsproblematik nimmt der Runde Tisch den Bericht des Dreierkomitees zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit entgegen und berät über Probleme des Parteien- beziehungsweise Wahlgesetzes.

Des Weiteren stimmt der Runde Tisch entgegen dem Antrag des Neuen Forum für den Wahltermin 18. März. Ferner, so wird beschlossen, verzichten die Teilnehmer des Runden Tisches bei allen öffentlichen Wahlveranstaltungen auf Gastredner aus der BRD und Westberlin.

Der Runde Tisch beschließt am Abend, weiteren Parteien und Gruppierungen den Beobachterstatus einzuräumen. Neue Parteien sollen die Möglichkeit haben, ihr Programm in zehn Minuten darzulegen.

Auf Vorschlag von Premier Modrow werden Persönlichkeiten von acht neuen Parteien und Vereinigungen von der Volkskammer in das Kabinett gewählt, die gemeinsam mit den bereits tätigen Ministern eine Regierung der Nationalen Verantwortung bilden. Als zusätzliche Minister ohne Geschäftsbereich werden von den Abgeordneten bestätigt: Tatjana Böhm (Unabhängiger Frauenverband), Rainer Eppelmann (Demokratischer Aufbruch), Sebastian Pflugbeil (Neues Forum), Matthias Platzeck (Grüne Partei), Gerd Poppe (Initiative Frieden und Menschenrechte), Dr. Walter Romberg (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), Klaus Schlüter (Grüne Liga), Dr. Wolfgang Ullmann (Demokratie Jetzt). Damit sind nun insgesamt 13 Parteien und Gruppierungen in der Regierungsverantwortung.

Die Volkskammerabgeordneten erklären die Tätigkeit der Republikaner auf dem Territorium der DDR für unzulässig und fassen einen Beschluss, der bis zum Inkrafttreten eines Mediengesetzes die Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit sichern soll. Darin ist das Verbot jeglicher Zensur festgeschrieben.
(BZ, 6.2.1990)

Das Bildungsministerium leitet in Abstimmung mit dem Finanzministerium Schritte zur finanziellen Sicherung der Betreuung und Versorgung der in Heimen der Jugendhilfe lebenden Kinder und jugendlichen ein.

Die drei konservativen Parteien Demokratischer Aufbruch, Deutsche Soziale Union und die CDU der DDR einigen sich in Westberlin darauf, als "Allianz für Deutschland" zu den Volkskammerwahlen anzutreten. Ziel der Allianz ist es, durch einen hohen Wahlerfolg die Bildung einer Regierung zu ermöglichen. Im Wahlkampf wird jedoch jede Partei ihre eigenen Kandidaten aufstellen. An dem Gespräch der DDR-Parteien nimmt auch Bundeskanzler Kohl in seiner Eigenschaft als CDU-Vorsitzender teil.
(BZ, 6.2.1990)

Die Bundesregierung hat den Vorschlag von DDR-Vizepremier Christa Luft auf Zahlung eines Lastenausgleichs in Höhe von 10 bis 15 Milliarden DM an die DDR umgehend abgelehnt. Frau Luft hatte diesen Vorschlag am Runden Tisch vorgelegt. Lastenausgleich, so erklärt der stellvertretende Regierungssprecher Dieter Vogel vor der Bundespressekonferenz in Bonn, klinge allzu sehr nach Vergangenheitsbewältigung. Das sei nicht das Ziel der Bundesregierung, da es mehr um Zukunftsausgaben gehe. Für einen Lastenausgleich an die DDR gebe es keine Veranlassung.
(BZ, 6.2.1990)

Bischof Dr. Gottfried Forck teilt in einem Schreiben bezüglich der Aufnahme des Ehepaares Honecker im Pfarrhaus von Pastor Holmer, dem Leiter der Hoffnungstaler Anstalten in Lobetal, u. a. mit:

"Mit diesem Schreiben will ich versuchen, Ihnen Gründe für die Entscheidung der Kirchenleitung in Berlin-Brandenburg darzulegen.

Die Bitte, Erich Honecker und seine Frau in ein Heim der Kirche aufzunehmen, ist viermal an mich herangetragen worden: Zuerst durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Vogel, dann durch den Rat des Bezirkes Frankfurt (Oder), danach durch den stellvertretenden Ministerpräsidenten, Herrn de Maizière, und schließlich durch Prof. Dr. Vogel und Dr. Mehnert (aus dem Büro des Ministerpräsidenten). Immer wieder habe ich darauf hingewiesen, dass die Unterbringung von Herrn Honecker Aufgabe des Staates und der SED sei. Die Kirche könne dagegen nur aus Barmherzigkeit die Unterbringung von Herrn Honecker übernehmen, wenn Staat und Partei aus zwingenden Gründen dazu nicht in der Lage wären.

Im vierten Gespräch ist gegenüber Konsistorialpräsident Stolpe, Pastor Braune und mir erklärt worden, die Regierung habe sich um eine Wohnung für Herrn Honecker bemüht, könne aber an keiner Stelle eine Sicherheit gegen etwaige Lynchjustiz bieten; darum müsse sie die Bitte um Aufnahme des Ehepaares Honecker in eine kirchliche Einrichtung erneuern.

Im Nachgang zu diesem Gespräch hat Pastor Braune in meinem Auftrag mit dem Ehepaar Honecker in der Charité gesprochen. Beide haben ihm gegenüber betont, dass sie um Aufnahme in ein kirchliches Heim bäten, weil sie nur dort sich einigermaßen sicher fühlen könnten. Pastor Braune hat daraufhin mit Pastor Holmer (Lobetal) telefonisch Verbindung aufgenommen und von ihm erfahren, dass er und seine Frau bereit wären, das Ehepaar Honecker in die Gästezimmer ihres Pfarrhauses aufzunehmen. Es brauche also kein Heimplatz für das Ehepaar Honecker bereitgestellt zu werden.

Danach hat die Kirchenleitung mehrheitlich entschieden, dass sie der Aufnahme des Ehepaares Honecker in das Pfarrhaus des Lobetaler Anstaltsleiters zustimmt.

Damit habe ich Ihnen den Sachverhalt geschildert.

1) Die Kirche hat also nicht von sich aus einen Platz für das Ehepaar Honecker angeboten, sondern ist viermal vom Staat darum gebeten worden.

2) Herr Honecker befindet sich in Lobetal nicht in einem Asyl, das ihn der strafrechtlichen Verfolgung entzieht.

3) Das Ehepaar Honecker nimmt keinem der Antragsteller einen Heimplatz weg.

Lassen Sie mich dieser Darstellung noch hinzufügen: Entscheidend war für uns in der Kirchenleitung, dass wir die von Christus erwirkte Vergebung der Sünden allen Menschen zu bezeugen haben. Von dieser Vergebung ist nach dem Neuen Testament niemand ausgeschlossen. Es ging uns also nicht darum, nachträglich die Schuld von Herrn Honecker herunterzuspielen, wohl aber darum, die noch viel größere Vergebungsbereitschaft Gottes zu bezeugen. Insofern war es mir eine Ermutigung, dass manche, die in der Vergangenheit wirklich Schweres von unserer Staatsführung erdulden mussten (Berufsbehinderung und Gefängnis), die Aufnahme von Honecker durch die Kirche gutgeheißen haben.

Bitte bedenken Sie unter dieser Voraussetzung noch einmal Ihren Protest. (...)"

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Ein neues Profil und einen neuen Namen strebt die Gewerkschaft der Mitarbeiter der Staatsorgane und der Kommunalwirtschaft an. Wie Zentralvorstandsvorsitzender Dr. Joachim Wegrad auf einer Tagung in Berlin sagte, gehe es um eine demokratische, berufsspezifische und bereichsbezogene Interessenvertretung. Grundlage der Beratung war der erste Entwurf einer Satzung der Gewerkschaft öffentlicher Dienste. Danach soll die Gewerkschaft künftig nach Branchen oder Fachverbänden aufgebaut werden.

Mit der Satzung bekennt sich die Gewerkschaft zur Vertragsgemeinschaft von DDR und BRD und setzt sich für eine Solidargemeinschaft mit den Partnergewerkschaften im DGB ein. Mit Blick auf die Zukunft wird die territoriale Gliederung nach Ländern vorgeschlagen.
(Neues Deutschland, Mo. 05.02.1990)

Beide deutsche Staaten sollten sich nach Ansicht des Geschäftsführers der SPD in der DDR, Ibrahim Böhme, bei der Entmilitarisierung auf die stufenweise Abrüstung konzentrieren.

Er halte es für möglich, die beiden Militärblöcke spätestens in den nächsten zehn Jahren aufzulösen, sagte er in einem Interview mit dem Hamburger Magazin "Stern", das ADN gestern vorab in redaktioneller Fassung zur Verfügung gestellt wurde. Danach erklärte Böhme, er halte es aber auch für nötig, "dass die Siegermächte für einen langen Zeitraum auf deutschem Boden - symbolisch - militärisch präsent bleiben, selbst während und nach einem Einigungsprozess".

Der Einheitsprozess zwischen den beiden deutschen Staaten wird nach Auffassung Böhmes in den nächsten zwei Jahren abgeschlossen sein. In dieser Zeit sei die DDR auch im europäischen Binnenmarkt verankert. Die Bundesrepublik müsse "ganz schön in die Tasche greifen, wenn sie an der Einheit interessiert ist", meinte Böhme. Zur wirtschaftlichen Entwicklung der DDR müsse ein Stufenplan ausgearbeitet werden, dann könne die DDR das "wirkliche Wirtschaftswunderland" werden.
(Berliner Zeitung, Di. 06.02.1990)

Die folgende Vereinbarung einer "Allianz für Deutschland" wurde am 5. Februar in Berlin in Anwesenheit des Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Bundeskanzler Helmut Kohl, verabschiedet:

1. Die Vorstände der Parteien "Demokratischer Aufbruch sozial und ökologisch", "Deutsche Soziale Union" und das Präsidium der "Christlich Demokratischen Union Deutschlands" verständigen sich für die Volkskammerwahl auf eine "Allianz für Deutschland".

2. Die Parteien verfolgen den Politiken Zweck, durch einen hohen Wahlerfolg die Bildung einer Regierung der Allianz zu ermöglichen.

3. Die Identität jeder Partei hat in der Allianz Priorität. Die Parteien sind politisch unabhängig und eigenständig.

4. Jede Partei verwendet unter dem Begriff "Allianz für Deutschland" ihren eigenen Parteinamen.

5. Jede Partei nominiert ihre Kandidatinnen und Kandidaten für jeden Wahlkreis eigenständig; Listenverbindungen sind mit Zustimmung der Vorstände der Parteien möglich.

6. Die Parteien erklären ihre Bereitschaft, sich auf regionaler und zentraler Ebene zu unterstützen. Einzelheiten legen die Parteivorstände in eigener Verantwortung fest.

7. Die an der Allianz Beteiligten erklären ihre Bereitschaft, für weitere demokratische Parteien offen zu sein, deren Aufnahme nur durch einstimmigen Beschluss möglich ist.
(UiD, CDU-Informationsdienst Union in Deutschland, Nr. 5/90, 08.02.1990)

Als Landesverband Sachsen im Schriftstellerverband der DDR haben sich die Bezirksorganisationen Dresden, Karl-Marx-Stadt und Leipzig konstituiert. Ihm gehören nahezu 200 Autoren an. Der geschäftsführende Vorstand setzt sich aus den bisherigen Bezirksvorsitzenden Harry Kampling, Dr. Klaus Walther und Ingo Zimmermann zusammen. Zu den Vorhaben des Landesverbandes gehört ein jährliches Literaturfestival "Sächsischer Herbst", das abwechselnd in den drei sächsischen Bezirksstädten stattfinden soll. Der Auftakt dazu wird im September dieses Jahres in Karl-Marx-Stadt gegeben.
(Neues Deutschland, Di. 06.02.1990)

Der elsässische Senator Louis Jung von der Union für die Französische Demokratie (UDF) hat in Frankreich für den Demokratischen Aufbruch der DDR eine Million Wahlkampfbroschüren drucken und nach Leipzig verschicken lassen, meldet AFP am Montag. Jung berichtete Journalisten, Pfarrer Eppelmann habe ihn bei einem Seminar in Wien darüber informiert, dass der Demokratische Aufbruch mangels Material bisher erst 2 000 Exemplare seines Wahlkampfprogramms habe drucken können.
(Neue Zeit, Mi. 07.02.1990)

Das Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Dänemarks Ingmar Wagner hat Erich Honecker eingeladen, nach Dänemark zu kommen und in seinem Haus in Praestö zu leben. Das meldete das dänische Nachrichtenbüro Ritzau am Montagabend. Die Einladung hat Ingmar Wagner, der Erich Honecker aus seiner Jugendzeit kennt, der DDR-Botschaft in Kopenhagen zugestellt.
(Berliner Zeitung, Mi. 07.02.1990)

Als nützlich hat Botschafter Reiner Neumann gestern in Berlin die von ihm in der vergangenen Woche in Kopenhagen mit israelischen Diplomaten geführten Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der DDR und Israel eingeschätzt.

Vor Pressevertretern sagte er, der erste Direktkontakt zwischen Vertretern beider Außenministerien habe in einer guten und sehr sachlichen Atmosphäre stattgefunden.

Von beiden Seiten, so hob der Abteilungsleiter im DDR-Außenministerium hervor, sei während der Sondierungsgespräche Interesse an der Aufnahme diplomatischer Beziehungen bekundet worden.

Jedoch müsse an einen solchen Schritt mit Ruhe, Sachkompetenz und Ausgewogenheit herangegangen werden, um einvernehmliche Regelungen in einer Reihe von Fragen zu erzielen. Die DDR stelle ihrerseits keine Vorbedingungen für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Staaten.

Wie Neumann weiter sagte, habe er mit seinem Gesprächspartner Michael Shiloh, Berater des israelischen Außenministers, Stillschweigen über den konkreten Inhalt der Gespräche vereinbart. Auch sei man übereingekommen, die Gespräche im begonnenen Rahmen fortzuführen. Die Voraussetzungen dafür seien seiner Einschätzung nach gegeben.
(Berliner Zeitung, Di. 06.02.1990)

Das Präsidium des NOK der DDR beschloss eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung einer Neuwahl. Zur Bewerbung Berlins als Olympiastadt für 2000 oder 2004 wurde die Bereitschaft bekundet, den Magistrat bei der Ausarbeitung einer Machbarkeitsstudie zu unterstützen. Das Rücktrittsgesuch von Rudi Hellmann wurde angenommen.

Ein Sporttag der "GST/VTSV" (Gesellschaft für Sport und Technik/Vereinigung Technischer Sportverbände) soll am 28. April stattfinden.

Das Leichtathletik-Präsidium beschloss die Gründung eines Läuferbundes. Auf Antrag des DLV der BRD wurde der Wiederzulassung des ehemaligen DDR-Diskuswerfers Wolfgang Schmidt für internationale Meisterschaften zugestimmt.

Die Gewichtheber-Bezirksfachausschüsse von Dresden, Karl-Marx-Stadt und Leipzig haben eine Arbeitsgruppe zur Gründung eines Landesverbandes sächsischer Gewichtheber gebildet. Er soll im April ins Leben gerufen werden.

Der Verbandstag des Deutschen Schützenverbandes der DDR ist für den 31. März vorgesehen.

Das Turn-Präsidium diskutierte über neue Strukturen sowie über Modalitäten der Teilnahme von DTV-Mitgliedern am deutschen Turnfest der BRD zu Pfingsten in Dortmund und Bochum.

Juan Antonio Samaranch, Präsident des IOC, will den Challenge-Cup der Amateurboxer am 4. März in Berlin (West) besuchen und sich über die Olympiabewerbung informieren.

Ernst Albrecht, Ministerpräsident, erklärte auf dem Jahrestag des niedersächsischen Sports: "Unser Ziel ist es, dass es bei internationalen Wettkämpfen künftig nur eine deutsche Mannschaft gibt." Zur Unterstützung der deutsch-deutschen Begegnung auf Vereinsebene stellte er 200 000 DM zur Verfügung.

Gesamtdeutsche Meisterschaften in den nordischen Disziplinen sind für den Deutschen Skiverband der BRD kein Thema: "Zur Zeit denken wir nicht daran, gemeinsam Titelkämpfe mit der DDR durchzuführen", erklärte DSV-Sportrat Detlef Braun.
(Berliner Zeitung, Mo. 05.02.1990)

Völker- und Staatsrechtler von der Karl-Marx-Universität Leipzig (KMU) und von der Freien Universität in Berlin (West) (FU) haben gestern am Otto-Suhr-Institut der FU einen gemeinsamen Vertragsentwurf zur Schaffung eines Staatenbundes Deutschland vorgelegt. Prof. Poeggel vom KMU-Institut für internationale Studien erläuterte, dass der Staatenbund im Rahmen der ihm übertragenen Kompetenzen Deutschland als Ganzes verkörpere und repräsentiere. Dabei werde unter Deutschland territorial das heutige Gebiet verstanden, über das die beiden deutschen Staaten Hoheitsgewalt ausüben. Es sei zu bedenken, dass die deutsche Frage sich als ein Sicherheitsproblem für Europa darstelle und Insofern sicherheitspolitisch ein deutscher Sonderweg nicht in Betracht kommen könne.

Der Vertragsentwurf sieht vor, dass beide deutsche Staaten in einer Übergangsphase der Konsolidierung sich zu einem Staatenbund zusammenschließen. Hauptaufgabe dieses Staatenbundes ist es, die Vorbereitungen zur Entwicklung in Richtung Bundesstaat zu leisten. Der Entwurf sieht ein Bundesparlament vor, das paritätisch aus Abgeordneten beider Staaten besteht. Vorgeschlagen wird, je 50 Abgeordnete aus der Volkskammer und dem Bundestag sowie je 50 Persönlichkeiten, die keiner parlamentarischen Vertretung angehören, zu wählen. Außerdem sollten die Länder der Vertragspartner in diesem Bundesparlament vertreten sein. Als Exekutive des Staatenbundes wird ein Bundesexekutivrat vorgeschlagen, der aus den Regierungen beider Länder besteht.

Dieser Bundesexekutivrat soll Maßnahmen beschließen und koordinieren, die der Schaffung gleicher wirtschaftlicher und sozialer Lebensverhältnisse in Deutschland dienen. Außerdem soll er zuständig sein für Verhandlungen mit den vier Mächten zur Ablösung der alliierten Rechte. Innerhalb dieses Rates werden Fachkabinette gebildet, die in enger Zusammenarbeit mit den Fachausschüssen des Bundesparlaments, der Volkskammer und des Bundestages beraten. Zur Kontrolle der neu zu schaffenden Bundesorgane ist ein Gerichtshof des Staatenbundes vorgesehen. Der Entwurf enthält außerdem einen Katalog grundrechtlicher Prinzipien.

Prof. Dr. Hans-Joachim Mengel, FU-Institut für Innenpolitik und Systemvergleich, verwies auf das Anliegen des Entwurfs zu verhindern, dass die DDR-Bevölkerung ohne ausreichende Mitwirkung das Wertesystem der Bundesrepublik übernehmen müsse. Der Staatenbund biete Gelegenheit, gleichberechtigt eine gemeinsame bundesstaatliche Verfassung auszuarbeiten.

Die Wissenschaftler teilten mit, dass der von ihnen entwickelte Vertragsentwurf möglichst rasch allen Entscheidungsträgern und -gremien, Parteien und Verbänden in der BRD und DDR zugestellt wird. Politikberatung sei nicht zu begrenzen auf die Beratung von Regierungen oder Parteien. Sie sei vielmehr für eine breite Öffentlichkeit bestimmt. Der DDR-Bevölkerung müsse eine Perspektive geboten werden.
(Berliner Zeitung, Di. 06.02.1990)

Die Bundesrepublik stellt die Stichprobenkontrollen im Briefverkehr mit der DDR ein. Das verlautete gestern aus dem Bundeskanzleramt. In der vergangenen Woche war von Politikern der BRD das Ende derartiger Überwachung gefordert worden. Insbesondere der Chef der Post-Gewerkschaft, Kurt van Haaren, hatte kritisiert, dass trotz veränderter Ost-West-Lage die Bundesrepublik ihre Bespitzelung des Briefverkehrs aus der DDR immer noch nicht eingestellt habe.
(Berliner Zeitung, Di. 06.02.1990)

In der DDR wird es nach Angaben der Bonner Zeitung "Die Welt" bald auch Privatschulen geben. In Leipzig soll bereits im Herbst dieses Jahres eine "Freie Waldorfschule" eröffnet werden, berichtet das Blatt gestern. Ein Waldorf-Kindergarten habe voraussichtlich schon im Februar Premiere in der Messestadt.
(Berliner Zeitung, Di. 06.02.1990)

Zu Demonstrationen kommt es in Dresden, Halle, Leipzig und Suhl.

Die zwei Vertreter der Deutschen Forumpartei (DFP) teilen Bundeskanzler Kohl bei dem Treffen, auf dem das Bündnis "Allianz für Deutschland" geschmiedet werden soll, mit, die DFP beteiligt sich nicht. Begründung, sie wollen nicht in einem Bündnis mitmachen, an der auch eine ehemalige Blockpartei beteiligt ist.

Die Minister ohne Geschäftsbereich werden von der Volkskammer bestätigt und vereidigt. Minister Romberg von der SPD erklärte, er wolle auslosten, ob es möglich ist eine selbständige Abrüstungsbehörde im Rahmen der Regierung zu schaffen. Die Volkskammer beschließt als Tag der Wahl zur Volkskammer den 18.03.1990.

Nach einer Mitteilung des französischen Innenministeriums brauchen DDR-Bürger für einen eintägigen Aufenthalt in Frankreich kein Visum.

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