DDR 1989/90Brandenburger Tor

Impressum


Do. 15. Februar


Die DDR-Regierung nimmt zu den Ergebnissen der Verhandlungen von Premierminister Modrow in Bonn Stellung und billigt das Auftreten seiner Delegation.

Egon Krenz, 1989 Vorsitzender der DDR-Wahlkommission, bestreitet Wahlmanipulationen durch die Wahlkommission der Republik. Er habe auf eine "unbedingt korrekte Wahldurchführung" gedrungen.

Minister Rainer Eppelmann zitiert vor der Kamera des DDR-Fernsehens eine Erklärung, die ihm Erich Honecker gegeben hat. Darin bekennt sich Honecker zu seiner Verantwortung für die Krise in der DDR. Das betreffe auch die Umstände, die letztlich zur Wahlfälschung im Mai vergangenen Jahres führten.

Die erste Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949 sollte nach Ansicht der CDU schnellstmöglich wieder Geltung erlangen. Eine entsprechende Initiative will die Fraktion der Partei auf der nächsten Volkskammersitzung einbringen. Vor der Presse begründet Parteivorsitzender de Maizière sein Vorhaben. Die jetzt geltende Verfassung von 1974 sei durch mehrfache Änderungen ein Torso, der noch immer ganz auf den Führungsanspruch der ehemaligen SED zugeschnitten sei. Sie schreibe zudem Zweistaatlichkeit und eine territoriale Gliederung, die nicht dem Wunsch der Menschen entspricht, fest. Mit der ersten Verfassung der DDR dagegen hätte ein durch freie Wahlen legitimiertes Parlament ein funktionsfähiges Gesetzeswerk, auf das es sich bei der Lösung der schweren wirtschaftlichen und sozialen Probleme stützen könne.
(BZ, 16.2.1990)

Der Demokratische Aufbruch stellt sein Wirtschaftsprogramm der Presse vor. Nach Auffassung des DA ist die sofortige Einführung der D-Mark von zentraler Bedeutung.

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Von den 145 030 Werktätigen, die bis zum 31. Januar in der DDR freigesetzt wurden, haben 107 575 wieder eine Arbeit aufgenommen. Das teilte der Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Löhne, Dr. Roland Schneider, gestern in Berlin den Abgeordneten des Volkskammerausschusses für Arbeit und Sozialpolitik mit. Im Vergleich zum Vormonat stünden allerdings elf Prozent weniger freie Arbeitsplätze zur Verfügung. Allein in Berlin komme auf acht Hoch- und Fachschulkader lediglich eine freie Stelle. Auf das enorme Sozialpaket der Regierung eingehend, informierte Dr. Schneider darüber, dass für Lohnsteigerungen bei 2,8 Millionen Werktätigen in diesem Jahr vier Milliarden Mark eingesetzt werden.
(Berliner Zeitung, Fr. 16.02.1990)

Zunehmend arbeitsuchende Mütter, einseitige Kündigungen sowie ungenügende Programme zur Beschaffung von Arbeitsplätzen und zur Umschulung, das waren bittere Wahrheiten, mit denen sich am Donnerstag die Abgeordneten des Volkskammerausschusses für Arbeit und Sozialpolitik auf einer Sitzung in Berlin beschäftigten. Wie sie vom Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Löhne, Dr. Roland Schneider, erfuhren, haben von 145 030 bis zum 31. 1. frei gesetzten Werktätigen 107 575 wieder eine Arbeit aufgenommen. Allerdings stehen jetzt im Vergleich zum Vormonat elf Prozent weniger Arbeitsplätze zur Verfügung. Kompliziert ist die Situation in Berlin: Auf Grund vergangener Über- und Vielqualifizierung kommt auf acht arbeitsuchende Hoch- und Fachschulkader lediglich eine freie Stelle.

Einig war man sich im Ausschuss, dass für die Arbeitsmarktpolitik nicht nur die Ämter für Arbeit, sondern auch Betriebe Verantwortung tragen müssen.
(Neues Deutschland, Fr. 16.02.1990)

Gespräche über die Bildung einer einheitlichen Gewerkschaft im Kultur- und Medienbereich führten Vertreter der Gewerkschaft Kunst und der IG Druck und Papier auf einer gemeinsamen Sekretariatsberatung unter Leitung ihrer Vorsitzenden Walfriede Schmitt und Werner Peplowski. Angesichts wachsender Aktivitäten westlicher Großkonzerne in Verlagen und Redaktionen von DDR-Medien sowie der Bedrohung Tausender Arbeitsplätze in der Papierbranche und der Druckindustrie halten die Sekretariate eine Fusion beider Gewerkschaften zu einer kampfstarken einheitlichen IG Medien der DDR in absehbarer Zeit für dringend geboten. Man einigte sich darauf, auf den bevorstehenden Delegiertenkonferenzen beider Gewerkschaften im März zu dieser Frage grundsätzlich Stellung zu nehmen, weitere Aufgaben festzulegen und einen Zeitrahmen abzustecken. Über eine Verschmelzung sollen die Mitglieder in einer Urabstimmung entscheiden.
(Berliner Zeitung, Do. 15.02.1990)

Mit dem Appell an alle Bürger der DDR, im Lande zu bleiben und mitzuhelfen, die Demokratie zu gestalten und die Einheit zu schaffen, wandte sich der Vorsitzende des Demokratischen Aufbruchs (DA), Wolfgang Schnur, an die Öffentlichkeit. Vor in- und ausländischen Journalisten hatte er am Donnerstag in Berlin zugleich politische Grundsätze seiner Partei zur deutschen Frage vorgestellt. Gefordert werden die sofortige Konstituierung der Länder und Wahlen zu den Landtagen am 6. Mai. Der DA werde in jedem Länderparlament den Antrag einbringen, unter Berufung auf Artikel 23 des BRD-Grundgesetzes der BRD beizutreten.
(Neues Deutschland, Fr. 16.02.1990)

Befragt nach gegenwärtigen "Plünderungen von Sparkonten" und der "Aufteilung von Guthaben auf Familienangehörige", nannte Regierungssprecher Wolfgang Meyer derartige Aktivitäten bedauerlich. Sie würden ausgelöst durch Gerüchte, die "aus verschiedenen Hauptstädten" über die Medien kämen und nach denen es angeblich Vereinbarungen über den Umtausch der Sparkonten gebe. Meyer versicherte, dass die Expertengespräche über die Vorbereitung der Währungsunion und der Wirtschaftsgemeinschaft erst in der kommenden Woche begännen. "Ich hoffe, das ist ein klares Wort."

Auf Anfrage berichtete der Regierungssprecher ohne nähere Einzelheiten von Vorschlägen zur Reform des Bankwesens in der DDR. Der Ministerrat habe diesen zugestimmt und sie an die Volkskammer zur Beratung überwiesen.
(Neues Deutschland, Fr. 16.02.1990)

Der Verband der Freidenker der DDR hat eine Interessengemeinschaft weltlicher Bestattungsredner (Nekrologen) gebildet. Sie will mithelfen, weltliche Trauerfeiern kulturvoll zu gestalten.

Seinem humanistischen Anliegen entsprechend, will der VdF damit einem Bedürfnis vieler konfessionsloser Menschen entsprechen, vergangenes Leben im feierlichen Rahmen zu würdigen, Hinterbliebenen Trost zu spenden und Mut zu machen, sowie Rat und Unterstützung für die Ausgestaltung von Trauerfeierlichkeiten zu geben.
(Neues Deutschland, Do. 15.02.1990)

Das Präsidium des Parteivorstandes der PDS bestätigte gestern den von der Statutenkommission vorgelegten Entwurf eines PDS-Statuts.

Dieses Papier werde dem 1. Parteitag am 24. und 25. Februar zur Beratung und Bestätigung vorgelegt. Ferner stimmte das Präsidium der Wahlordnung zur Nachwahl von Mitgliedern des Parteivorstandes und der Zentralen Schiedskommission sowie der Geschäftsordnung für den Parteitag zu.

Das Gremium beriet weiter über Chancen für eine gemeinsame, überparteiliche Kinderorganisation in der DDR. Die Herausbildung neuer politischer Parteien und Bewegungen und der Wahlkampf dürften nicht auf Kosten der Kinder geführt werden, heißt es in der Presseerklärung. Eine Kinderorganisation sollte unter der Schirmherrschaft aller demokratischen Parteien und Vereinigungen eine den demokratischen und humanistischen Idealen verpflichtete Erziehung gewährleisten. Die PDS sei zur finanziellen Unterstützung einer solchen Kinderorganisation bereit, die in ihrem Wirken auch auf staatliche Zuwendungen Anspruch haben sollte.

Entgegen den Auffassungen von Vertretern anderer Parteien ist die PDS der Meinung, dass die Auffassung der Kinder zu ihrer Pionierorganisation einzuholen und zu berücksichtigen ist. Sollte es in der DDR tatsächlich zur Gründung verschiedener politischer Kinderorganisationen kommen, sollte eine Koordinierungsstelle für das Zusammenwirken aller demokratischen, linken Kräfte im Interesse der Kinder gebildet werden.
(Berliner Zeitung, Fr. 16.02.1990)

Gegen das auf höchster Ebene geschlossene Wahlbündnis der F.D.P. mit der LDP und der Deutschen Forumpartei (DFP) wendet sich der F.D.P.-Landesverband Thüringen. Eckhard Probandt, Gründungsmitglied des Landesverbandes, erklärte, die Thüringer Freien Demokraten wollten zu den bevorstehenden Wahlen zur Volkskammer mit eigenen Kandidaten antreten. "Wir haben die F.D.P. ins Leben gerufen, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, eine von der Vergangenheit unbelastete Partei zu wählen", hob er hervor. Das sei mit dem eingegangenen Bündnis nicht mehr gegeben.
(Berliner Zeitung, Do. 15.02.1990)

Die erste Ausgabe der "Mecklenburgischen Volks-Zeitung", einer unabhängigen Tageszeitung für Mecklenburg-Vorpommern, erschien gestern in den drei Nordbezirken. Die Tageszeitung steht in der Tradition der bis 1933 als SPD-Zeitung herausgegebenen "Mecklenburgischen Volks-Zeitung". Als Stimme der neuen Demokratie - wie es im Untertitel heißt - will sie für alle neuen Parteien und Gruppierungen offen sein.
(Berliner Zeitung, Fr. 16.02.1990)

Die "Mecklenburgischen Volks-Zeitung - Stimme der neuen Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern" erschien bis zum 05.09.1990.

In der DDR gibt es seit einigen Tagen einen Verein Deutscher Natur- und Heimatfreunde (DNH) e.V. Den Traditionen humanistischer Vereine dieser Art und den ursprünglichen Zielen des Kulturbundes zur demokratischen Erneuerung Deutschlands verpflichtet, wollen die Mitglieder des Vereins die Werte der Heimat erforschen, erschließen, schützen und pflegen. Die Geselligkeit, die Lebensfreude und die Heimatverbundenheit sollen ebenfalls nicht zu kurz kommen.

In der Gründungsinitiative des Vereins heißt es u. a., die Natur- und Heimatfreunde setzen sich für die Wiederbelebung und Neugründung von lokalen und regionalen Natur-, Heimat- und Traditionsvereinen, von Fachgesellschaften und Klubs in den Territorien ein.

Den Gründungsmitgliedern geht es vor allem in Dörfern, Städten und Landschaften sowie in den Ländern um die Erforschung, den Schutz und die Pflege der Natur, der Architektur. Kunst, Kultur und Technik. Die Pflege der deutschen Sprache und ihrer Mundarten, die Bewahrung der Heimatdichtung und des Heimatliedes sowie der Volkskunst sollen ebenfalls nicht auf der Strecke bleiben.

Zu den Forderungen des Vereins gehören u. a. die Rückbenennung von Straßen und Plätzen sowie Gebäuden, die auf administrative und undemokratische Weise ihres historischen Namens beraubt wurden. Karl-Marx-Stadt, so die Vereinsmitglieder, muss wieder Chemnitz heißen.
(Berliner Zeitung, Do. 15.02.1990)

Vom Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz der DDR wurde die Abschaltung des Blockes II im Kernkraftwerk Greifswald veranlasst, um eine für 1990 geplante Reparatur vorfristig durchzuführen, teilte Prof. Dr. Helmut Rabold, Vizepräsident des Amtes, mit. Die Entscheidung, den Block II vom Netz zu nehmen, gehe auf die Sicherheitsanalyse des Druckbehältermaterials zurück, die von Fachleuten der DDR gemeinsam mit Experten der UdSSR und der BRD vorgenommen wurde.
(Berliner Zeitung, Fr. 16.02.1990)

Die DDR-Regierung hat der EG-Kommission in Brüssel Vorstellungen über die Einführung einer sozial orientierten Marktwirtschaft in der DDR unterbreitet. Das Memorandum der Regierung Modrow zu den politischen und wirtschaftlichen Reformen in der DDR nennt die Erfordernisse für einen zügigen Übergang zu einer solchen Marktwirtschaft. Wie am Sitz der Kommission verlautet, soll das Memorandum am Freitag auf einer Beratung der "Gruppe der 24" behandelt werden, die unter anderem über die Ausweitung ihrer bislang Polen und Ungarn gewährten Unterstützung auf die DDR die Tschechoslowakei, Rumänien, Bulgarien und Jugoslawien beraten wird.

Mit dem DDR-Memorandum wird der EG-Kommission, die die Hilfsleistungen der 24 Staaten koordiniert, zunächst ein umfassendes Programm der Wirtschaftsreformen in der DDR vorgelegt.

Der Chef der DDR-Mission bei den Europäischen Gemeinschaften, Dr. Ingo Oeser, hat am Donnerstag Meldungen dementiert, wonach die DDR sich nicht rechtzeitig um Unterstützung von selten der in der "Gruppe der 24" vertretenen westlichen Industriestaaten bemüht habe.
(Neues Deutschland, Fr. 16.02.1990)

In Westberlin fanden gestern erste Gespräche zur Errichtung von Baumärkten in den Bezirken der DDR und in Berlin statt. Mit ihnen soll die Versorgung der Bevölkerung mit Baumaterialien wesentlich verbessert werden. Die Verhandlungen führten das Baustoffversorgungskombinat, der AHB Chemie-Export-Import und das BRD-Unternehmen Stinnes Bau Markt AG.

Wie BZ von Joachim Ahrens, Hauptdirektor der Baustoffversorgung Berlin, dazu erfuhr, wurde eine gemeinsame Absichtserklärung verabschiedet in der die Partner ihr großes Interesse daran bekunden, eine gemeinsame Unternehmenskette in der DDR aufzubauen. In den nächsten Tagen bereits sollen geeignete Objekte in Berlin untersucht werden. Joachim Ahrens sprach die Hoffnung aus, dass es in den kommenden drei, vier Monaten zu konkreten Verträgen kommen wird. Dies sei aber abhängig davon, wie schnell es mit der Konvertierbarkeit der DDR-Mark bzw. mit der Währungsunion zwischen DDR und BRD vorangeht.
(Berliner Zeitung, Fr. 16.02.1990)

Im Zeichen schwerer Zerwürfnisse - vor allem zwischen den USA und der BRD - sind die zweitägigen Beratungen des COCOM-Exekutivkomitees am Donnerstag in Paris zu Ende gegangen.

Die vielfach erwarteten Erleichterungen für den Handel mit den Reformländern Ost- und Mitteleuropas wurden nicht beschlossen. Wie aus den Delegationen der 17 teilnehmenden Staaten - die NATO-Staaten mit Ausnahme von Island, dazu Japan und Australien - verlautete. konnte man sich lediglich darauf einigen, künftig das Genehmigungsverfahren für Waren, die auf der COCOM-Liste stehen und in die europäischen RGW-Länder exportiert werden sollen, zu beschleunigen. Das COCOM (Koordinationskomitee für die multilaterale Kontrolle von Exporten) war Ende 1949 geschaffen worden, um die Ausfuhr strategisch wichtiger Güter in Staaten, die als kommunistisch eingestuft wurden, zu verhindern oder einem strengen Genehmigungsverfahren zu unterwerfen.

Streit auf der Pariser Tagung konzentrierte sich vor allem darauf, ob ins Auge gefasste Handelserleichterungen auf dem Gebiet von Werkzeugmaschinen, Computern und digitalen Fernmeldeanlagen auch auf die UdSSR übertragen werden sollen. Dafür haben sich praktisch alle europäischen COCOM-Mitglieder ausgesprochen.
(Berliner Zeitung, Sa. 17.02.1990)

Völlig überraschend und inkognito tauchte die amerikanische Schauspielerin Jane Fonda im Bezirk Halle auf. Der in der Friedens- und Ökologiebewegung engagierte Filmstar besuchte in Begleitung von Freunden Bitterfeld und Wolfen. Die mit einer Sonnenbrille "getarnte" Amerikanerin wollte sich vor Ort selbst einen Eindruck über die "dreckigste und schmutzigste" Stadt Europas verschaffen. Mit Bestürzung, so die "Freiheit" in ihrer Mittwochausgabe, habe sie die Ökokatastrophe in diesem Raum, über den sie auch in Kalifornien viel gelesen hatte, zur Kenntnis genommen.
(Berliner Zeitung, Do. 15.02.1990)

Der erste Kreisverband der Europa-Union Deutschland in der DDR hat sich am Donnerstag in Neubrandenburg konstituiert. An dem Gründungstreffen nahmen Mitglieder des Landesverbandes Hamburg dieser Union teil. Sie ist eine überparteiliche Bürgerinitiative, die sich bei politischen Parteien, Parlamenten, Regierungen sowie der öffentlichen Meinung für eine föderative und demokratisch-rechtsstaatliche Vereinigung der europäischen Völker, einen europäischen Bundesstaat einsetzt.
(Neues Deutschland, Fr. 16.02.1990)

Die DDR und die Bundesrepublik haben die Schaffung von gemeinsamen Naturschutzgebieten vereinbart. Das betrifft u. a. den Drömling, den Spreewald und die Schorfheide. Spezialisten aus dem Westen werden dabei die entsprechende Landschaftsplanung, übernehmen. Über diese und weitere gemeinsame Vorhaben informierte gestern Prof. Michael Succow, stellvertretender Minister für Naturschutz, Umweltschutz und Wasserwirtschaft, Medienvertreter der BRD und Westberlins. Succow betonte, dass es jetzt im Naturschutz vor allem darum gehe, Zersiedlungen und Bodenspekulationen von ausländischen Investoren zu verhindern. Konkrete Angebote beispielsweise zum Kauf der Insel Hiddensee seien völlig indiskutabel.
(Berliner Zeitung, Fr. 16.02.1990)

Die praktische Gestaltung des Rechtshilfeverkehrs in Strafsachen zwischen der BRD und der DDR war Gegenstand zweitägiger Beratungen einer Expertengruppe der Justizministerien beider deutscher Staaten in Bonn.

Beide Seiten seien sich darin einig gewesen, wird in einer gestern veröffentlichten festgestellt, dass die Öffnung der Grenzen Straftätern künftig keinesfalls die Möglichkeit einräumen dürfe, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Ziel der Verhandlungen sei es gleichzeitig, für die Wahrung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit für alle Verfahrensbeteiligten Sorge zu tragen. Vor allem gelte es, den Rechtsschutz durch Straftaten geschädigter Bürger bei Aufenthalten im jeweils anderen Staat durch Gleichbehandlung zu sichern.

Die Vertreter der Justizorgane der BRD und der DDR vereinbarten die Übergabe beziehungsweise Übernahme von Tätern zur Strafverfolgung. Dabei gehe es vor allem um Eigentumsdelikte, Verkehrsstrafsachen sowie die Verfolgung von Unterhaltspflichtverletzungen. Sie verständigten sich auch darauf, demnächst in Berlin Arbeitsberatungen zum Rechtshilfeverkehr in Zivil- und Familienstrafsachen durchzuführen.
(Berliner Zeitung, Fr. 16.02.1990)

Nordrhein-Westfalen will 64 Städte und Gemeinden für den Zuzug von Aus- und Übersiedlern sperren. Als Grund für diesen Schritt gab Sozialminister Hermann Heinemann die Entlastung der Ballungsgebiete an. Die Übersiedler sollen künftig stärker auf ländliche Gebiete verteilt werden. Nach Mitteilung von Heinemann kamen in diesem Jahr bereits 30 000 Aus- und Übersiedler nach Nordrhein-Westfalen.
(Neue Zeit, Fr. 16.02.1990)

In einem Brief an die Kreisvorsitzenden stellt Helmut Kohl die Aktion "Freunde helfen Freunden" vor und wirbt damit um die Unterstützung der "Allianz für Deutschland" im Wahlkampf. Jeder BRD CDU-Kreisverband soll einen Partnerkreisverband in der DDR übernehmen.
(UiD, CDU-Informationsdienst Union in Deutschland, Nr. 6/90, 15.02.1990)

Rainer Eppelmann verließt um 20 Uhr im ersten Programm des Deutschen Fernsehfunks eine Erklärung Erich Honeckers, die er ihm einen Tag zuvor bei einem Besuch Eppelmanns bei dem Ehepaar Honecker gegeben hat.

"Lobetal, 14. Februar 1990.

Erklärung:
Entsprechend meinen früheren Erklärungen gegenüber der damaligen SED, bekenne ich mich zu der politischen Verantwortung für die Krise, in die der Staat und die Bevölkerung der DDR geraten ist. Das betrifft auch die Umstände, die letztlich zu der Fälschung der Wahlergebnisse vom 7. Mai 1989 führten. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass ich nie in meinem Leben politische Entscheidungen aus egoistischen Motiven getroffen habe und dass ich mich frei von jeder Schuld in strafrechtlichem Sinne fühle."

Auf einer Veranstaltung in Schwerin nennt Gregor Gysi eine Mitgliederzahl der PDS von 700 000.

Die DGB-Gewerkschaft ÖTV eröffnet eine erste offizielle Informationsstelle des Hauptvorstandes in Westberlin zur Koordination der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen in der DDR.

Auf einer außerordentlichen Zentraldelegiertenkonferenz wird die Gewerkschaft der Eisenbahner gegründet. Sie geht hervor aus der IG Transport und Nachrichtenwesen.

Block 2 des Kernkraftwerks Greifswald wird abgeschaltet.

Δ nach oben