DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Sa. 17. Februar


Eine "Vereinigung zur Beobachtung und Förderung des KSZE-Prozesses" konstituiert sich in Berlin.

Zur Mitarbeit aufgerufen sind alle Bürger, die in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) von 1975 in Helsinki an der Sicherung der Menschenrechte- und einer rechtsstaatlichen Entwicklung der DDR interessiert sind und dazu beitragen wollen, "dass von unten zusammenwächst, was von oben gespalten wurde".
(BZ, 19.2.1990)

Die Politiker des Demokratischen Aufbruch werden vielerorts verleumdet, bedroht und in ihrer Arbeit behindert. Das berichten Delegierte aus Karl-Marx-Stadt, Cottbus, Berlin und Erfurt auf der DA-Hauptausschusssitzung in Magdeburg. In einer ADN übergebenen Mitteilung werden weiter Schmierereien an DA-Büros, überklebte Plakate, Benachteiligungen in der Presse sowie bei der Ausstattung mit Telefonen beklagt. Darüber hinaus gäbe es bereits telefonische Morddrohungen. Sechs Frauen und Männer nominiert der Demokratische Aufbruch als Spitzenkandidaten für die Volkskammerwahlen am 18. März. Zu ihnen zählen Parteivorsitzender Wolfgang Schnur und Minister Rainer Eppelmann. Die Nominierung dieser Wahlmannschaft sei ein Zeichen der neuen demokratischen Kultur im Lande, erklärt Schnur am Rande der Hauptausschusssitzung. Die Frauen und Männer des DA hätten gemeinsam mit dem Volk für die friedliche Revolution gekämpft. Viele Kandidaten seien noch vor einem halben Jahr von der SED bespitzelt und verfolgt worden und gingen ohne eine belastete Vergangenheit in den Wahlkampf.
(BZ, 19.2.1990)

In Berlin treffen sich Vertreterinnen von 120 Gruppen des Landes zum Gründungskongress des Unabhängigen Frauenverbandes.

Die Vereinigung versteht sich als Bestandteil einer weltweiten Frauenbewegung, die für die Abschaffung unterdrückender Herrschafts- und Denkstrukturen kämpft, die eine gewaltlose, demokratische, ökologisch stabile, sozial gerechte und multikulturelle Welt schaffen will. Sie setzt sich dabei besonders für die gesellschaftliche Gleichstellung der Geschlechter und eine neue Kultur ihres Zusammenlebens ein.

Der Kongress stimmt nach einer kontroversen Diskussion dem Wahlbündnis mit der Grünen Partei zu. In der gemeinsamen Wahlplattform wird davon ausgegangen, dass die Krise in unserem Lande nicht nur ökonomischer und politischer, sondern gleichfalls ökologischer und sozialer Natur sei. Auch bei Anschluss an die BRD als schnelle Lösung bleibe die Tatsache: Der Strukturwandel wird nicht nur Gewinner haben. Es sind deshalb ausführliche, detaillierte Vorstellungen zur Sozialpolitik enthalten. Zum Beispiel die Forderung nach Ausarbeitung einer Sozialcharta für beide deutsche Staaten.
(BZ, 19.2.1990)

Der Gründungskongress der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) tritt in Fürstenberg (Havel) zusammen. Die Delegierten beraten ein Programm und beschließen ein Statut. "Die USPD ist eine Partei mit Zukunft, die sich klar gegen jeden linken und rechten Extremismus abgrenzt und die ein Verhältnis zu den Linksparteien und im besonderen zur SPD sucht", sagt Martin Deuß vom Gründungsausschuss. Sie fühle sich dem traditionellen linken sozialdemokratischen Erbe eng verbunden, kämpfe in der DDR für einen demokratischen Sozialismus und strebe auf der Grundlage gemeinsamer Grundwerte eine enge Zusammenarbeit mit der SPD in der DDR an. Der Schwerpunkt der Partei liege auf sozialen Werten.
(BZ, 19.2.1990)

Seit Beginn des Jahres sind fast 89 000 Menschen aus der DDR in die BRD übergesiedelt, berichtet dpa unter Berufung auf die Zeitung "Bild am Sonntag". Am Vortag seien 1 520 in der Bundesrepublik eingetroffen. Die meisten von ihnen hätten angegeben, keine Hoffnung auf einen schnellen wirtschaftlichen Aufschwung in der DDR zu haben. 1989 hätten insgesamt 343 854 DDR-Bürger ihre Heimat in Richtung BRD verlassen.
(BZ, 19.2.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

An der Akademie der Wissenschaften konstituierte sich eine Initiativgruppe "Frauen in der Wissenschaft". Sie versteht sich als eine von Parteien und Gewerkschaften unabhängige Interessenvertretung aller Frauen in der Akademie und ist offen für Vertreterinnen aller sozialer Gruppierungen. Sie tritt dafür ein, dass Bedingungen geschaffen werden, die es Frauen ermöglichen, ihre Verantwortung für die Wissenschaftsentwicklung wahrzunehmen. Notwendige Umstrukturierungen dürfen nicht zu Lasten der Frauen, insbesondere der Alleinstehenden und der Älteren gehen! Die Gruppe hat ein Strategiedokument zur Frauenpolitik und ein Aktionsprogramm für die Akademie erarbeitet. Der Präsident ist bereit, ihr einen Platz am "Runden Tisch" der Akademie einzuräumen.
(Berliner Zeitung, Sa. 17.02.1990)

Die zehn Gebäude der ehemaligen SED-Parteischule in Biesdort sind vom Parteivorstand der PDS an die Zentralklinik für Psychiatrie und Neurologie "Wilhelm Griesinger" übergeben worden. Bereits im Dezember vergangenen Jahres war ein Internatsgebäude als Herberge für NVA-Angehörige zur Verfügung gestellt worden, die in der Zentralklinik als Krankenpfleger eingesetzt sind. In dem Gebäudekomplex, nach 1945 zunächst von sowjetischen Streitkräften genutzt, wurde Ende der sechziger Jahre eine Außenstelle des Leipziger Franz-Mehring-Instituts eingerichtet, die spätere Parteischule der SED.
(Berliner Zeitung, Sa. 17.02.1990)

Rehabilitierung und volle Entschädigung der Opfer sowie gerechte Bestrafung der Schuldigen forderten am Sonnabend in Fürstenberg/Havel die Teilnehmer der Gründungsversammlung für die "Vereinigung der Verfolgten des stalinistischen Terrors" in der DDR. Die VVST organisiert sich auf Orts-, Kreis- und Landesebene.
(Neue Zeit, Mo. 19.02.1990)

Erstmals seit 57 Jahren erschien am Sonnabend wieder die Zeitung "Der neue Sozialdemokrat", das Wochenblatt der Sozialdemokraten in Leipzig. Zu Tausenden wurde es im Zentrum der Messestadt verteilt, als vor Mitgliedern und Anhängern der SPD auf einer Kundgebung die politischen Ziele und Vorstellungen unterbreitet wurden, wie "Die deutsche Einheit" gestaltet werden soll.
(Neues Deutschland, Mo. 19.02.1990)

Die republikweite politische Vereinigung DIE SOZIALISTEN wurde bei einem Koordinierungstreffen von Vertretern linker Bewegungen und Initiativen am Sonnabend in Leipzig gegründet. Sie tritt für ein sozial orientiertes marktwirtschaftliches System in dem sich vereinigenden Deutschland ein, das den Werktätigen umfassende Mitbestimmungsrechte garantiert. Die neue Vereinigung ist offen für linke demokratische Initiativen und Bündnisse. Sie ruft alle interessierten Gruppierungen auf, einen republikweiten Sprecherrat zu bilden. Das Programm der SOZIALISTEN ist mit grün-rot-solidarisch überschrieben. Die Vereinigung tritt bei den Wahlen am 18. März nicht mit einer eigenen zentralen Liste an.
(Berliner Zeitung, Mo. 19.02.1990)

Am Sonnabend gründet sich in Berlin die "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik und Demokratie" in der DDR. Die Vereinigung versteht sich nicht als Partei, sondern als eine unabhängige, den Prinzipien der Arbeiterbewegung verpflichtete politische Kraft. Die allen Werktätigen offenstehende Organisation will für das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes über die wirtschaftliche, soziale und staatliche Form des gesellschaftlichen Lebens, für die Garantie der Arbeitsplätze eintreten und fordert, wie es in einer Erklärung heißt, eine "gesamtdeutsche Regierung der unabhängigen Arbeitnehmerorganisationen, verpflichtet auf die Forderungen der Arbeiterschaft, Jugend und der Demokratie".
(Berliner Zeitung, Fr. 16.02.1990)

In einem Schreiben an Ministerpräsident Hans Modrow hat PDS-Vorsitzender Dr. Gregor Gysi vorgeschlagen, die von seiner Partei dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellten 3,041 Milliarden Mark für die Unterstützung des Gesundheits- und Sozialwesens, von Umweltprojekten und von Wissenschaft und Kultur einzusetzen. Ausgehend von der Bitte des Verbandes der Journalisten der DDR (VDJ) um eine Spende zugunsten in soziale Not geratener Journalisten der DDR will Gysi um eine Unterstützung in Höhe von 300 000 Mark an den VDJ bitten.
(Berliner Zeitung, Sa. 17.02.1990)

In Salzwedel gründet sich die erste Kreisgruppe der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft in der DDR.

Erster Parteitag des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der DSU in Rostock.

Im Sprengelmuseum in Hannover beschließen Autoren aus beiden deutschen Staaten den "Hannoveraner Appell" zur Einbeziehung der Kulturpolitik in die Gespräche zwischen der DDR und der BRD.

Erster Tag des zweitägigen II. Internationalen StudentInnen-Kongress in Leipzig.

Im saarländischen Lebach erpressten Übersiedler von anderen Übersiedlern tagelang Schutzgelder. Vor sechs Unterkünften für Übersiedler stehen inzwischen Polizisten.

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