Di. 27. Februar 1990

• • Gewerkschaften Kunst sowie Druck und Papier der DDR und Gewerkschaft Medien der BRD vereinbaren Bildung eines Konsultativrates

    • Die Vorsitzenden der Gewerkschaften Kunst sowie Druck und Papier der DDR, Walfriede Schmitt und Werner Peplowski, und der Vorsitzende der Gewerkschaft Medien der BRD, Erwin Ferlemann, haben die Bildung eines Konsultativrates vereinbart.

      Dieser Schritt ist nicht nur in Hinblick auf die zukünftige Einheit Deutschlands notwendig, sondern ergibt sich vielmehr durch das massive Drängen und die bereits erfolgte Präsenz bundesdeutscher und internationaler Medienkonzerne auf dem DDR-Markt.

      Zum Schütze der Arbeiter und Angestellten in der Druckindustrie, aber auch für die Kollegen in Rundfunk, Fernsehen, Buchhandel, Theater, Kino und aller weiteren kulturellen Einrichtungen ergibt sich in der gegenwärtigen rechtsunsicheren Situation dringend ein koordiniertes und vor allem wirksames Vorgehen bei der gewerkschaftlichen Interessenvertretung.

      Besonders für die Kultur- und Kunstschaffenden wurde im Hause des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Kunst Fritz-Heckert-Straße 70, ein gemeinsames Informations- und Konsultationsbüro eingerichtet. Dieses Büro ist unter Tel. Berlin (...) zu erreichen.
      (Neues Deutschland, Mi. 28.02.1990)

  • Gegen das Drängen zur raschen Verabschiedung eines Beamtengesetzes

    • Gegen das undemokratische Drängen des Beamtenbundes der DDR zur raschen Verabschiedung eines Beamtengesetzes wenden sich die Gewerkschaften Wissenschaft, Unterricht und Erziehung, Gesundheits- und Sozialwesen, der Zivilbeschäftigten der NVA, der Volkspolizei sowie die IG Eisenbahn, Transport und Postgewerkschaft in einer gemeinsamen Erklärung.

      Wie es darin heißt, sei die Chance zur Neubestimmung des Beamtentums in der DDR nicht ernst genommen und - abgesehen von wenigen geringfügigen Ausnahmen - das vordemokratische Bundesdeutsche Beamtenrecht übernommen worden. Die Gewerkschaften fordern, das Beamtengesetz erst nach Neuregelung der Dienstverhältnisse aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu behandeln und eine durch die Basis getragene Diskussion zu führen. Dafür sei man nicht auf die Straße gegangen, um wieder als Beamte Untertanen zu werden und im "Treueverhältnis zum Dienstherrn" die Solidargemeinschaft aller Beschäftigten als potentielle Streikbrecher zu gefährden.
      (Berliner Zeitung, Mi. 28.02.1990)

  • Berliner Werk für Fernsehelektronik

    • Auch das gibt's noch: Das Berliner Werk für Fernsehelektronik (WF) konnte seine Januarleistung gegenüber dem Vorjahr etwas steigern.

      Diese Stabilität berechtige zu Optimismus, so Direktor Jürgen Wernicke gestern vor der Vertrauensleutevollversammlung des Betriebes.

      Allerdings könne es schwer werden, diesen Standard zu halten: die Schließungen in der Chemieindustrie programmieren schon jetzt so etwas wie ein Zuliefer-Chaos. Auf der anderen Seite wird das WF selbst Zulieferungen für Quarzuhren und Taschenrechner nicht mehr los, diese DDR-Erzeugnisse kauft niemand mehr; die Finalproduzenten reduzierten die Aufträge allein im Januar um 28 Millionen Mark.

      Trotzdem, so Wernicke, der Betrieb könne durchaus marktwirtschaftstauglich gemacht werden. Nicht so sehr durch Personalabbau, sondern z. B. über eine Steigerung der Farbbildröhrenproduktion (dann im Rechteck-Look) von jetzt knapp 700 000 auf 1,5 bis Millionen Stück. Bei anderen Erzeugnissen müsse die Menge gar verfünffacht werden, um mit Gewinn zu arbeiten.

      Alleine und ohne massive Unterstützung von Partnern, die ein Geschäftsinteresse am Fortbestand des WF (möglicherweise unter ihrer Ägide) haben, dürfte sich das aber kaum bewerkstelligen lassen. Die Betriebsleitung ist also im Gespräch mit Siemens, Toshiba, Philipp AEG Telefunken u. a. über Zulieferkontrakte, Produktionsverlagerungen etc.

      Mit Blick auf die notwendige Kostensenkung gab der Direktor zu bedenken, inwieweit sich das WF weiterhin eine eigene Poliklinik (die 80 Prozent ihrer Leistungen für das Territorium erbringt) oder viele Sportanlagen wird leisten können.

      Fest steht: Per 1. März gibt es einen Einstellungsstopp im Werk und ab Mai Produktivlöhne. Die wiederum dürften allerdings bloß bis zu einem von der IG Metall auszuhandelnden Rahmentarifvertrag Bestand haben.
      (Berliner Zeitung, Mi. 28.02.1990)

  • Gewerkschaft Kunst und IG Medien in Berlin protestieren

    • Gegen eine Umverteilung der Fernseh- und Rundfunklandschaft in einem Berlin von morgen ohne Befragung von Medienmitarbeitern, Zuschauern und Hörern haben die Gewerkschaft Kunst Bezirk Berlin und die IG Medien des Westberliner Landesbezirks Protest erhoben. In einer Presseerklärung wenden sie sich empört gegen Äußerungen der Kultursenatorin von Westberlin, Anke Martiny, im "Tagesspiegel" vom Samstag, "Sendeketten, Frequenzen, Rundfunkanstalten, Fernsehprogramme, öffentliche und private Sender wurden von ihr wie Pokerkarten neu gemischt und verteilt", heißt es. Frau Martiny habe weder von West- noch von Ostkollegen einen Auftrag für einen "Ausverkauf" erhalten.

      Wie alarmierend die deutsch-deutschen Annäherungsprozesse in den Regierungs- und Chefetagen abzulaufen drohten, so die Gewerkschafter weiter, zeigten generelle Denkspiele auf beiden Seiten, dass angeblich in Berlin "doppelt" vorhandene Kultureinrichtungen eingespart werden könnten. Sie sprechen sich "scharf gegen eine solche Kahlschlagvereinigung" aus.
      (Tribüne, Mi. 28.02.1990)

  • Keine Unterstützung der Montagsdemonstraion in Leipzig mehr wegen nationalistischem Pathos

    • Bonn. ADN/BZ Angesichts des gewandelten Charakters der Montagsdemonstrationen in Leipzig, in denen jetzt "nationalistisches Pathos" vorherrsche, bestehe ein "Konsens aller neuen demokratischen Kräfte, sich aus dieser Montagsdemonstration zurückzuziehen".

      Darüber informierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD in der DDR, Karl-August Kamilli, in einem gestern vom Parlamentarisch-Politischen Pressedienst (PPP) in Bonn veröffentlichten Interview.

      Gefragt, ob das einer Niederlage der demokratischen Kräfte gleichkomme, antwortete Kamilli, zumindest sei es kein Sieg. "Wenn man sieht, was sich in den letzten Monaten in diesem Land getan hat, muss man eingestehen, dass einige naiv-demokratische Blütenträume zerstoben sind sagte er. Es habe sich gezeigt, dass die Parteien des Rechtsblocks "Positionen haben, die sich mit dem Grundkonsens der frühen Reformkräfte nicht vertragen". So hätten sich diejenigen, die in Leipzig das Fanal für eine friedliche Revolution gesetzt haben, "die Entwicklung nicht vorgestellt". Doch sie nähmen die Herausforderung notgedrungen an.

      Kamilli wies die von Kanzlerberater Teltschik geäußerte These zurück, dass der "Schlüssel zur deutschen Einheit" in Bonn liegen solle. Dies sei, so Kamilli, nur "eine Wunschvorstellung des Herrn Kohl". Der stellvertretende SPD-Vorsitzende bezeichnete es als "sozialdemokratisches Grundanliegen", das neue Deutschland nur im Konsens mit seinen Nachbarn zu verwirklichen. Die NATO bis zur polnischen Westgrenze auszudehnen, "ist für uns absolut unakzeptabel", betonte der SPD-Funktionär.
      (Berliner Zeitung, Mi. 28.02.1990)

      Ihre Betroffenheit über die "Woche für Woche wachsende Ausländerfeindlichkeit" in Leipzig äußert gestern die polnische Jugendzeitung "Sztandar Mlodych". In einem Bericht wird festgestellt, dass Leipzigs Stadtzentrum während der Montagsdemonstrationen für Ausländer "praktisch geschlossen ist". "Tauchen Neger, Vietnamesen oder Angehörige anderer außereuropäischer Rassen auf, werden sie beschimpft, geschubst oder geschlagen", schreibt der Korrespondent. Viele junge Lateinamerikaner, die an der Karl-Marx-Universität studieren, befänden sich aufgrund der bei solchen Übergriffen erlittenen Verletzungen im Krankenhaus.

      Aber auch an anderen Tagen trauten sich Ausländer wegen "von DDR-Bürgern zu erwartenden Unannehmlichkeiten" kaum noch auf die Straße.
      (Berliner Zeitung, Mi. 28.02.1990)

      "Betroffenheit und Empörung erfassen uns angesichts zunehmender Überfälle auf ausländische Bürger in Leipzig. Selbst in ihren Wohnheimen sind Ausländer nicht mehr sicher", erklärt der Koordinierungsausschuss der Vereinigung der Freunde Lateinamerikas in der DDR. Die Volkspolizei tut offenbar wenig oder nichts, den Ausschreitungen Einhalt zu gebieten, heißt es. Wir fordern die Polizei zur Wahrnehmung ihrer Pflichten auf.
      (Neues Deutschland, Mi. 28.02.1990)

  • Peter-Michael Diestel Beitritt der DDR zur BRD ist kurzfristig gangbar

    • Der Generalsekretär der DSU, Peter-Michael Diestel, erklärte am Dienstag bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit der CSU in Ruhstorf bei Passau, der Beitritt der DDR zur BRD "sei kurzfristig gangbar".

      Von der DDR-Verfassung wolle sich die DSU so schnell wie möglich trennen. Allerdings gebe es auch viele Dinge in der DDR, die man erhalten wolle. So müsse in eine gemeinsame deutsche Verfassung auch der Punkt des Eigentums an Grund und Boden aufgenommen werden. Zur westlichen Forderung nach Mitgliedschaft eines vereinigten Deutschlands in der atlantischen Allianz erklärte Diestel, die DDR müsse sich "zumindest organisatorisch" in die NATO einbringen. Langfristig sollten sich dann die Bündnisse auflösen. Die Frage nach der Haltung der DSU zur polnischen Westgrenze beantwortete der Generalsekretär dahingehend, seine Partei sehe die Oder-Neiße-Grenze klar und eindeutig als endgültige Grenze an.

      Die Gründung der "Allianz für Deutschland", der neben der DSU und der CDU der DDR noch der Demokratische Aufbruch angehört, begründete der DSU-Generalsekretär mit der Notwendigkeit, "Bundeskanzler Kohl eine Reverenz zu erweisen". Die Allianz sei "einfach nur ein Zugeständnis an die Politik des Kanzlers" gewesen. Doch die "dreckige Jacke der CDU-Ost" wolle sich die DSU nicht anziehen. Wie der CSU-Generalsekretär Erwin Huber mitteilte, treten führende CSU-Politiker im Wahlkampf auf 250 Kundgebungen und Versammlungen zugunsten der DSU auf.

      Der Vorsitzende der DSU, Hans-Wilhelm Ebeling, sagte auf der Aschermittwoch-Kundgebung der CSU in Passau, die DSU sei angetreten, die Rettung der DDR einzuleiten. Was die DDR einzubringen habe, sei ein großes Land.
      (Berliner Zeitung, Do. 01.03.1990)

  • Kurt Masur DDR-Bürger müssen sich mit Würde in ein einiges Deutschland einbringen können

    • Der Leipziger Gewandhauskapellmeister Kurt Masur hat an die Bundesrepublik appelliert, sich der DDR so zu nähern, dass deren Bürger sich in ein einiges Deutschland "mit Würde einbringen können". Gegenüber den in Hannover erscheinenden "Lutherischen Monatsheften" sprach sich Masur dafür aus, die zur Modernisierung der Industrie und zur Lösung ökologischer Probleme erforderlichen Mittel der DDR in einer Art Marshall-Plan vorbehaltlos zur Verfügung zu stellen.

      Er wandte sich dagegen, das Parteiensystem der BRD einfach auf die DDR zu übertragen. Die Vielfalt der Meinungen in der DDR spiegele sich gegenwärtig besser in den demokratischen Gruppierungen wider, die für kühne Ideen offen seien. Aus dem Pluralismus der Meinungen dürfe nicht ein bloßer Parteien-Pluralismus werden, warnte Masur.
      (Neues Deutschland, Di. 27.02.1990)

  • Pressekonferenz des Demokratischen Aufbruch

    • Der Vorsitzende des Demokratischen Aufbruch, Wolfgang Schnur, nutzte die Pressekonferenz, zu der seine Partei eingeladen hatte, um deren Positionen zu Wissenschaft und Forschung darzulegen. Zu ihrer Politik gehöre es, dass Freiheit von Forschung und Lehre verfassungsrechtlich verankert werden müssen.

      Möglichst schnell gute Arbeitsbedingungen für die Wissenschaftler in der DDR zu schaffen sei nach Worten Riesenhubers ein wesentliches Ziel der Zusammenarbeit, deren neue Qualität Ende Januar in Bonn vereinbart wurde. Dies betonte er in einem Gespräch mit, seinem DDR-Amtskollegen, Peter-Klaus Budig, am selben Tag. Gegenüber der Presse sagte er anschließend, es sei nötig, dass die DDR-Wissenschaftler, vor allem die jungen, durch bessere Arbeitsbedingungen motiviert werden, im Land zu bleiben, hier zu arbeiten und eine leistungsfähige Wissenschaft aufzubauen. "Wir werden in ganz Deutschland eine ausgezeichnete Wissenschaft brauchen, damit wir international bestehen können." Am Abend hatte sich Riesenhuber noch mit Studenten in der Hochschule für Ökonomie zu einem anderthalbstündigen Hearing getroffen.
      (Berliner Zeitung, Mi. 28.02.1990)

      Für eine engere Zusammenarbeit von Wissenschaftlern beider deutscher Staaten sprach sich gestern Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber auf einer Pressekonferenz in Berlin aus.

      Zahlreiche vereinbarte Projekte würden bereits konkrete Gestalt annehmen. Dazu nannte er die Entwicklung eines umweltfreundlichen Verfahrens bei der Verbrennung von Braunkohle, bei dem wesentlich mehr Energie als bisher gewonnen werden könne, und Vorhaben zur Reaktorsicherheit. Mindestens 40 Millionen DM für Forschung und Wissenschaft der DDR stellte der Minister noch in diesem Jahr in Aussicht.

  • Ökologisch-Demokratische Partei wurde gegründet

    • Das Parteienspektrum der DDR ist auch an seinem "grünen Flügel" um ein Vereinigung reicher. Ökologisch-Demokratische Partei ist dieser Tage in Coswig bei Meisen gegründet worden Die ÖDP will laut Pressemitteilung "das politische Leben in der DDR auf der Grundlage einer freiheitlichen, demokratischen und sozialen Grundordnung im Geiste der Menschlichkeit mitgestalten".
      (Bauern-Echo, Mi. 28.02.1990)

  • USPD fordert die Auflösung der NVA

    • Der Bundesvorstand der USPD fordert die Auflösung der NVA bis Ende kommenden Jahres. Er sehe darin einen Impuls für die Entmilitarisierung ganz Europas, heißt es in einer Erklärung. Die dadurch freiwerdenden Mittel für soziale Zwecke eingesetzt werden.
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Di. 27.02.1990)

  • PDS geht mit neuem Selbstbewusstsein in den Wahlkampf

    • Die PDS geht als eine neue Partei, mit neuem Gesicht und einem neuen Selbstbewusstsein in den Wahlkampf.

      Das unterstrich der Leiter des Wahlbüros der PDS, Dr. André Brie, gestern auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die krisenhaften Prozesse, wie sie gerade im Januar die Partei erfasst hatten, seien überwunden. Die Mitgliederzahl stabilisiere sich. In der vergangenen Woche sind, so Brie, etwa 800 Neuaufnahmen registriert worden.

      Nach den Wahlen wolle sich die Partei vor allem für eine Humanisierung der Gesellschaft einsetzen. Es gehe! um eine starke, souveräne DDR im Einigungsprozess, damit das Gute im Interesse der Menschen des Landes erhalten bleibe. Die PDS wolle nach dem 18. März "ohne ideologische Scheuklappen" mit anderen Kräften in Sachfragen zusammenwirken. Angestrebt werde ein partnerschaftliches Verhältnis mit der SPD. Eine breite Zusammenarbeit mit der "Allianz für Deutschland" sei jedoch ausgeschlossen.

      Gegenüber der amerikanischen Fernsehstation ABC sagte André Brie, eine neue PDS, wie sie auf dem ersten Parteitag am Wochenende entstanden sei, werde bei den Wahlen am 18. März sicher eine größere Akzeptanz finden.

      Im Wahlkampf, den die Partei kulturvoll und fair führen werde, wolle man mit verstärkten Wortmeldungen auftreten. Wie der Leiter des Wahlbüros mitteilte, habe die Partei dafür einen Wahlkampffonds von 5,5 Millionen Mark eingerichtet. Neben den Veranstaltungen mit den Spitzenkandidaten der Partei, so Dr. Brie, setze die PDS jedoch mehr auf die Aktivitäten an der Basis, der etwa 650 000 bis 700 000 Mitglieder der Partei.
      (Berliner Zeitung, Mi. 28.02.1990)

  • Übertritt von Oppositionspolitiker aus Dresden zur CDU

    • Sechs führende Oppositionspolitiker aus Dresden darunter der Sprecher der "Gruppe der 20", Herbert Wagner, und bisherige Mitglieder des Neuen Forums sind der DDR-CDU beigetreten. Wie aus einem Bericht der Tageszeitung "Die Union" hervorgeht, erklärten der Sprecher und der Geschäftsführer des Neuen Forums Dresden, sie könnten die Politik der linksorientierten Berliner Führungsgruppe um Bärbel Bohley und Reinhard Schult nicht länger mittragen. In der CDU sähen sie eine stärker werdende Kraft der Mitte.
      (Neue Zeit, Mi. 28.02.1990)

  • "Militärpolitischen Leitsätze der DDR" werden angenommen

    • Berlin (ADN). Die künftigen militärpolitischen Leitsätze der DDR wurden am Dienstagabend in Berlin vom Runden Tisch zur Militärreform einmütig bestätigt.

      Das Dokument, das als obersten Grundsatz der DDR-Militärpolitik die Friedensbewahrung in Europa festschreibt, soll unverzüglich der Volkskammer übergeben werden. Zu den wesentlichen Aussagen gehört, dass die DDR die Androhung und Anwendung militärischer Gewalt zur Lösung von Streitfragen zwischen Staaten und Völkern ablehnt. Die DDR werde weder allein noch im Bündnis als erste militärische Handlungen beginnen. Weitere Leitsätze beziehen sich auf Abrüstung und militärische Vertrauensbildung, Notwendigkeit, Charakter und Auftrag sowie Aufbau der NVA.

      Generalmajor Olivier Anders, Chef der Verwaltung staatsbürgerliche Arbeit, informierte die Teilnehmer des Runden Tisches über Aufgaben und Arbeitsweise dieser reuen Verwaltung im Verteidigungsministerium. Er teilte mit, dass die früheren Polit-Organe in der NVA seit dem 15. Februar aufgelöst sind. Die Zielstellung der staatsbürgerlichen Arbeit ergebe sich aus dem grundlegenden Erfordernis, die NVA in das sich entwickelnde demokratische Staatswesen der DDR organisch zu integrieren.

      In die "Militärpolitischen Leitsätze der DDR" wurden Vorschläge der NDPD aufgenommen. An der Beratung nahmen als Experten der NDPD-Vertretung die Majore Frank Born (parteilos) und Manfred Hoffmann (NDPD) teil. In der Diskussion forderte im Namen der NDPD Major Born mit dem Hinweis auf die aktuelle Lage seinem Fliegergeschwader, dass sich die neue Verwaltung für staatsbürgerliche Arbeit im Ministerium für Nationale Verteidigung unverzüglich auch konzeptionellen Überlegungen zur Erneuerung der kulturpolitischen Arbeit in den Truppenteilen zuwenden müsse.
      (Berliner Allgemeine, Do. 01.03.1990)

      Wehrpolitische Leitsätze werden am Runden Tisch beim Minister für Nationale Verteidigung in Berlin-Grünau angenommen. Sie beginnen mit den Sätzen: "Die Deutsche Demokratische Republik geht davon aus, dass die modernen Industriegesellschaften keinen Krieg überleben können. Krieg ist kein Mittel zur Erreichung politischer Ziele."

  • Bürgerkomitees zur Auflösung der Zentrale des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit informiert über ihre Tätigkeit

    • Über ihre Tätigkeit seit dem 15. Januar informierten Vertreter des Bürgerkomitees zur Auflösung der Zentrale des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit. Die Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerkomitee und den "Ehemaligen" wäre sehr gut, was man von den Regierungsbeauftragten nicht sagen könne. Durch sie seien beispielsweise verschiedene Objekte, die zum Amt gehörten, unter der Hand an neue Nutzer vergeben worden, wie sie sagten. Den größten Aufwand mache gegenwärtig die Aufarbeitung des gesamten Schriftgutes, das auf einer Strecke von etwa 100 Kilometern ausgelegt werden könne. Etwa 4 000 Meter habe man erst bewältigt. Zu den Schriftstücken gehören auch Personendossiers, in denen neben Wahlentscheidungen von Bürgern auch Angaben über das Sexualverhalten einzelner Personen gefunden wurden. Auf entsprechende Anfragen wurde mitgeteilt, dass die Einsicht hauptsächlich der Staatsanwaltschaft und den Gerichten im Laufe von Ermittlungen nach Antragstellung genehmigt werde. Ansonsten seien die Akten gesperrt, bis über ihre Vernichtung von einer am 18. März demokratisch gewählten Regierung entschieden werde.
      (Berliner Zeitung, Mi. 28.02.1990)

  • Politischen Jugendring gründet

    • Vertreter der Christlich-Demokratischen Jugend (CDJ), der Jungliberalen Aktion (JuliA) sowie der Jungen Sozialdemokraten trafen sich, um den "Politischen Jugendring" (PJR) zu gründen. An dem Treffen nahmen Vertreter der Jungen Demokraten als Beobachter teil. Ziel dieser Gründung ist es, gemeinsam aktive Maßnahmen zur Verhinderung antidemokratischen Einflusses auf die Junge Generation zu treffen und einen erneuten politischen Missbrauch der Jugend unmöglich zu machen.

      Durch den politischen Jugendring werden die Belange der parteipolitischen Jugendgruppen auf dem Territorium der jetzigen DDR vertreten. Er hat nicht den Charakter und nicht die Aufgaben einer eigenen Organisation.
      (Neue Zeit, Mi. 28.02.1990)

  • Verband der Bauindustrie gegründet

    • Industrielle Bauunternehmungen der DDR, darunter große Industrie- und Wohnungsbaukombinate, haben in Magdeburg den "Verband der Bauindustrie der DDR e. V." gegründet. Er versteht sich als Dachorganisation und ist offen für alle in der DDR eingetragenen Betriebe, die keine Bauhandwerker sind. In freiwilliger Mitgliedschaft will der Verband die gemeinsamen wirtschaftlichen, sozialpolitischen und technischen Interessen der Bauunternehmer aller Eigentumsformen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen vertreten und fördern.

      Im März wird die erste ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Bis dahin sollen Landesverbände gegründet werden. Die Mehrheit der Teilnehmer an der Gründungsversammlung sprach sich gegen einen sofortigen Anschluss an den Hauptverband der bundesdeutschen Bauindustrie aus.
      (Berliner Allgemeine, Di. 27.02.1990)

  • Möbel- und Zulieferverband gegründet

    • Zur Vorbereitung der Möbelindustrie auf die Bedingungen der Marktwirtschaft wird für Berlin und die zukünftigen Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt ein Möbel- und Zulieferverband gegründet. Sitz des Verbandes ist Berlin.

      Die Mitgliedschaft ist freiwillig und gleichberechtigt. Es sollen sich selbständige Betriebe aller Eigentumsformen - VEB, PGH, Privatbetriebe - der Möbel- und Zulieferindustrie zusammenfinden und vom Verband Unterstützung auf den Gebieten Außenhandels- und Absatzförderung, Sozialpolitik, Betriebswirtschaft und Finanzen sowie auf weiteren branchenspezifischen Gebieten erhalten.
      (Berliner Zeitung, Di. 27.02.1990)

  • Gründungsversammlung des Unternehmerverbandes der DDR für das Land Sachsen-Anhalt

    • Hochrangige Bundesprominenz der F.D.P. sowie der Dresdner Bank unterstützte vor kurzem im Klubzentrum der Buna-Werke die Gründungsversammlung des Unternehmerverbandes (UV) der DDR für das Land Sachsen-Anhalt. BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher erklärte, dass jetzt nach Jahren der Unterdrückung auch die Stunde der Unternehmer gekommen sei. Der real existierende Sozialismus müsse endlich von der real funktionierenden sozialen Marktwirtschaft abgelöst werden. Vor fast 1 000 bereits tätigen und künftigen Unternehmern erklärte der amtierende Präsident des UV der DDR, Rudolf Stademann, dass in der nächsten Woche die ersten sechs Betriebe des Klein- und Mittelstandbereiches, der 1972 verstaatlicht wurde, wieder in Privathand überführt werden. Bis Jahresende rechne man mit insgesamt 10 000 reprivatisierten Betrieben. „Egal wie die Wahlen am 18. März ausfallen mit uns Unternehmern ist das Rad der Geschichte nicht mehr zurückzudrehen", sagte Rudolf Stademann.
      (Berliner Allgemeine, Di. 27.02.1990)

  • Verbandes privater Großhändler der DDR soll gegründet werden

    • Die grundlegenden Veränderungen in der DDR-Wirtschaft lassen es nach Ansicht der Initiatoren geboten erscheinen, den bisher mangelhaft entwickelten Großhandel in einem Verband zu organisieren, um den künftigen Marktanforderungen gerecht zu werden. So findet am kommenden Dienstag um 10.00 Uhr in der Berliner Kongresshalle am Alexanderplatz der Gründungskongress des "Verbandes privater Großhändler der DDR" statt.
      (Neue Zeit, Sa. 24.02.1990)

  • Der Guttempler-Orden in der DDR wurde kürzlich gegründet

    • Der Guttempler-Orden in der DDR ist kürzlich in Berlin gegründet worden. Wie aus einer dem ADN übermittelten Erklärung hervorgeht, wolle diese Vereinigung, deren Mitglieder alkoholfrei leben, Menschen, die durch Alkohol oder andere Suchtmittel in Bedrängnis geraten, selbstlos helfen. Die Vereinigung, die politisch, weltanschaulich und religiös nicht gebunden sei, diene dem Frieden jedes ihrer Mitglieder, in der Gesellschaft und unter den Völkern. Der Deutsche Guttempler-Orden besteht seit 1851. Er wurde auf dem Gebiet der DDR trotz seiner verdienstvollen humanitären Traditionen nach 1945 nicht mehr zugelassen und damit politisch ausgegliedert.
      (Berliner Zeitung, Di. 27.02.1990)

  • Interessengruppe von sowjetischen Organen unrechtmäßig Inhaftierter gebildet

    • In Berlin hat sich kürzlich eine Interessengruppe gebildet, die sich der Anliegen von DDR-Bürgern annehmen will, die nach der Befreiung 1945 von sowjetischen Organen unrechtmäßig inhaftiert wurden.

      Dabei handelt es sich zum einen um Personen, die von sowjetischen Militärtribunalen verurteilt wurden. Juristische Grundlage war meist der berüchtigte Paragraph 58 des besonderen Teils des damaligen sowjetischen Strafgesetzbuches. Er stellte nicht nur Verbrechen wie Hochverrat unter Strafe, sondern zum Beispiel auch die "Unterstützung des Teils der internationalen Bourgeoisie, der die Gleichberechtigung des kommunistischen Systems nicht anerkennt und seinen Sturz erstrebt". Unter Berufung auf diesen Paragraphen konnten selbst Familienangehörige Verurteilter nach Sibirien deportiert werden.
      (Berliner Zeitung, Di. 27.02.1990)

  • Greenpeace stellt sich vor

    • Greenpeace International hat sich nun auch in unserem Land etabliert. Seit dem 25. Februar arbeitet die DDR-Sektion der internationalen Umweltschutzorganisation mit eigenen Mitarbeitern in der Hannoverschen Straße 1, Berlin 1040, Tel. (...).

      Auf einer internationalen Pressekonferenz stellte sich Greenpeace DDR gestern vor und berichtete über erste Vorstellungen zur konkreten umweltpolitischen Arbeit. In Anlehnung an die weltweiten Greenpeace-Kampagnen wollen sich die professionellen Regenbogenkämpfer - unterstützt von Umweltbasisgruppen und ehrenamtlichen Helfern - der Luftverschmutzung und dem Waldsterben, dem Klima-Chaos, den Energieproblemen, dem internationalen Müllhandel, der Wasserverschmutzung, der Flussvergiftung und dem Meeressterben zuwenden. Erste Aktivitäten gelten der hohen Belastung der Elbe mit Quecksilber.
      (Neue Zeit, Mi. 28.02.1990)

      Seit Wochenbeginn gibt es "Greenpeace DDR", eine Sektion der globalen Organisation zum Schutz von Natur und Umwelt.

      Ihre Mitarbeiter stellten sich gestern in Berlin auf einer internationalen Pressekonferenz vor. Hauptanliegen ist nach Meinung des Wissenschaftlers Dr. Christof Tannert, konkret dazu beizutragen, die in den vergangenen Jahrzehnten auf dem Territorium der DDR verursachten schweren Umweltschäden zu verringern.

      Auf die Notwendigkeit umweltfreundlicher Recyclingverfahren und die Gefahr, dass sich der internationale Müllhandel gen Osten ausweitet, machte Mathias Voigt aufmerksam.

      "Greenpeace DDR" stehe vor der Aufgabe, einen ganzen Eisberg von Umweltproblemen zu erforschen, nicht nur dessen sichtbare Spitze. "Wir müssen dafür sorgen, dass wir bald wieder in der Elbe baden können, dass auch im Harz wieder Bäume wachsen", erklärte er.

      Pressesprecherin Heidrun Rottenbach informierte die Journalisten, dass sich in Rostock und Magdeburg schon regionale Aktionsgruppen gebildet hätten.
      (Berliner Zeitung, Mi. 28.02.1990)

  • Gedenken an Deportation von Berliner Juden

    • Der Deportation von 55 000 Berliner Juden gedachten gestern Mitglieder der Jüdischen Gemeinde von Berlin in der Großen Hamburger Straße im Stadtbezirk Mitte.

      Während seiner Ansprache an der Gedenkstätte sagte Dr. Heinz Galinski, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Berlin (West) und Vorsitzender des Direktoriums des Zentralrates der Juden in Deutschland, immer werde man sich der Opfer der "Fabrikaktion" erinnern, die über Nacht ausgesondert und schlimmer als Vieh behandelt wurden. Nie wieder dürfe es ein Auschwitz, nie wieder einen solchen 27. Februar 1943 in der Geschichte der Menschheit geben.

      Kantor Olejean Ingster widmete die religiöse Zeremonie der "Fabrikaktion" vom 27./28. Februar 1943, bei der Tausende Juden von ihren Arbeitsplätzen in das Sammellager Große Hamburger Straße verschleppt wurden. Unter den Anwesenden waren Dr. Hermann Simon, stellvertretender Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Berlin, Hermann Kalb, Staatssekretär im Amt für Kirchenfragen, und Dr. Franz Bertele, Leiter der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR.
      (Berliner Zeitung, Mi. 28.02.1990)

      Der Deportation von mehr als 55 000 Berliner Juden gedenken die Jüdische Gemeinde Berlin und die Israelitische Synagogengemeinde (ADASS JISROEL) zu Berlin morgen um 16.00 Uhr in der Großen Hamburger Straße. An der Gedenkstätte im Stadtbezirk Mitte wird in einer religiösen Zeremonie an die "Fabrikaktion" vom 27. und 28. Februar 1943 erinnert. Tausende Berliner Juden waren damals von ihren Arbeitsplätzen weg in das Sammellager der Gestapo in der Großen Hamburger Straße verschleppt und von da deportiert worden. Herren werden gebeten, zu der Gedenkstunde mit Kopfbedeckung zu erscheinen.
      (Berliner Zeitung, Mo. 26.02.1990)

  • Eine Gruppe von Obersten der NVA wendet sich an BRD-Verteidigungsminister Stoltenberg

    • "Eine Gruppe von Obersten, einer davon gar aus dem Ministerium, wandten sich mit einem zweiseitigen Schreiben vor einigen Wochen an BRD-Verteidigungsminister Stoltenberg, da sie in den Kommandoverhältnissen der NVA eine Gefahr für die nationale Einheit sahen. (Ein fast absurdes Argument, da sich von der NVA im letzten Vierteljahr nun wirklich niemand mehr bedroht fühlen konnte.) Vorgeschlagen wurde dem Bundesverteidigungsminister trotzdem ein Drei-Punkte-Plan:

      1. 'Sofortiger Beginn mit der geordneten Auflösung der Streitkräfte in der DDR.' Für die Vorbereitung seien Offiziere und Berufskader der NVA in einer Organisation zu sammeln.

      2. 'Sicherung der Objekte der NVA und Waffensysteme für die Übernahme durch das künftige Bundesheer.'

      3. 'Organisation der Vorbereitung der möglichen Dislozierung (Stationierung) der Bundeswehr auf dem ehemaligen Territorium der DDR.'

      Verraten wird dem Empfänger, dass man bereit ist, bei diesem Prozess aktiv mitzuwirken, und dass die Gruppe nur die Spitze eines Eisberges sei: 'Eine Anzahl weiterer verantwortlicher Offiziere der NVA trägt sich mit dem gleichen Gedanken.' Gewünscht wurden Kontakte und Unterstützung durch die Bundeswehr."

      Nach Bekanntwerden des Briefes werden die drei Offiziere entlassen. Darunter der persönliche Adjutant des Ministers für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann.

      Die Junge Welt berichtet am 23.04.1990 darüber. Rainer Eppelmann versuchte die Veröffentlichung des Briefes zu verhindern. Vergeblich.

  • Bürger aus Ländern mit frei konvertierbarer Währung müssen in der DDR in dieser Währung bezahlen

    • Ausländer aus Staaten mit frei konvertierbarer Währung und ständige Einwohner von Westberlin müssen Gaststättenleistungen ab sofort in frei konvertierbarer Währung bezahlen. Das gelte jedoch nicht wenn ein Umtauschbeleg der Staatsbank der DDR vorgewiesen werden kann, teilte die Pressestelle des Ministeriums für Handel und Versorgung gestern in Berlin mit. Das Bedienungspersonal in den Gaststätten sei berechtigt, sich von den Gästen den Personalausweis vorweisen zu lassen.
      (Berliner Zeitung, Mi. 28.02.1990)

  • Mark der DDR in Ungarn gefragt

    • Ungarische Banken sehen sich derzeit einem Ansturm auf Mark der DDR gegenüber. Wie MTI am Dienstag unter Berufung auf Finanzkreise berichtete, tauschen bereits mehrere Reisebüros und Bankfilialen Forint nicht mehr in DDR-Mark. In diesem Jahr seien bereits 91 Millionen Mark in bar und Scheckform an die Bevölkerung ausgezahlt worden. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres wurden lediglich fünf Millionen Mark gekauft.
      (Junge Welt, Mi. 28.02.1990)

Das Kombinat Minol und die Intrac-Handelsgesellschaft mbH aus Berlin vereinbarten mit der AVIA Mineralöl AG, München, für eine Gruppe mittelständischer Unternehmen aus der BRD beim Vertrieb von Mineralölprodukten in die DDR zusammenzuarbeiten.
(Berliner Zeitung, Mi. 28.02.1990)

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) gab am Rande einer Pressekonferenz in Leipzig eine neue Serviceleistung bekannt. Touristen aus der DDR, die während ihrer Reise auf den Straßen der BRD eine Panne haben, können unter der Rufnummer 0130-(...) im gesamten Bundesgebiet zum Ortstarif Hilfe durch den AvD, zweitgrößter BRD-Automobilclub, anfordern.
(Berliner Zeitung, Mi. 28.02.1990)

Die Fernsehmitarbeiter wählen einen Personalrat.

Ein vorläufiger geschäftsführenden sächsische Landesverband der Deutschen Forumpartei gegründet sich. Ein Landesverband, der nur auf dem Papier existiert.

Der "Grüne Tisch" hat sich für die baldige Bildung eines gesamtdeutschen "Grünen Tisches" ausgesprochen.

In Berlin wird die Gesellschaft für Information und Dokumentation gegründet. Es wird ein vorläufiges Statut beschlossen und ein Arbeitsausschuss gewählt.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung in der Sporthalle in Wismar tritt als Gast, Klaus von Dohnanyi, von der bundesdeutschen SPD auf.

Im Haus der Kultur und Bildung in Dresden führt die NDPD eine Wahlkampfveranstaltung mit den Volkskammerkandidaten und dem NDPD-Vorsitzenden Wolfgang Rauls durch.

Der Verband der Drogisten wurde in Berlin wiedergegründet. Bei der Gründung waren Industrievertreter und des Drogistenverbandes aus der BRD anwesend.

Eine Initiativgruppe zur Bildung eines Bundes der Allergiker und Asthmatiker der DDR hat sich in Berlin konstituiert.

In Brandenburg, Mecklenburg und Sachsen-Anhalt hat der bundesdeutsche Verband Deutscher Makler Vertretungen eröffnet.

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