DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Fr. 9. Februar


Der FDGB ist für die Einheit Deutschlands, sie dürfe jedoch nicht auf Kosten der Arbeitenden hergestellt werden. Die soziale Sicherheit werde von den Gewerkschaften nicht aufgegeben.
(BZ, 10./11.2.1990)

Horst Sindermann, ehemaliger Präsident der Volkskammer der DDR und früheres Politbüromitglied der SED, wurde aus der Untersuchungshaft entlassen. Begründet wird dies von der Generalstaatsanwaltschaft mit dem "schlechten Gesundheitszustand" Sindermanns.
(BZ, 10./11.2.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Die Bürgerbewegung DEMOKRATIE JETZT sagt ein entschiedenes NEIN zu Kanzler Kohls Währungsflop. Die Motive des Bundeskanzlers und CDU-Chefs sind klar: Er will der Schwarzen Allianz von CDU, DA und DSU massive Wahlhilfe geben. Das geht aus einer Stellungnahme der Bürgerbewegung am Freitag hervor. Herr Kohl und seine Parteifreunde in der DDR würden deshalb verschweigen, was eine Währungsunion zur Unzeit die Bürgerinnen und Bürger in beiden deutschen Staaten kosten würde: Eine Währungsreform würde einen Währungseinschnitt bescheren, der Millionen Bürger um ihre Ersparnisse bringt. Preise für Mieten, Dienstleistungen und gesundheitliche Betreuung würden auf bundesdeutsches Niveau steigen, ohne dass dies durch eine Reform der Einkommen abgefangen werden könnte. Die DDR würde binnen kürzester Frist ein Land mit einer der höchsten Arbeitslosenquoten in Europa werden. Die Bürgerbewegung DEMOKRATIE JETZT fordert den sofortigen Rücktritt von Frau Luft, die zu all dem ja sage, und eine solide und vernünftige Wirtschafts- und Währungspolitik. Nur eine gesunde Wirtschaft sei eine ehrliche Grundlage für eine stabile Währung. Die Bürgerbewegung spricht sich gegen einen deutschen Alleingang aus und setzt auf den Wirtschafts- und Währungsverbund im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft.
(Neues Deutschland, Sa. 10.02.1990)

Annäherung und Kooperation zwischen beiden deutschen Staaten verlangen Gleichberechtigung und Souveränität beider Partner, soll sie nicht in einer bloßen Einverleibung der DDR durch die BRD enden. Dies teilten gestern auf einer Pressekonferenz im Berliner Haus der Demokratie Vertreter von neuen Parteien und politischen Gruppierungen mit.

Marion Seelig, Sprecherin der Vereinigten Linken, verlas eine gemeinsame Erklärung, die u. a. auch von Vertretern der Alternativen Liste aus Westberlin, den Grünen der BRD, der Grünen Partei sowie der Nelken und einer Minderheitenfraktion des Neuen Forum getragen wird. Unter der Überschrift "Vertrauen in die eigene Kraft" warnen die Unterzeichner angesichts der sich überschlagenden Wiedervereinigungspläne und -euphorie mit allem Nachdruck davor, die nationalen Empfindungen weiterhin hoch zu putschen und die Illusion zu schüren, dass mit der deutschen Einheit die tiefgreifenden Probleme in der DDR schnell zu lösen sein werden. Im Gegenteil, ein schneller Anschluss an die BRD über eine Währungs- und Wirtschaftsunion und die Angliederung an das Rechtssystem der Bundesrepublik würden das Ende der revolutionären Prozesse in der DDR bedeuten. Bemühungen um eigenständige Lösungen hätten dann keine Chance mehr. Wenn die Ergebnisse von 40 Jahren Arbeit in der DDR ausschließlich als "Schrott" und "marode" bezeichnet würden, wüchse die Resignation, und westliche Versprechen erscheinten als einziger Ausweg, heißt es weiter. Die DDR brauche Zeit und die Möglichkeit einer selbstbestimmten demokratisch kontrollierten Reform.
(Berliner Zeitung, Sa. 10.02.1990)

Der Vereinigungsprozess zwischen beiden deutschen Staaten muss nach Ansicht des FDGB in die gesamteuropäische Einigung eingebettet sein. Wie FDGB-Vorsitzende Helga Mausch und Vertreter des geschäftsführenden Ausschusses am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin weiter mitteilten, strebe der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund im Prozess des Zusammenwachsens eine Solidargemeinschaft mit dem DGB an. Erste Kontakte mit DGB-Vertretern am Freitag sollten der Festlegung weiterer Arbeitsschritte dienen.

Energisch sprach sich der FDGB dafür aus, bei Wirtschafts-, Währungs- und Verkehrsunion sowie der Rechtsangleichung mit der BRD keinen Sozialabbau zuzulassen. Ein gemeinsamer Runder Tisch DDR-BRD müsse einen Sozialverbund sichern, der zeitgleich mit der Wirtschaftsentwicklung zu realisieren sei.
(Neues Deutschland, Sa. 10.02.1990)

Anfang März will sich die Grüne Liga in Berlin konstituieren. Das geht aus einer ADN übergebenen Mitteilung der Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit der Bürgerbewegung hervor. Aus diesem Anlass werden alle Interessenten und Mitglieder Berliner Umweltschutzgruppen sowie ökologisch orientierter Bürgerinitiativen am Dienstag zu einem ersten Koordinierungstreffen eingeladen. Dieses beginnt um 19.30 Uhr in der vorläufigen Geschäftsstelle der Grünen Liga im Haus der Demokratie, Friedrichstraße 165.

Nähere Informationen zur Arbeit der Bewegung gibt es schon am Montag ab 18.30 Uhr in der Kongresshalle.
(Neues Deutschland, Sa. 10.02.1990)

In Halle beginnt heute der bis Sonntag anberaumte Parteitag der Grünen. Die Vertreter dieser jungen Partei in der DDR mit rund 6 000 Mitgliedern haben über Programm, Statut und Struktur zu entscheiden. Ihre Politik leitet die Grüne Partei aus den Erfordernissen des Umweltschutzes ab und tritt in dem Zusammenhang für beschleunigte Abrüstung ein.
(Berliner Zeitung, Fr. 09.02.1990)

Auf dem gestern in Halle begonnenen 1. Parteitag der Grünen Partei in der DDR wurde heftige Kritik geübt, dass Fragen des Umweltschutzes offensichtlich nur ein Randthema im Wahlkampf darstellen.

Henry Schramm, einer der sechs Sprecher, bemängelte in seiner Eröffnungsrede, dass bei Versprechungen zur schnellen Einführung der Marktwirtschaft hauptsächlich Möglichkeiten eines höheren Konsums suggeriert würden.

Im Mittelpunkt des ersten von drei Beratungstagen stand die Diskussion über Struktur und Satzung. Morgen wird das Programm diskutiert, während am Sonntag neben der Wahl der leitenden Parteigremien auch Fragen eines möglichen Wahlbündnisses zur Debatte stehen. Auf einer Pressekonferenz zuvor bezeichnete Henry Schramm den Unabhängigen Frauenbund als möglichen Partner für ein Wahlbündnis. Recht umstritten sei auch ein Zusammengehen mit der Vereinigten Linken.

Im Entwurf des Rahmenprogramms sprechen sich die Grünen für die Notwendigkeit eines Übergangs von quantitativem zu qualitativem Wachstum, die Entwicklung veränderter Lebensvorstellungen und Wertorientierungen sowie solidarische Verhaltensweisen zu anderen Menschen, Gruppen und Völkern aus.
(Berliner Zeitung, Sa. 10.02.1990)

In Dresden tagt heute und morgen der außerordentliche Parteitag der LDPD. Der Entwurf des Programms der Liberaldemokraten setzt Schwerpunkte wie Freiheit der Persönlichkeit, Menschenwürde und Gemeinwohl. Er orientiert auf freien Wettbewerb auf dem Markt und pluralistische Demokratie.

Die Beschlussfassung über eine Wahlplattform der Nationaldemokraten in der DDR ist am Sonntag ein Schwerpunkt der Fortsetzung des außerordentlichen NDPD-Parteitages vom Januar. Der Parteitag wird den Vorschlag unterbreiten, sich für ein Wahlbündnis aller nationalen und liberalen Kräfte der DDR zu entscheiden und die dafür begonnenen Vorbereitungen zu intensivieren.
(Berliner Zeitung, Fr. 09.02.1990)

Der Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) will sich an der Volkskammer-Wahl am 18. März beteiligen. Das erklärten seine Vertreter gestern auf einer Pressekonferenz. Der BSA ist die deutsche Sektion der von Leo Trotzki 1938 gegründeten Vierten Internationale und spricht sich gegen Kapitalismus als auch gegen den bislang praktizierten Sozialismus aus. Der Bund warnt vor einer Wiedereinführung kapitalistischer Ausbeutung in der DDR. Er tritt gegen den Abbau von Arbeitsplätzen, gegen Preiserhöhungen und Subventionsabbau ein. Keine der am Runden Tisch sitzenden Parteien und Bewegungen, so meint der BSA, vertreten - im Gegensatz zu ihm - die Interessen der Arbeiterklasse.
(Berliner Zeitung, Sa. 10.02.1990)

Mit einer Reihe von Sofortmaßnahmen sowie mittel- und langfristigen Konzepten wollen die Post- und Fernmeldeverwaltungen der beiden deutschen Staaten die Kommunikationsverbindungen "schnellstens verbessern".

Das teilte Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling gestern in Bonn mit.

Bereits zur Leipziger Messe würden neue Telekommunikationsangebote über die verschiedenen Satellitendienste realisiert werden.

Mit der Errichtung von neuen Leitungen seien dann am Jahresende aus der DDR in die BRD 892 statt bisher 395 und aus der BRD in die DDR 1 400 statt bisher 690 Leitungen für den halb- und vollautomatischen Telefonverkehr geschaltet. Die BRD-Post überlasse der DDR kurzfristig Tastwahlapparate, kleine und mittlere Nebenstellenanlagen sowie 2 500 Münzfernsprecher.

Ein digitales Overlaynetz werde es noch bis Ende des Jahres ermöglichen, den modernen Telefaxdienst zwischen den beiden deutschen Staaten aufzunehmen. Die ARD- und ZDF-Programme sollen noch im 1. Halbjahr über einen Satelliten in die gesamte DDR übertragen werden.
(Berliner Zeitung, Sa. 10.02.1990)

Die DDR strebt nach einer aktiveren Zusammenarbeit mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR). Das hat der Ständige Vertreter der DDR bei den UNO in Genf, Botschafter Dr. Peter Dietze, gegenüber dem Hohen Flüchtlingskommissar Thorwald Stoltenberg erklärt. Die DDR werde nach ihren Möglichkeiten im Rahmen von UNHCR-Aktivitäten zur Linderung der Not von Millionen Flüchtlingen, vor allem in der Dritten Welt, beitragen. Bereits bei der vom UNHCR organisierten Repatriierung namibischer Flüchtlinge in ihre Heimat im Sommer 1989 hatte die DDR aktiv teilgenommen.
(Berliner Zeitung, Fr. 09.02.1990)

In einem Brief an Ministerpräsident Dr. Hans Modrow protestiert der Präsident des Blinden- und Sehschwachenverbandes der DDR, Dr. Gerhard Polzin, im Namen des Verbandes gegen einschränkende Feststellungen in der Verordnung zur sozialen Sicherstellung für Arbeitsuchende. Die Versagung der Unterstützung und der Ausgleichszahlung an Empfänger einer Invaliden- oder Altersrente führe zu deren sozialem Absturz und zu ihrer völligen Demoralisierung, heißt es in dem Schreiben.
(Berliner Zeitung, Sa. 10.02.1990)

Der "Interessenverband Beamtenbund" für Berlin wurde gestern gegründet. Künftige Mitglieder könnten Mitarbeiter des Zolls, der Polizei, der Steuer- und Finanzorgane, der Post, der Reichsbahn sowie der kommunalen und ministerialen Verwaltung sowie Lehrer sein.
(Berliner Zeitung, Sa. 10.02.1990)

Im Zusammenhang mit der Auflösung des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit und der Kampfgruppen sowie mit strukturellen Veränderungen bei den Grenztruppen, der GST, der Zollverwaltung der DDR und anderen Einrichtungen wurden seit Jahresbeginn durch die NVA umfangreiche Mengen an Militärtechnik, Bewaffnung, Munition und materiellen Mitteln übernommen.

Wie aus einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums hervorgeht, befinden sich darunter 837 Schützenpanzerwagen verschiedener Typen. 188 Kfz, 66 826 Maschinenpistolen beziehungsweise Karabiner, 20 000 Pistolen, 1 578 Maschinengewehre und 3 536 Panzerbüchsen sowie 2 989 Tonnen Munition.

Handelsübliche Kfz- und Transporttechnik sowie Baumaschinen werden den Kontoren des VEB Maschinenbauhandel der Bezirke zur weiteren Verwendung übergeben. Die zur Verschrottung vorgesehene Technik wird direkt den dafür vorgesehenen Betrieben zugeführt beziehungsweise bis zu ihrer Vernichtung in Truppenteilen und Einrichtungen der NVA zwischengelagert.

Die DDR-Streitkräfte werden über einen längeren Zeltraum nicht mehr benötigte Schützenwaffen vernichten. Sie stammen sowohl aus den übernommenen Beständen als auch aus jenen, die sich aus der bisher erfolgten Reduzierung in der NVA ergeben. Es handelt sich dabei unter anderem um 350 000 Maschinenpistolen, 130 000 Pistolen und 14 500 Panzerbüchsen.
(Berliner Zeitung, Fr. 09.02.1990)

Die Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs ist trotz erhöhter Abkaufe stabil. Das erklärte gestern Manfred Flegel, Minister für Handel und Versorgung. Anders sei die Situation bei langlebigen Industriewaren. Zunehmend würden mehr Fernsehgeräte, Waschmaschinen und Kühlschränke verkauft. Die Waren kommen sofort von der Produktion in den Handel, es gebe keine nennenswerten Bestände. Der Minister teilte mit, von 27 000 Einrichtungen der Handelsorganisation (HO) wolle man etwa ein Drittel verkaufen, verpachten oder mit dem künftigen Nutzer einen Kommissionsvertrag abschließen. Zahlreiche Angebote lägen dem Ministerium von westlichen Firmen vor, ihre Produkte auf dem DDR-Markt zu verkaufen. Zu regeln sei die Verwendung der Gewinne aus diesen Geschäften. Möglich wäre auch ein Verkauf gegen D-Mark.
(Berliner Zeitung, Sa. 10.02.1990)

Unter dem Namen "M. & Co." hat gestern in Dresden das Hamburger Reiseunternehmen "Alternative Bus-Reisen GmbH" ein ständiges Büro eröffnet. Es bietet unter anderem Reisen in die USA, die Niederlande, nach Italien und Frankreich an.
(Berliner Zeitung, Sa. 10.02.1990)

Junge Hamburger Ärzte sollen noch in diesem Jahr ihre Facharztausbildung in der DDR beginnen können. Das gaben gestern Vertreter von Krankenhäusern aus Hamburg und der Partnerstadt Dresden in der Hansestadt bekannt, berichtet AP. Die Nachwuchsmediziner sollen den Ärztemangel in der DDR lindern. Ihr Gehalt werde 1 100 DDR-Mark betragen. Außerdem sollen Krankenhäuser in Dresden mit Gebrauchtgeräten, Medikamenten und Know-how aus Hamburg unterstützt werden. Beide Städte vereinbarten außerdem einen zeitlich begrenzten Austausch von Ärzten, Pflegekräften und Verwaltungspersonal.
(Berliner Zeitung, Sa. 10.02.1990)

Die politischen Freunde in DDR auch weiterhin im Wahlkampf zu unterstützen, kündigte der Generalsekretär der Bonner CDU, Volker Rühe, am Freitagabend in Schwerin an. Er sprach vor etwa 2 000 Teilnehmern der ersten Wahlveranstaltung der "Allianz für Deutschland", des Wahlbündnisses des Demokratischen Aufbruch, der Deutschen Sozialen Union und der Christlich Demokratischen Union der DDR. Ausdrücklich wandte sich der Bonner Politiker dagegen, dass ein geeintes Deutschland ein militärisch neutrales Deutschland wird.
(Berliner Zeitung, Sa. 10.02.1990)

Vor der Kamera sagte Volker Rühe zur bevorstehenden Volkskammerwahl: "Die Entscheidung wird fallen zwischen den Sozialdemokraten und der Allianz".

Die Grüne Partei wählt bewusst Halle als Ort für ersten Parteitag. Er sollte in einer ökologisch hoch belasteten Region stattfinden.

Die DDR-Regierung beschließt die Verordnung "Zur sozialen Sicherstellung für Arbeitsuchende in der DDR". Vom 26.02. an, haben gekündigte durch den Betrieb oder die durch eigene Kündigung ihren Arbeitsplatz verloren haben, Anspruch auf eine staatliche Unterstützung in Höhe von 500 Mark im Monat. Zusätzlich erfolgt eine Ausgleichszahlung durch den Betrieb. Insgesamt 70 % des bisherigen Nettodurchschnittslohns oder bis zu 1 000 Mark. Nach Eigenkündigung erfolgt die Zahlung erst nach vier Wochen ohne Ausgleichszahlung durch den Betrieb.

Rückwirkend zum 01.02. wird eine Vorruhestandsregelung eingeführt.

In Berlin protestieren Eltern, Kinder und Pädagogen vor dem Bildungsministerium gegen das Ansinnen des stellvertretenden Bildungsminister Volker Abend (Neues Forum), Schulhorte und Schulspeisung abzuschaffen. Auf der Protestkundgebung kündigt Volker Abend seinen Rücktritt an.


Der stellvertretende Bildungsminister Volker Abend hat folgende Erklärung übermittelt: Auf Grund der durch Fehlmeldungen entstellten Wiedergabe von Äußerungen auf einer Pressekonferenz entstandenen Beunruhigung in der Bevölkerung erkläre ich hiermit:

1. Ich bin nicht zurückgetreten aus der Regierungsverantwortung als Stellvertreter des Minister für Bildung, sondern ich habe Herrn Modrow gefragt, ob er mich aus der Verantwortung abberufen wird. Herr Modrow hat mich wissen lassen, dass er das nicht tut.

2. Die Position des Ministeriums für Bildung lautet: Wir wünschen uns, dass es auch zukünftig solche Sozialleistungen wie Schulspeisung und Hortbetreuung für alle Kinder in unserem Land gibt. Garantieren kann die Regierung solche Leistungen allerdings nur bis zur Wahl einer neuen Regierung, Wegen der aufgetretenen Beunruhigung halte ich, Volker Abend, es für dringlich erforderlich, alle Parteien, die sich zur Wahl stellen, aufzufordern, sich zu diesen Fragen eindeutig zu erklären, damit auch zukünftig Sicherheit für diese wesentlichen sozialen Leistungen in der Bevölkerung gegeben ist. Ferner erkläre ich, dass ich nie gegen diese Sozialleistungen mich ausgesprochen habe. Alle diesbezüglichen Meldungen in verschiedenen Medien entsprechen nicht der Wahrheit.
(Neues Deutschland, Mo. 12.02.1990)

In Kooperation mit einem Drogisten aus der DDR eröffnet drospa ihren ersten Drogeriemarkt in Ostberlin.

Im Berliner ICC findet die erste deutsch-deutsche Mittelstandstagung unter dem Motto "Chancen für Wirtschaftskooperation" statt.

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