DDR 1989/90Brandenburger Tor

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Fr. 2. Februar


Die Vereinigte Linke erklärt ihren Austritt aus der Regierung.

Das Bekenntnis des Ministerpräsidenten zu einem "Deutschland, einig Vaterland" überschreitet gleich dreifach Grenzen linker Politik, wird von der VL mitgeteilt.

In beiden deutschen Staaten soll am 2. Dezember 1990 ein Volksentscheid über die Einheit Deutschlands durchgeführt werden.

Diesen Vorschlag unterbreitet LDPD-Vorsitzender, Prof. Dr. Manfred Gerlach. In der BRD würde dieser Volksentscheid mit den Wahlen zum Bundestag zusammenfallen. Der LDPD-Vorsitzende unterstreicht, seine Partei gehe davon aus, dass damit das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen verwirklicht werde.

Gerlach sagt weiter, er stimme mit dem Inhalt des Modrow-Plans prinzipiell überein, hätte es aber für besser gehalten, wenn dieser Vorschlag der Volkskammer unterbreitet worden wäre.

Der Parteivorsitzende spricht sich gegen eine Koalition mit der SED-PDS aus, "egal, wie sie sich dann auch nennen wird". Seine Partei erhalte zur Zeit keine Wahl-Unterstützung von der F.D.P. der BRD, teilt Gerlach mit. Man sei allerdings bereit, eine solche anzunehmen.
(BZ, 3./4.2.1990)

bis hier aus: Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9

Die DDR-Regierung hat weitere Schließungen von Betrieben oder Einschränkungen ihrer Produktion beschlossen. Darüber informierte gestern die Pressestelle des Ministeriums für Schwerindustrie.

Die Beschlüsse gehen auf Empfehlungen der Regierungskommission für den Raum Dresden zurück. Dort würden die unverträglich hohe Umweltbelastung und die damit verbundene Gesundheitsgefährdung keinen Dauerbetrieb mehr gestatten.

So wurde zunächst die Produktion von Viskosecordseide im VEB Kunstseidenwerk "Siegfried Rädel" Pirna im Interesse der Gesundheit von etwa 42 000 Einwohnern und des Umweltschutzes ab Mitte dieses Jahres halbiert. Am 1. Januar 1992 werde dann die Produktion eingestellt. In der Zwischenzeit wolle man Umschulungen für die Werktätigen organisieren.

Für den Raum Bitterfeld/Wolfen sei eine Regierungskommission unter Leitung von Prof. Dr. Steinberg, stellvertretender Minister für Schwerindustrie, gebildet worden. Sie werde Lösungen für die ökologischen und ökonomischen Probleme der Industrie und des Territoriums erarbeiten, die auch entsprechende Denkrichtungen des gegenwärtig in Erarbeitung befindlichen Energiekonzepts beinhalten.

Für den Bezirk Leipzig sei eine Konzeption diskutiert worden, die auf eine schnelle Reduzierung der Staub- und Schwefeldioxidbelastung gerichtet ist. So ist in der Stadt Leipzig vorgesehen, durch den verstärkten Einsatz von Erdgas statt Braunkohle noch 1990 eine Entlastung der Atmosphäre zu erreichen. Ferner sei daran gedacht, Wohnungen, gesellschaftliche Einrichtungen und Kleinbetriebe in die Fernwärmeversorgung einzubeziehen.
(Berliner Zeitung, Sa. 03.02.1990)

Am 2. Februar 1990 traten die Kali-Kumpel der später zum Symbol gewordenen Zeche "Thomas Müntzer" im Eichsfelder Bischofferode in den Streik. Sie forderten pauschal 400 Mark mehr Lohn und das Aufbrechen der bisherigen zentralistischen Wirtschaftsstrukturen. Erwirtschaftete Gewinne sollten innerhalb der Betriebe verwandt und nicht mehr mehrheitlich an den Staat abgeführt werden. Nach drei Tagen wurde ihr Streik erfolgreich beendet und sowohl die Lohnforderung als auch die nach wirtschaftlicher Selbständigkeit ihres Kombinates erfüllt.
(aus: Der betriebliche Aufbruch im Herbst 1989: Die unbekannte Seite der DDR-Revolution)

Aufgerufen durch ein Rundschreiben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SMH Leipzig kamen am 2. Febr. um 13.00 Uhr ca. 1 000 Beschäftigte des Gesundheits- und Sozialwesens dieser Stadt zu einem über einstündigen Warnstreik am Neuen Rathaus zusammen.

Seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SMH wurden konkrete Forderungen gestellt, dazu gehörte, die alten Strukturen völlig zu zerschlagen und einen eigenständigen Notdienst in Leipzig einzuführen.
(IFM-INFO Nr. 3, Leipzig, 03.02.1990)

Der Pressesprecher des Ministeriums für Bildung teilte am Freitag mit, dass die vorn Ministerrat, am 1. Februar beschlossene Erhöhung der Löhne und Gehälter für 2,3 Millionen Werktätige auch Kindergärtnerinnen betreffen. Die Lohnerhöhungen für diese Berufsgruppe sollen ab 1. März 1990 wirksam werden.
(Berliner Zeitung, Sa. 03.2.1990)

Ministerpräsident Hans Modrow ist gestern Vormittag in Berlin mit einer Abordnung sorbischer Bürger zusammengetroffen. Diskutiert wurden wirtschaftliche und soziale Fragen der Sorben sowie die Bewahrung ihrer nationalen Eigenständigkeit und gleichberechtigten Mitarbeit. Die Konföderation, so die Antwort des Premiers auf eine Frage, gehe auch davon aus, dass das Einbringen der sorbischen Bürger sehr wichtig sei, weil sie damit diesen Prozess demokratischer Erneuerung zu dem ihren machen und gut aufgehoben und eingebunden sein werden.
(Berliner Zeitung, Sa. 03.02.1990)

Sein Deutschlandkonzept sei ein Dialogangebot, bekräftigte am Freitag DDR-Ministerpräsident Hans Modrow nach einstündigem Gespräch mit Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Dr. Lothar Späth im Gebäude des Ministerrates vor Medienvertretern. Ausgangspunkt sei für ihn nicht zuletzt die Besorgnis europäischer Nachbarn über den Weg zur deutschen Einheit. Es gelte ihr Vertrauen zu gewinnen, ihren Interessen zu entsprechen. Seine persönliche Initiative sei die "eines Mannes, der in Verantwortung steht". Über die militärische Seite der Neutralität des künftigen Deutschlands müsse man sich verständigen.

Lothar Späth konstatierte Einmütigkeit über den europäischen Aspekt des Einigungsprozesses. Bonn müsse Vorschläge in der Neutralitätsfrage machen. Wo es auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet Verständigung gibt sollte man zuerst vorangehen.

Der Gast aus Baden-Württemberg, der Dresden, Leipzig und Karl-Marx-Stadt besucht hatte, warnte vor den destabilisierenden Folgen des wachsenden Drucks, den die unerwartete Beschleunigung des Einheitsbestrebens erzeuge.
(Neues Deutschland, Sa. 03.02.1990)

Mit detaillierten Angaben zu Struktur und Planung der Verteidigungsausgaben hat die DDR gestern einen Schritt zur Aufarbeitung des selbst eingestandenen "Nachholbedarfs" in Bezug auf Offenlegung und Transparenz auf diesem Gebiet vollzogen.

Vor dem KSZE-Seminar über Militärdoktrinen in Wien informierte Generalmajor Johannes Kaden, Chef der Finanzökonomie im Ministerium für Nationale Verteidigung, dass im vergangenen Jahr 12,8 Milliarden Mark für die NVA ausgegeben wurden. Das entspreche 4,5 Prozent des Nationaleinkommens und 783 Mark pro Bürger.

Die mit einem Anteil von 63,5 Prozent größte Position nehmen die 8,2 Milliarden Mark Personalkosten, Verpflegung, Bekleidung und Ausrüstung, Energie, Treibstoffe, Wasser, Nutzung und Instandhaltung, Ausbildung und kulturelle Betreuung ein. Mit 3,8 Milliarden Mark oder knapp 30 Prozent folgt die Beschaffung von Technik und Bewaffnung. Baumaßnahmen wurden mit 680 Millionen Mark finanziert, für die Rentenversorgung wurden 180 Millionen sowie für Forschung und Entwicklung 41 Millionen ausgegeben.

Aus dem Staatshaushalt habe die Armee einen Zuschuss in Höhe von 11,8 Milliarden Mark erhalten. Auf Grund der inneren politischen und ökonomischen Entwicklung könne er keine Zahlen für 1990 vorlegen. Sein Ministerium gehe von einer "weiteren bedeutenden Reduzierung" auf etwa 10,5 Milliarden Mark aus, wenn dies die Zustimmung der Volkskammer finden sollte.

Der Finanzchef der NVA machte deutlich, dass sich die NVA der "höheren Wirksamkeit der parlamentarischen Einflussnahme und Kontrolle" stellen werden müsse.

General Kaden kündigte an, dass sich die DDR 1990 erstmalig am UNO-Berichtssystem über Militärausgaben beteiligen werde. Der NVA-Finanzchef belegte, dass die Haushalts-Position "Nationale Verteidigung" Ausgaben einschließt, die nicht unmittelbar mit der "Bedarfsdeckung" der Streitkräfte zusammenhängen, darunter Gelder für die inzwischen aufgelösten Kampfgruppen oder der DDR-Beitrag zur Finanzierung der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte entsprechend dem Stationierungsvertrag.
(Berliner Zeitung, Sa. 03.02.1990)

Erich Honecker wurde am Freitag um 11.00 Uhr von zwei Kriminalisten an seinem Aufenthaltsort aufgesucht, um künftige Vernehmungen vorzubereiten, erklärte Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Vogel Freitag Abend gegenüber ADN. "Diese unangekündigte Ermittlungshandlung und die vorangegangene Inhaftierung entgegen ärztlichem Votum führten nach Aussagen von Prof. Dr. Peter Althaus zu einer weiteren Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Dies wurde offenbar auch von den Kriminalisten erkannt. Prof. Dr. Peter Althaus geht davon aus, dass polizeiliche Vernehmungen zur Zeit das Leben des Patienten gefährden könnten."
(Berliner Zeitung, Sa. 03.02.1990)

20 arbeitslose Ärzte aus Westberlin haben in diesen Tagen eine Facharztausbildung in Krankenhäusern der DDR begonnen.
(Berliner Zeitung, Fr. 02.02.1990)

Die Pressestelle der Zollverwaltung der DDR teilte mit, dass der Außenwirtschaftsminister der DDR mit Wirkung vom 2. Februar zollrechtliche Bestimmungen erlassen hat, nach denen Arzneimittel und ihnen gleichgestellte Stoffe oder Zubereitungen genehmigungs- und gebührenfrei eingeführt werden können.

Dies gelte auch für Einfuhren im Reise- und Geschenkpaket- und -päckchenverkehr. Auf Antrag des Ministers für Gesundheits- und Sozialwesen habe der Außenwirtschaftsminister des weiteren entschieden, dass Geschenksendungen aus der BRD mit medizinischen Verbrauchsmaterialien, Arzneimitteln, medizintechnischen Geräten und Ausrüstungen an Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen in der DDR beziehungsweise an die Versorgungsdepots für Pharmazie und Medizintechnik genehmigungs- und gebührenfrei zur Einfuhr zugelassen werden.
(Berliner Zeitung, Fr. 02.02.1990)

Die Bonner Koalition plant einschneidende Kürzungen der Altersversorgung für übersiedelnde Rentner aus der DDR sowie der BaföG-Leistungen an Studenten mit Wohnsitz in der DDR, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Außerdem sollen das zinslose Einrichtungsdarlehen für kinderreiche Familien und die Hilfen zur Gründung von landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieben gestrichen werden. Entsprechende Vorschläge werden Mitte Februar unterbreitet. Politisches Ziel sei, so das Blatt, die weitere Übersiedlung von DDR-Bürgern zu verhindern.
(Berliner Zeitung, Sa. 03.02.1990)

Ein unabhängiges "Zentrum für politikwissenschaftliche Studien Berlin", das von Politikwissenschaftlern der Humboldt-Universität und der Freien Universität getragen wird, hat sich in Berlin konstituiert. Das interdisziplinäre Wissenschaftsprojekt bearbeitet gegenwärtige und perspektivische Fragen der Innenpolitik sowie politischer Systeme und Kulturen, von Parteien und Interessengruppen im Wandel der 90er Jahre in vergleichender Sicht, wurde mitgeteilt.
(Berliner Zeitung, Sa. 03.02.1990)

Mit einem Aufruf wendet sich die "Union der Parteilosen Deutschlands" (UdPD) an die Öffentlichkeit. Gruppen und Verbände, die keine Parteiideologie wollen, werden angesprochen. Platz für jede Meinung und jede Ansicht biete diese Partei, die "für alle Menschen, für die Natur, für die Umwelt und den Frieden" da ist und sich für eine neue Qualität in der Seelsorge ausspricht.
(Neue Zeit, Sa. 03.02.1990)

Zu einer "Industrie-Initiative für Umweltschutz in der DDR" hat der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dr. Tyll Necker, aufgerufen. Wie es in einer dem ADN gestern übersandten Pressemitteilung heißt, wird die Initiative nach Angaben des BDI als gemeinnütziger Verein gegründet und kann durch Mitgliedschaft durch Spenden oder durch Sach- und Dienstleistungen unterstützt werden.
(Berliner Zeitung, Sa. 03.02.1990)

Erhöhte Einsatzbereitschaft und verstärkte Kontrollmaßnahmen liefen seit Freitag Vormittag nach einer Bombendrohung im Bezirkskrankenhaus Frankfurt (Oder). Ein Unbekannter hatte telefonisch die Zerstörung des Bettenhauses dieser medizinischen Einrichtung bis zum Sonntag angekündigt. Daraufhin suchten Mitarbeiter des Krankenhauses und Spezialisten der VP in den über 600 Räumen nach einem möglichen Sprengsatz, ohne Ergebnis.

Eine telefonische Bombendrohung erreichte am Freitag auch die Druckerei "Erich Weinert" in Neubrandenburg. Ein anonymer Anrufer hatte angekündigt, um Mitternacht das Gebäude in die Luft sprengen zu wollen.
(Neues Deutschland, Mo. 05.02.1990)

Vom Wirtschaftsministerium wird das Einfuhrverbot von Arzneimitteln aufgehoben.

In Berlin-Pankow erhalten Mieter einen Fragebogen, betrifft Ihr Mietverhältnis, eines Alteigentümers aus Kiel. In den Fragebogen wird nicht nur nach Name, Beruf, Alter, Anzahl der Personen usw., sondern auch nach einer eventuellen SED-Mitgliedschaft gefragt

Auf der Gründungsversammlung des Neuen Forum Berlin-Pankow in der Betriebsgaststätte der Akademie der Wissenschaften spricht Jens Reich.

Die Berliner Wahlinitiative Weißensee ruft in ihrem "Weißenseer Appell" die Bürgerbewegungen dazu auf sich für die bevorstehenden Wahlen zusammenzuschließen. Als Name des Zusammenschlusses wird "Die Alternativen" vorgeschlagen.

Tumulte gibt es bei der Verteilung eines Sonderheftes der Zeitschrift "Stern" in Berlin-Mitte.

Veranstaltung des Demokratischen Aufbruch in der Augustinerkirche in Erfurt. Es spricht auch der Generalsekretär der BRD-CDU, Volker Rühe. Hauptgegner ist die SPD.

In Bonn schlägt die Bundestagsfraktion der SPD vor, die D-Mark Anfang 1991 in der DDR einzuführen. Die geldpolitische Autonomie der Staatsbank der DDR müsse dann an die Bundesbank abgegeben werden.

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