DDR 1989/90Brandenburger Tor


So. 25. Februar 1990


Vier aufregende Tage für die junge Sozialdemokratie in der DDR gingen gestern auf dem agra-Gelände in Leipzig-Markkleeberg zu Ende. In einem Sitzungsmarathon, die Samstag-Debatte reichte fast bis an Mitternacht heran, beschlossen die fast 500 Delegierten die Grundsatzdokumente der SPD in der DDR und wählten ihre Führungsgremien. Stellvertreter des neuen Parteivorsitzenden Ibrahim Böhme wurden der Leipziger Parteichef Karl-August Kamilli sowie Angelika Barbe und Markus Meckel aus Berlin. Zum Geschäftsführer wurde Stephan Hilsberg gewählt.
(Berliner Zeitung, Mo. 26.02.1990)

Die Vereinigte Linke (VL) und "Die Nelken" gehen zur Volkskammerwahl am 18. März ein "Aktionsbündnis Vereinigte Linke" ein. Das beschlossen die rund 200 Delegierten der Vereinigten Linken auf dem Wahlkongress der Organisation am Sonntag in Berlin. Angestrebte Bündnisse, so mit der KPD, der USP oder der Alternativen Jugendliste, seien nicht zustande gekommen, gab Bernd Gehrke vom DDR-Sprecherrat der Vereinigten Linken bekannt. Das Aktionsbündnis wolle vor allem die Bürger ansprechen, die für eine souveräne DDR eintreten. Mit großer Mehrheit bestätigten die Delegierten die Kandidatenvorschläge zur Volkskammerwahl.
(Berliner Zeitung, Mo. 26.02.1990)

Das war wohl die Überraschung beim Wahlparteitag der PDS am Wochenende: Im Namen der Partei regte Gregor Gysi an, in beiden deutschen Staaten die Wehrpflicht sowie Jede Form von Ersatzdienst abzuschaffen und Berufsarmeen zu bilden. Folgt die Bundesrepublik diesem Vorschlag nicht, sollte ihn die DDR einseitig verwirklichen. Starker Beifall der nahezu 600 Delegierten auch für eine Bitte an die Mitglieder des Bundestages: "Machen Sie es bitte der DDR nach und ziehen Sie die Wahlen zum Bundestag vor, so schnell wie möglich!" Denn: Wir brauchen vernünftige, rationale Politik durch die Regierungen beider Staaten, die nicht vom Wahlkampf diktiert wird.
(Neues Deutschland, Mo. 26.02.1990)

Die erste Umweltkonferenz Dresdner und Hamburger Ökogruppen ging am Sonntag in der Elbestadt zu Ende. Initiatoren waren die Bürgerinitiative "Gruppe der 20" und die Grüne Liga Dresdens sowie der Trägerkreis Hamburger Ökologie- und Umweltinitiativen. In einer Erklärung machen die Teilnehmer darauf aufmerksam, dass angesichts der Dynamik des Vereinigungsprozesses der beiden deutschen Staaten die Gefahr bestehe, dass die ökologischen und demokratischen Impulse, die die Umwälzung in der DDR im Oktober 1989 getragen haben, auf der Strecke bleiben. Gemäß dem Motto der Konferenz "Umwelt braucht Bewegung" wollen sich die Umweltbewegungen in der DDR und in der BRD, in Dresden und in Hamburg für die Schaffung einer Gesellschaft einsetzen, die schonend mit den natürlichen Ressourcen umgeht und in der ökologische Prinzipien Priorität haben.

Im Ergebnis der Beratungen von sechs Arbeitsgruppen wurden deutsch-deutsche Arbeitstreffen sowie gemeinsame Projekte vereinbart. So soll es Ende April eine Expertentagung zu Abfallvermeidungs- und Entsorgungsstrategien für den Raum Dresden geben. Vorgesehen sind auch die Gründung eines Komitees zur Schaffung eines Elberadwanderweges Hamburg Dresden sowie die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgemeinschaft "Kommunale Energiepolitik".
(Neue Zeit, Di. 27.02.1990)

Als Teil der nationalen und internationalen Friedensbewegung konstituierte sich am Wochenende in Berlin der Deutsche Friedensrat der DDR. Zur Vorsitzenden wurde Bärbel Schindler-Saefkow, Tochter des von den Faschisten ermordeten Kommunisten Anton Saefkow, gewählt. Nach ihrer Vorstellung müsse der neue Friedensrat sich wieder den Menschen zuwenden und den Willen des Volkes nach Frieden gegenüber der Regierung und vor allem gegenüber den Nachbarn zum Ausdruck bringen.

Der bisherige Friedensrat hätte sich in seinem Handeln zum Dienst an der Sache des Friedens unter dem Willen einer Parteiführung zwingen und einspannen lassen, sagte Prof. Dr. Günther Drefahl, ehemaliger Präsident des DDR-Friedensrates.
(Neue Zeit, Mo. 26.02.1990)

Die Unabhängige Volkspartei (UVP) hat gegen den PDS-Vorsitzenden Gregor Gysi am 25. Februar Anzeige beim Generalstaatsanwalt der DDR eingereicht.

Wie die UVP dem ADN am Sonntag mitteilte, erfolge die Anzeige wegen des Verdachts der weiteren Manipulierung und Verschleierung der Vermögensverhältnisse der SED und nunmehr PDS. Mit Hilfe einer einstweiligen Anordnung strebe die UVP an, dass Gysi bis zur Abklärung aller Umstände in Untersuchungshaft genommen werde. Die UVP habe bereits am 14. Februar beim Obersten Gericht und Kreisgericht Berlin-Mitte Klage gegen Gysi wegen des Verdachts der bewussten Falschdarstellung der SED-Finanzabrechnung für das Jahr 1989 eingereicht.

Der Pressesprecher des Parteivorstandes der PDS informierte gestern, dass die Staatsanwaltschaft der DDR auf Anfrage mitgeteilt habe, dass dort ein Schreiben der UVP mit einer Strafanzeige gegen Gregor Gysi nicht eingegangen ist. Im übrigen verwies der Sprecher darauf, dass der Parteivorstand der PDS die Finanzabrechnung der SED für das Jahr 1989 veröffentlicht und mehr als 3 Milliarden Mark nicht verbrauchter Rücklagen an den Staatshaushalt abgeführt hat.
(Berliner Zeitung, Di. 27.02.1990)

Die 18. und letzte Tagung des DTSB-Bundesvorstandes vor dem Turn- und Sporttag am kommenden Wochenende verabschiedete eine Erklärung zu den Volkskammerwahlen. Darin wird die Erarbeitung und Verabschiedung eines Sportgesetzes noch in diesem Jahr gefordert. In der gesetzgeberischen Tätigkeit der Volkskammer soll der Sport im Sinne der umfassenden Sicherung des Rechtes jedes Bürgers auf Gesundheit und Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden. Die Berufung eines Sportministers in der neuen Regierung und die Bildung eines Sportausschusses bei der Volkskammer sind weitere in der Erklärung enthaltene Vorstellungen. "Von den Parteien, demokratischen Bewegungen und Organisationen erwarten wir verbindliche Aussagen zur Erhaltung und Förderung des Sports", wird betont.

Der Bundesvorstand bestätigte den Orientierungsläuferverband als eigenständige Föderation (bisher Mitglied des DWBO). Er ist der 40. Sportverband des DTSB. Der Federballverband nennt sich jetzt Badminton-Sportverband (BSV) der DDR. Die Entscheidung darüber, ob sich Bergsteiger- und Wandersportler als eigenständige Verbände konstituieren, wurde vertagt. Dem Antrag von Gerhard Lehmann, dem Manipulation bei der Judo-Studenten-WM vorgeworfen wurde, ihn von seinen Pflichten im Bundesvorstand zu entbinden, wurde stattgegeben.
(Berliner Zeitung, Mo. 26.02.1990)

BRD-Landwirtschaftsminister Ignaz Kiechle sieht gute Chancen für die DDR-Landwirtschaft. Sie sei relativ leistungsfähig und in der Lage, die Grundversorgung der Bevölkerung weitgehend sicherzustellen, sagte er gestern im Südfunk Stuttgart. Kiechle geht davon aus, dass die Mehrheit der Genossenschaftsbauern das Land weiterhin genossenschaftlich bewirtschaften wolle. Anteile müssten käuflich zu erwerben sein.
(Berliner Zeitung, Mo. 26.02.1990)

Die DDR ist nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth in der Lage, die Probleme der Wirtschafts- und Währungsunion selbst zu lösen. In einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur (dpa) sagte Späth am Sonntag, dies gelte Insbesondere für den 1:1-Umtausch der über 160 Milliarden Ost-Mark auf den Spar- und Geschäftskonten der DDR.

Der CDU-Politiker regte dazu die Einrichtung eines Staatsfonds an, in den die DDR Ihren Bestand an staatlichen Grundstücken und Teile ihrer Immobilienbestände einbringen könnte. In diesen Topf müssten dann alle Veräußerungserlöse fließen, die mit D-Mark oder sonstigen konvertiblen Währungen gekauft würden. Damit würden sich nach der Rechnung Späths pro Jahr mindestens 30 bis 40 Milliarden D-Mark ansammeln, mit denen dann "ohne weiteres jährlich ein bestimmter Teil der Spar- und Geschäftsguthaben in der DDR in Westmark umgetauscht werden kann". Dies zeige ganz deutlich, dass die DDR nicht bankrott sei. Allerdings müsse die DDR als Voraussetzung für westliche Investitionen die "wirtschaftspolitischen Spielregeln" der Bundesrepublik übernehmen.

Nach Späths Meinung sollte Bonn der DDR möglichst bald ein Gesetzespaket überreichen, "das aus unserer Sicht Grundbedingung für die Einführung der Währungsunion ist". Die DDR müsse erkennen, dass "wir Ihr den größten Dienst tun, wenn sie, was sie gar nicht erwarten konnte, sofort eine konvertible international anerkannte Währung, eine der stabilsten Währungen der Welt, bekommt".
(Berliner Zeitung, Mo. 26.02.1990)

Die Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR hat sich dafür ausgesprochen, die Diskussion über ein Zusammenwachsen der evangelischen Kirchen in der DDR und in der BRD aufzunehmen, in einem gestern in Berlin verabschiedeten Beschluss zieht sie diese Konsequenz aus dem "schrittweisen Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten innerhalb eines gesamteuropäischen Verständigungsprozesses". Dabei sei "auch der Gemeinschaft der deutschen evangelischen Kirchen in einer Kirche organisatorische Gestalt zu geben". Die Synodalen wandten sich zum Abschluss Ihrer Beratungen an die Gemeinden und die Synoden der Gliedkirchen des Bundes, "sorgfältig" die einzelnen Schritte zu prüfen.
(Berliner Zeitung, Mo. 26.02.1990)

In diesem Jahr sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums bereits 100 000 Bürger aus der DDR in die BRD übergesiedelt. In der "Bild am Sonntag" gab der parlamentarische Staatssekretär Horst Waffenschmidt an, allein im Februar hätten bis zum Sonnabend 41 800 DDR-Bürger ihre Heimat verlassen. Einer Meinungsumfrage des BRD-Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge sind nur noch 22 Prozent der Bundesbürger damit einverstanden, dass die Bundesrepublik alle Übersiedler aus der DDR aufnimmt. Im Herbst 1989 hatten sich noch 60 Prozent dafür ausgesprochen.
(Berliner Zeitung, Mo. 26.02.1990)

Das Ministerium für Gesundheitswesen weist Vorwürfe von Kanzleramtsminister Seiters zurück, Hilfsleistungen der BRD zu verzögern. Seit Anbeginn seien alle Schritte zwischen Verantwortlichen beider Seiten umsichtig abgestimmt und realisiert worden. Der spezifische Bedarf werde laufend aktualisiert. Die Entsendung von Fachärzten sei an die Bedingung gebunden, dass zum DDR-Tarif in Mark vergütet wird. Nur wenige Fachärzte, jedoch etwa 60 Assistenzärzte, seien daraufhin in die DDR gekommen.
(Berliner Zeitung, Mo. 26.02.1990)

Die PDS ruft zu einer Kundgebung für eine souveräne DDR und gegen Sozialabbau in Berlin auf

(Neues Deutschland, Sa. 24.02.1990)

In Weimar findet der Gründungskongress der "Jungliberalen Aktion" satt. Zum Vorsitzenden wird Olaf Oßmann gewählt.

Volker Rühe von der bundesrepublikanischen CDU tritt am Sonntag in Wismar auf einer Wahlkampfveranstaltung auf.

Bei seinem Besuch in den USA in Camp David sagte Helmut Kohl gegenüber George Bush, Deutschland werde weiterhin auf ABC-Waffen verzichten und Mitglied in der NATO bleiben. Einheiten der NATO sollen jedoch nicht auf dem Territorium der heutigen DDR stationiert werden. Das gelte auch für die Einheiten der Bundeswehr, die nicht der NATO unterstellt sind.
(Horst Teltschick: 329 Tage, S. 160)

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