DDR 1989/90Brandenburger Tor


Do. 22. Februar 1990


Für soziale Sicherheit, das Recht auf Arbeit und gegen Massenruin und Massenarbeitslosigkeit demonstrierten am Donnerstag in Berlin rund 20 000 Menschen. Es gehe um Würde statt Anschluss, erklärten die Redner auf einer anschließenden Kundgebung im Lustgarten. Die DDR gehöre gegenwärtig zu den freiesten Ländern Europas, es sei jetzt nötig, das zu bewahren. Wir lassen uns von der Bundesregierung nicht über den Tisch ziehen, sagte Ina Merkel vom Unabhängigen Frauenverband, der gemeinsam mit den Vereinigten Linken, linken Jugendverbänden, den NELKEN, der Grünen Partei und Vertretern weiterer Bewegungen zu der Veranstaltung aufgerufen hatte.
(Neues Deutschland, Fr. 23.02.1990)

Die 300 000 Beschäftigten des Transportwesens der DDR werden sich nicht mehr länger mit Versprechungen abfinden, sondern ihre Interessen endlich in die eigenen Hände nehmen. Das erklärte Günther Kuhn, Leiter des Arbeitssekretariats der Transportgewerkschaft, auf der Gründungsversammlung der IG Transport gestern in Berlin. Vor den 191 basisdemokratisch gewählten Delegierten setzte er sich besonders für eine Tarifautonomie ein. Seine Gewerkschaft habe durchgesetzt, dass zwischen dem 1. April und dem 1. Juli 1990 für 92 000 Beschäftigte im Verkehrs- und Transportwesen leistungsorientierte Lohn- und Gehaltserhöhungen wirksam würden.
(Berliner Zeitung, Fr. 23.02.1990)

Bleibt das Haus des ehemaligen FDJ-Zentralrates in Berlin Unter den Linden tatsächlich der Jugend erhalten? Zweifel und Befürchtungen über andere, sprich knallharte kommerzielle Nutzungsabsichten waren schon seit Wochen da, jetzt erhielten sie neue Nahrung. Die Rede ging um von Räumen und ganzen Etagen, die vermietet werden sollen, allerdings nicht an Jugendverbände. Als der Runde Tisch der Jugend davon Kenntnis bekam, beschlossen die 24 an ihm vertretenen Organisationen einstimmig: Jetzt wird das Haus Unter den Linden 36/38 besetzt! So am Mittwochabend 21.30 Uhr. Auf dein Pflaster vor der Eingangstür prangte am Donnerstag in leuchtendem Gelb: Besetzt vom Runden Tisch der Jugend!

Auf der Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag erklärten Vertreter des Runden Tisches, dass mit dieser Besetzung gefordert wird, das Gebäude als Haus der Jugend zu nutzen. Gleichzeitig wurde gegen den gegenwärtigen Abbau von Rechten der jungen Generation protestiert.
(Neues Deutschland, Fr. 23.02.1990)

Die Deutsche Jugendpartei, die Grüne Jugend, der marxistische Jugendverband "Junge Linke" und die FDJ werden sich als Alternative Jugendliste zur Wahl am 10. März stellen.
(Neues Deutschland, Fr. 23.02.1990)

Zur Vorsitzenden der DDR-Wahlkommission wählte das 30köpfige Gremium am Donnerstag die Berliner Forschungsstudentin Petra Bläss vom Unabhängigen Frauenverband, Juliane Jürk (DBD) und Lutz Ahnfeld (FDJ) wurden Stellvertreter, Hans-Andreas Schönfeldt (FDJ) und Peter Bickhardt (Demokratie Jetzt) Pressesprecher.

Die konstituierende Tagung der am Dienstag von der Volkskammer gewühlten Kommission stand unter Leitung von Parlamentspräsident Günther Maleuda. Im Steinsaal des Hauses der Ministerien in Berlin verfolgten vier der fünf Mitglieder des unabhängigen Präsidiums der Wahlkommission den Arbeitsauftakt (Kurt Masur weilt im Ausland).

Die Wahlkommission beschloss, Stimmbezirke für im Ausland tätige DDR-Bürger einzurichten.
(Neues Deutschland, Fr. 23.02.1990)

Der Demokratische Aufbruch (DA) fordert die Herausgabe aller Kaderakten von Lehrern an die Betroffenen. "Jeder sollte selbst bestimmen können, was er mit seiner Akte macht", betont der Berliner Landesvorsitzende der Partei, Andreas Apelt, in einer Presseerklärung. Dem DA lägen Beweise vor, dass in der 22. Oberschule Marzahn begonnen wurde, alte Akten gegen neue auszutauschen. Würden diese Unterlagen vernichtet, gebe es keine Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit und keinen wirklichen Neuanfang, heißt es in der Erklärung.
(Neue Zeit, Fr. 23.02.1990)

Handelsminister Flegel machte auf beunruhigende Tendenzen im Warenabkauf aufmerksam: Das 2- bis 4fache der Tagesumsätze werde erreicht bei Nahrungs- und Genussmitteln, vor allem bei Mehl und Zucker, Fleisch und Butter, ja selbst bei Marmelade. Eine Regierungskommission wurde gebildet, die unter allen Umständen die Stabilität der Versorgung mit dem täglichen Bedarf sichern soll. Sonderschichten, zusätzliche Schlachtungen, der Einsatz der Staatsreserve und in Aussicht gestellte Importe erfordern erhebliche volkswirtschaftliche Aufwendungen. Klar und unmissverständlich noch einmal die Aussage: Es besteht kein Grund zur Bevorratung, der vom Runden Tisch angekündigte Wegfall der Subventionen zugunsten von Einkommensveränderungen werde nicht vor dem 18. März wirksam. Darauf werde man sich verlassen können.
(Neue Zeit, Fr. 23.02.1990)

Rund 70 000 Arbeitslose gibt es in der DDR. Wie Dr. Klaus Grehn, Initiator für einen Arbeitslosenverband, am Donnerstag auf einem gemeinsamen Forum mit Kirchenvertretern in der Stephanus-Stiftung in Berlin mitteilte, rechne er bis Jahresende mit zirka 500 000 Erwerbslosen. Damit liege er noch unter Voraussagen westlicher Experten, die 3,6 Millionen prognostizieren.

Vor Betroffenen, Rentnern und Bürgern, die Arbeitslosigkeit befürchten und einer Einladung der Nationalen Bürgerbewegung gefolgt waren, machte Dr. Grehn deutlich, dass in einem künftigen Gesamtdeutschland die Arbeitslosigkeit durchschnittlich 15 Prozent betragen werde. Die DDR bleibe nach seiner Ansicht ein Sonderterritorium mit bis zu 30- prozentiger Arbeitslosigkeit. "Wer heute nach sozialer Marktwirtschaft ruft, muss Arbeitslosigkeit sagen", meinte er mit Blick auf die Programme verschiedener Parteien.

Er plädierte für eine Arbeitslosenversicherung, die Qualifizierung der Tätigkeit der Ämter für Arbeit und eine Umschulungsstrategie.
(Neues Deutschland, Fr. 23.02.1990)

Von den 33 121 Mitarbeitern der Berliner Zentrale des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit waren zu Wochenbeginn 22 782 entlassen.

Das teilte Günter Eichhorn, Leiter des Komitees zur Auflösung des früheren AfNS, gestern bei einem Pressegespräch in der einstigen Stasi-Zentrale mit. Pro Tag könnten maximal weitere 600 bis 700 Personen entlassen werden, so dass es bis zur völligen Auflösung noch einige Tage dauern werde. Während der Anteil der Entlassenen in Berlin 68 Prozent erreicht habe, liege er in den Bezirken der Republik bei über 80 Prozent. In Schwerin sei die Auflösung der Bezirksverwaltung bereits abgeschlossen, in weiteren Bezirken stehe sie bevor.

Sowohl Günter Eichhorn als auch Mitglieder des die Auflösung unterstützenden Bürgerkomitees Berlin-Normannenstraße unterstrichen, es gebe keine Grundlage oder Erkenntnisse zu weiterer nach innen gerichteter Tätigkeit von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern.
(Berliner Zeitung, Fr. 23.02.1990)

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Willi Weiskirch, besuchte gestern das Motschützenregiment "Anton Saefkow" in Bad Salzungen, und damit zum ersten Mal einen Truppenteil der NVA. Der CDU-Politiker informierte sich über den Fortgang der Militärreform in der DDR-Armee.
(Berliner Zeitung, Fr. 23.02.1990)

Für ein zeitweiliges Weiterbestehen der DDR hat sich der Theologe Friedrich Schorlemmer gestern in einem Interview der polnischen Zeitung "Zycie Warszawy" ausgesprochen. Es gebe in der DDR nicht wenige Menschen, die wünschten, dass sich das historische Bewusstsein nicht in einer neuen nationalen Romantik des 19. Jahrhunderts erschöpft, dass für alles Denken und Tun der Zeitraum zwischen 1933 und 1945 entscheidend bleibt. Dies sei einer der Gründe dafür, dass die DDR für "eine gewisse Zeit" weiterbestehen sollte. Er selbst, so Schorlemmer, wolle ein einiges Vaterland, denke aber in Kategorien, die einen Neubeginn von Grenzdebatten ausschließen. Das Ziel sei ein Europa, in dem Grenzen keine Rolle mehr spielen.
(Berliner Zeitung, Fr. 23.02.1990)

Die landwirtschaftlichen Alterskassen in der Bundesrepublik zahlen keine Rentenleistungen an Aus- und Übersiedler. Wie der Gesamtverband gestern in Kassel in einer Presseerklärung mitteilte, können Leistungen nur dann gewährt werden, wenn die Landwirte in der Bundesrepublik ein Unternehmen bewirtschaftet haben oder hauptberuflich als "mithelfender Familienangehöriger" tätig waren. Für Berufszeiten als Landwirt in der DDR oder in anderen Staaten Osteuropas sehe das Gesetz über die Altershilfe der Landwirte keine Leistungen vor. Deshalb könnten die landwirtschaftlichen Alterskassen in der Bundesrepublik auch dann keine Rentenleistungen übernehmen, wenn vor der Aus- und Übersiedlung bereits ein Rentenanspruch gegenüber dem im Herkunftsland zuständigen Versicherungsträger bestanden haben sollte.
(Berliner Zeitung, Fr. 23.02.1990)

Der Strom von Übersiedlern aus der DDR wird sich nach Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erst 1991 verringern. In einer gestern veröffentlichten Untersuchung teilt das DIW mit, dass bis Ende des Jahrtausends noch weitere 1,8 Millionen DDR-Bürger übersiedeln werden, wobei die Zahl von 1990 bis 1995 bei 230 000 jährlich liege. Diese Angaben seien für den Fall gültig, dass die Reformen in der DDR zu einem schnellen Abbau des Wirtschaftsgefälles zur BRD führten. Bei schleppenden Reformen würden es sogar noch mehr. Der Zustrom von Aus- und Übersiedlern zusammen habe bereits 1988 einen sprunghaften Anstieg der Einwohnerzahl in der BRD um rund 500 000 Menschen zur Folge gehabt. Bis Ende 1989 seien noch einmal 344 000 DDR-Übersiedler und 377 000 Aussiedler in die BRD gekommen.
(Berliner Zeitung, Fr. 23.02.1990)

Nordrhein-Westfalens Sozialminister Hermann Heinemann hat vorgeschlagen, Eingliederungsgelder an männliche Übersiedler künftig nur zu bezahlen, wenn die Antragsteller belegen können, dass sie in der DDR keine Unterhaltsverpflichtungen mehr haben. Nach den Worten Heinemanns werden die Dienststellen des Bundeslandes immer häufiger ersucht, bei der Suche nach Vätern zu helfen, die sich ihrer Unterhaltsverpflichtungen durch Übersiedlung in die BRD entsagen haben. Nach Angaben des Suchdienstes des Deutschen Roten Kreuzes suchen zur Zeit mehr als 20 000 betroffene Frauen in der DDR die unterhaltspflichtigen Väter ihrer Kinder.
(Berliner Zeitung, Fr. 23. Februar 1990)

Ein Notruf erreichte uns aus Dresden. Uwe Baum, Leiter des Amateurtheaters der Bauarbeiter, übermittelte uns ein Schreiben des VEB (B) Wohnungsbaukombinat Dresden vom 22. Februar 1990, in dem es - weniger kurz denn bündig heißt:

"Werter Herr Baum!

Die Situation in unserem Lande erfordert auch in unserem Kombinat eine höhere Effektivität. Auch unser Kombinat muss sich zukünftig selbst erwirtschaften, d.h. nach marktwirtschaftlichen Prinzipien arbeiten.

Im Zuge dieser Umstrukturierung ist eine zukünftige finanzielle Stützung der Volkskunst nicht mehr möglich. Wir kündigen den Vertrag vom 1.1.1989 mit Ihnen über die Leitung des Amateurtheatern der Bauarbeiter auf. Entsprechend Punkt 7. des Vertrages beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate. Somit läuft der Vertrag zum 31.5.1990 aus.

Wir danken Ihnen für Ihre Tätigkeit und wünschen Ihnen auch persönlich alles Gute."
(Neues Deutschland, 07.03.1990)

Reges Interesse ihrer Mitgliedsunternehmen an Kooperationen mit DDR-Betrieben meldet die IHK Düsseldorf. So haben sich in den letzten Wochen 375 Firmen mit Kooperationswünschen an die IHK gewandt. Besonders zahlreiche Kooperationswünsche liegen aus der EDV-Branche, Metallverarbeitung und -handel, aus dem Maschinenbau und dem Dienstleistungssektor vor. Kooperationsbereit fühlen sich durch die jüngsten Ansätze zur DDR-Wirtschaftsreform nun auch kleine und mittelständische Unternehmen.
(Berliner Zeitung, Do. 22.02.1990)

Gegen die zögernde Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit hat das Bürgerkomitee Normannenstraße protestiert. In einer an Premier Modrow und zuständige staatliche Stellen gerichteten Erklärung, die auch dem ADN zugeleitet wurde, fordern die Mitglieder die "sofortige Aufnahme der Tätigkeit des staatlichen Komitees entsprechend den Vorgaben" und ein parlamentarisches Kontrollorgan. Zugleich wird die "rückhaltlose Darlegung aller bisher durch die Regierungskommission erfolgten beziehungsweise vorbereiteten Übergaben" verlangt.

Aktivitäten von staatlichen Stellen seien erst nach massiven Protesten des Bürgerkomitees oder gezielt an ihm vorbei erfolgt, heißt es in der Erklärung. Bei der Übergabe von Objekten gehe das Gremium in einigen Fällen von Absprachen zum Nachteil gesellschaftlichen Eigentums aus. In dieser Sache ermittelt gegenwärtig die Staatsanwaltschaft.
(Neue Zeit, Fr. 23. Februar 1990)

Die erste kirchliche Kinderzeitschrift der DDR soll ab März dieses Jahres erscheinen. Sie wird im Auftrag der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen von Landesbischof Dr. Werner Leich herausgegeben. "Benjamin", so der Name der Monatszeitschrift mit 16 Seiten im halben schmalrheinischen Format, will sich an einen Leserkreis von sechs bis 14 Jahren richten, wobei der größere Teil der Beiträge für die Älteren Schulkinder vorgesehen ist.

Angeboten werden soll, wie die verantwortliche Redakteurin Dietlind Steinhöfel (Weimar) informierte, Interessantes und Unterhaltendes aus der Kirche und dem Umfeld des Kindes. Geschichtliches aus Religion und Kunst, biblischer Stoff und Erzählungen sollen nicht nur Christenlehrekinder ansprechen, sondern auch Mädchen und Jungen, die bisher kaum Berührung mit dem kirchlichen Umfeld hatten.

"Benjamin" wird in einer Auflage von rund 50 000 Exemplaren im Wartburg Verlag Jena gedruckt und kann landesweit im Abonnement und über Zeitungskioske bezogen werden.
(Neue Zeit, Fr. 23.02.1990)

Wegen Angst vor Preiserhöhungen berichtet die Ostseezeitung aus Rostock über Hamsterkäufe.

Der Ministerrat beschließt eine neue Verordnung über die Arbeit mit Personalunterlagen. Nach der Verordnung ist es zum ersten Mal den Betroffenen erlaubt Einsicht in ihre Kaderakten zu nehmen.

Der in Westberlin stationierte Sender Freies Berlin (SFB) strahlt spezielle Werbespots für die DDR aus. Der Berliner Rundfunk aus Ostberlin übernimmt Werbespots des SFB.

Im CDU-Informationsdienst Union in Deutschland der CDU (BRD), Nr. 7/90, vom 22.02.1990 druckt die CDU eine Musterrede ab. Sie ist für alle diejenigen CDU-Mandats- und Funktionsträger gedacht, die im DDR-Wahlkampf eine Rede zu halten haben. Überschrift der Rede lautet: "Ja zu Freiheit und Wohlstand, nie wieder Sozialismus".

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