Fr. 16. Februar 1990

• • Bündnis 90 stellt Wahlprogramm vor

    • Als "Kern der in der DDR gewachsenen Opposition" hat das Bündnis 90 am Freitag sein gemeinsames Wahlprogramm vorgestellt.

      Wie führende Vertreter der drei vereinten Bürgerbewegungen - Neues Forum, Initiative Frieden und Menschenrechte, Demokratie Jetzt - auf ihrer ersten gemeinsamen Pressekonferenz deutlich machten, wollen sie sich nicht in das Parteienspektrum einordnen lassen. Vielmehr handele es sich um ein "Bündnis von Bürgern für Bürger", das ethische Wurzeln habe und "außerhalb des importierten Parteidreiecks" stehe.

      Das Bündnis trete für eine sozial und ökologisch verpflichtete Marktwirtschaft ein. Unter Hinweis auf beträchtliche Unterschiede im Sozial- und Rechtssystem beider deutscher Staaten sprachen sich die Vertreter der Bürgerbewegungen für einen gegenseitigen Anpassungsprozess in Richtung Vereinigung aus. Große Bedenken äußerten sie gegen eine sofortige Währungsunion. Mit Nachdruck wird ein deutscher Sonderweg, der in die NATO führt, zurückgewiesen.

      Befragt nach möglichen Koalitionspartnern schloss das Bündnis 90 jegliches Zusammengehen mit der PDS und der "Allianz für Deutschland" aus.
      (Berliner Zeitung, Sa. 17.02.1990)

      Im Haus der Demokratie in Berlin-Mitte sagt Hans-Jürgen Fischbeck: "Das Bündnis 90 ist kein linkes Bündnis und auch kein rechtes Bündnis, sondern ist ein Bündnis von Bürgern für Bürger." Und: "Wir wollen politische Meinungs- und Willensbildung von unten betreiben. Deshalb ist diese Bündnis 90 das Bündnis derjenigen, die das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung der DDR hochhalten wollen und nicht gleich jetzt schon aufgeben wollen."

  • Wahlkampf-Auftaktveranstaltung der Wahlallianz von LDP, DDR-FDP und Deutscher Forumpartei

    • Die Wirtschafts- und Währungsunion muss jetzt kommen, betonte BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher am Freitag auf einer Kundgebung in Halle.

      Auf dem Übermarkt war der BRD-Vizekanzler vor Zehntausenden Hauptredner der Wahlkampf-Auftaktveranstaltung des Bundes der freien Demokraten, der Wahlallianz von LDP, DDR-FDP und Deutscher Forumpartei (DFP).

      Die Themen Freiheit und Deutsche Einheit bestimmten die halbstündige Rede des BRD-Politikers.

      LDP-Vorsitzender Prof. Dr. Rainer Ortleb erklärte am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin das Vorbild für den Wahlkampf werde in der BRD gesehen.

      Deshalb stehe das gemeinsame Wahlbündnis mit DDR-FDP und Deutscher Forumpartei auch unter deutlicher Schirmherrschaft der FDP der BRD.
      (Berliner Zeitung, Sa. 17.02.1990)

  • Ausländerbeauftragter soll berufen werden

    • Der Forderung des Runden Tisches, einen Ausländerbeauftragten zu berufen, will der Ministerrat in den nächsten Tagen nachkommen. Der Beauftragte soll mit Hilfe einer Kommission Schutz- und Beratungsfunktionen für alle in der DDR lebenden Ausländer wahrnehmen. Das erklärte Anetta Kahane (Neues Forum) im Namen der Arbeitsgruppe "Ausländerfragen" des Zentralen Runden Tisches.
      (Neue Zeit, Sa. 17.02.1990)

  • Protest gegen die Entfernung des Max-Hoelz-Denkmals

    • Gegen die Entfernung des erst im Oktober 1989 in Falkenstein aufgestellten Max-Hoelz-Denkmals durch die dortige CDU-Ortsgruppe haben die Vereinigte Linke Berlin, und die Partei Die Nelken der DDR entschieden protestiert. Im Zuge des Wahlkampfes dürften nicht mühsam errungene Fortschritte im Umgang mit der Vergangenheit zunichte gemacht werden, müsse das Hoelz-Denkmal unverzüglich wieder aufgestellt werden und die Denkmalschänder zur rechtlichen und materiellen Verantwortung gezogen werden.
      (Neues Deutschland, Sa. 17.02.1990)

  • DA Für den Aufbau einer ökologisch verantwortlichen sozialen Marktwirtschaft

    • Für den Aufbau einer ökologisch verantwortlichen sozialen Marktwirtschaft, die einen höheren Lebensstandard der Bürger ermöglicht, setzt sich der Demokratische Aufbruch (DA) ein.

      Das sei die einzige überzeugende Alternative für die Erneuerung der Wirtschaft, betonte Dr. Fred Ebeling gestern auf einer Pressekonferenz zum Wirtschaftsprogramm des DA in Berlin.

      Der DA garantiere den konsequenten Weg in eine neue Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung mit offenem Wettbewerb, sozialem Ausgleich und ökologischer Verantwortung. Nur freie wirtschaftliche Betätigung aller in eigener Verantwortung könne die nötigen in- und ausländischen Investitionen mobilisieren. Der Demokratische Aufbruch werde dafür sorgen, so Dr. Ebeling, dass die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes DDR für moderne Investitionen rasch wirksam gemacht wird. Die sofortige Einführung der D-Mark in der DDR ist dabei nach Auffassung des DA von zentraler Bedeutung.

      In seinem Wirtschaftsprogramm setzt sich der Demokratische Aufbruch vor allem für eine Eigentumsreform ein. die das Volkseigentum "schrittweise in die private Verfügung der Bürger überführt", den Aufbau eines breiten Mittelstandes fördert Kombinate dezentralisiert. Reformen des Steuersystems und des Bankwesens sollen ebenfalls private Initiative und Leistungen unterstützen. Bei notwendigen Preisreformen sollen nach dem DA-Konzept Subventionen und produktbezogene Abgaben möglichst rasch abgebaut, gleichzeitig ein Ausgleich für einkommensschwache Gruppen geschaffen sowie ein Sicherungssystem, insbesondere eine Arbeitslosenversicherung, aufgebaut werden.

      DA-Vorsitzender Wolfgang Schnur hatte am selben Tag vor in- und ausländischen Journalisten die sofortige Konstituierung der Länder, und Wahlen zu den Landtagen am 6. Mai gefordert. Der DA werde in jedem Länder Parlament den Antrag einbringen, unter Berufung auf Artikel 23 des BRD-Grundgesetzes der BRD beizutreten.
      (Berliner Zeitung, Fr. 16.02.1990)

  • Minister für Arbeit und Löhne stimmt Gründung eines Arbeitslosenverbandes zu

    • Der Gründung eines Arbeitslosenverbandes in der DDR hat der Minister für Arbeit und Löhne zugestimmt. Wie die Initiatoren der Vereinigung mitteilten, wende sich der Verband an alle interessierten Bürger und Arbeitslosen. Angesprochen seien die durch die geplanten Wirtschafts- und Marktmechanismen potentiell Gefährdeten. Mit dem Beitritt zum Arbeitslosenverband werde der Wille bekundet, sich gegen Willkür, ständigen Verfassungsbruch und Missachtung des geltenden Rechts durch Regierungsvertreter, Unternehmer, Generaldirektoren und Betriebsleiter zusammenzuschließen und ein Mitspracherecht über alle Probleme der Arbeitslosen zu sichern.
      (Berliner Zeitung, Fr. 16.02.1990)

  • Zahl freier Arbeitsplätze in Berlin weiter zurückgegangen

    • In den letzten Tagen tat die Zahl freier Arbeitsplätze in Berlin weiter zurückgegangen. Zu Wochenbeginn waren bei den Ämtern für Arbeit 12 351 freie Stellen gemeldet gegenüber 14 818 am 7. Februar.

      Von den verfügbaren Arbeitsplätzen waren nur 88 für Hochschulabsolventen ausgeschrieben. Zugleich wurden 6 510 Facharbeiter sowie 3 632 An- und Ungelernte gesucht.

      29 Einrichtungen des Staatsapparates sowie gesellschaftlicher Organisationen haben angekündigt, dass sie in nächster Zeit noch 38 919 Mitarbeiter freisetzen wollen. Von diesen konnten bisher 22 037 in ein neues Arbeitsverhältnis vermittelt werden. Für die verbleibenden 16 882 wird es wie Stadtrat Werner Wollschlaeger vor dem Berliner Runden Tisch mitteilte - immer schwieriger, das Recht auf Arbeit zu sichern. Etwa 70 Prozent von ihnen sind Angestellte mit Hoch- und Fachschulausbildung.

      Wie der Stadtrat mitteilte, haben auf den Berliner Ämtern für Arbeit schon 200 Bürger, davon die Hälfte Frauen, vorgesprochen, um Arbeitslosengeld zu beantragen. Offiziell werden derartige Anträge ab 26. Februar entgegengenommen. Man schätzt, dass gegen Monatsende etwa 2 400 Bürger einen solchen Antrag stellen werden.
      (Berliner Zeitung, Sa. 17.02.1990)

  • Keine Hilfe von BRD-Arbeitsämtern bei der Stellensuche für ausreisewillige DDR-Bürger

    • Ausreisewillige DDR-Bürger können bei der Stellensuche keine Hilfe von BRD-Arbeitsämtern erwarten. Nach einer Vorabmeldung der "Wirtschaftswoche" haben sich Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) und der Präsident der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit, Heinrich Franke, darauf geeinigt, entsprechende Anfragen von DDR-Bürgern bei den Arbeitsämtern lediglich mit dem Hinweis zu beantworten, die Anfrage werde geprüft. Ausreisewillige DDR-Bürger hätten also "bei den Arbeitsämtern keine Chance".

      Nach Angaben der "Wirtschaftswoche" sind von den bereits in der BRD lebenden Übersiedlern aus der DDR derzeit 132 100 Personen als arbeitslos gemeldet.
      (Neue Zeit, Fr. 16.02.1990)

  • Die Programme von Parteien und Bürgerbewegungen unter dem Gesichtspunkt Kultur zu prüfen

    • Die Programme von Parteien und Bürgerbewegungen unter dem Gesichtspunkt Kultur zu prüfen - dazu fordern die Akademie der Künste, die Künstlerverbände der DDR und der Bund der Architekten alle Bürger im Vorfeld der Wahlen auf. "In den Programmen der Parteien fehlen bis zur Stunde weitgehend schlüssige Konzeptionen zur Bewahrung und Förderung von Kunst und Kultur", heißt es in einem gemeinsamen Aufruf. "Wie aber kann Demokratie gedeihen, wenn sie den Zugang zu den geistigen Reichtümern nicht ebenso eröffnet wie zu materiellem Wohlstand?" Die Künstler verweisen darauf, dass Kulturhäuser "verschwinden" und Kinos weiter verfallen. Auch Jugendklubs, Diskotheken, Laien- und Amateurkunst gehören zur Alltagskultur und bestimmen den Lebenswert in einem Land, stellen sie fest. Der Staat habe eine Obhutspflicht für Kunst und Kultur, die nicht durch Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt werden dürfe. Sie rufen deshalb alle Bürger auf: "Lassen Sie nicht zu, dass sich die Politik aus ihrer Verantwortung zurückzieht . . . Fordern Sie Kultur."
      (Berliner Zeitung, Fr. 16.02.1990)

  • Mieterbund

    • Unsicherheiten bei den Bürgern der DDR im Zusammenhang mit der angekündigten Veränderung der Mietpreise erfordern eine organisierte Interessenvertretung in einem Mieterbund, heißt es in einem "Arbeitsstandpunkt" zur Gründung des Landesverbandes Sachsen. Im Zusammenhang mit der Bildung eines DDR-Mieterbundes werde er sich für die Bezirke Leipzig, Dresden und Karl-Marx-Stadt am 16. Februar konstituieren.

      Als Aufgaben werden in erster Linie gesehen: Sicherung des Grundrechtes auf Wohnraum und entsprechender Kündigungsschutz, Weiterführung des staatlichen Wohnungsneubaus und der Rekonstruktion sowie Beibehaltung der. Wohnraumlenkung und Mitwirkung in der staatlichen Gebäudewirtschaft. Der Landesverband Sachsen des Mieterbundes sehe sich als parteiunabhängiger Interessenvertreter der Mieter.
      (Neues Deutschland, Di. 13.02.1990)

  • Gesellschaft für Weltwirtschaft gegründet

    • Eine Gesellschaft für Weltwirtschaft ist am Freitag in Berlin gegründet worden. Sie versteht sich als autonome Organisation für interessierte Persönlichkeiten aus der DDR, der BRD und anderen Staaten. Die neue Gesellschaft will die wissenschaftliche Forschung über globale ökonomische Probleme und über Erfordernisse einer veränderten Weltwirtschaftsordnung fördern. Die Mitglieder wollen sich an der Ausarbeitung von Empfehlungen und Expertisen für Staat und Gesellschaft beteiligen.
      (Neues Deutschland, Sa. 17.02.1990)

  • Initiativkomitee zur Gründung eines Städte- und Gemeindetages konstituiert

    • Bürgermeister aus 18 Städten der DDR konstituierten am Freitag im Rathaus von Jüterbog ein Initiativkomitee zur Gründung eines Städte- und Gemeindetages der DDR. Nachdem 1974 das letzte derartige Gremium aufgelöst wurde, will die Initiativgruppe jetzt die kommunale Selbstverwaltung in der DDR wiederherstellen. Gegenwärtig bestehen neben der Hauptstadt Berlin 27 Stadt- und 189 Kreise, 616 Städte und 6 921 Gemeinden, die Mitglieder des Verbandes werden können, wurde auf der Beratung mitgeteilt.
      (Berliner Zeitung, Sa. 17.02.1990)

  • Neue Territorialgliederung der DDR

    • Drei mögliche Varianten einer neuen Territorialgliederung der DDR stellten am Freitag Wissenschaftler wahrend eines von der Sektion Geographie veranstalteten Kolloquiums an der Berliner Humboldt-Universität vor.

      Erstens sei der Zusammenschluss der Bezirke zu Bezirksverbänden mit Bezug auf die Ländern von 1952 möglich. Das könnte die Vorstufe einer künftigen Länderstruktur sein.

      Zweitens wäre die Abschaffung der Bezirke und die Wiedereinführung der Länder denkbar, wie sie bis 1952 in der DDR existierten.

      Als dritte Variante wird eine Neugliederung vorgeschlagen, die sich weder an die früheren Länder noch gegenwärtigen Bezirke anlehnt.

      Nach Meinung der Experten sollte in jedem Fall die historisch entstandene territoriale Struktur der Wirtschaft berücksichtigt werden. Geographen der Universität legten dazu ein Thesenpapier mit inhaltlichen Zielen einer Verwaltungsreform vor. Die Diskussion fand auf Anregung der Regierungskommission Verwaltungsreform statt.
      (Berliner Zeitung, Sa. 17.02.1990)

  • Sicherung des Wahlrechtes für im Ausland lebenden DDR-Bürger gefordert

    • Die Sicherung des Wahlrechtes auch für die rund 50 000 im Ausland lebenden DDR-Bürger forderten am Freitagabend die Teilnehmer eines Meetings im Gebäude der DDR-Botschaftsschule in Moskau.

      Auf der Veranstaltung, zu der an UdSSR-Hochschulen immatrikulierte DDR-Studenten aufgerufen hatten, wurde darüber informiert, dass der Verfassungsausschuss der Volkskammer eine ablehnende Position in dieser Frage bezieht. In einer Resolution an die Vertreter des Runden Tisches sowie die Abgeordneten der Volkskammer - beide Gremien werden sich Anfang kommender Woche noch einmal mit dem Problem zu befassen haben wird gegen die beabsichtigte Ausgrenzung protestiert und die Schaffung aller Bedingungen für die Realisierung des Wahlrechts auch im Ausland verlangt.

      Bereits im Vorfeld des Meetings hatten viele der insgesamt 15 000 DDR-Bürger in der UdSSR bei Unterschriftensammlungen dieser Forderung Nachdruck verliehen. Gleichzeitig unterbreitete eine Bürgerinitiative Vorschläge für ihre Realisierung. Dabei wurde auf internationale Erfahrungen, so die verbreitete Praxis der "Briefwahl" zurückgegriffen. Für den Fall einer negativen Entscheidung in Berlin wurden auf dem Meeting für kommende Woche weitere Proteste angekündigt.
      (Berliner Zeitung, Sa. 17.02.1990)

  • BRD Städte und Gemeinden klagen über hohen Übersiedlerstrom aus der DDR

    • Die Städte und Gemeinden der Bundesrepublik werden mit dem Übersiedlerstrom ans der DDR nicht mehr fertig, stellte Hannovers Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg am Freitag in einem Presseinterview fest.

      Er forderte die Bundesregierung auf, "endlich zu handeln". Den Menschen in der DDR müssten die notwendigen Sicherheiten für den Verbleib in ihrem Land gegeben werden. Bei durchschnittlich 2 000 Übersiedlern aus der DDR pro Tag gäbe es sonst keinen anderen Weg mehr, als die Auffanglager zu schließen. Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages sagte: "Die Städte müssen die Übersiedler dann wie Obdachlose und Nichtsesshafte behandeln und sie nach einer Nacht in ihre Heimatorte zurückschicken."

      In der deutschlandpolitischen Debatte des Bundesrates in Bonn sagte Bremens Bürgermeister Klaus Wedemeier (SPD), dass Bremen ab sofort keine Aus- und Übersiedler mehr aufnimmt. "Wir können niemanden mehr unterbringen", sagte er. Sein Senat habe dies dem Bundesinnenministerium zuvor mitgeteilt.

      Wedemeier verwies darauf, dass die Bereitschaft der Bevölkerung, Nachteile durch den anhaltenden Übersiedlerstrom aus der DDR hinzunehmen, ständig sinke. Die Bundesregierung trage dafür eine Mitverantwortung, da sie zu wenig tue, um den Menschen in der DDR eine Perspektive zu weisen. So werde der enttäuschende Verlauf des Besuchs von DDR-Ministerpräsident Hans Modrow in Bonn dazu führen, dass viele derjenigen, "die bisher auf ihren gepackten Koffern saßen, sich nun eine Fahrkarte kaufen".
      (Berliner Zeitung, Sa. 17.02.1990)

  • Gründung eines gesamtdeutschen christlich-demokratischen Jugendverbandes wird vorbereitet

    • Die Junge Union Deutschlands (JU) und die Christlich-Demokratische Jugend (CDJ) der DDR bereiten die Gründung eines gesamtdeutschen christlich-demokratischen Jugendverbandes vor. Zu diesem Zweck vereinbarten die beiden Vorsitzenden Hermann Gröhe (JU) und Christoph Bender (CDJ) die Einsetzung eines gemeinsamen Arbeitsausschusses.

      Neben der gemeinsamen Durchführung von Veranstaltungen, Seminaren und eines großen Jugendcamps im Sommer wird der Arbeitsausschuss vor allem die satzungsrechtlichen Grundlagen für eine Vereinigung von JU und CDJ und der Bildung eines gemeinsamen Verbandes erarbeiten.

      Der Sprecher des Arbeitsausschusses, JU-Vorsitzender Hermann Gröhe, geht davon aus, dass diese Grundlagen bis zum diesjährigen Deutschlandtag der Jungen Union, der vom 13.-16. September je zwei Tage in Leipzig und Paderborn stattfindet, erarbeitet sein werden.

      Die Junge Union der Bundesrepublik fasst die christlich-demokratische Jugend der CDU und CSU zusammen. Die CDJ sieht es als Aufgabe an, alle Jugendlichen, die sich christlich-demokratischem Gedankengut verbunden fühlen, ob sie nun dem DA, der DSU oder der CDU nahe stehen, in einem Bündnis zu vereinen.
      (Neue Zeit, Fr. 16.02.1990)

  • Olympischen Sommerspiele in Berlin

    • Wie die Vorbereitung der Olympischen Sommerspiele 2000/2004 in beiden Teilen Berlins mit Augenmaß und vielseitigen Ideen zu unterstützen ist, darüber berieten gestern in Berlin-Grünau die Gründer der Köpenicker Bürgerinitiative "Olympia 2000" mit Mitgliedern des DTSB-Arbeitssekretariats, mit NOK-Präsident Dr. Günter Heinze, mit Sportlern, Bürgern, Vertretern aus Betrieben und Journalisten.
      (Berliner Zeitung, Sa. 17.02.1990)

Die Arbeitsgruppe "Bildung, Erziehung und Jugend" des zentralen Runden Tisches, zu der Vertreter aller Parteien, Organisationen und Bewegungen des Runden Tisches gehören, verabschiedete einstimmig eine Erklärung. Aus gegebenem Anlass wird gefordert, politische Machtkämpfe nicht auf dem Rücken der Kinder auszutragen und sie weder als Informationsträger noch als Überbringer von Forderungen auszunutzen.
(Neues Deutschland, Sa. 17.02.1990)

Die Stadtverordneten Jenas bestätigten am Freitag den Rücktritt von zehn Stadträten sowie des Kreisarztes. Sie wählten neue Ratsmitglieder, darunter Vertreter des Demokratischen Aufbruchs, des Neuen Forums, der SPD und der Grünen Partei.
(Neues Deutschland, Sa. 17.02.1990)

Tourismus- und Naturschutzexperten berieten am Freitag in Waren über den Ausbau des Müritzgebietes zu einem touristisch attraktiven Gebiet ohne Schaden für die an Naturwerten reiche Landschaft. Der geplante Nationalpark soll Zentrum eines sanften Tourismus mit Rad-, Fuß- und Wanderwegen werden.
(Berliner Zeitung, Sa. 17.02.1990)

Verteidigungsminister Theodor Hoffmann erlässt den Befehl 15/90 über die Schaffung einer Militärabwehr in der NVA.

Im VEB Gärungschemie Dessau ruft eine Initiativgruppe zur Bildung eines Betriebsrats auf.

Der Runde Tisch der Stadt Bautzen verlangt in einem einstimmig gefassten Beschluss die Gründung einer Gesellschaft zur Aufklärung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Bautzener Gefängnissen nach 1945.

Die Räte der Bezirke Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam bilden einen Koordinierungsausschuss zur Bildung eines Landes. Unterstützung erfolgt aus dem Land Nordrhein-Westfalen.

Die erste Ausgabe der "Vorpommerschen Rundschau" erscheint.

Bei seinem Besuch in Polen betonte der DDR-Ministerpräsident, Hans Modrow, der Vertrag von Zgorzelec, der 1950 zwischen der DDR und Polen abgeschlossen wurde, ist bindendes Völkerrecht. Dieses Abkommen erkläre die Grenze an Oder und Neiße zur Friedensgrenze zwischen Deutschen und Polen.

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